Forderungs Praktiker

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

24 beitrag 01 / 2011 ForderungsPraktiker Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung Forderungsbeitreibung investor revision Bankentgelte: Massemehrung durch die Hintertüre? risiko für banken durch rückforderung von unzulässigen und/oder überhöhten bankentgelten durch den insolvenzverwalter. Autoren: Dr. Christoph Bode, Rechtsanwalt, Bankrecht sowie Sanierungs und Insolvenzberatung, Treuhand Oldenburg GmbH. » Unzulässig ist es, wenn die Banken Entgelte für Tätigkeiten berechnen, welche keine Dienstleistung für den Kunden sind oder in Erfüllung vertraglich geschuldeter Nebenleistungen oder gesetzlicher Verpflichtungen erbracht werden. « 1 bgH, Xi Zr 236/07 und iX Zr 37/09; dargestellt in beckonline Fdinsr 2010, 306119. 2 Vgl. dazu Sämisch/Adam, Zinso 2010 s. 934939. 3 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 185194. 4 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 186. 5 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 187. 6 Vgl. bgH, urt. v. 18.05.1999 – Xi Zr 219/98 – in: ZiP 1999 s. 1.0901.093; zu recht kritisiert von Bitter, ZiP 2008 s. 2.155, 2.156. 7 siehe dazu Krüger, nZi 2010 s. 1, 2. I. Einleitung w nachdem der bgH mit seinen entscheidungen vom 20.07.2010 1 die Möglichkeiten der insolvenzverwalter, eine Massemehrung durch den Widerruf von Lastschriftbelastungsbuchungen zu erreichen, deutlich eingeschränkt hat, ist zu erwarten, dass sich die insolvenzverwalter verstärkt anderen ansatzpunkten für eine anreicherung der insolvenzmasse zuwenden. dabei stehen banken als regelmäßig an insolvenzverfahren beteiligte und als zahlungskräftige anspruchsgegner naturgemäß im Mittelpunkt der betrachtung – zumal der Massemehrungsbeitrag der Finanzverwaltung in absehbarer Zeit durch die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs entfallen könnte 2 . II. AGBrechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bankentgelten Zur Zulässigkeit oder unzulässigkeit von bankentgelten liegt inzwischen eine Vielzahl von – auch höchstrichterlichen – entscheidungen vor 3 . diese entscheidungen befassen sich – soweit ersichtlich – ausschließlich mit bankentgelten, denen als Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestufte regelungen zugrunde lagen und deren Zulässigkeit oder unzulässigkeit dementsprechend unter agbrechtlichen gesichtspunkten bewertet wurde. dabei hat sich folgendes Prüfungsschema herausgebildet: Zunächst wird untersucht, ob die jeweilige Entgeltregelung überhaupt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. dies ist nach dem Wortlaut des gesetzes (§ 307 abs. 3 s. 1 bgb) nur dann der Fall, sofern es um bestimmungen geht, „durch die von rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende regelungen vereinbart werden“. der bgH weitet den anwendungsbereich der agbrechtlichen inhaltskontrolle allerdings dadurch erheblich aus, dass er unter rechtsvorschriften i. s. d. § 307 abs. 3 s. 1 bgb auch ungeschriebene, allgemein anerkannte rechtsgrundsätze, richterrecht und bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen rechte und Pfl ichten, die sich durch ergänzende auslegung aus der natur des schuldverhältnisses ergeben, versteht 4 . ist die jeweilige regelung danach der agbrechtlichen inhaltskontrolle unterworfen, so hebt der bundesgerichtshof u. a. hervor, dass es unzulässig ist, wenn die banken Entgelte für Tätigkeiten berechnen, welche keine Dienstleistung für den Kunden sind oder in erfüllung vertraglich geschuldeter nebenleistungen oder gesetzlicher Verpfl ichtungen erbracht werden 5 . insbesondere in anwendung der