B - Financial Risk and Stability Network

A. BANK- UND BANKAUFSICHTSRECHT
I. IN DEUTSCHLAND GELTENDES EU-RECHT
A Verfahren
Vorgängerbestimmungen
Mit Inkrafttreten der neugefassten Bankenrichtlinie (2006/48/EG) wurde die Bankrechts-Richtlinie
(Kodifizierung) (2000/12/EG) aufgehoben. Letztere stellte eine Kodifizierung von sieben Richtlinien
im Bereich des Bankrechts und Bankaufsichtsrechts im Jahr 2000 dar. Ziel der Kodifizierung war
es, die Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts zu verbessern und zugleich
eine Art Europäisches Kreditwesengesetz zu schaffen.
Bei den sieben Banken-Richtlinien handelt es sich um folgende Richtlinien:
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■ Richtlinie 73/183/EWG vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstständige Tätigkeiten der Kreditinstitute
und anderer finanzieller Einrichtungen;
■ Erste Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie (77/780/EWG);
■ Konsolidierungs-Richtlinie (83/350/EWG);
■ Zweite Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie (89/646/EWG);
■ Eigenmittel-Richtlinie (89/299/EWG);
■ Solvabilitäts-Richtlinie (89/647/EWG); und
■ Großkredit-Richtlinie (92/121/EWG).
Im Folgenden sollen die Inhalte der kodifizierten Richtlinien, die in der Bankenrichtlinie integriert
wurden, dargestellt werden. Ein Großteil der unten beschriebenen Bestimmungen hat auch heute
noch Gültigkeit und findet sich in der neugefassten Bankenrichtlinie (CRD) wieder.
Erste Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie
Ziel der Richtlinie war die Aufhebung von Beschränkungen im Niederlassungsrecht und im Dienstleistungsverkehr
der Banken. Mit der Richtlinie sollten die am meisten störenden Unterschiede
zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, um die
grenzüberschreitende Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern.
Die Richtlinie enthielt Regeln über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Kreditinstituten
und Zweigstellen, Vorschriften über den Bezeichnungsschutz, grundsätzliche Ausführungen zur
Ermittlung von Relationen zwischen verschiedenen Aktiva und Passiva im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit
und Liquidität der Kreditinstitute zu Beobachtungszwecken sowie Regeln über die
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Kreditinstituten mit Zweigstellen
in anderen Mitgliedstaaten.
Die Erste Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie wurde durch Richtlinie 98/33/EG dahingehend
geändert, dass den Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, Abkommen über den Informationsaustausch
mit den Nichtbanken-Aufsichtsbehörden von Drittländern abzuschließen.
Konsolidierungs-Richtlinie
Die Richtlinie enthielt erste grundsätzliche Regelungen zur Aufsicht über Bankengruppen auf konsolidierter
Basis. Die Konsolidierung wurde vorgeschrieben für Beteiligungen ab 25 %.
Durch die Richtlinie(92/30/EWG) wurden detaillierte Regeln eingeführt. Der Anwendungsbereich
wurde auf alle Unternehmen ausgedehnt, zu deren Bereich ein Finanzunternehmen gehört, auch