Download - SES - Eulitz Schrader

I. Bauvertragsrecht
(1) Mengenmehrung bei sittenwidrigen Preisen (Ergänzung zur Vorausgabe)
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2013 – 12 U 74/12 –
a) Weichen die tatsächlich angefallenen Mengen in erheblichem Umfang von den Ansätzen im
Leistungsverzeichnis ab und ist diese Abweichung für den Bieter offensichtlich, sind 28-, 41-
und 53-fach überhöhte Einheitspreise als sittenwidrig anzusehen. Demgegenüber ist eine
Überschreitung des Einheitspreises um das 2,86-fache noch nicht so ungewöhnlich, dass der
Schluss auf ein zu missbilligendes Gewinnstreben naheliegt.
b) Bei einem überhöhten Einheitspreis ist die Sittenwidrigkeit nicht auf diejenigen Mehrmengen
beschränkt, die über 110% der im Leistungsverzeichnis veranschlagten Mengen hinausgehen.
Sie erstreckt sich vielmehr in vollem Umfang auf den ursprünglichen Angebotspreis. Die tat-
sächliche Gesamtmenge ist insgesamt mit dem üblichen Einheitspreis zu multiplizieren.
Die im zweiten Leitsatz der Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des OLG dürfte
mit der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar sein. Sie steht jedenfalls im Widerspruch zu einem
Urteil des Bausenats des BGH vom 18.12.2008. Die Entscheidung des OLG Hamm läuft auf eine
grundsätzliche Preisprüfung der Angemessenheit der angebotenen Preise insgesamt hinaus. Dies
sieht jedoch die VOB/B gerade nicht vor.
Ansonsten fügt sich das Urteil in die Rechtsprechung des BGH und anderer OLG zu überhöhten Ein-
heitspreisen ein. Auftragnehmer werden damit leben müssen, diese Tendenz der Judikatur bei der
Erstellung von (Nachtrags-)Angeboten zu beachten.
(2) Baubeginn „in ca. vier Wochen“
OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2013 - 3 U 838/12 -
a) Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass die Arbeiten „ab sofort innerhalb von 90 Ar-
beitstagen" auszuführen sind, und sollen die Arbeiten „in ca. vier Wochen" beginnen, genügt
dies nicht für eine kalendermäßige Bestimmtheit des Arbeitsbeginns (in Anknüpfung an BGH,
Urteil vom 13.12.2001 –VII ZR 432/00, IBR 2002, 242).
b) Die Vertragswendung „in ca. vier Wochen" lässt die gebotene kalendermäßige Fixierung ver-
missen. Sie bringt nämlich zum Ausdruck, dass es sich um eine ungefähre Zeitangabe handelt,
die der Schuldner wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug
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