Lehrheft Nr. 091001 - Volksbetrug.net

Wenn man nämlich einem Richter oder einem juristischen Kollegen mit unwiderlegbaren
Urkundsbeweisen beispielsweise Fälschungen mitteilt, dann kommt der Pawlowsche Reflex
der Juristen zum Vorschein: Schweigen zum Sachverhalt, Wegtauchen, Aussitzen bis zur
Vernichtung des Vortragenden. Und damit sitzen sie in der selbst gestellten Falle. Die
folgenden Gesetze beweisen dann den Vorsatz als logische Folge.
§ 348 Strafgesetzbuch ( Falschbeurkundung im Amt )
(1) Ein Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner
Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen
Registern falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 25 Strafgesetzbuch ( Täterschaft )
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Mittäter bestraft.
Bei sukzessiver Mittäterschaft ist dem während der Tatausführung als Mittäter
Hinzutretenden die Gesamttat, soweit sie nicht rechtlich selbständig ist, zuzurechnen, falls
sie ihm bekannt.
Wer vor den Folgen seines Tuns oder Unterlassens die Augen verschließt, muss es sich
gefallen lassen, wie ein Rechtsverstoßender behandelt zu werden.
Der Handelnde braucht sich die Sittenwidrigkeit seines Tuns nicht notwendig bewusst zu
sein; es genügt, wenn er die Tat kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt. ( RG 161,
233, BGH LM (Ca) Nr. 1 , WPM 82, 830 )
Dem steht es gleich, wenn er sich der Kenntnis einer erheblichen Tatsache bewusst oder
grob fahrlässig verschließt. ( BGH 10, 233, 20, 52, NJW 51, 397)
Jedem Strafverfolger, Staatsanwalt, Richter oder sonstigem Berufsjuristen muss also ein
Beispiel kriminellen Handelns von Richtern präsentiert werden können, der weiterhin Schutz
seiner Juristenkollegen genießt und weiterhin in Amt und Würden gehalten wird.
Dementsprechend stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvL 13/73
vom 22. Mai 1975 mit aller Unmissverständlichkeit klar, Zitat Anfang:
"Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in
denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte für ihn Partei ergreift."
"Der Staat - und das heißt hier konkreter, jede verfassungsgemäße Regierung und die
Bürger - muss sich darauf verlassen können, dass der Beamte in seiner Amtsführung
Verantwortung für diesen Staat, seinen Staat zu tragen bereit ist."
"Die freiheitliche demokratische Rechtsordnung kann und darf sich nicht in die Hände seiner
Zerstörer begeben."
"Andererseits kann die Pflichtverletzung nicht nur in Aktivitäten, sondern auch in einem
Unterlassen bestehen, beispielsweise wenn der Vorgesetzte oder Dienstvorgesetzte
verfassungsfeindliche Umtriebe innerhalb seines Verantwortungsbereichs geflissentlich
übersieht und geschehen lässt."