zuletzt genannten Fallgruppe (erfüllung einer gesetzlichen Verpfl ichtung) hat der bgH entscheidungen zu Lasten der banken getroffen, welche schwer nachvollziehbar sind, da sie den einzelnen kunden der Verantwortlichkeit für ausschließlich in seine sphäre fallende und von ihm verursachte ereignisse entheben und die dadurch entstehenden kosten der gemeinschaft der bankkunden auferlegen. als beispiel ist hier zu nennen das vom bgH ausgesprochene Verbot, die kosten für die bearbeitung und Überwachung einer kontopfändung dem kontoinhaber zu belasten 6 . ungeachtet der Voraussetzungen des § 307 abs. 3 s. 1 bgb ist eine transparenzkontrolle gem. § 307 abs. 1 s. 2 bgb und eine billigkeitsprüfung des § 315 abs. 3 bgb möglich. diese Vorschriften haben in der Praxis bislang jedoch keine nennenswerte bedeutung erlangt 7 . III. Sittenwidrigkeit von Bankentgelten soweit die abgrechtliche inhaltskontrolle von regelungen zur erhebung von bankentgelten greift, kommt einer Sittenwidrigkeit der rege
lung gem. § 138 bgb keine bedeutung zu, da der AGB-rechtliche Prüfungsmaßstab des § 307 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 BGB strenger ist 8 . eine entgeltregelung außerhalb dieses kontrollbereichs muss sich hingegen an der sittenwidrigkeitsgrenze des § 138 bgb messen lassen. sittenwidrig und damit nichtig ist eine der berechnung von bankentgelten zugrunde liegende regelung dann, wenn zwischen Leistung der bank und gegenleistung (Höhe des entgelts) objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und ein weiteres Moment hinzutritt, welches die regelung als sittenwidrig erscheinen lässt 9 . dies kann eine verwerfliche gesinnung oder das bewusste ausnutzen einer schwächeren Lage des Vertragspartners (kunden) sein 10 . insoweit reicht es aus, dass sich der sittenwidrig Handelnde leichtfertig der erkenntnis verschließt, dass der Vertragspartner sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die für ihn ungünstige Vereinbarung einlässt 11 . ein insolvenzverwalter, welcher eine Massemehrung durch die rückforderung eines vom (späteren) insolvenzschuldner gezahlten bankentgelts anstrebt, muss demnach folgende Überlegungen anstellen: Zunächst gilt es, das berechnete bankentgelt im Verhältnis zu der dafür von der bank erbrachten Leistung zu bewerten. sofern das von der bank berechnete entgelt nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung der bank steht, ist zu prüfen, ob der insolvenzverwalter weitere umstände darlegen kann, die auf eine sittenwidrige Vereinbarung schließen lassen. diesbezüglich dürfte der insolvenzverwalter im regelfall auf die – auch für die handelnden bankmitarbeiter erkennbare – schwächere Verhandlungsposition des (späteren) Insolvenzschuldners abstellen. denn regelmäßig befindet sich der (spätere) insolvenzschuldner schon eine geraume Zeit vor der insolvenzantragstellung in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und ist auf das Wohlwollen seiner finanzierenden banken angewiesen. in dieser situation ist es ihm insbesondere unmöglich, den Forderungen der bank dadurch entgegenzutreten, dass er ein anderes kreditinstitut einbindet oder sich gegen ein überhöhtes bankentgelt rechtlich zur Wehr setzt. Für eine rechtliche auseinandersetzung mit der bank fehlen dem kunden in einer solchen Lage häufig die erforderlichen finanziellen Mittel. und der kunde muss damit rechnen, dass die bank im Fall eines rechtsstreits eine Möglichkeit suchen wird, ihr kredit engagement zu beenden. dabei hat der kunde zu berücksichtigen, dass die bank einen bis auf weiteres eingeräumten kontokorrentkredit jederzeit (mit angemessener Frist) ohne einen besonderen