B - Financial Risk and Stability Network

H. WETTBEWERB UND BEIHILFE
II. VON DER EUROPÄISCHEN UNION VERABSCHIEDETE VORHABEN
rungsplan bedarf bei großen Unternehmen der Genehmigung der EU-Kommission. Bei KMU wird
der Umstrukturierungsplan von dem Mitgliedstaat genehmigt und der EU-Kommission zur Kenntnis
vorgelegt. Unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen sollen durch Ausgleichsmaßnahmen (Veräußerung
von Vermögenswerten, Kapazitätsabbau, Beschränkung der Marktpräsenz etc.) vermieden
werden. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind nur für große und mittlere Unternehmen verpflichtend.
In Regionalfördergebieten kann die EU-Kommission weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen
stellen. Die Beihilfe muss der Höhe nach auf ein absolutes Minimum begrenzt
sein und das begünstigte Unternehmen muss Eigenleistungen erbringen.
Des Weiteren beinhalten die Leitlinien die Bestimmungen hinsichtlich der Notifizierung von Rettungs-
und Umstrukturierungsbeihilfen gegenüber der Kommission. Unterschieden wird hierbei
nach großen Unternehmen und KMU.
Bewertung
Mit den Leitlinien, deren Wortlaut sich an die früheren Leitlinien anlehnt, nimmt die Kommission
gewisse Änderungen und Klarstellungen gegenüber früherer Versionen vor, die aus verschiedenen
Gründen angezeigt waren.
Sobald die Parameter der Definition für Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt sind, kann ein
Unternehmen ausschließlich Beihilfen auf Grundlage dieser Leitlinien erhalten.
Die Bedeutung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in
Schwierigkeiten zeigt sich auch in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, da insbesondere
auch der befristete Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen darauf Bezug nimmt.
Verfahren
Die Kommission nahm 1994 die ersten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten an. 1999 wurde eine neue
Fassung der Leitlinien angenommen, diese wurden bis 9. Oktober 2004 angewendet.
Die Leitlinien in der gültigen Fassung, die am 1. Oktober 2004 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
wurden, werden seit dem 10. Oktober 2004 angewendet. Ihre Gültigkeitsdauer war ursprünglich
bis zum 9. Oktober 2009 befristet. In Anbetracht der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise
und mit dem Ziel, in dieser Situation Kontinuität und Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurden
die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
bis zum 9. Oktober 2012 verlängert. Die Mitteilung über die Verlängerung wurde am 9. Juli 2009 im
Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Eine Konsultation zu möglichen neuen Leitlinien wurde jedoch schon am 29. September 2007 in
Form eines Fragebogens durchgeführt.
Die Kommission hat im Dezember 2010 eine neue Konsultation zu den Leitlinien eingeleitet. Mit
der neuen Konsultation wurden nun die Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer um Rückmeldung zu
ihren Erfahrungen mit der Rettung und Umstrukturierung von Industrieunternehmen und Finanzinstituten
insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise gebeten. Die Kommission plant
eigene Regeln zur Rettung und Restrukturierung von Finanzinstituten anzunehmen.
Referenz
Amtsblatt der EU C 244/2 vom 01.10.2004 (Mitteilung Leitlinien)
Amtsblatt der EU C 156/3 vom 09.07.2009 (Mitteilung Verlängerung)
381
H