Rahmentarifvertrag für das Betonsteingewerbe vom 02.05.06

RAHMENTARIFVERTRAG
für die Beschäftigten
in der
Beton- und Fertigteilindustrie und dem
Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe)
NORDRHEIN-WESTFALEN
vom 2. Mai 2005
in der Fassung des Änderungstarifvertrages
vom 24. Oktober 2006

Geltungsbereich
INHATLSVERZEICHNIS
Beginn des Arbeitsverhältnisses
Arbeitszeit
Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Schichtarbeit,
Sonntags- und Feiertagsarbeit
Erschwerniszuschläge
Arbeitsausfall
Arbeitsausfall infolge Krankheit
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Sterbegeld
Leistungsentlohnung
Allgemeine Entgeltbestimmungen
Entgeltgruppen und Ausbildungsvergütungen
Urlaub
Jahressonderzahlung
Entsendung von Beschäftigten
Werkzeug und Schutzausrüstung
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ausschlussfristen
Durchführung des Vertrages
lnkrafttreten und Laufzeit

RAHMENTARIFVERTRAG
für die Beschäftigten in der
Beton- und Fertigteilindustrie und dem
Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe)
NORDRHEIN-WESTFALEN
vom 2. Mai 2005
in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. Oktober 2006
Zwischen den unterzeichneten Organisationen wird nachstehender Tarifvertrag geschlossen:
I. Räumlich:
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
II. Fachlich:
§ 1
Geltungsbereich
Beton- und Betonfertigteilwerke. hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betrie-
be, die Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und Betonfer-
tigbauteile aller Art stationär herstellen und diese zum überwiegenden Teil an nicht beteiligte
Dritte veräußern.
Werden die hergestellten Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil durch den herstel-
lenden Betrieb selbst, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von
Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den
Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschaflers zur Erstellung, Instandsetzung, Instand-
haltung oder Änderung von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut (Fertigteilherstel-
lung im Baubetrieb gemäß 5 1 Abschnitt V Ziffer 13 des Bundesrahmentarifvertrages für das
Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Baugewerbe). so fällt der herstellende Betrieb nur dann
unter diesen Tarifvertrag, wenn er Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände ist.
Als Betriebe gelten auch selbstständige Betriebsabteilungen
III. Persönlich:
Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) und Auszubildende. die eine nach
den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (V!) - gesetzliche Rentenversiche-
rung (SGB VI) - versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Hiervon ausgenommen sind
Angestellte, die unter 5 5 Abs. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetzes fallen. Ebenso ausge-
nommen sind Personen, die eine nach 5 5 SGB VI versicherungsfreie Tätigkeit ausüben.

§ 2
Beginn des Arbeitsverhältnisses
Einstellungen haben unter Beachtung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes
zu erfolgen.
Der Arbeitnehmer hat bei seiner Einstellung dem Arbeitgeber die üblichen Arbeitspapiere zu
Übergeben. Dem Arbeitnehmer ist aus Beweissicherungsgründen hierüber eine Empfangsbe-
stätigung auszuhändigen.
Die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses sind bei der Einstellung schriftlich
festzuhaken (Nachweisgesetz).
Wird vom Arbeitgeber ausdrücklich persönliche Vorstellung gewünscht, so sind dem Bewer-
ber die Kosten für die Reise und den Aufenthalt in angemessener Höhe zu erstatten.
Schwerbehinderte und andere arbeitsrechtlich Begünstigte müssen auf Befragen auf diese
Eigenschaften hinweisen. Schwerbehinderte haben den späteren Eintritt oder eine Änderung
dieser Eigenschaft einschließlich der Versehrteneinstufung ohne Verzug zu melden.
Zeugnisse und andere den Bewerbungen beigefügte oder abgegebene Originalpapiere sind
dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach der Einstellung zurückzugeben.
Es wird eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Diese kann um weitere 3 Monate verlän-
gert werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 1 Woche
gekündigt werden.
Ein Aushilfsarbeitsverhältnis kann während des ersten Monats mit einwöchiger Frist, danach
mit zweiwöchiger Frist, beiderseitig zum Wochenschluss gekündigt werden. es sei denn, dass
das Aushilfsarbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zweck einge-
gangen worden ist. Eine aushilfsweise Beschäftigung darf die Dauer von drei Monaten nicht
überschreiten.
Dieser Tarifvertrag findet auch Anwendung auf stundenweise beschäftigte Arbeitnehmer, die
verpflichtet sind, wöchentlich mehr als 16 Stunden zu bestimmten regelmäßig wiederkehren-
den Zeiten tätig zu sein.

Regelarbeitszeit
§ 3
Arbeitszeit
Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen beträgt
Arbeitszeitflexibilisierung
montags bis donnerstags 8,
freitags 7 Stunden,
die wochentliche Arbeitszeit 39 Stunden.
Abweichend zur Regelarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Aus-
gleichszeitraurnes von bis zu 12 Monaten die Arbeitszeit auf Werktage (Montag bis Samstag)
flexibel verteilt werden. Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf 5 Werktage je Woche zu verteilen.
wobei die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden zuschlagsfrei erweitert werden kann. Darüber
hinausgehende nicht flexibilisierte Arbeitszeit ist zuschlagspflichtig.
Die monatliche flexibilisierte Arbeitszeit kann bis zu 196 Stunden zuschlagsfrei erweitert wer-
den. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden sind einschließlich der Mehrarbeitszuschläge
mit der nächsten Entgeltabrechnung zu vergüten. Die monatliche Arbeitszeit darf 85 Stunden
nicht unterschreiten.
-
Beainn und Ende des Verteilzeitraumes. Verleiluna der wöchentlichen Arbeitszeit auf Werktage,
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten, der Pausen sowie der Freizeitausgleich
der Guthabenstunden innerhalb des Verteilzeitraumes werden durch Betriebsvereinbaruno
festgelegt.
Im Falle der vorgenannten Verteilung der Arbeitszeit erhalten die Arbeitnehmer ein tarifliches
Monatsentgelt in Höhe von 170 Tarifstunden.
Tatsächlich genommene Urlaubstage, entgeltfortzahlungspflichtige Krankheitstage, Feiertage
und Freistellungstage werden dabei, unbeschadet ihrer besonderen Vergütung, mit jeweils 7,8
Stunden berücksichtigt.
Arbeitszeitkonto
Für die Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit ist ein Arbeitszeitkonto zu führen, das sowohl
die in jedem Monat tatsächlich geleisteten Stunden als auch die 170 monatlichen Arbeitsstun-
den Übersteigenden bzw. unterschreitenden Guthaben- bzw. Minusstunden enthält.
Die nach II. Ziffer 5 aufgeführten Tage (jeweils 7,8 Stunden) werden dem Arbeitszeitkonto wie
geleistete Stunden zugeschrieben.
Das Arbeitszeitkonto darf im Ausgleichszeitraum nicht mehr als 170 Guthabenstunden bzw.
170 Minusstunden ohne Mehrarbeitszuschläge umfassen.
Das Arbeitszeitkonto ist Bestandteil der monatlichen Entgeltabrechnung
Mehrarbeitsstunden, die innerhalb des Verteilzeitraumes - u.a. durch Freizeit - nicht ausge-
glichen wurden, sind Mehrarbeitsstunden, die einschließlich der Mehrarbeitszuschläge nach
Beendigung des Verteilzeitraumes mit der nächsten monatlichen Entgeltabrechnung zu ver-
güten sind.