kündigungsgrund kündigen kann 12 . solchen darlegungen des insolvenzverwalters wird sich ein über den rückforderungsanspruch des insolvenzverwalters entscheidendes gericht insbesondere dann nicht verschließen können, wenn sich der (spätere) insolvenzschuldner im Zeitpunkt der berechnung des überhöhten bankentgelts bereits in der Betreuung durch die Sanierungsabteilung der bank befand. denn dies ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass zum einen der kunde sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und damit in einer gegenüber der bank schwachen Position befand und zum anderen die handelnden bankmitarbeiter dies wussten bzw. erkennen konnten. Zudem wird der Insolvenzschuldner nach einleitung des insolvenzverfahrens häufig gewillt sein, vor gericht als Zeuge seine abhängigkeit vom Wohlwollen der kreditinstitute zu bestätigen. als Zwischenergebnis festzuhalten ist somit, dass bei einem objektiv auffälligen Missverhältnis zwischen der Höhe des bankentgelts und der von der bank im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens erbrachten Leistung regelmäßig von einem sittenwidrigen Verhalten der bank auszugehen ist. IV. Einzelfälle sofern das bankentgelt, dessen rückforderung der insolvenzverwalter beabsichtigt, auf einer als allgemeine geschäftsbedingung einzustufenden regelung beruht, kann der insolvenzverwalter die berechtigung der bank zur berechnung dieses entgelts unter agbrechtlichen gesichtspunkten (gerichtlich) überprüfen lassen. in der Praxis wird dem allerdings eine untergeordnete bedeutung zukommen, da es sich insoweit regelmäßig um relativ geringe Beträge handelt und der aufwand für den insolvenzverwalter nicht in einem sinn 01 / 2011 ForderungsPraktiker beitrag » Die Betreuung in der Sanierungsabteilung ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Kunde sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und damit in einer gegenüber der Bank schwachen Position befand. « 8 Ermann/Palm, bgb, 12. aufl., § 138, rz. 8 m. w. n. 9 Palandt/Ellenberger, bgb, 68. aufl., § 138, rz. 34 m. w. n. 10 Ermann/Palm, bgb, 12. aufl., § 138, rz. 39 m. w. n. 11 Vgl. bgH, urt. v. 25.10.1979 – ii Zr 182/77 – in: nJW 1980 s. 445, 446. 12 Vgl. nr. 19 abs. 2 agbbanken und nr. 26 abs. 1 agbsparkassen. 25
Seite 1 und 2: ForderungsPraktiker 01/2011 Forderu
Seite 3 und 4: Herausgeber Thomas Abend, Bereichsl
Seite 5 und 6: 8-45 28 Sanierungsgutachter: Zivilr
Seite 7 und 8: 2010 um knapp neun Prozent gegenüb
Seite 9 und 10: is 29jährigen einwohnern deutsch
Seite 11 und 12: insolvenzverwalters im eröffneten
Seite 13 und 14: abb. 2 zeigt ausgewählte aspekte d
Seite 15 und 16: instrumenten wie einer einheitliche
Seite 17 und 18: oder unbewusst, wichtige informatio
Seite 19 und 20: sowie die Überprüfung der meist v
Seite 21 und 22: Vorstand risikomanagement sanierung
Seite 23 und 24: zusammengefasst und mit einer Handl
Seite 25: Abbildung 1: reporting Bauträger/S
Seite 29 und 30: 3. Sonstige (Bearbeitungs) Entgel
Seite 31 und 32: ar erstellt werden. regelmäßig is
Seite 33 und 34: erberater oder Wirtschaftsprüfer.
Seite 35 und 36: denkbar ist auch, dass die bank auf
Seite 37 und 38: kreditvergabe beruht, sind modellie
Seite 39 und 40: onen suchen distressed investoren g
Seite 41 und 42: der Chancen mag in diesem frühen V
Seite 43 und 44: zur unterstützung der Planinitiati
Seite 45 und 46: Quote sollte jedoch auch zum ausdru
Seite 47 und 48: torensuche“ sowie dem aufbau alte
Seite 49 und 50: ubrik Firma kontakt Profi l WIRTSCH
Seite 51 und 52: IQS- Institut für Qualität und St

Forderungs Praktiker

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?