Lehrheft Nr. 091001 - Volksbetrug.net

Art. 5(1)1 GG verbietet eine Auslegung der §§ 185ff. StGB, von der ein abschreckender
Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor
Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt, BVerfG NJW 95, 3303f.; 77, 799.
Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 193 StGB kann deshalb nicht nur dann bestehen, wenn
der Betroffene selber Anlass zu der Äußerung gab, sondern auch, wenn er sich an einer
öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen
beteiligt, BVerfG NJW 95, 3303f. Das BVerfG räumt der freien Meinungsäußerung einen
Vorrang zumindest dann ein, wenn sie im öffentlichen Meinungsstreit gemacht wird und eine
allerdings erst einmal nachzuweisende Ehrverletzung nicht gegenüber bestimmten,
namentlich genannten Personen, sondern gegenüber Institutionen und deren Angehörigen
erfolgt.
Auch überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Meinungsäußerung noch nicht zur
Schmähung. Hinzutreten muss, daß bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung
in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung
bestehen, BVerfG NJW 91, 95. Danach wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die
Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und i. ü. eher auf
die sog. Privatfehde beschränkt bleiben, BVerfG NJW 74, 1762.
BRdvD-Richter halten das Recht irrational einfach für „rechtlich unbeachtlich“. Das
Vorbringen von Angeklagten „nimmt ihnen das Gericht nicht ab“. Der irrationale Glaube der
BRdvD-Richter an die Schuld von Angeklagten soll das Urteil rechtfertigen! Die Bildung von
Angeklagten soll ihre Schuld bestätigen! Dabei ist es doch gerade die Bildung der
Angeklagten, die ihnen die BRdvD-Regime-Aufbaufehler
à keine Volkshoheit, keine Gewaltentrennung, Justiz im Würgegriff der Politik
(Deutscher Richterbund e.V. in Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002) und richterliche
Unabhängigkeit = verlogene Angelegenheit (VerfGHPräs NW Dr. Paulus van Husen
in „Die Entfesselung der Dritten Gewalt, 1951)
der Bundesrepublik erkennen und benennen lassen. Statt sich der unrechtsgenerierenden
Regimeaufbaufehler anzunehmen, werden Angeklagte, die sie pflicht- und vertragsgemäß,
verfassungs-, rechts- und oder sogar anwaltseidestreu, wahrheitsliebend und gewissenhaft
benennen, von BRdvD-StA und BRdvD-Richtern irrational bezichtigt und verurteilt, die sich
der Verteidigung der Regimeaufbaufehler mit einem Eifer hingeben, der nur zur Beseitigung
des Grundgesetz gewollt scheint, arg. „tätig-kämpferisches Eintreten für die FDGO.“
Es ist seitens der BRdvD-StA und Richter irrational, Angeklagte für etwas anzuklagen / zu
bestrafen, was sie selber in ihrer Rolle als Mitglieder im Deutschen Richterbund e.V. tun,
nämlich die öffentliche Beanstandung der richterlichen Abhängigkeit und der fehlenden
Gewaltentrennung, arg. „Justiz im Würgegriff der Politik“, Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002,
Anlage. Die richterliche Abhängigkeit von Vorgesetzten, Ernennern, Bestellern, „Würgern“
stellte der oberste NW–Richter und VerfGH- und OVG-Präsident Dr. Paulus van Husen
schon 1951 in seinem Buch „Die Entfesselung der Dritten Gewalt“, Anlage (Auszug), fest. Es
ist auch ein irrationaler Verstoß gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit, wenn
die Bonner StA und Richter die Angeklagten so quasi für ihre eigenen Taten anklagen /
bestrafen.
Die irrationale Behauptung, die beanstandeten Dokumente enthielten Angriffe auf die Ehre
der angeblich beleidigten Richter, Staatsanwälte und Behördenmitarbeiter, tatsächlich
rechtsgrundlagenlos um sich schlagenden BRdvD-Erfüllungsgehilfen, durch vorsätzliche
Kundgabe der Miss- und Nichtachtung, ist rechtswidrig.