6. Der Betrieb hat in geeigneter Weise Entgeltansprüche aus dem Arbeitszeitguthaben abzusi-
chern, z. B. durch Bürgschaft.
7. Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ist das angesammelte
Arbeitszeitguthaben während der Kündigungsfrist durch Freizeit auszugleichen. Ist dies nicht
möglich, muss eine Abgeltung des Arbeitszeitguthabens inklusive Mehrarbeitszuschläge
erfolgen.
Angesammelte Arbeitszeitschulden können vom Arbeitgeber mit bestehenden Ansprüchen
des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verrechnet werden.
IV. Jahresarbeitszeit
1. Abweichend zur Regelarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung auch eine Jahresarbeits-
zeit festgelegt werden.
Die jährliche Arbeitszeit beträgt 2.040 Stunden
2. Die tariflichen Jahresstunden werden durch die Ableistung aller entgeltzahlungspflichtigen
Stunden erfüllt. Tatsächlich genommene Urlaubstage, entgeltfortzahlungspflichtige Krank-
heitstage, Feiertage und Freistellungstage werden dabei. unbeschadet ihrer besonderen Ver-
gütung, mit jeweils 7,8 Stunden berücksichtigt.
Über die Jahresarbeitszeit hinaus kann Arbeit als Mehrarbeit angeordnet werden (Über-
schreitung der Jahresarbeitszeit). Mehrarbeit ist jede über die 2.040ste Arbeitsstunde hinaus
geleistete Zeit.
3. Die Arbeitnehmer erhalten einen Verdienst von 12 gleichmäßigen Monatstarifentgelten auf
der Basis von 170 Stunden.
4. Beginn und Ende des Arbeitsjahres. die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die
Werktage, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten und Pausen werden durch Betriebs-
vereinbarung festgelegt.
5. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes sind mit der Maßgabe zu beachten, dass der
Ausgleichszeitraum gemäß 5 7 Abs. 1 b) ArbZG auf 12 Monate festgelegt wird.
6. Für die Arbeitnehmer in Jahresarbeitszeit ist ein Arbeitszeitkonto zu führen. Dieses soll Aus-
kunft über die jeweils zum Monatsende erreichte Gesamtstundenzahl der Jahresarbeitszeit
geben. Das Arbeitszeitkonto ist Bestandteil der monatlichen Entgeltabrechnung.
7. Das Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto ist auf Kosten des Arbeitaebers so abzusichern.
dass jederzeit @.B. im Insolvenzfall) bestimmungsgemäß darüber verfügt werden kann, bzw.
dem Arbeitnehmer das ihm zustehende Zeitguthaben ausgezahlt werden kann.
8. Im Falle der Überschreitung der Jahresarbeitszeit sind die überschüssigen Zeitguthaben der
Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsjahres einschließlich der Mehrarbeitszuschläge auszu-
zahlen. Das überschüssige Zeitguthaben kann auch bis zu einer Höhe von 170 stunden in
das nächste Arbeitsjahr übertragen werden.
Im Falle der Unterschreitung der Jahresarbeitszeit können die Arbeitszeitschulden der
Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsjahres bis zu einer Höhe von 39 Stunden mit bestehen-
den Ansprüchen der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis verrechnet werden. Die
Arbeitszeitschulden können auch bis zu einer Höhe von 170 Stunden in das nächste Arbeits-
jahr übertragen werden.

9. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ist überschüssiges Zeitgut-
haben wahrend der Kündigungsfrist in Freizeit zu gewähren. Ist die Gewährung von Freizeit
nicht möglich, erfolgt eine Abgeltung einschließlich der Mehrarbeitszuschläge.
Bei Vorhandensein von Arbeitszeitschulden ist dem Arbeitnehmer während der Kündigungs-
frist Gelegenheit zur Nacharbeit zu gewähren. Wird dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit
nicht geboten oder sollte aus betrieblichen Gründen eine Nacharbeit (teilweise bzw. vollstän-
dig) nicht möglich sein, gehen die Arbeitszeitschulden zu Lasten des Arbeitgebers.
Bei Eigenkündigung oder beim Verzicht auf Nacharbeit durch den Arbeitnehmer oder bei ver-
haltensbedingter Kündigung ist eine Rückforderung bzw. eine Verrechnung mit bestehenden
Einkornrnensansprüchen zulässig.
10. Die Jahresarbeitszeit vermindert sich um jene Zeiten, für die eine Entgeltzahlungspflicht
durch den Arbeitgeber nicht besteht (Krankheitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsanspruch,
unbezahlte Freistellung, unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz, nicht entgeltzah-
lungspflichtige Ausfallstunden durch Kurzarbeit usw.). Das Monatsentgelt gem. Ziffer 3 wird
um die vorstehenden Fehlzeiten gekürzt.
11. Das Arbeitsverhältnis darf nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden, solan-
ge noch Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto vorhanden sind bzw. wenn im Verlauf des
Arbeitsjahres 2.040 Stunden oder mehr erarbeitet wurden.
12. In betriebsratslosen Betrieben können die Arbeitgeber nach Anhörung der Belegschaft über
die Einführung einer Jahresarbeitszeit entscheiden.
V. Sonstige Bestimmungen
1. Die regelmäßig an einzelnen Wochentagen ausfallende Arbeitszeit kann durch Verlängerung
der Arbeitszeit an den anderen Werktaaen innerhalb derselben Woche ohne Mehrarbeitszu-
schlag ausgeglichen werden.
2. Beginn und Ende der regelmäßigen werktäglichen Arbeitszeit und der Pausen werden nach
den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart
und durch Aushang bekannt gegeben.
3. Werden Arbeiten in einem fachfremden Betrieb. für den eine andere Arbeitszeitregelung als
für das Betonsteingewerbe gilt, durchgeführt, so kann die Arbeitszeit dieser Arbeitsstellen der
Arbeitszeit des fachfremden Betriebes angepasst werden.
4. Der 24. und 31. Dezember sind unter Fortzahlung des Entgeltes bzw. der Ausbildungsvergü-
tung arbeitsfrei. Sofern diese Tage auf Arbeitstage fallen. wird 1 Urlaubstag angerechnet.
5. Die Arbeitszeit der Jugendlichen regelt sich nach Ziffer 1 sowie den Bestimmungen des
Jugendarbeitsschutzgesetzes.
6. Wenn in die Arbeitszeit von Arbeitnehmern regelmäßig Arbeitsbereitschaft fällt, kann die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemäß Ziffer 1 bis zu 8 Stunden. bei Wächtern und
Pfortnern bis zu 10 Stunden zuschlagspflichtig verlängert werden.
Z Arbeitsbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz seine Arbeitskraft nur
zeitweise einzusetzen braucht. Sie liegt nicht vor, wenn die Zeiten. in denen die Haupttätigkeit
nicht ausgeübt wird, durch eine andere angeordnete Arbeit ausgefüllt sind. Ob bei einer Tätig-
keit Arbeitsbereitschaft regelmäßig vorliegt, ist zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu
regeln.

Die Arbeitszeit für Kraftwagenfahrer richtet sich nach den EG-Bestimmungen in der jeweils
gültigen Fassung, derzeit V0 (EWG) 3820185.
Ab dem 11.04.2007 richtet sich die Arbeitszeit für Kraftwagenfahrer nach der neuen Verord-
nung (EG) 561 106.
Die Zeiten für Umkleiden und Waschen gelten nicht als Arbeitszeit. Ausnahmen. z. B. bedingt
durch außergewöhnliche Verschmutzung, werden betrieblich geregelt.
Allgemeines
§ 4
Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Schichtarbeit,
Sonntags- und Feiertagsarbeit
Überstunden (Mehrarbeit) können vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat irn
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden, wenn sie aus betrieblichen
Gründen notwendig sind.
Überstunden (Mehrarbeit) sind die über die regelmäflige werktägliche Arbeitszeit von 7-8
Stunden sowie die über eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden hinaus geleisteten
Arbeitsstunden. Die gern. 5 3 Abschn. II und III und IV vorgenommene anderweitige Verteilung
der regelmäßigen Arbeitszeit (Arbeitszeitflexibilisierung und Jahresarbeitszeit) führt nicht zur
Mehrarbeit.
Als Nachtarbeit im Sinn der Zuschlagsbestimmungen gemäß Abschnitt II gilt die in der Zeit
von 20:OO bis 0500 Uhr, bei Zweischichtenarbeit die in der Zeit von 22:OO bis 06:OO Uhr, bei
Dreischichtenarbeit die in der Nachtschicht geleistete Arbeit.
Als Sonntags- und Feiertagsarbeit gilt die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
von 0:00 bis 24:OO Uhr. Als Feiertagsarbeit irn Sinne von Abschnitt II Ziffer 6 gilt auch die am
Tage vor Ostern und Pfingsten ab 1700 Uhr, sowie am Tage vor Weihnachten und Neujahr
geleistete Arbeit.
Schichtarbeit ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat entsprechend 5 87 BetrVG zu leisten.
Bei Einführung und Wechsel der Schichten hat eine arbeitsfreie Zeit von mindestens 8 Stun-
den vorauszugehen. Bei Schichtarbeit ist regelmäßig das Auswechseln der Schichtbeleg-
schaft vorzunehmen.
In einem Dreischichtbetrieb gelten die Pausen als Arbeitszeit
Im gegenseitigen Einvernehmen können die Überstunden (Mehrarbeit) ganz oder teilweise
innerhalb von 3 zusammenhängenden Monaten auch in bezahlter Freizeit abgegolten wer-
den. Die Zuschläge sind in jedem Fall in Geld zu vergüten.
Die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leistenden notwendigen Vor- und Abschluss-
arbeiten der Meister sind bis zu '/? Stunde täglich mit dem Tarifentgelt abgegolten.
Zuschläge
Für Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind
folgende Zuschläge zu zahlen:

