B - Financial Risk and Stability Network

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D. VERBRAUCHERSCHUTZ
I. IN DEUTSCHLAND GELTENDES EU-RECHT
4. Allgemeine Fernabsatz-Richtlinie
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
Inhalt
Bewertung
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Ziel der Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die zwischen Verbrauchern und Anbietern abgeschlossenen Verträge und vorbereitenden
Maßnahmen im Fernabsatz bei entsprechender vorheriger Aufforderung zum Vertragsabschluss.
Die Regelungen beziehen sich auf Rechtsgeschäfte, bei denen sich der Konsument und der Leistungserbringer
an verschiedenen Orten befinden und den Vertragsabschluss mittels Fernkommunikationsmitteln,
z. B. über Brief, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet oder Videotext vornehmen.
Nicht unter die Richtlinie fallen Vereinbarungen, Bestellungen oder Abwicklungsmaßnahmen, die
im Rahmen eines bereits bestehenden Rahmen- oder Gesamtvertrages getätigt werden.
Die Richtlinie verfolgt folgende Ziele:
■ Herstellung von Rechtssicherheit für den Verbraucher;
■ Sicherung des Rechts auf Wahlfreiheit für den Verbraucher und
■ Rückerstattung bereits geleisteter Beträge an den Verbraucher im Falle der Nichterfüllung des
Vertrags.
Die Regelungen finden vor allem auf den Versandhandel sowie auf weitere mediale Formen des
Fernabsatzes Anwendung. Sie verpflichten die Anbieter dieser Leistungen, den Verbrauchern
bestimmte Mindestinformationen über Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsbehelfe zu erteilen.
Die Richtlinie sieht vor, dass der Verbraucher einen Vertrag widerrufen kann, weil ihm die Möglichkeit
fehlt, zum Zeitpunkt der Aufforderung das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaft der Dienstleistung
im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Finanzdienstleistungen, die ursprünglich miteinbezogen
waren, wurden durch eine „nicht erschöpfende Liste“ generell vom Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgenommen. Der aus der Richtlinie ausdrücklich ausgeklammerte Fernverkauf von
Finanzdienstleistungen ist in einer gesonderten Richtlinie geregelt (siehe hierzu D.I.9.).
Das deutsche Kreditgewerbe begrüßt die Ausnahme von Finanzdienstleistungen vom Anwendungsbereich
der Richtlinie. Allerdings werden diese in der am 26. Juni 2002 verabschiedeten
Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen reguliert.
Insbesondere Transaktionen mit Wertpapieren und anderen Dienstleistungen, deren Preise an die
Fluktuation von Finanzmarktkursen gebunden sind, können nicht mit anderen Distanzgeschäften,
z. B. über Waren, gleichgestellt werden, da Kreditinstitute keinen Einfluss auf die Kurse haben.