Lehrheft Nr. 091001 - Volksbetrug.net

H. Rechtliche Hinweise zur rechtsgrundlagenlosen Verurteilung wegen Beleidigung
BRdvD-Juristen werden also bei Beleidigungsverfahren immer bemüht sein, eine
rechtsgrundlagenlose Verurteilung dadurch zu erreichen, dass sie einfach eine Schmähkritik
behaupten. Deshalb soll man genügend vorausschauend bereits dieses Vorhaben im Ansatz
durch die Eingabe schriftlicher Beweisanträge zu Protokoll erschweren oder ganz im Keim
ersticken. Schon der Hinweis des BVerfG, dass Schmähkritik eigentlich nur im Privatfehden
vorkommen können und eher auf solche beschränkt sein wird, zeigt, dass BRdvD-Juristen,
deren berufliche Tätigkeiten angesprochen wurden, darauf gar nicht abstellen dürfen. Auch
wenn diese das zur absichtlichen Verurteilung Unschuldiger nicht besonders interessiert,
werden solche aufgebauten Urteile so agierenden Staatsanwälte und Richter eines Tages
zum Verhängnis werden können, weil die Gerichtsakten das vorbereitete und benötigte
Beweismaterial bei richtiger Verteidigung enthalten.
Juristen unterstellen Angeklagten auch gern irrational, also begründungslos
Beleidigungsvorsatz, obwohl sie dazu widersprüchlich deren dauernd wiederholte Kritik an
den Justizmängeln, bzw. deren Bemühungen um die Beseitigung solcher hervorheben. Dann
müsste es nahe liegen, die FDGO-Eintrete- und –Herstellungspflicht als Beweggrund von
Angeklagten für ihre Justizkritik in Betracht zu ziehen und die BVerfG-Bewertungsgrundsätze
bei mehrdeutigem Verhalten anzuwenden, zuletzt im Stolpe-Beschluß nach
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20051025_1bvr169698.html zu 1 BvR 1696/98 vom
25.10.2005, Zitat Anfang:
„Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen
Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz
aus, daß die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen
die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen
Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen
vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ). Lassen Formulierungen
oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung
zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf
oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung
gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur
strafrechtlichen Verurteilung -; BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen
Verurteilung). Müßte der sich Äußernde befürchten, wegen einer Deutung, die den
gemeinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden, würden über die
Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit hinaus negative Auswirkungen auf die
generelle Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eintreten. Eine staatliche
Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie
Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die
Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. BVerfGE 43, 130 54, 129 94, 1
),“
Zitat Ende!
Diese Mehrdeutigkeitsrechtsprechung muss auch für staatliches Handeln gelten. Wenn die
reale Nichtexistenz der GG-rechtsstaatskonstitutiven, arg. Art. 79(3) GG,
Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG, rational
unbestreitbar GG-gemäße Ausübung rechtsprechender Staatsgewalt verhindert, müssen die
Richter von der Fehlerhaftigkeit ihrer Rechtsauffassungen ausgehen und dürfen den
Angeklagten nur das zumuten, was den Geboten strengster Rationalität und Gesetzestreue
entspricht, so daß die Hauptquelle ihres Unrechts, die Irrationalität, verstopft ist.
Die Erfahrungen der Geschichte weltweit zeigen, daß die Entartung eines Rechtsstaats in
einen Unrechtsstaat immer droht, wenn das Anfangsunrecht des herrschenden Regimes von