für Überstunden (Mehrarbeit)
für Nachtarbeit, die gleichzeitig Überstunden
(Mehrarbeit) sind
für Nachtarbeit, die keine Schichtarbeit und
auch nicht Überstunden (Mehrarbeit) sind
für die in der Nachtschicht geleistete Arbeit
für Arbeit an Sonntagen einschließlich Überstunden (Mehrarbeit)
soweit nicht ein Zuschlag nach Ziffer 7 zu zahlen ist
für Arbeit an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen,
soweit nicht ein Zuschlag nach Ziffer 7 zu zahlen ist
für Arbeit an den Weihnachts-, Oster- und den
Pfingstfeiertagen und am 1. Mai
Berechnung der Grundvergütung und Zuschläge
Die Berechnung der Zuschläge erfolgt bei Stundenlohnarbeiten aus dem Tarifstundenlohn,
bei Akkordarbeiten aus dem Tarifstundenlohn + 15 %.
Die Zuschläge werden bei Prämienarbeiten aus dem Durchschnittsstundenverdienst der letzten
abgerechneten Entgeltperiode errechnet.
Bei Gehaltsempfängern werden die Zuschläge aus dem durch die Monatsstundenzahl - 170
- geteilten vereinbarten Monatsgehalt errechnet.
§ 5
Erschwerniszuschläge
1. Grundsätzlich ist arbeitgeberseitig dafür Sorge zu tragen, dass erschwerende Umgebungseinflüsse,
die den Arbeitnehmer gesundheitlich gefährden undfoder ihn in seiner Leistung
beeintrachtigen. vermieden werden. Grundlage ist der Stand der Technik.
Erschwernisse (körperliche Belastungen undfoder Arbeitsumgebungseinflüsse), die die
arbeitsvertragliche Tätigkeit typischerweise mit sich bringen, sind vom Grundentgelt des
jeweiligen Arbeitnehmers erfasst und lösen keinen besonderen Zuschlag aus.
2. Schutzausrustungen
Voraussetzung für die Verwendung von belastenden Atemschutzgeräten undfoder isolierenden
Schutzanzügen ist die von einem ermächtigten Arzt festgestellte gesundheitliche Eignung.
Die Tragezeitbegrenzung von isolierenden Schutzanzügen (ohne Wärmeaustausch) und
Atemschutzgeräten (soweit für Geräteträger eine Untersuchungspflicht besteht), wie Behälter,
Regenerations-, Schlauch- und Filtergeräte. wird nach Einsatzdauer bis zu einer 8-Stunden-
Schicht sowie Erholungszeit nach den technischen Regeln für gefährliche Arbeitsstoffe
(TRgA 415) bestimmt.

2.1 Filtergeräte außenluftabhängig
Für das Tragen folgender Schutzausrüstungen kann eine Erschwerniszulage zwischen 0.50
und 1.50 EUR mit dem Betriebsrat vereinbart werden:
Einsatz von Grobstaubmaske P 1 (Vliesstoff)
Einsatz mit Halbmaske, Staubfilter P 2
Einsatz mit Halbmaske, Kombifilter, Stäube und Gase
Einsatz mit Vollmaske, Staubfilter P 3, luftunterstütztes Beatmungssystem
Einsatz mit Vollmaske, Staubfilter P 3
Einsatz mit Vollmaske, Kombifilter, Stäube und Gase
2.2 Filtergeräte außenluftunabhängig,
Die Vereinbarung von Erschwerniszuschlägen für das Tragen außenluftunabhängiger Atem-
gerate bleibt einer Betriebsvereinbarung vorbehalten.
Die Bestimmungen der technischen Regeln für geiährliche Arbeitsstoffe (TRgA 415) sind zu
beachten.
3. Sonstige Erschwernisse:
Arbeitnehmer können eine Erschwerniszulage für jede Arbeitsstunde erhalten, in der sie
unter erschwerten Bedingungen, die die Erschwernisse nach Ziffer 1 übersteigen, arbeiten
müssen. Hierunter fallen z. B. folgende Erschwernisse:
3.1 Besonders starke Auswirkungen aus der Arbeitsumgebung (2.6. Gas. Staub, Hitze. Kälte,
Erschütterungen, Lärm, Wassereinwirkung).
3.2 Erhöhte Gefahren, wie sie beispielsweise auftreten können bei Arbeiten mit Höchstdruckge-
räten ab 300 bar und einer Wasserdurchlaufmenge von mehr als 30 Ilmin.
3.3 Die betrieblich zu vereinbarende Erschwerniszulage beträgt zwischen 0.50 und 2,00 EUR
3.4 Der Arbeitnehmer hat sich die Art der Erschwernisse und die Dauer der Arbeit unter
erschwerten Bedingungen. soweit möglich, von seinem Vorgesetzten bestätigen zu lassen.
9 6
Arbeitsausfall
Entgelt wird nur für die Zeit gezahlt, während der Arbeit geleistet wird, soweit nicht nachste-
hend etwas anderes bestimmt ist.
Bei Betriebsstörungen, die aus Mangel an elektrischem Strom. Gas, Wasser, Kohle. Öl, sonsti-
gen Einsatzstoffen. durch Maschinenschaden oder ähnliche Umstände verursacht sind und
die der Arbeitgeber nicht verhindern oder alsbald beseitigen kann, ist ein Verdienstausfall im
Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten durch Zuweisung anderer Arbeiten oder durch
Nachholen der ausgefallenen Arbeitszeit innerhalb von 12 Werktagen abzuwenden.
Soweit ein Nachholen oder die Zuweisung anderer Arbeit nicht möglich ist, ist für die ausge-
fallene Arbeitszeit der Lohn bis zu 3 Werktagen weiterzuzahlen. In diesen Fällen kann das

