Wahlprogramm der Juso-Hochschulgruppe 2011 - Jusos ...

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Wahlprogramm der Juso-HSG zur StuPa-Wahl 2011 handelt somit ihrem selbst gesteckten Ziel der Chancengleichheit zuwider. Die OECD-Studien sollten Anlass genug zur Warnung und zum Handeln sein: In keinem anderen Mitgliedsland ist der spätere Beruf so stark durch die soziale Herkunft determiniert wie in Deutschland. Nach dem aktuellen Berechnungssystem bleiben vor allem Kinder aus dem Mittelstand auf der Strecke: Sie sind oft nicht förderungsberechtigt, da das Einkommen der Eltern gerade über der Förderungsgrenze liegt, aber gleichzeitig nicht ausreicht, um dem Kind ein komplettes Hochschulstudium zu finanzieren. Mit häufig gravierenden Folgen: zeitaufwändige Nebenjobs wirken sich negativ auf den Studienerfolg aus und Studienkredite bergen hohe finanzielle Risiken. Die Fördergrenzen müssen also dringend angehoben werden um dieses Mittelstandsloch zu beseitigen und vollständige Chancengleichheit zu schaffen. Langfristig muss das BAföG elternunabhängig werden, denn junge Menschen sollen nicht vom Willen, Einfluss oder Einkommen ihrer Eltern abhängen, sondern selbstbestimmt leben und sich bilden können. Chancengleichheit bedeutet aber auch, die Bedarfssätze der Realität anzupassen. Der Grundbedarf der Studierenden wird von den aktuellen Sätzen nicht erfasst: Den monatlich durchschnittlich benötigten 790 Euro steht ein BAföG Höchstsatz von nur 670 Euro gegenüber. Auch hier ist eine Erhöhung dringend nötig. Um der Idee des lebenslangen Lernens gerecht zu werden, müssen weiterhin die Altersgrenzen des BAföG abgeschafft werden – denn Lernen soll sich nicht auf einen Lebensabschnitt beschränken. Wer sich nach dem Bachelor entscheidet, erst einmal in einen Beruf einzusteigen und später einen Master machen will, soll ebenso Anspruch auf Studienfinanzierung haben wie auch beruflich Qualifizierte, die sich erst später für einen Studienbeginn entscheiden. Während seiner 40 Jahre hat das BAföG einiges erlebt, wir wollen, dass es noch besser wird und damit dem Anspruch, mehr Chancengleichheit zu schaffen, gerecht wird. 4. Für bessere Mensen Das Studentenwerk ist mit der Situation konfrontiert, dass immer mehr Studierende in den Bistros und Cafeterien nicht nur eine Zwischenmahlzeit zu sich nehmen oder einen Kaffee erwerben, sondern diese auch zum Verzehr ihrer Hauptmahlzeit am Mittag nutzen. Durch die Zunahme der StudienanfängerInnen und damit der Studierenden insgesamt in Folge der geburtenstarken Jahrgänge und der doppelten Abiturjahrgänge hat sich das Raumproblem in den letzten Monaten noch einmal verschärft. Die Folge sind lange Schlangen und vor allem ein Platzangebot, das die Nachfrage nicht mehr in ausreichender Form auffangen kann. Insbesondere in den Einrichtungen im Innenstadtbereich sind die Kapazitäten bei weitem nicht mehr ausreichend. Das Studentenwerk und vor allem auch unser Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks bemühen sich deshalb schon seit längerem, neue bzw. größere Räumlichkeiten zu erhalten, um den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werden zu können. Die Universität blendet dieses Problem jedoch bislang konsequent aus. Anstatt dem Studentenwerk mehr Platz zur Verfügung zu stellen, wurde vor kurzem sogar eine Kündigung - 10 -
Wahlprogramm der Juso-HSG zur StuPa-Wahl 2011 des Bistros Juridicum zum 31. März kommenden Jahres ausgesprochen. Diese Haltung ist für uns als Juso-Hochschulgruppe nicht hinnehmbar. Denn nach wie vor gilt: Studieren kann nur dann gelingen, wenn genug soziale Infrastruktur bereit gestellt wird. Um die Situation zu verbessern, werden wir weiterhin konsequent für einen Ausbau der Verpflegungsmöglichkeiten eintreten. Wir fordern ein zusätzliches Bistro im Freiherr-vom- Stein-Haus. 5. Für ein gebührenfreies Studium Seit diesem Wintersemester ist es endlich soweit: Die Studiengebühren in NRW sind abgeschafft! Die wegfallenden Gebühren werden vom Land mit mindestens 249 Mio. Euro jährlich gegenfinanziert und die Studierenden entscheiden mit über die Verteilung der Gelder an den Hochschulen. Die Uni Münster bekommt in diesem Semester etwa 320 Euro pro Studi, also mehr als die Höhe der Studiengebühren. Der Wegfall der Gebühren führt also nicht dazu, dass Tutorien und ähnliches nicht mehr angeboten werden. Dies ist ein Verdienst, den sich die Juso-Hochschulgruppe mit Stolz auf ihre Fahne schreiben kann. Zusammen mit anderen Juso-HSGen und den Jusos haben wir uns schon vor der Einführung der Gebühren durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung dafür eingesetzt, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm gegen jede Form von Studiengebühren ausspricht – einschließlich Langzeitgebühren, nachgelagerten Gebühren oder Gebühren für Zweitstudien. Und auch nach dem Regierungswechsel haben wir nicht locker gelassen und uns für eine sofortige Abschaffung eingesetzt. Doch die Abschaffung der Studiengebühren ist für uns kein Grund, uns auszuruhen. Wir werden uns auch weiterhin für eine vollständige gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Weiterbildung – stark machen. 6. Für eine sichere StudiCard Bereits vor zwei Jahren war die StudiCard als neuer Studierendenausweis Diskussionsthema in der Studierendenschaft und der Hochschulleitung. Seit dem Sommersemester 2011 ist die Karte in allen studentischen Geldbeuteln zu finden. Was ist die StudiCard? Das Konzept der StudiCard ist schnell erklärt, wenn ihr letztes Jahr einen Blick in euer Portemonnaie geworfen habt, fandet ihr dort einen Studierendenausweis (bläulich, aus Papier), ein Semesterticket (orange, gleichfalls aus Papier), einen ULB-Ausweis (ebenfalls aus Papier, aber immerhin laminiert), eine Mensacard (Plastik) und, weil euer Semesterticket nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig ist, euren Personalausweis oder Führerschein. Die StudiCard sollte nun mehr Platz in eurem Portemonnaie schaffen, indem es die Funktionen einiger dieser Karten in einer einzigen vereint. Die genaue Ausgestaltung einer solchen - 11 -
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Seite 17 und 18: 2. Für eine Studienreform Wahlprog
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