Arbeitnehmerdatenschutz - I-connection

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Grundrechtschutz
der
Betroffenen
Persönliche
Daten im
betrieblichen
Umfeld
potenzial zu sehen, das sich in der Vergangenheit in diesem Ausmaß
noch nicht gestellt hat.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Gericht,
geht über den Schutz der Privatsphäre hinaus. „Es gibt dem Einzelnen
die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung
seiner persönlichen Daten zu bestimmen ... Es fl ankiert und
erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit,
indem es ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung
beginnen lässt. Eine derartige Gefährdungslage kann bereits im
Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen,
insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art
und Weise genutzt und verknüpft werden können, die der Betroffene
weder überschauen noch verhindern kann. Der Schutzumfang des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich dabei
nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und
schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang
mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen
Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den
bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche
Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit
des Betroffenen haben.“ 4
Nicht nur bei einer Nutzung für private Zwecke, sondern auch bei einer
geschäftlichen Nutzung lässt sich aus dem Nutzungsverhalten regelmäßig
auf persönliche Eigenschaften oder Vorlieben schließen. Der
spezifi sche Grundrechtsschutz erstreckt sich ferner beispielsweise auf
solche Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen
großen Funktionsumfang verfügen und personenbezogene Daten vielfältiger
Art erfassen und speichern können.
Fassen wir zusammen: Mit seiner Postulierung eines Grundrechts auf
Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme hat das
Bundesverfassungsgericht das 1983 ausgesprochene Recht auf informationelle
Selbstbestimmung erheblich ausgeweitet. Dies hat Konsequenzen
auch für die Arbeitswelt.
4. Konsequenzen für die Arbeitswelt
Wie wenig sich noch Dienstliches und Privates trennen lässt, macht
ein Blick auf die heute übliche betriebliche Verarbeitung personenbezogener
Daten deutlich. Dies beginnt schon bei der – zunehmend
elektronisch abgewickelten – Bewerbung, bei der viele handelsübliche
Systeme den Vorgang des Löschens schlicht nicht mehr kennen und
für unbestimmte Zeiten die Daten gespeichert halten. In vielen Fällen
wandert eine Auswahl der Bewerbungsdaten in einen so genannten
Talent Pool, um sie für spätere Verwendungen verfügbar zu halten. Die
4 BVerfG v. 27.2.2008 – 1 BvR 370/07, Absatz-Nr. 198, vgl. NJW 2008, 822