Arbeitsverhältnis mit eintägiger Frist - frühestens zum Ende des 3. Tages der Betriebsstörung
- gelöst werden.
2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, andere ihm zugewiesene Arbeit für die Zeit der Betriebsstö-
rung unter Fortzahlung des bisherigen Entgeltes auszuführen.
3. Durch Witterungseinflüsse ausgefallene Arbeitsstunden können innerhalb der folgenden 12
Werktage nachgeholt werden; soweit die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit überschritten
wird, sind die nachgeholten Stunden zuschlagspflichtig.
Bei Flexibilisierung der Arbeitszeit und Jahresarbeitszeit gem. 5 3 Abschnitt 11.1II und IV sind
zunächst die auf dem Arbeitszeitkonto vorhandenen Guthabenstunden abzubauen, bevor
eine witterungsbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann.
Kann die Arbeit infolge von Witterungseinflüssen nicht fortgesetzt werden, ist eine Kündigung
mit eintägiger Frist beiderseits möglich. Dieses gilt auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Die
Wiedereinstellung des infolge Witterungseinflüssen oder gemäß Ziffer 1 Ausgeschiedenen
muss erfolgen, sobald dessen Wiederbeschäftigung möglich ist. Der Arbeitnehmer hat hie-
rauf einen Rechtsanspruch, wenn er sich unverzüglich nach Wiederaufnahme der Arbeit mel-
det. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer von der Wiederaufnahme der Arbeit in Kenntnis
zu setzen. Das Arbeitsverhältnis gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen.
Über die Frage, ob die Arbeit mit Rücksicht auf die Witterung einzustellen, fortzusetzen oder
wieder aufzunehmen ist, entscheidet der Arbeitgeber nach Beratung mit dem Betriebsrat.
II. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit ohne Anrechnung
auf den Urlaub bis zu maximal 3 Arbeitstagen in einem Zeitraum von 2 Jahren (Blockzeit),
wenn er jeweils nachweist, dass familiäre oder besondere persönliche Grunde hierfür vorlie-
gen. Die Freistellung kann sich auf einzelne Stunden des Arbeitstages beziehen. Berech-
nungsgrundlage je Arbeitstag sind 78 Stunden.
1. Als Gründe gelten u.a. folgende aufgeführte Fälle:
a) bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand,
b) bei eigener Eheschließung,
C) bei Entbindung der Ehefrau,
d) bei 25. 30- und 40-jähriger Betriebszugehörigkeit.
e) bei schweren Erkrankungen der zur Hausgemeinschaft gehörenden Familienmitglieder,
sofern der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen
Pflege erforderlich ist (ausgleichspflichtig ist die Differenz zwischen Krankengeld und
Entgelt),
f)
bei Tod des Ehegatten. Kinder und Eltern,
g) bei Tod der Schwiegereltern und Geschwister. sofern sie in seiner Hausgemeinschafl leb-
ten,
lh) bei Regelung der sich aufgrund des Todesfalles ergebenden Formalitäten.
2. Weitere zu gewährende Freistellungen
Der Arbeitnehmer ist für die tatsächlich zur Erledigung der Angelegenheit benötigte Zeit unter

Zahlung seines Entgeltes, höchstens jedoch bis zur Dauer der regelmäßigen täglichen
Arbeitszeit, von der Arbeit freizustellen, wenn er
a) den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit erforder-
lich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt. oder wenn er
b) von einem Gericht oder einer sonstigen in Ausübung amtlicher Befugnisse tätig werden-
den Behörde geladen wird, sofern er keinen Anspruch auf Entschädigung hat und nicht
als Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Betroffener oder als Partei im Zivil-
prozess oder im Verwaltungsverfahren geladen ist.
Bei Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern ist für die not-
wendig ausfallende Arbeitszeit ohne Anrechnung auf den Urlaub und ohne Fortzahlung des
Lohnes Freizeit zu gewähren. Dies gilt auch für die Ausübung der Pflichten als Mitglied von
gesetzlichen und tarifvertraglichen Prüfungsausschüssen sowie für die Wahrnehmung von
Mandatsverpflichtungen nach der Handwerksordnung oder nach dem Berufsbildungsgesetz.
Der Arbeitnehmer hat rechtzeitig beim Arbeitgeber um Arbeitsbefreiung nachzusuchen. Ist
dies nicht möglich. so ist der Grund der Verhinderung unverzüglich glaubhaft zu machen.
Fällt ein Ereignis nach Ziffer 1 (d-h) in den Urlaub, dann ist der Arbeitnehmer an den darauf
folgenden Arbeitstagen, die im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festgelegt werden müs-
sen, unter Fortzahlung seines Entgeltes von der Arbeit freizustellen.
Die zu bezahlenden Freistellungstage werden wie in g 7 und 13 berechnet und vergütet.
§ 7
Arbeitsausfall infolge Krankheit
Es gelten die Bestimmungen des Entgelifortzahlungsgesetzes, sofern nachstehend nichts
anderes geregelt ist.
Wird ein Arbeitnehmer nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses
durch Arbeitsunfähigkeit infolge ~rankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn
ein Verschulden trifft. so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den
Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis& Dauer von 6 Wochen.
Die Entgeltfortzahlung pro Krankheitstag (einschließlich der in 5 4 Abschn. II aufgeführten
Zuschläge) errechnet sich wie folgt:
Der Gesarntbrutloverdienst des Beschäftipten der letzten abserechneten 12 Monate vor
Beginn der Arbeitsunfähigkeit wird durch 261 geteilt. Ist der Arbeitnehmer weniger als 12
Monate im Unternehmen beschäftigt, werden diese Monate der Durchschnittsberechnung
zugrunde gelegt.
Bei der Ermittlung des Gesamtbruttoverdienstes bleiben außer Ansatz:
0 Erschwerniszuschläge
0 Jahressondervergütung
0 Vermögenswirksame Leistung
0 Prämien
Entgeltfortzahlungspflichtig sind 5 Werktage pro Woche.

§ 8
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen wird wie in 5 7 und 5 13 berechnet und vergütet
§ 9
Sterbegeld
1. Stirbt der Arbeitnehmer, so ist an den Ehegatten oder, falls der Arbeitnehmer am Todestage
nicht verheiratet war, an die Unterhaltsberechtigten. soweit er diese unterhalten hat, das Ent-
gelt bis zum Ablauf des Sterbemonates zu zahlen.
2. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 1 Jahr wird ein Sterbegeld in Hohe eines
zusätzlichen Monatsentgeltes an den in Ziffer 1 genannten Personenkreis gezahlt. In diesem
Fall wird das Entgelt bis zum Sterbetag abgerechnet.
3. Stirbt der Arbeitnehmer an den Folgen eines Betriebsunfalls, so beträgt das Sterbegeld ohne
Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ein Monatsentgelt.
4. Die Berechnung des Monatsentgeltes bestimmt sich nach 5 7 Ziffer 3.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 10
Leistungsentlohnung
1. Arbeiten, die sich nach übereinstimmender Ansicht von Arbeitgeber und Betriebsrat dafür
eignen, können in Akkordarbeit nach Abschnitt II oder I11 oder in Prämienarbeit nach Abschnitt
IV ausgeführt werden. Die Bedingungen hierfür sind zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
festzulegen.
2. Entstehen im Betrieb Meinungsverschiedenheiten über die Einführung, Durchführung
undloder Änderung der Leistungsentlohnung. so wird auf Antrag einer Seite eine Leistungs-
lohnkommission gebildet. Sie besteht in der Regel aus je zwei sachkundigen Arbeitgeber-
und Arbeitnehmervertretern des Betriebes. Die Arbeitnehmervertreter werden vom Betriebs-
rat benannt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates wird durch die Tätigkeit dieser
Kommission nicht berührt.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden Sachverständige der Tarifvertragsparteien
hinzugezogen. Wenn keine Einigung zu erzielen ist, so entscheidet die Einigungsstelle nach
5 87 Abc. 2 BetrVG
3. Die Akkordbedingungen nach Abschnitt II und die Prämienbedingungen nach Abschnitt IV
sind unter Hinzuziehunu von mindestens einem erfahrenen Arbeitnehmer der beteiligten
Arbeitergruppe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festzusetzen und schriftlich zu verein-
baren.
4. Die Leistungslohnbedingungen sind den Beteiligten vor Beginn der Arbeit bekannt zu geben.
5. Um eine ausreichende Rekonstruierbarkeit zu gewährleisten. dient als Grundlage der Akkord-
und Prämienvereinbarungen eine nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmende Arbeits-

