Forderungs Praktiker

ar erstellt werden. regelmäßig ist sie teil eines
qualifizierten, plausiblen sanierungskonzepts,
auf dessen grundlage sodann ein Finanzplan
aufzustellen ist, in dem die finanzielle entwicklung
des unternehmens für den Prognosezeitraum
dargestellt werden muss 7 .
2. Geeigneter Gutachterkreis
immer wieder diskutiert wird die Frage, welche
Anforderungen an denjenigen gestellt werden
müssen, der die Fortführungsprognose erarbeitet.
nach der rechtsprechung des bgH soll die
sanierungsfähigkeit des kriseunternehmens
durch einen objektiven – nicht notwendigerweise
unabhängigen 8 oder unbeteiligten –
branchenkundigen Wirtschaftsfachmann 9
festgestellt werden. in erster Linie haben sich
daher auf sanierung bzw. restrukturierung
spezialisierte Unternehmensberater und
Unternehmensberatungsgesellschaften bewährt
10 . aber auch entsprechend versierte
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können
in betracht kommen, wenn sie die erforderliche
expertise aufweisen oder diese jeweils anlass­
bzw. projektbezogen beiziehen.
die initiativen des instituts der Wirtschaftsprüfer
(idW Far 1/1991, s6) unterstreichen das
selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer, für die
erstellung von sanierungskonzepten berufen
zu sein. insgesamt kommen Unternehmensberater,
restrukturierungsberater, rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
aber auch Interimmanager und Insolvenzverwalter
als gutachter in betracht.
Wirtschaftsprüfer und steuerberater sind,
soweit sie mangels des erforderlichen knowhows
für die erstellung des gutachtens nicht
in Frage kommen, gleichwohl ein wichtiger
Faktor, etwa bzgl. der sicherung der datenvollständigkeit
in der unternehmenssanie­
rung 11 .
3. Inhalte eines Sanierungsgutachtens
Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Legaldefinition
für die begriffe sanierungsgutachten,
sanierungskonzept und Fortführungsprognose
gibt. richtigerweise wird man sanierungskonzept
und Fortführungsprognose als essen­
zielle elemente eines sanierungsgutachtens be­
zeichnen.
a) Anknüpfungspunkte nach der Rechtsprechung
die inhaltlichen anforderungen an ein derartiges
gutachten sind vom gesetzgeber nicht
präzisiert worden. allerdings hat auch hier die
rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang
mit der beurteilung ernsthafter sanierungsbemühungen
von sicherungsgebern und
­nehmern, die eine anfechtung von kredit sicherheiten
wegen gläubigerbenachteiligungsabsicht
oder Vorwürfe der insolvenzverschleppung
ausschließen wollen, einige wenige eher allgemeine
Kriterien für ein sanierungskonzept aufgestellt,
die als tatbestandsmerkmale herangezogen
werden können.
ein ernsthafter sanierungsversuch setzt nach der
rechtsprechung ein in sich schlüssiges Konzept
voraus, das von den erkannten und erkennbaren
tatsächlichen gegebenheiten ausgeht
und nicht offensichtlich undurchführbar ist 12 .
so wird ein sanierungsgutachten sowohl
eine qualifizierte aussage zur Wahrscheinlichkeit
der unternehmensfortführung treffen als
auch ein konzept vorweisen, wie die konkret
definierten Ziele mit welchen Mitteln binnen
welcher Fristen erreicht werden können.
als maßgebliche Elemente sind anerkannt:
analyse der wirtschaftlichen Lage des
schuldners im rahmen seiner Wirtschaftsbranche
und der krisenursachen.
analyse der Vermögens­, ertrags­ und
Finanzlage.
definition von objektiv sanierungstauglichen
Maßnahmen.
Planrechnungen.
in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass die objektive sanierungsfähigkeit
in einem ggf. fortzuentwickelnden sanierungskonzept
dokumentiert werden muss, bei
dem Planabweichungen bei der umsetzung
zu sofortigen (Gegen)Maßnahmen zu führen
haben 13 . derartige Planabweichungen sind
indes nur hinreichend identifizierbar, wenn
messbare Covenants und Meilensteine implementiert
sind 14 .
idealerweise sind bei erstellung des konzepts
bereits erste ansätze, etwa ad­hoc­Maß­
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Richtigerweise
wird man Sanierungskonzept
und
Fortführungsprognose
als essenzielle
Elemente eines
Sanierungsgutachtens
bezeichnen. «
7 Uhlenbruck, inso, § 19 rz. 28; Theewen, bankund
kapitalmarktrecht, § 4 rdn. 22 ff.
8 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 72.
9 so noch bgHZ 10, 228. später scheint der bgH
dieses erfordernis nicht mehr aufrecht erhalten
zu haben. das erfordernis eines externen gutachters
bejahend z. b. Obermüller, rdn. 5.131,
Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 72,
ders., WM 2004 s. 105, 109, ders., bkr 2003
s. 141, 145f.; dagegen Wenzel, nZi 1999 s. 294,
298.
10 Vgl. Kaufmann, in Buth/Hermanns, restrukturierung,
sanierung, insolvenz. 3. aufl. § 23,
rdn. 19 ff.
11 Theewen, FP 2009 s. 27 ff.
12 oLg München, gmbHr 1998 s. 281.
13 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 88.
14 Haghani/Holzamer, in Buth/Hermanns, restrukturierung,
sanierung, insolvenz. 3. aufl. § 21,
rdn. 8 ff.; Theewen, § 4 rdn. 44 ff.
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