Lehrheft Nr. 091001 - Volksbetrug.net

Vortragenden mit Hinweis auf das angeblich bis dahin den Gerichten in Osterode/Harz und
Göttingen und der StA in Göttingen nicht bekannte Urteil 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart vom
25.04.2006 freisprach, wurde das vom Präsidenten des LG Göttingen betriebene,
konstruierte Strafverfahren ohne Beleidigten wegen Beleidigung fortgesetzt.
Das AG OHA kannte aber bei der Verurteilung eines Unschuldigen am 03.05.2007 wegen
einer Ausweisbenutzung zur Vermeidung der Folgen falscher Angaben nach § 111 OWiG
schon laut Schreiben vom 06.06.2006 das Urteil des OLG Stuttgart.
Insoweit ist das zur Kenntnisnahme zu den Hintergründen des Schreibens vom 27.12.2007
wichtig, weil sich damit unmittelbar belegen lässt, dass sich am AG OHA und LG Göttingen
eine Rechtsbeugung an die andere reihte, um einen Unschuldigen unter allen Umständen
verurteilen zu können.
Nichts beweist besser, dass ein einmal rechtsbeugender Richter gefährlich wie eine
abgezogene Handgranate ist, weil er damit in der Bundesrepublik das Recht immer wieder
beugen wird. Strafe braucht er in dieser nicht zu fürchten!
Die Strafverfolgung wegen vorgeblicher Beleidigung mit einer aus dem Zusammenhang
gerissenen beweisfähigen Metapher führte folgerichtig wieder zu einer Verurteilung in erster
Instanz am AG Göttingen, bei welcher man wiederum rechtsbeugend grundlegende
Verfahrensrechte verweigerte und eine ordentliche Verteidigung wegen der Furcht vor der
belegten Rechtskunde des Wahlverteidigers verhinderte.
Doch auch im Gerichtssaal ist das Deutsche Volk mit seinen jetzt immer häufiger
auftretenden Prozessbeobachtern für die Rechtsbeuger und Strafvereitler der BRdvD-Justiz
gefährlich geworden.
Auf dem Rückzug befindlich, nachdem ihnen und den Schöffen der Zeuge Dr. Wenzel seine
Funktion als aus dem deutschen Volk gewählter Interim-Oberreichsanwalt in Notwehr
gegenüber Hochverrat am Deutschen Volk erläuterte, wurde auch dieses Verfahren am
03.08.2009 zu einem Freispruch geführt.
Es wird niemanden in der Bundesrepublik verwundern, dass natürlich keiner der nunmehr
schon beteiligten 27 BRdvD-Juristen im Bezirk des OLG Braunschweig bisher selbst zum
Beispiel wegen der Verfolgung Unschuldiger von Amts wegen angeklagt wurde.
Alle durch diese Veröffentlichung erkennbar begründeten Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden
wurden verworfen, wobei der Präsident des LG Göttingen Klaus Henning im
Auftrage des Nds. Justizministers selbst die schützende Hand über die seinen
rechtsmissbräuchlichen Ansinnen folgenden juristischen Standeskollegen am AG OHA und
LG Göttingen halten darf und kann!
Nichts kann die menschenverachtende Justiz in Niedersachsen und ähnlich auch in der
ganzen BRdvD besser bloßstellen, als ihre Weigerung, ihren Augiasstall selbst auszumisten.
Die Anklageschriften für alle an diesem Vorgang befassten Juristen liegen allerdings nun
längst in der Interim-Oberreichsanwaltschaft bereit, weil solche rechtsmissachtenden
Personen in der Rechtspflege eines zukünftigen deutschen Rechtsstaates ganz sicher nicht
tätig werden dürfen.
Insbesondere auch der vielfache Anzeigenerstatter als Präsident des LG Göttingen Klaus
Henning in der Absicht der Verfolgung Unschuldiger von Amts wegen, der diese Art der
Verfolgung mit konstruierten vorgeblichen Beleidigungen gezielt häufiger betreibt, müsste
deshalb unverzüglich nach Abwicklung der Bundesrepublik wegen Fluchtgefahr gefasst und
festgesetzt werden.