eschreibung, die den tatsächlich gegebenen und nicht den technisch erstrebten Arbeitsab-
lauf mit Fertigungsvorgang, verwendetem Material, Arbeitsanforderungen und Umgebungs-
einflüssen vollständig und leicht verständlich erkennen lassen muss.
6. Treten anormale Arbeitsbedingungen ein, sind - unbeschadet des übrigen Inhalts der Leis-
tungsbestimmungen - betrieblich besondere Abreden zu treffen.
7, Sowohl auf Antrag des Arbeitgebers als auch auf Antrag des Betriebsrates können die
Akkord- bzw. Prämiensätze jederzeit überprüft werden. Eine Änderung festgesetzter Akkord-
bzw. Prämiensätze ist insbesondere möglich:
a) bei technischen oder organisatorischen Änderungen des Arbeitsablaufes, die sich auf die
Arbeitsleistung auswirken,
b) bei für neuartige Arbeiten versuchsweise festgesetzten Akkord- bzw. Prämiensatzen
nach Einarbeitung der Arbeitnehmer,
C) bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Festsetzung, z.6. bei Rechen- oder Übertragungs-
fehlern.
d) für Geldakkorde bei Änderung des Tariflohnes.
Auf Antrag einer Partei ist innerhalb einer Woche in eine Verhandlung einzutreten. Die Neu-
festsetzung muss spätestens in der zweiten Woche nach den Veränderungen vereinbart wer-
den. Sie tritt jeweils mit dem Beginn der veränderten Umstände in Kraft
Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden Sachverständige der Tarifvertragsparteien
hinzugezogen. Wenn keine Einigung zu erzielen ist. so entscheidet die Einigungsstelle nach
5 87 Abs. 2 BetrVG.
8. Die Akkord- bzw. Prämienvereinbarungen sind mit einer Frist von einer Woche beiderseits
kündbar.
9. a) Werden Arbeitnehmer, die ständig im Akkord- oder Prärnienlohn arbeiten, wegen ihrer
besonderen Eignung vorübergehend mit Zeitlohnarbeiten beschäftigt, so erhalten sie in
dieser Zeit ihren durchschnittlichen Verdienst des letzten abgerechneten Entgeltabrech-
nungszeitraumes.
b) Werden Arbeitnehmer. die ständig im Akkord- oder Prämienlohn arbeiten. wegen dringen-
der Betriebsbedürfnisse oder aus Mangel an Akkord- oder Prämienarbeiten mit Zeitlohn-
arbeiten beschäftigt. so erhalten sie bi; zu 2 Wochen ihren durchschnittlichen Verdienst
des letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraurnes.
Nach Ablauf der 2-wöchigen Übergangszeit ist der für die ausgeübte Tätigkeit zustehende
Tarifstundenlohn zu zahlen.
10. Handelt es sich bei dem Wechsel von Akkord- oder Pramienarbeit auf Zeitlohnarbeit um
einen sich regelmäßig wiederholenden, durch die Betriebsverhältnisse bedingten Wechsel, so
ist mit Beainn der Zeitlohnarbeit nur der Zeitlohn zu zahlen. Die unter diese Bestimmuna fal-
lenden Zeitlohnarbeiten sind für die jeweiligen Akkord- und Prämienarbeitsplätze durch
Betriebsvereinbarung festzulegen.
-

II. Geldakkord
Bei der betrieblichen Festsetzung von Geldakkorden ist die normale Arbeitsleistung unter den
im Betrieb üblichen Arbeitsbedingungen zugrunde zu legen. Liegt der Verdienst eines
Akkordarbeiters für die Dauer eines Entgeltabrechnungszeitraumes nicht mindestens 15 %
über seinem Tarifstundenlohn, so ist ihm sein Tarifstundenlohn mit einem Zuschlag von 15 %
zu zahlen, sofern er nachweist, dass der Grund der Minderleistung nicht in seiner Person liegt.
III. Zeitakkord
1. Arbeiten, die zeitlich messbar sind, können im Zeitakkord (Einzel- oder Gruppenakkord) ver-
geben werden.
2. Grundsätzlich werden die Daten zur Bildung betrieblicher Vorgabezeiten nach der REFA-
Methodenlehre ermittelt. Sollten ausnahmsweise Zeitvorgaben oder betriebseigene Werte
angewendet werden. die nicht methodisch ermittelt worden sind. so sind diese zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren. Sie sind alsbald durch methodisch ermittelte
Zeitvorgaben zu ersetzen. Sollten andere Methoden erstmalig im Betrieb angewendet wer-
den, so sind die Tarifvertragsparteien hinzuzuziehen.
3. Die Vorgabezeiten werden auf der Grundlage der Normalleistung ermittelt. Normalleistung ist
die menschliche Leistung, die von jedem ausreichend geeigneten Arbeitnehmer nach Einar-
beitung und voller Übung auf die Dauer erreicht und erwartet werden kann, wenn er die in der
Vorgabezeit enthaltenen richtigen persönlichen Verteil- und Erholungszeiten einhält.
4. Die Vergütungsgrundlage für eine Vorgabestunde ist der jeweilige tarifliche Stundenlohn plus
15 %. Der Minutengeldfaktor errechnet sich somit wie folgt:
tariflicher Stundenlohn + 15 %
60
Bleibt ein Zeitakkordarbeiter für die Dauer eines Entgeltabrechnungszeitraumes unter sei-
nem Tarifstundenlohn, so ist ihm dieser zu zahlen, sofern er nachweist. dass der Grund der
Minderleistung nicht in seiner Person liegt.
5. Der Arbeitgeber lässt die Daten zur Bildung der Vorgabezeiten aufgrund von Zeitaufnahmen
nach arbeitswissenschaftlichen Grundsätzen oder von Erfahrungswerten ermitteln. Der
Betriebsrat benennt einen Betriebsangehörigen als seinen Beauftragten für Zeitstudien. Diesem
dürfen aus seiner Tätigkeit keine Nachteile entstehen. Der Arbeitgeber verständigt den
Betriebsrat vor jeder ~eitaifnahme. Der Beauftragte für die ~eitstudien kann während der
Zeitaufnahme anwesend sein undIoder sich über alle mit der Zeitermittlung zusammenhängenden
Vorgänge informieren. Beanstandungen seitens des Beauftragten für Zeitstudien
über den Arbeitsablauf, Eintragungen und Leistungsgradbeurteilungen sollen während der
Zeitaufnahme vorgebracht werden.
Gegen diese kann innerhalb einer Woche nach Erhalt schriftlich Einspruch erhoben werden.
Über den Einspruch ist innerhalb einer Woche nach seiner Einlegung eine Klärung herbeizu-
führen. Wenn notwendig, ist für diese Klärung eine Kontrollaufnahme unter Hinzuziehung des
Beauftragten für Zeitstudien zu machen. Führt eine Uberarbeitung der Vorgabezeit zu einer
Veränderung derselben, so tritt die endgültig festgelegte Vorgabezeit rückwirkend mit dem
Zeitpunkt der Einbringung des Antrages in Kraft.

