B - Financial Risk and Stability Network

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C. HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
III. SONSTIGE VORHABEN
Verfahren
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Im November 2000 hatte die EU-Kommission eine Empfehlung zu den „Mindestanforderungen an
Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU” veröffentlicht. Als erste Reaktion
auf die Bilanzskandale in den USA hat die Kommission ergänzend eine Empfehlung zur „Unabhängigkeit
von Abschlussprüfern in der EU” vorgelegt. Diese Empfehlung wurde am 19. Juli 2002 im
Amtsblatt der EG veröffentlicht und ihre Umsetzung in der Praxis sollte in drei Jahren überprüft
werden. Wegen der weltweiten Vertrauenskrise beschloss jedoch die Kommission, weitere Maßnahmen
zu treffen. So hat die Kommission am 21. Mai 2003 unter dem Titel „Stärkung der
Abschlussprüfung in der EU” eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vorgelegt.
Diese Mitteilung enthält einen 10-Punkte-Aktionsplan, der bis zum Ende 2006 umgesetzt sein soll.
Die Kommission hat am 15. März 2004 einen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Achten
Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Die Richtlinie, die die Achte Richtlinie ersetzt, wurde im
Mai 2006 verabschiedet.
Die in der Mitteilung geplanten Aktionen sind weitgehend von der EU umgesetzt worden.
Mit Hinsicht auf die Verbesserung der Abschlussprüferqualität, hat die Kommission am 13. Mai
2008 eine Empfehlung zur „Externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften,
die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen“ veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten
waren aufgefordert, die Kommission bis zum 6. Mai 2009 über die aufgrund dieser Empfehlung
getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Die Europäische Kommission hat außerdem am 6. Juni 2008 eine Empfehlung zur „Beschränkung
der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften“ verabschiedet.