Arbeitnehmerdatenschutz - I-connection

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§ 87 Abs. 1
Nr. 6 BetrVG
beitet werden dürfen. Klar, dass wir hier eine Grauzone betreten, in der
Ermessensurteile zu treffen sind:
Welche Daten sind unbedingt nötig?
Wie viel zusätzlichen Komfort möchte der Arbeitgeber haben?
Rechtfertigt dies die Erhebung zusätzlicher persönlicher Daten?
Lässt sich der Umgang mit diesen zusätzlichen Daten auf den
ursprünglichen Verwendungszweck verlässlich eingrenzen?
Auch bei der Beantwortung dieser Fragen sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahr 2008 hilfreich. In seinem Urteil
über die geplanten Online-Zugriffe des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
hat sich das Gericht ausführlich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
befasst und an vielen Punkten den geplanten
Gesetzestext als zu unpräzise gerügt. Es hat zum Beispiel festgestellt,
dass eine Verletzung der Vertraulichkeit der in den Computern gespeicherten
persönlichen Daten nur dann zulässig ist, wenn es „tatsächliche
Anhaltspunkte“ dafür gibt, dass eine „konkrete Gefahr für ein
überragend wichtiges Rechtsgut“ besteht wie „Leib, Leben und Freiheit
der Person“ oder „Güter der Allgemeinheit“, deren Bedrohung die
Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren,
wie z. B. die Funktionsfähigkeit „existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen“.
Dies steht für das im Verhältnis zu den genannten Dingen sicher
schlichte Thema Arbeitsverhältnis alles nicht zur Debatte, aber man
darf vermuten, dass strenge Maßstäbe anzulegen sind, wenn es um
die Interpretation geht, wo die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten
werden. Kämen gängige Praktiken der Unternehmen auf den
richterlichen Prüfstand, wie zum Beispiel die Tatsache, dass unter dem
Vorwand des Registrierens verwendeter Softwarelizenzen in personenbezogener
Form jedweder Aufruf eines Programms und die Dauer der
Programmnutzung erfasst wird und die Betroffenen dies noch nicht
einmal wissen, so kann man hier sicher geltend machen, dass mit
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz recht stiefmütterlich umgegangen
wurde.
6. Datenschutz und Mitbestimmung
Die Datenschutzgesetze defi nieren allgemeine Schutznormen, deren
Umsetzung im konkreten Fall der Interpretation bedarf. Die diesen
Gesetzen zugrunde liegende Idee vom Schutz der Persönlichkeitsrechte
fi ndet sich jedoch auch im Betriebsverfassungsgesetz. Der
bereits erwähnte § 75 BetrVG verweist mit seiner Verpfl ichtung zur
Wahrung der Würde des Menschen im Arbeitsleben auf das Grundrecht
der informationellen Selbstbestimmung. Deutlicher ausgestaltet