IV. prämienarbeit1
1. Tätigkeiten, deren Ablauf und Ergebnis durch den Arbeitnehmer nur in beschränktem Maße
zu beeinflussen sind. können in Prämienarbeit vergeben werden.
Prämien können u.a. eingeführt werden für Erhöhung der Qualität, bessere Ausnutzung
betrieblicher Anlagen und Materialien oder für Einsparungen.
2. Als Grundlage der Prämien sollen objektive und messbare oder - bei Qualitätsprämien -ein-
deutig bestimmbare BezugsgrÖRen dienen. Bei Mengenprämien ist festzulegen, welche Leis-
tung als normale Ausbringung gelten soll.
3. Die Mengenprämie ist auf der normalen Ausbringung aufzubauen.
4. Werden Mengenprämien mit anderen Prämien zu einer kombinierten Prämie zusammenge-
fasst, so gilt Ziffer 3 entsprechend.
5. Prämien können für einzelne Personen oder Gruppen festgelegt werden. In einer Verfahrens-
regelung sind die Art der Prämie. die allgemeinen Prämienbedingungen, der Geldfaktor, der
an der Prämie beteiligte Personenkreis und der Prämienanteil des einzelnen an der Prämien-
gruppe beteiligten Arbeitnehmers, die Prämienausgangsleistung, die Prämienhöchstleistung
und die zwischen diesen Punkten verlaufende Lohnlinie und der Bezugszeitraum schriftlich
zu vereinbaren.
I. Grundsatz
§ 11
Allgemeine Entgeltbestimmungen
Die Entgeltgrundlagen für die Beschäftigten in der Beton- und Feriigteilindustrie und dem
Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) in Nordrhein-Westfalen sind geregelt im Entgelt-
Rahmentarifvertrag in Verbindung mit der jeweils gültigen Entgelttabelle
Dem Entgelt liegt die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zugrunde (3 3 Abschnin I).
II. Entgeltabrechnungszeitraum
1. Die Entgeltabrechnung erfolgt grundsätzlich monatlich. Abweichende Regelungen können im
Zusammenwirken mit dem Betriebsrat getroffen werden.
2. Bei monatlicher Abrechnung wird der Entgeltanspruch spätestens zur Mitte des Monats fäl-
lig. der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Abschlagszahlungen können für
bestimmte Zeiträume vereinbart werden.
Jede Abschlagszahlung muss etwa 90 v.H. des Nettoentgeltes betragen, den der Arbeitneh-
mer in dem Zeitraum verdient hat. für den die Abschlagszahlung geleistet wird.
III. Art, Ort und Zeitpunkt der Entgeltzahlung
1. Art, Ort und Zeitpunkt der Entgeltzahlung werden im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat
geregelt.
2. Die Entgeltzahlung erfolgt bargeldlos. Bei bargeldloser Entgeltzahlung ist das Entgelt auf das
von dem Arbeitnehmer benannte Konto so rechtzeitig zu überweisen. dass der Arbeitnehmer
am Fälligkeitstage über den überwiesenen Betrag verfügen kann.
I Kapital-. Gewinn- oder Erfolgsbeteiligungssysteme. bei denen die Zahlung für
den ganzen Betrieb erfolgt. fallen nicht unter die Prärnienbestimmungen.

IV. Entgeltabrechnung
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Abschluss des Entgeltabrechnungszeitraumes
eine schriftliche Abrechnung auszuhändigen, in der die Arbeitsstunden, die Zeit-, Akkord-
oder Prämienlohnsummen sowie die einzelnen Zuschläge und Abzüge vermerkt sind. Zeit-
lohnstunden sind bei Akkord- oder Prämienarbeiten erkennbar auszuweisen.
Bei Arbeitszeitflexibilisierung und Jahresarbeitszeit gemäß 9 3 Abschnitt III Ziffer 3 sind die
Guthaben- bzw. Minusstunden des Arbeitszeitkontos (Abrechnungsmonat / Gesamtstand)
als entsprechender Bestandteil der Entgeltabrechnung jeweils monatlich auszuweisen.
V. Verbot der Abgeltung
Die Abgeltung von Zuschlägen und Zulagen, wie Wegegelder und Auslösungen, durch erhöh-
tes Entgelt oder erhöhte Leistungs- oder Akkordwerte ist unzulässig.
VI. Entgeltabtretungsverbot
Die Abtretung und Verpfändung von Entgeltansprüchen ist nur mit Zustimmung des Arbeit-
gebers zulässig.
VII. Entgeltüberzahlungen
Entgeltüberzahlungen sind unverzüglich zurückzuzahlen. Sie können vom Arbeitgeber auch
verrechnet werden.
§ 12
Entgeltgruppen und Ausbildungsvergütungen
Die Entgeltgruppen und Ausbildungsvergütungen sind in einem gesonderten Entgeltrahmentarif-
vertrag in Verbindung mit der jeweils gültigen Entgelttabelle geregelt.
Urlaubsanspruch
§ 13
Urlaub
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Jahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des
Entgeltes. Während des Urlaubs darf keine dem Urlaubszweck widersprechende Tätigkeit
ausgeübt werden.
Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
Die zeitliche Festlegung des Urlaubs richtet sich nach den betrieblichen Verhältnissen unter
Berücksichtigung der persönlichen Wünsche des Arbeitnehmers und wird von dem Arbeit-
geber unter Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abschnitt 1 Ziffer 5 BetrVG vor-
genommen.
Neu eingestellten Arbeitnehmern steht erstmalig der volle Urlaub zu in dem Urlaubsjahr, in
dem die Wartezeit erfüllt ist. Die Wartezeit ist erfüllt nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit.
Die Wartezeit ist auch bei Wiedereintritt in den Betrieb zu erfüllen, sofern die Unterbrechung
des Arbeitsverhältnisses zusammenhängend länger als 6 Monate dauerte oder das Arbeits-
verhältnis durch eine vom Arbeitnehmer verursachte Auflösung beendet wurde, es sei denn,

dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus persönlichen Gründen in den Herbst- und
Wintermonaten aufkündigt. um im Frühjahr wieder zurückzukehren.
5. Im Einstellungs- bzw. Austrittsjahr erhält der Arbeitnehmer 1/12 des Jahresurlaubs für jeden
Beschäfiigungsmonat. Nach Erfüllung der Wartezeit erhält der Arbeitnehmer mindestens den
gesetzlichen Urlaubsanspruch.
6. Als Beschäfiigungsmonat gilt jeder Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis mindestens
12 Arbeitstage bestanden hat.
7. Ergeben sich bei der Berechnung des anteiligen Urlaubes Bruchteile eines Urlaubstages, so
sind Bruchteile von Urlaubstagen von 0,5 an aufwärts auf volle Urlaubstage aufzurunden.
8. Der Urlaubsanspruch besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr schon von
einem anderen Arbeitgeber - ganz oder anteilig - Urlaub gewährt wurde.
9. Der Urlaubsanspruch erlischt mit Ablauf des 31. März des folgenden Jahres, es sei denn, dass
er erfolglos geltend gemacht worden ist.
10. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs und wird durch ärztliche Bescheinigung
Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen, so werden die Krankheitstage auf den Urlaub nicht ange-
rechnet. Der Arbeitnehmer hat sich jedoch nach Ablauf der vorgesehenen Urlaubszeit oder,
falls die Krankheit darüber hinaus andauert. nach Beendigung der Krankheit zur Arbeits-
leistung zur Verfügung zu stellen. Der Zeitpunkt des Resturlaubes ist neu festzulegen (siehe
Ziffer 3).
11. Das für rechtmäßig genommenen Urlaub gewährte Urlaubsentgelt kann nicht zurückgefordert
werden. Das gilt nicht bei vertragswidriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den
Arbeitnehmer sowie im Falle einer berechtigten fristlosen Entlassung.
12. Der Urlaub soll grundsätzlich zeitlich zusammenhängend genommen und gewährt werden.
13. Eine Abgeltung des Urlaubs ist nicht statthaft. Dieses gilt nicht, wenn der Urlaub einem Arbeit-
nehmer vor seinem ordnungsgemäßen Ausscheiden aus dem Betrieb aus zwingenden
betrieblichen Gründen nicht gewährt werden kann. Ein beim Ausscheiden aus dem Betrieb
fälliger Urlaubsanspruch ist möglichst während der Kündigungszeit zu erfüllen. Ausscheiden-
den Arbeitnehmern ist eine Bescheinigung darüber auszuhändigen. ob und in welchem
Umfang ihnen im laufenden Kalenderjahr Urlaub gewährt worden ist.
14. Arbeitsunterbrechungen aufgrund von Kündigungen nach 5 6 führen nicht zu einer Verringe-
rung des Jahresurlaubs.
II. Urlaubsdauer
1. Der Jahresurlaub beträgt 30 Arbeitstage (6 Kalenderwochen).
Für ab dem 01.11.2006 neu eingestellte Arbeitnehmer beträgt der Jahresurlaub abweichend
von Ziffer 1
im 1. und 2. Jahr der Betriebszugehörigkeit:
im 3. und 4. Jahr der Betriebszugehörigkeit:
im 5. und 6. Jahr der Betriebszugehörigkeit:
ab dem 7. Jahr der Betriebszugehörigkeit:
27 Arbeitstage
28 Arbeitstage
29 Arbeitstage
30 Arbeitstage

