Karl Mai/Klaus Steinitz - Denkwerkstatt 2020

Abschied vom "Aufholprozess Ost" - ein kritischer Diskussionsbeitrag
- ist nicht mehr durch echten Leistungsanstieg im bestehenden Politikrahmen gewährleistet.
Es bleibt müßig darüber zu streiten, bis zu welchem höheren Angleichungsniveau
die Entwicklung in Ostdeutschland ”adäquat” den endogenen Potenzialen im Laufe
der nächsten Generationsperiode gelangen kann. Sicherlich führt die Nutzbarmachung
dieser Potenziale zu einem differenzierten Wachstumsfortschritt in Zweigen
und Branchen, der auch in den konjunkturellen Aufschwungphasen spürbar sein
kann, aber in Abschwungphasen eher abfällt und länger stagniert, solange der Typ
einer ”Dependenzökonomie” vorherrscht. Am Ende ist aber nicht die langsam voranschreitende
Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft zur marktwirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit ausreichend. Entscheidend ist das u.a. auch dadurch erreichte
vergleichsweise Gesamtleistungsniveau, das im EU-Raum generell im ”BIP je Einwohner”
bewertet wird.
3.4 Defizit in der deutschen Politik
Das ”Scheitern der ökonomischen Transformation” und seine komplexen Folgen hat
politische, ökonomische und soziale Konsequenzen auch für die gesamtdeutsche Perspektive
von historischer Tragweite. Von mancher Seite wurde bereits die Hilflosigkeit
oder Resignation bei Politikern festgestellt, einen Aufholprozess Ost in Gang zu
setzen. ”Vogel-Strauss-Politik” ist aber kein Heilmittel im Zeitalter der Globalisierungsfolgen
auf dem gesamtdeutschen Binnenmarkt. Es gilt daher gesamtstaatlich
politisch zu entscheiden, welche ökonomische Rolle die ostdeutsche Region künftig
im gesamtdeutschen und EU-Raum übernehmen kann und soll.
Um diese Zukunftsentscheidung mogelte sich die Bundesregierung in ihrer gesamten
Legislaturperiode bereits erfolgreich herum. Sie manifestiert damit ihre Einflusslosigkeit
gegenüber der deutschen Wirtschaft und deren Unternehmerverbänden.
Deren Exponenten geben inoffiziell unumwunden zu, dass die deutsche Kapitalexpansion
im Ausland zu erfolgen habe statt im Inland. Die ”Chefsache Ost” stellte sich
gesamtstrategisch als ”leere Hülle” heraus, der Chefadjutant fungiert als Abwiegler
und die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten finden nicht ”unter einen Hut” ihrer
wirklichen Wählerinteressen. Die amerikanische Tragödie vom 11. September hat das
ostdeutsche Thema wirksam aus der Öffentlichkeit ebenso wie aus der politischen
Kampfarena des Bundestages verdrängt.
Entgegen der Auffassung, dass es keine gesonderte ostregionale Wirtschaftspolitik
geben könne, sondern nur eine gesamtdeutsche, ist objektiv eine spezielle politische
38