Arbeitnehmerdatenschutz - I-connection

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Persönlichkeitsrecht
nach Art.
2 Abs. 1 GG
In drei Entscheidungen des Jahres 2008 hat das Bundesverfassungsgericht
nachdrücklich betont, dass die Bedeutung des Computereinsatzes
für den Bereich der Persönlichkeitsentwicklung beachtlich
gestiegen ist und daher dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
eine wesentlich höhere Bedeutung zukommt, als dies
gemeinhin bisher gesehen wurde. Insbesondere hat das Gericht
klargestellt, dass bei Einschnitten in dieses Grundrecht die Messlatte
der Verhältnismäßigkeit hoch anzulegen ist; 3 d. h. die Eingriffe sind so
sparsam wie möglich zu gestalten, und es bedarf schwerwiegender
Gründe für einen solchen Eingriff.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in den erwähnten Urteilen nur
das Verhältnis Bürger – Staat im Visier gehabt, und sicher ist nicht alles
dort Gesagte auf die Beziehung Arbeitgeber – Arbeitnehmer übertragbar,
doch sind der bisher verbreitet beobachtbaren Leichtfertigkeit im
Umgang mit personenbezogenen Daten in der Arbeitswelt deutlich
engere Grenzen gesetzt.
Die äußerst umfangreiche Datenbasis, die für viele betriebliche Anwendungen
benötigt wird, lässt sich vor dem geschilderten Hintergrund oft
nicht mehr allein mit der Verwaltung des Arbeitsverhältnisses begründen.
Meist umfassen die in den Unternehmen eingesetzten Systeme
differenzierte Informationen, die weit über das zur Verwaltung des
Arbeitsverhältnisses hinausgehen und ein detailliertes Persönlichkeitsbild
abgeben. Sie sind daher in besonderem Maße schutzbedürftig.
2. Grundrecht Informationelle Selbstbestimmung
Als wegen zwei Dutzend bescheidener persönlicher Daten, die in der
in den frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geplanten Volkszählung
erhoben werden sollten, ein Sturm der Entrüstung durch die
Republik fegte, hat nach Auffassung der Arbeitgeberverbände das
Bundesverfassungsgericht in der bereits erwähnten Entscheidung
ein neues Grundrecht erfunden, das Grundrecht der informationellen
Selbstbestimmung. Natürlich war das keine Neuerfi ndung, sondern
eine logische Konsequenz aus dem Grundgesetz. Die Feststellung des
Gerichts besagte nicht mehr und nicht weniger, als dass jeder Einzelne
selbst darüber bestimmen kann, welche persönlichen Informationen er
preisgibt und für welche Zwecke diese verwendet werden dürfen.
Dieses Grundrecht als allgemeines Persönlichkeitsrecht leitet sich aus
Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes
ab. Dort heißt es:
3 Vgl. Urteil v. 27.2.2007, 1 BvR 370/07 zum Computergrundrecht, v. 11.3.2008,
1 BVR 2074/05 und 1 BvR 1254/07, Urteil zum Scannen von Nummernschildern
und v. 11.3.2008, 1 BvR 256/08, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Kurzfassungen
zum Computergrundrecht, zum Nummernscanning und zur Vorratsdatenspeicherung
befi nden sich auf der Website der tse.