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III. Vergaberecht
(1) Dienstleistungskonzession
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 – 15 Verg 11/12 –
a) Der Gesamtauftrag über Planung, Bau und Betrieb einer Raststätte über 30 Jahre stellt eine
Dienstleistungskonzession dar.
b) Dienstleistungskonzessionen sind dem Vergaberecht entzogen.
c) Das Wertungsgewicht für den Zuschlag bestimmt nicht den Charakter eines Vertrags.
Das OLG stellt heraus, dass es im Wesentlichen auf den Wertanteil von der Bau- zur Dienstleistung
„Betreiben" ankommt. Begrifflich ist bei der Baukonzession das „Recht auf Nutzung der baulichen
Anlage" mit dem „Betreiben" der baulichen Anlage bei einer Dienstleistungskonzession zu verglei-
chen. Dies ist allerdings nur scheinbar eine begriffliche Nähe. Denn ein Betreiben geht erheblich über
die rein isolierte bauliche, technisch-funktionale Nutzung einer baulichen Anlage hinaus.
(2) Nachunternehmereinsatz
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2013 – 1 Verg 1/13 –
a) Legt der Bieter mit seinem Angebot eine Erklärung vor, wonach er zur Durchführung der Ar-
beiten auf die Ressourcen des Mutterkonzerns und auf sämtliche zur Ausführung der Arbeiten
notwendigen Geräte zugreifen kann, ist in Bezug auf die zur Auftragsausführung erforderli-
chen Maschinen ein ausreichender Eignungsnachweis geführt.
b) Die Nutzung von Maschinen des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz. Denn ein
Nachunternehmer wird im Pflichtenkreis des Auftragnehmers tätig und erbringt einen Teil der
ausgeschriebenen Leistungen für diesen. Demgegenüber führt der Auftragnehmer beim Ein-
satz von Fremdgeräten die ihm in Auftrag gegebenen Leistungen selbst aus.
Der Beschluss entspricht dem Prinzip der Vergabepraxis, ein Angebot zu „halten, wenn es geht". Es
wäre purer Formalismus, wegen der Beigabe einer Nachunternehmerliste zu den Vergabeunterlagen
zu fordern, dass auch Gerätevermieter oder -verleiher dort aufgelistet werden.
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