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denen Berechnungsarten festzulegen. Dieser Weg führt jedoch nur dann zum Ziel, wenn die Prozess-
parteien dem Gericht alle „Eckdaten“ vortragen und belegen, die eine Schätzung erlauben.
(4) Darlegung von Bauablaufstörungen zur Abwehr einer Vertragsstrafe
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.01.2012 – 13 U 116/09 –
BGH, Beschluss vom 29.04.2013 – VII ZR 62/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
a) Die Vertragsstrafenklauseln eines vorgedruckten Vergabeverhandlungsprotokolls können
nicht ohne Weiteres als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn das Pro-
tokoll insoweit ausfüllungsbedürftige Leerräume enthält und diese „Lücken" handschriftlich
ausgefüllt werden.
b) Eine Vertragsstrafenregelung, wonach die Obergrenze „maximal insgesamt 5%" der Netto-
auftragssumme beträgt, ist dahin auszulegen, dass bei Verwirkung von Vertragsstrafen für
mehrere Termine insgesamt die Obergrenze von 5% gilt.
c) Ein Vertragsstrafenanspruch wegen Verzugs entfällt, wenn der Auftragnehmer darlegen und
beweisen kann, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Hierfür ist die Darlegung er-
forderlich, dass und in welchem zeitlichen Umfang (Beginn und Ende) der Auftragnehmer an
der Erbringung seiner Leistungen gehindert war.
Vorformulierte Klauseln können durchaus individualisiert werden; die Trauben hängen jedoch hoch.
Auf den Grundsatz der „verwenderfeindlichsten“ Auslegung geht das OLG nicht ein. Hervorzuheben
ist: Entsprechend der sog. „Behinderungsschaden“-Rechtsprechung des BGH kann eine Entlastung für
die Terminüberschreitung nur durch eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der Behinderung
und ihrer Auswirkungen gelingen.
Sie werden schnell erkennen, dass sich das OLG Brandenburg erneut mit meinem „Lieblingsthema“
befasst, weil auch durch diese Entscheidung unmissverständlich klargestellt wird, dass ohne bauab-
laufbezogene Dokumentation in der Regel ein häufig empfindlicher Rechtsverlust droht. Ein ord-
nungsgemäß und sorgfältig geführtes Bautagebuch (bei Bedarf kombiniert mit einer Zeugenaussage
des Verfassers) ist durchaus geeignet, auch die „hohen Hürden zu erklimmen“. Je komplexer das
Bauvorhaben ist, umso mehr sinkt üblicherweise die Bereitschaft des für das Führen der Bautagebü-
cher zuständigen Bauleiters, den wohl verdienten Feierabend mit dem Ausfüllen von Vordru-
cken/Formularen zu verkürzen. Den Schaden hat in aller Regel der Prinzipal.
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