Download - SES - Eulitz Schrader

- Die Planungsleistungen werden in den verbindlichen Teil der HOAI zurückgeführt.
- Mit der Wiederaufnahme einer verbindlichen Regelung für die Abrechnung der mitzuverar-
beitenden Bausubstanz in Anlehnung an den ehemaligen § 10 Abs. 3 a HOAI 1996 (Bestands-
bauten) wurde eine wesentliche Forderung des Berufsstandes dem Grunde nach erfüllt.
- § 15 der überarbeiteten Fassung stellt in Anlehnung an die Regeln des BGB klar, dass das Ho-
norar fällig wird, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrech-
nung eingereicht worden ist.
Über daraus resultierende Details berichten wir ebenso sukzessive wie über die Praktikabilität der
Neufassung.
2. Arbeitsstättenrichtlinien
Seit Ende 2012 gelten die Arbeitsstättenrichtlinien nicht mehr. Gleichwohl planen immer noch Archi-
tekten nach den alten Regeln. So sinnvoll die Richtlinien im Bereich der Arbeitssicherheit waren, so
unnötig waren in den vergangenen Jahren die strikten Vorgaben für die Ausstattung der Arbeitsstät-
ten pro Mitarbeiter. Heute gilt: Alles muss in „ausreichendem“ Maß vorhanden sein. Was als „ausrei-
chend“ anzusehen ist, muss der Arbeitgeber notfalls mit seinem Betriebsrat aushandeln.
3. Bessere Mittelstandsbeteiligung durch Losaufteilung
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie untersuchen die Auftragsbera-
tungsstellen die Anwendungspraxis der vergaberechtlichen Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB.
Ziel der Aufgabe ist es, Vorschläge für eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis öffentlicher Auf-
traggeber zu erarbeiten. Im Zentrum steht die Frage, welches Auftragsvolumen für ein mittelständi-
sches Unternehmen noch leistbar ist. Die Größe von Teillosen kann dann so festgelegt werden, dass
sie sich direkt an den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen orientiert. Man darf gespannt
sein, ob und wie die öffentliche Hand mit den neuen „Vergaberichtlinien“ zur Losaufteilung umgeht.
4. Aufhebung öffentlicher Ausschreibungen
Vornehmlich in Baden-Württemberg kritisiert die Bauwirtschaft, dass immer mehr Kommunen dazu
übergehen, im Nachhinein ihre eigenen Ausschreibungen aufzuheben mit der Begründung, die Bau-
unternehmen würden in ihren Angeboten zu hohe Preise abgeben. Viele öffentliche Auftraggeber
unterstellen den Baufirmen ganz offenkundig, dass diese die derzeit relativ gute baukonjunkturelle
Lage ausnutzten, um die Preise nach oben zu drücken.
Die Schlussfolgerung, dass eine gute Auftragslage zu überhöhten Angebotspreisen führt, dürfte nicht
zu rechtfertigen sein. Trotz teils massiv gestiegener Material- und Personalkosten sind die Preise für
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