B - Financial Risk and Stability Network

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D. VERBRAUCHERSCHUTZ
I. IN DEUTSCHLAND GELTENDES EU-RECHT
6. Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002
über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien
90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG
Inhalt
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Ziel des ursprünglichen Richtlinienvorhabens der Kommission aus dem Jahr 1998 war die Vollharmonisierung
der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Im Europäischen
Rat konnte man sich in über zweijährigen Beratungen nicht auf eine Vollharmonisierung verständigen,
so dass die Richtlinie nur noch eine Mischung aus Minimal- und Vollharmonisierung vorsieht.
Die Richtlinie beinhaltet Regelungen über die Vermarktung im Fernabsatz, nimmt jedoch keine
Harmonisierung der Finanzdienstleistungen selbst vor.
Die Richtlinie sieht Folgendes vor:
■ Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckt sich auf alle zwischen einem Anbieter und
einem Verbraucher im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen.
■ Der Verbraucher muss vor Abschluss des Vertrages bzw. Abgabe eines verbindlichen Angebots
auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger bestimmte vorvertragliche Informationen vom
Anbieter der Finanzdienstleistung erhalten. Dazu gehören Informationen über den Darlehensgeber,
die Finanzdienstleistung selbst sowie Beschwerdemöglichkeiten.
■ Zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten aus anderen EU-Regelungen bleiben weiterhin
anwendbar.
■ Die Mitgliedstaaten können strengere Regelungen über vorvertragliche Informationspflichten
anwenden, wenn diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und der Kommission
gemeldet werden.
■ Dem Verbraucher wird ein Rücktrittsrecht von 14 Kalendertagen (bei Lebensversicherungen
und Alterspensionen bis zu 30 Tagen) eingeräumt. Das Rücktrittsrecht beginnt mit der Informierung
des Verbrauchers über den Abschluss des Fernvertrages, oder ab Eingang der Vertragsbedingungen
und der vorvertraglichen Informationen, wenn dies später als die Information über
den Vertrag erfolgt. Innerhalb dieser Frist kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen und
ohne Entschädigung widerrufen.
■ Die Mitgliedstaaten können das Rücktrittsrecht bei Verträgen über den Erwerb und den Erhalt
von Grundstücken sowie bei Hypothekarkreditverträgen und Notarverträgen ausschließen.
■ Ausgeschlossen ist das Rücktrittsrecht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die im
Anhang der Richtlinie näher bezeichnet sind und deren Preise Marktschwankungen unterliegen.
■ Im Rücktrittsfall kann der Verbraucher nur dazu verpflichtet werden, dem Anbieter den Preis für
bereits in Anspruch genommene Finanzdienstleistung zu bezahlen, wobei die Vertragsleistung
nur mit Zustimmung des Verbrauchers erbracht werden darf.