Arbeitnehmerdatenschutz - I-connection

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Regelungsaspekte
Fernmeldegeheimnis
für
E-Mail
oben angesprochenen Missbrauchsverfahrens durchgeführt werden,
soweit der Betriebsrat im jeweiligen Einzelfall zugestimmt hat.
Betriebliche Regelungen sollte also mindestens folgende Punkte beinhalten:
Klärung der privaten Nutzung
Beachtung des Gleichheitsprinzip beim Internet-Zugang
Enge Zweckbestimmung und Zugriffsregelungen für Protokolle und
Auswertungen
Verfahren bei Missbrauchsverdacht klären
Zudem ist abzufragen, ob Filterprogramme (Kapitel III 4) oder weitere
Netzwerküberwachungssoftware (Kapitel V) im Unternehmen eingesetzt
wird. In dem Fall sollte man auch dazu Vereinbarungen abschließen,
um Regelungslücken zu schließen.
3. E-Mail
Datenschutzrechtlich hochsensibel ist der Umgang mit E-Mail am
Arbeitsplatz. Einerseits erwartet das Unternehmen zu Recht, dass es
über wichtige Belange der über E-Mail abgewickelten, dienstlichen
Kommunikation informiert wird, andererseits ist Kommunikation in
Deutschland grundrechtlich geschützt, auch die dienstliche Kommunikation
am Arbeitsplatz.
Gemäß der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und
Bundesarbeitsgericht ist das heimliche Abhören dienstlicher Telefongespräche
unzulässig. 15 Diese Urteile sind auf die Überwachung von
E-Mails übertragbar.
Ein neueres Urteil des Bundesverfassungsgericht s (BVerfG v. 2.3.2006
– 2 BvR 2099/04, vgl. AuR 2006, 118) präzisiert, dass E-Mail -Kommunikation
während des Übertragungsvorgangs durch das Fernmeldegeheimnis
nach Art. 10 Abs. 1 GG geschützt sei. Nach Eingang
der Mail im Postfach des Benutzers greife hingegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
1 Abs. 1 GG). Für die zu treffenden betrieblichen Regelungen ist diese
Differenzierung jedoch nicht von Belang.
Die persönliche elektronische Kommunikation ist zu schützen. Eine
entsprechende Betriebsvereinbarung sollte daher klarstellen, dass die
Beschäftigten zwar die Pfl icht haben, den Arbeitgeber über die dienst-
15 Vgl. BAG v. 30.8.1995 – 1 ABR 4/95 (DB 1996, 333; CR 1996, 155) und BVerfG v.
19.12.1991 – 1 BvR 382/85 (AuR 1992, 158, DB 1992, 786).