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übersichtlich. Ergänzende Tätigkeiten des Sachverständigen werden vorbehalten oder hinausgescho- ben. In derartigen Konstellationen darf sich der Sachverständige nicht auf eine wohlwollende Analyse der Anhörungsprotokolle durch den Kostenbeamten des Gerichts verlassen. Er muss die in den For- mularanschreiben der Gerichte abgedruckten Hinweise auf die Frist des § 2 JVEG ernst nehmen. Des- halb ist allen gerichtlichen Gutachtern zu empfehlen, in kleineren Schritten abzurechnen, wenn ab- grenzbare Arbeitsergebnisse vorliegen. Ansonsten bleibt nur die Flucht in die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, bei der die Hürden bekanntlich hoch sind. V. Bauprozessrecht (1) Streitwerterhöhung BGH, Beschluss vom 26.03.2013 – VI ZB 53/12 – Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zu Grunde liegende Hauptforderung aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung inso- weit nicht weiterverfolgt. Vorprozessuale Anwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken sich nicht werterhöhend aus, wenn dieser Hauptanspruch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er vom Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne § 4 Abs. 1 ZPO dar. Was seit 2007 für die Prozesszinsen gilt, ist auch auf Rechtsanwaltskosten anzuwenden. Fällt die eigentliche Hauptforderung weg, wird die Nebenfor- derung zur Hauptforderung. Neu ist die Klarstellung des BGH, dass dies auch dann gilt, wenn eine von mehreren Hauptforderungen noch Gegenstand der Berufung ist – sofern die Neben- auf die Haupt- forderung „entfällt“, die nicht mehr weiterverfolgt wird. (2) Beweisvereitelung OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 U 775/12 – Unterbleibt eine beschlossene weitere Beweisaufnahme vor Ort, weil der Auftraggeber dem Werkunternehmer die Teilnahme an der Ortsbesichtigung mit dem Sachverständigen unter- sagt hat, so ist die Versagung des Zutritts zum Hausgrundstück als Beweisvereitelung bzw. als Beweisfälligkeit des Auftraggebers anzusehen, insbesondere wenn der Sachverständige den Vorsitzenden des Gerichts hierüber unverzüglich telefonisch informiert hat, dieser Bedenken im Hinblick auf die Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Aufrechterhaltung des Zugangsver- 14
ots zum Hausgrundstück äußert und der Inhalt des Gesprächs den Parteien vom Sachver- ständigen mitgeteilt wird, gleichviel am Zutrittsverbot festgehalten wird. Nach § 357 Abs. 1 ZPO sind die Parteien befugt, an der Beweisaufnahme teilzunehmen. Verweigert eine der Parteien der anderen die Teilnahme, muss diese, wenn der Betreffende auf dem Verbot beharrt, unterbleiben. In der Rechtsfolge führt die unterlassene Beweisaufnahme zur Beweisfälligkeit der das Verbot aussprechenden Partei. Diese Entscheidung ist richtig, pragmatisch und unerlässlich. (3) Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid OLG Frankfurt, Urteil vom 17.05.2013 – 19 U 133/12 – Der Anspruch im Mahnbescheid ist hinreichend individualisiert, wenn sich aus Sicht des An- tragsgegners aus den Angaben im Mahnbescheid erkennen lässt, wegen welcher Werklohn- arbeiten der Anspruch geltend gemacht wird. Nicht erforderlich ist, dass dies aus dem Mahn- bescheid selbst für einen außen stehenden Dritten ersichtlich ist. Die Entscheidung erleichtert die Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen im Mahn- verfahren. Zur Verjährungshemmung bleibt diese Verfahrensart wegen der häufig problematischen Individualisierbarkeit mit erheblichen Risiken behaftet und sollte deshalb tunlichst vermieden werden. Für einen geübten Prozessanwalt in Bausachen dauert eine schlüssige Werklohnklage in der Regel nicht länger als das Ausfüllen der Formulare im Mahnverfahren bzw. die hierfür benötigten Vorga- ben. Nach zu erwartender Abgabe an das zuständige Streitgericht muss der Anwalt nämlich die glei- chen Überlegungen anstellen wie bei der Beantragung eines Mahnbescheides. Dennoch ist das Risi- kopotenzial geringer. Zum Abschluss kann ich Sie mit einem ansonsten unkommentierten Beschluss des OLG Zweibrücken vom 08.01.2013 – 3 W 146/12 – „erfreuen“, dessen Leitsatz lautet: Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei mit einem beisitzenden Richter eine lautstarke Auseinandersetzung, rechtfertigt dies allein noch nicht seine Ablehnung. Auch die Meinung eines Richters zu einer technischen Einzelfrage, unbeachtlich ob richtig oder falsch, rechtfertigt grundsätzlich keine Ablehnung. 15
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