Lehrheft Nr. 091001 - Volksbetrug.net

Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer
Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie
geschah, hervorgeht.
Der § 193 StGB knüpft maßgeblich an das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art.
5 Abs. 1 Grundgesetz an.
Der Angriff der juristischen Verfassungshochverräter mit der Strafverfolgung aufgrund
angeblicher Beleidigung richtet sich direkt auf das Ziel, Systemkritiker und Menschen mit
Durchblick daran zu hindern, das Volk zu informieren und dessen Beteiligung an der
Entwicklung Deutschlands zu einem Rechtsstaat zu unterbinden. Es liegt im Interesse der
wenigen wirklich die Macht ausübenden Politiker - die häufig selbst Juristen sind - in
Verbindung mit lediglich rund 20.000 Richtern und 5.000 Staatsanwälten in Deutschland, das
Volk diktatorisch ruhig zu stellen und nach und nach auszubeuten.
Mit Ehrabschneidung, Verleumdung, Angriffen auf die persönliche Freiheit und letztlich dem
Versuch, couragierte Bürger durch ständig aussichtlose Rechtsbehelfe und einhergehender
wirtschaftlicher Vernichtung in den Selbstmord zu treiben, wenden sich unter Führung der
Richter und Juristen alle übrigen Staatsorgane in Deutschland gegen missliebige
Rechtsuchende und scheuen dabei weder vor dem Bruch des Grundgesetzes noch der
Europäischen Menschenrechtskonventionen zurück.
Es gilt aber:
Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen
Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit
(vgl. BVerfGE 26, 191 ; 42, 163 >170 ff.>).
Es ist deshalb mit der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und politischen
Prozesses (vgl. BVerfGE 42, 152 ) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen
Äußerung im Wesentlichen da nach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der
öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Anderenfalls wäre das von Art. 5 Abs.
(1) GG gewährte Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen und politischen Kritik zu
unterziehen und auf Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert (HERZOG,
GRIMM, SÖLLNER …, 1 BvR 177 C/91 vom 05.03.1992).
Letztlich mündet aber das berechtigte Interesse über die seichten Formulierungen von im
Standes"recht" eingebundenen juristischen Lehrbeauftragten oder Lehrern selbst an
Hochschulen zu der Rechtfertigung, dass nach Art. 20 Abs. 4 GG gegen
Verfassungshochverräter das Grundgesetz selbst jede Rechtfertigung begründet und
anerkennt. Das Grundgesetz steht auch über dem § 193 StGB.
D.2. Abwehr des Strafanspruches
D.2.1. Untersuchung des Ehranspruchs
Es ist vom Ankläger vorzutragen, welche Ehre von Richtern und Juristen durch welche
Tatsachenbehauptungen überhaupt verletzt sein kann.
Da nun und hier nachgewiesen allgemein bekannt ist, dass Richter und Juristen bei der Wahl
ihrer Methoden keine Hemmung haben und gegebenenfalls durch Unterwerfung unter das
Standes"recht" gegen ihren Amtseid auch das Recht und Gesetz missachten oder gar
beugen wollen, werden sie von vielen Nichtjuristen mit Rechtskenntnissen eher als ehrlos
und asozial angesehen. Berufliche Kritik kann daher nicht in eine Beleidigung münden.
D.2.2. Wahrheitsbeweis