2. Für den Urlaubsanspruch gelten als Arbeitstage die Werktage von Montag bis Freitag. Bei
Arbeitszeitflexibilisierung und Jahresarbeitszeit werden je Kalenderwoche 5 Arbeitstage
gerechnet.
3. Arbeitnehmer, die unter das Schwerbehindertengesetz fallen, erhalten zu dem in Ziffer 1 fest-
gelegten Urlaub den gesetzlichen Zusatzurlaub.
111. Urlaubsentgelt
Das Urlaubsentgelt pro Urlaubstag errechnet sich wie folgt:
Der Gesamtbruttoverdienst des Beschäftigten (einschließlich der in 3 4 Abschn. II aufgeführ-
ten Zuschläae) während der letzten abaerechneten 12 Monate vor Urlaubsantritt wird durch
261 geteilt. 1st der Arbeitnehmer weniger als 12 Monate im Unternehmen beschäftigt. werden
diese Monate der Durchschnittsberechnung zugrunde gelegt.
Bei der Ermittlung des Gesamtbruttoverdienstes bleiben außer Ansatz:
Erschwerniszuschläge
Jahressondervergütung
Vermögenswirksame Leistung
Prämien
Auszubildenden ist als Urlaubsentgelt das Entgelt fortzuzahlen, das sie ohne den Urlaub
erhalten hätten.
9 14
Ja hressonderzahlung
Jeder Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis am 31. Mai bzw. 30 November des lau-
fenden Kalenderjahres ununterbrochen besteht und arbeitnehmerseitig nicht gekündigt ist,
hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung einer Jahressonderzahlung.
Die Jahressonderzahlung beträgt 2.300,00 EUR. Für die Arbeitnehmer in der Arbeitszeitflexi-
bilisierung oder der Jahresarbeitszeit beträgt die Jahressonderzahlung 2.700,00 EUR. Sie
wird jeweils zur Hälfte im Mai und November jedes Jahres fällig.
Für ab dem 31.12.2006 neu eingestellte Arbeitnehmer ist die Jahressonderzahlung gern. Zif-
fer 1 im 1. Jahr der Betriebszugehörigkeit in Höhe von 50 %, im 2. Jahr der Betriebszugehö-
rigkeit in Höhe von 75 % und ab dem 3. Jahr der Betriebszugehörigkeit in voller Höhe zu
erbringen.
Der Arbeitnehmer erhält 1/12 der Jahressonderzahluna für ieden Beschäftiqunasmonat. Als
U .
Beschäitigungsmonat gilt jeder Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis mindestens 12
Arbeitstage bestanden hat oder für die Entgeltersatzleistungen gewährt wurden.
Ausfallzeiten infolge eines Arbeitsunfalls gelten als BeschäHigungszeit.
Für die Zeit des Erziehungsurlaubs besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Jahresson-
derzahlung.
Bei Teilzeitbeschäftigten errechnet sich die Jahressonderzahlung aus dem Verhältnis zwi-
schen der arbeitsvertraglich vereinbarten und der tariflichen Arbeitszeit.
Auszubildende erhalten eine Jahressonderzahlung in Höhe einer monatlichen tariflichen
Ausbildungsvergütung.

Z Bisher freiwillig gezahlte oder aufgrund eines Einzelarbeitsvertrages oder einer Betriebsver-
einbarung gewährte Jahressonderzahlungen (2.B. Weihnachtsgratifikation) sind auf die tarifli-
che Jahressonderzahlung anrechenbar.
8. Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres mit ordentlicher Kündigung des Arbeitgebers
oder Aufhebungsvertrag aus dem Betrieb ausscheiden. erhalten für jeden vollen Beschäfti-
gungsmonat 1 I12 der Jahressonderzahlung.
9. Arbeitsunterbrechungen aufgrund von Kündigungen nach 5 6 verringern nicht die Jahresson-
derzahlung.
1. Fahrtkosten:
§ 15
Entsendung von Beschäftigten
Arbeitnehmer, die außerhalb des Betriebes arbeiten und denen kein Auslösungsanspruch
nach Ziffer 4 zusteht, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten.
Benutzt der Arbeitnehmer für die Fahrt zur Bau- oder Arbeitsstelle (Hin- und Rückfahrt) ein
öffentliches Verkehrsmittel, so erfolgt die Fahrtkostenabgeltung durch Erstattung der entstan-
denen und nachgewiesenen Kosten für das preislich günstigste öffentliche Verkehrsmittel.
Benutzt der Arbeitnehmer für die Fahrt zur Bau- oder Arbeitsstelle (Hin- und Rückfahrt) sein
privates Fahrzeug, so müssen die Kosten je Arbeitstag mit 0,30 EUR je Entfernungskilometer
abgegolten werden.
Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung ohne nen-
nenswerten größeren zeitlichen Aufwand mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestell-
ten ordnungsgemäßen und zur Personenbeförderung zugelassenen Fahrzeug gegeben ist.
2. Mehraufwandsabgeltung (Verpflegungszuschuss, Aufwandsentschädigung):
Die Mehraufwandsabgeltung gilt für Fahrer und Mitfahrer im Rahmen von operativen Einsät-
zen. Die von dieser Regelung betroffenen Mitarbeiter erhalten grundsätzlich die beim Kunden
geleistete und attestierte Arbeitszeit vergütet.
Für die An- und Abfahrten zu den Einsatzstellen der Auftraggeber erfolgt eine Mehraufwands-
abgeltung nach folgender Kilometer-Staffel. Die Pauschalen der Fahrer und Mitfahrer werden
jährlich neu verhandelt.
POS. km
(einfache Strecke)
Mehraufwand1
Verpflegung
Fahrer
Verpflegung
Mitfahrer

Von den Pauschalen werden die jeweils steuerlich zulässigen Höchstbeträge steuerfrei ausge-
zahlt. Soweit die Mehraufwandsabgeltungen zu versteuern sind, werden sie brutto gewährt. Der
Arbeitgeber hat jedoch von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach 5 40 Abs. 2 EStG
(Einkommenssteuergesetz) Gebrauch zu machen. Die Pauschalsteuer ist vom Arbeitnehmer zu
tragen.
Mit der Zahlung der Pauschale sind Fahrzeugkontrolle und Betankung abgegolten.
Sollten Modifikationen während der Laufzeit dieses Tarifvertrages notwendig werden, so wird zwi-
schen den Tarifvertragsparteien eine Regelung getroffen, die ebenfalls Bestandteil dieses Rah-
mentarifvertrages wird.
Für die nachfolgenden Ausnahmefälle besteht neben dem Anspruch auf Aufwandsabgeltung
Anspruch auf Vergütung der Arbeitszeit:
- Zusatzarbeiten auf dem Betriebsgelände. wie z. B. Werkstatt undloder Materialentnahme o.A.,
werden separat bescheinigt und wie Arbeitszeit vergütet.
- Für den Fall, dass ein Fahrzeug innerhalb der Fahrzeit ausfällt, wird diese Zeit bewertet, sepa-
rat bescheinigt und wie Arbeitszeit vergütet.
- Werden an einem Arbeitstag zwei oder mehrere Einsatzstellen angefahren. so wird die dazwi-
schen liegende Fahrzeit wie Arbeitszeit vergütet.
- Für den Fall unvorhersehbarer Zeitverzögerungen auf der üblichen Fahrstrecke können zwi-
schen Geschäftsleitung und Betriebsrat Sonderregelungen vereinbart werden.
Für Sonn- und Feiertagsarbeit werden neben der Mehraufwandsabgeltung in einer Betriebsvereinbarung
die Prozentzuschläge gemäß 5 4 11 in Verbindung mit § 11 R N in Zeiteinheiten festgelegt
und vergütet.
3. Reisezeit:
Die Reisezeit (Hin- und Rückfahrt) zu einer Einsatzstelle, die mehr als 120 km (einfache Ent-
fernung) entfernt ist, wird über 2 Stunden täglich hinaus wie Arbeitszeit vergütet.
Reisezeit wird bei der Berechnung von Mehrarbeit nicht berücksichtigt
4. Auslösung:
Der Arbeitnehmer, der auf einer Einsatzstelle tätig ist, die mehr als 25 km vom Betrieb ent-
fernt ist, und dem die tägliche Rückkehr zur Wohnung (Erstwohnung) nicht zuzumuten ist, hat
für jeden Kalendertag, an dem die getrennte Haushaltsführung hierdurch verursacht ist.
Anspruch auf eine Auslösung.
Das Merkmal der getrennten Haushaltsführung gilt als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer die
Unterhaltskosten mindestens einer Wohnung überwiegend trägt und außerhalb seiner Erst-
wohnung übernachtet (Nachweis einer berufsbezogenen doppelten Haushaltsführung muss
gegeben sein).
Die tägliche Rückkehr ist nicht zurnutbar, wenn der normale Zeitaufwand für den einzelnen
Weg von der Wohnung zur Einsatzstelle bei Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen
Verkehrsmittels oder eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten ordnungsgemäßen
Fahrzeuges mehr als 1 '/A Stunden beträgt (hin und zurück: 2 'I? Stunden täglich).
Die Auslösung ist Ersatz für den Mehraufwand.

