„Anwendbarkeit und Umsetzung von Risikomanagementsystemen ...

Abs. 1 die Rechtswidrigkeit, jedoch können dem Vorstand auch
hier Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. Solche
Erlaubnissätze ergeben sich aus aktienrechlichen
Sonderregelungen, aber ebenso aus den allgemein anerkannten
Rechtfertigungsgründen des Straf- und Zivilrechts. 274 Ein
aktienrechtliches Beispiel dafür könnte unter dem Aspekt der
Schadensabwendung der Auskauf opponierender Aktionäre im
Sinne des § 71 Abs.1 Nr. 1 AktG sein, die Widerspruch zu
Protokoll in der Hauptversammlung erklärt haben, obwohl dies
möglicherweise gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
verstößt. 275 Eine ähnliche Notstandslage könnte gegeben sein,
wenn der Vorstand entgegen § 33 Abs.1 Satz 1 WpÜG ein
feindliches Übernahmeangebot bekämpft, weil ihm konkrete
Anhaltspunkte für eine gesetzwidrige Ausbeutung des
Unternehmens nach der Übernahme vorliegen. 276 Dagegen ist
eine Rechtfertigung unter dem Aspekt des § 34 StGB in aller
Regel ausgeschlossen, wenn die Existenz eines Unternehmens
und seiner Arbeitsplätze nur durch einen Verstoß gegen
Umwelt-oder Arbeitsschutzvorschriften gerettet werden kann. 277
274
Fleischer in ZIP 2005, 141.
275
Fleischer in ZIP 2005, 141; ausführlich zu diesem Sachverhalt Diekgräf,
S. 140 ff.
276
Siehe dazu Hopt in Wiedemann/ Hopt, § 93, Rn. 125, ders. in ZHR 2002,
383.
277 BGH JR 1997, 253.
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