Arbeitnehmerdatenschutz - I-connection

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Wird das System aber erweitert um die Bewegungsdaten der Autos auf
dem Parkplatz, also das mit dem Öffnen oder Schließen der Schranke
registrierte Kommen oder Gehen, so ändert sich das Bild. Jetzt werden
Aussagen über das Verhalten der betroffenen Personen möglich.
Wir schätzen, dass 95 Prozent und mehr der eingesetzten Softwaresysteme
die Tatbestandsvoraussetzungen der Mitbestimmung nach
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfüllen. Heutzutage muss man sich in fast
jedes System persönlich einloggen. Die meisten Systeme speichern in
jedem angelegten oder bearbeiteten Datensatz das Kennzeichen des
Benutzers und sorgen somit dafür, dass die Arbeit mit dem Computer
überwachbar wird.
Wie wir bereits im Abschnitt „Konsequenzen für die Arbeitswelt“
beschrieben haben, umfasst die Sammlung persönlicher Daten ein
wachsendes breites Spektrum von Themen und verliert immer mehr
die Unterscheidbarkeit zwischen Dienstlichem und Persönlichem. Sie
berührt also die Persönlichkeitsrechte der Arbeitenden. Unter Wahrung
des Persönlichkeitsschutzes eine Abwägung zu treffen zwischen den
Interessen des Unternehmens und der betroffenen Arbeitnehmer, ist
Aufgabe der Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. 5 Was dies
konkret bedeutet, werden wir in den nächsten Kapiteln detailliert ausführen.
5 Die hier auf die Betriebsräte bezogenen Aussagen treffen natürlich in nahezu gleichem
Umfang für die Personalräte zu, da die Personalvertretungsgesetze alle ähnliche
Formulierungen wie § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG enthalten.