Die Höhe der Auslösung beträgt pauschal 33.00 EUR je Kalendertag. Für Arbeiten in Orten
mit besonders hohen Lebenshaltungskosten (z. B. Kurorten) kann ein höherer Auslösungs-
satz vereinbart werden.
Für den Tag der Anreise und den Tag der Rückreise nach Beendigung der Tätigkeit hat der
Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Auslösung.
Wochenendheimfahrten sind zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für Arbeitnehmer, denen
eine Auslösung zu zahlen ist. zu vereinbaren.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung der üblichen Fahrtkosten von der Einsatzstelle
zu seiner Wohnung (Erstwohnung) und zurück. Der Anspruch entfällt. wenn die Möglichkeit
der kostenlosen Beförderung mit einem ordnungsgemäßen Verkehrsmittel gegeben ist.
5. Wochenendheimfahrten:
Arbeitnehmer, die Auslösung erhalten. haben jeden Monat unter Fortfall des Entgeltes von der
Arbeit Anspruch auf freie Wochenendheimfahrten nach ihrem Wohnort und zurück zur
Beschäfiigungsstelle und zwar
bei einer Entfernung zwischen 100 und 250 km
bei einer Entfernung von mehr als 250 km
1 Arbeitstag
2 Arbeitstage
Der Zeitpunkt einer Wochenendheimfahrt kann vorverlegt oder hinausgeschoben werden
6. Betriebsvereinbarungen:
Durch freiwillige Betriebsvereinbarungen oder - sofern kein Betriebsrat besteht - durch ein-
zelvertragliche Vereinbarungen kann von den Ziffern 1 bis 5 abgewichen werden.
7. Behandlung von Auslegungsstreitigkeiten:
Bei Auslegungsstreitigkeiten verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien nach vorhe-
riger schriftlicher Bekanntgabe des Streitgegenstandes unverzüglich, spätestens jedoch 14
Tage danach. in Verhandlungen mit dem Ziel der Klärung einzutreten.
§ 16
Werkzeug und Schutzausrüstung
1. Die zur Arbeit erforderlichen Gerate, Werkzeuge und notwendigen Schutzausrustungen, z.B.
Handleder, Handschuhe, wasserdichte Schürzen, Gummistiefel und dergleichen, sind vom
Arbeitgeber kostenlos in brauchbarem Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitnehmer
ist verpflichtet. die ihm anvertrauten Gegenstände zu benutzen und pfleglich zu behandeln.
Schäden sind rechtzeitig zu melden.
2. Soweit der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers eigenes Werkzeug verwendet, ist
ihm hierfür eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

§ 17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die über 4 Wochen hinausgehen-
den Kündigungsfristen gelten nur für die arbeitgeberseitige Kündigung. Die Kündigungsfrist
beginnt in jedem Fall am Tage nach dem Zugang der Kündigung. Kündigungen bedürfen der
Schriftform.
Es wird eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart. Diese kann um höchstens 3 weitere Mona-
te verlängert werden. Während der Probezeit kann das Arbeitverhältnis mit einer Frist von 1
Woche gekündigt werden.
Bei Kündigung von Schwerbehinderten sind die besonderen Bestimmungen des Schwerbe-
hindertengesetzes zu beachten.
Das Arbeitsverhältnis endet in jedem Fall mit Ablauf des Monats. in welchem der Arbeitneh-
mer das 65. Lebensjahr vollendet oder bei Zuerkennung einer unbefristeten Rente.
Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber unverzüglich dem ausscheiden-
den Arbeitnehmer die Arbeitspapiere sowie ein Zeugnis auszuhändigen.
Das Zeugnis muss sich über die Dauer und Art der Beschäftigung - auf Wunsch auch über
Fuhrung und Leistung - aussprechen.
Ist die Aushändigung der Arbeitspapiere am Tage des Ausscheidens nicht möglich. so hat der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zwischenbescheinigung sowie ein Zwischenzeugnis
auszuhändigen, das alle für die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses erforderlichen
Angaben enthält. Die Arbeitspapiere hat der Arbeitgeber auf seine Kosten und Gefahr an die
vom Arbeitnehmer angegebene Anschrift zu übersenden. Ist die Auszahlung des Restentgel-
tes bis zum Schluss der Arbeitszeit des letzten Arbeitstages nicht möglich, muss der Arbeit-
geber unverzüglich eine Abschlagszahlung gewähren, die etwa 90 4'0 des Nettoentgeltes
beträgt, den der Arbeitnehmer in dem Zeitraum verdient hat. für den Anspruch auf Restent-
geltes besteht.
Dem ausscheidenden Arbeitnehmer ist innerhalb der Kündigungsfrist sowie bei Ablauf eines
auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses die zum Suchen einer neuen
Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren. Dies gilt nicht für Aushilfsarbeitnehmer und stun-
denweise Beschäftigte. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer hierfür den
Nachweis zu erbringen.
Schwarzarbeit ist unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber fristlos gelöst wer-
den. wenn der Arbeitnehmer trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet.
§ 18
Ausschlussfristen
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche. die mit dem Arbeitsverhält-
nis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit
gegenuber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach
der Geltendmachung des Anspruches. so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten
nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

- .
§ 19
Durchführung des Vertrages
Die Tarifvertraas~arteien veroflichten sich. ihren Einfluss zur Durchführuns und Aufrechterhaltung
dieses ~arifvertra~e; und der aufgrund desselben abgeschloss&en Tarifverträge
sowie der in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden Verträge einzusetzen.
Die Tarifvertragsparteien dürfen inhaltlich abweichende Bestimmungen mit anderen Organi-
sationen oder einzelnen Arbeitgebern nicht treffen.
§ 20
lnkrafttreten und Laufzeit
Dieser Rahmentarifvertrag tritt am 2. Mai 2005 in Kraft
Er ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres beiderseits kündbar, erstmals
zum 31. Dezember 2008.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Günstigere Regelungen in Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen werden durch
diesen Rahmentarifvertrag nicht berührt.
DuisburglDüsseldorflDortmund, im Oktober 2006
Wirtschaftsverband der Baustoffindustrie Nord-West e.V
Fachgruppe Betonbauteile
Duisburg
Baugewerbeverband Nordrhein
Fachgruppe Betonfertigteile und Betonwerkstein
Düsseldorf
Baugewerbeverband Westfalen
Fachgruppe Betonfertigteile und Betonwerkstein
Dortrnund
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand - Vorstandsbereich Vlll
Baustoff - Region Bayern
Frankfurt am Main