Rahmentarifvertrag für das Betonsteingewerbe vom 02.05.06

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Z Bisher freiwillig gezahlte oder aufgrund eines Einzelarbeitsvertrages oder einer Betriebsver- einbarung gewährte Jahressonderzahlungen (2.B. Weihnachtsgratifikation) sind auf die tarifli- che Jahressonderzahlung anrechenbar. 8. Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres mit ordentlicher Kündigung des Arbeitgebers oder Aufhebungsvertrag aus dem Betrieb ausscheiden. erhalten für jeden vollen Beschäfti- gungsmonat 1 I12 der Jahressonderzahlung. 9. Arbeitsunterbrechungen aufgrund von Kündigungen nach 5 6 verringern nicht die Jahresson- derzahlung. 1. Fahrtkosten: § 15 Entsendung von Beschäftigten Arbeitnehmer, die außerhalb des Betriebes arbeiten und denen kein Auslösungsanspruch nach Ziffer 4 zusteht, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Benutzt der Arbeitnehmer für die Fahrt zur Bau- oder Arbeitsstelle (Hin- und Rückfahrt) ein öffentliches Verkehrsmittel, so erfolgt die Fahrtkostenabgeltung durch Erstattung der entstan- denen und nachgewiesenen Kosten für das preislich günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Benutzt der Arbeitnehmer für die Fahrt zur Bau- oder Arbeitsstelle (Hin- und Rückfahrt) sein privates Fahrzeug, so müssen die Kosten je Arbeitstag mit 0,30 EUR je Entfernungskilometer abgegolten werden. Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung ohne nen- nenswerten größeren zeitlichen Aufwand mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten ordnungsgemäßen und zur Personenbeförderung zugelassenen Fahrzeug gegeben ist. 2. Mehraufwandsabgeltung (Verpflegungszuschuss, Aufwandsentschädigung): Die Mehraufwandsabgeltung gilt für Fahrer und Mitfahrer im Rahmen von operativen Einsät- zen. Die von dieser Regelung betroffenen Mitarbeiter erhalten grundsätzlich die beim Kunden geleistete und attestierte Arbeitszeit vergütet. Für die An- und Abfahrten zu den Einsatzstellen der Auftraggeber erfolgt eine Mehraufwands- abgeltung nach folgender Kilometer-Staffel. Die Pauschalen der Fahrer und Mitfahrer werden jährlich neu verhandelt. POS. km (einfache Strecke) Mehraufwand1 Verpflegung Fahrer Verpflegung Mitfahrer
Von den Pauschalen werden die jeweils steuerlich zulässigen Höchstbeträge steuerfrei ausge- zahlt. Soweit die Mehraufwandsabgeltungen zu versteuern sind, werden sie brutto gewährt. Der Arbeitgeber hat jedoch von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach 5 40 Abs. 2 EStG (Einkommenssteuergesetz) Gebrauch zu machen. Die Pauschalsteuer ist vom Arbeitnehmer zu tragen. Mit der Zahlung der Pauschale sind Fahrzeugkontrolle und Betankung abgegolten. Sollten Modifikationen während der Laufzeit dieses Tarifvertrages notwendig werden, so wird zwi- schen den Tarifvertragsparteien eine Regelung getroffen, die ebenfalls Bestandteil dieses Rah- mentarifvertrages wird. Für die nachfolgenden Ausnahmefälle besteht neben dem Anspruch auf Aufwandsabgeltung Anspruch auf Vergütung der Arbeitszeit: - Zusatzarbeiten auf dem Betriebsgelände. wie z. B. Werkstatt undloder Materialentnahme o.A., werden separat bescheinigt und wie Arbeitszeit vergütet. - Für den Fall, dass ein Fahrzeug innerhalb der Fahrzeit ausfällt, wird diese Zeit bewertet, separat bescheinigt und wie Arbeitszeit vergütet. - Werden an einem Arbeitstag zwei oder mehrere Einsatzstellen angefahren. so wird die dazwi- schen liegende Fahrzeit wie Arbeitszeit vergütet. - Für den Fall unvorhersehbarer Zeitverzögerungen auf der üblichen Fahrstrecke können zwi- schen Geschäftsleitung und Betriebsrat Sonderregelungen vereinbart werden. Für Sonn- und Feiertagsarbeit werden neben der Mehraufwandsabgeltung in einer Betriebsvereinbarung die Prozentzuschläge gemäß 5 4 11 in Verbindung mit § 11 R N in Zeiteinheiten festgelegt und vergütet. 3. Reisezeit: Die Reisezeit (Hin- und Rückfahrt) zu einer Einsatzstelle, die mehr als 120 km (einfache Ent- fernung) entfernt ist, wird über 2 Stunden täglich hinaus wie Arbeitszeit vergütet. Reisezeit wird bei der Berechnung von Mehrarbeit nicht berücksichtigt 4. Auslösung: Der Arbeitnehmer, der auf einer Einsatzstelle tätig ist, die mehr als 25 km vom Betrieb entfernt ist, und dem die tägliche Rückkehr zur Wohnung (Erstwohnung) nicht zuzumuten ist, hat für jeden Kalendertag, an dem die getrennte Haushaltsführung hierdurch verursacht ist. Anspruch auf eine Auslösung. Das Merkmal der getrennten Haushaltsführung gilt als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer die Unterhaltskosten mindestens einer Wohnung überwiegend trägt und außerhalb seiner Erst- wohnung übernachtet (Nachweis einer berufsbezogenen doppelten Haushaltsführung muss gegeben sein). Die tägliche Rückkehr ist nicht zurnutbar, wenn der normale Zeitaufwand für den einzelnen Weg von der Wohnung zur Einsatzstelle bei Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels oder eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeuges mehr als 1 '/A Stunden beträgt (hin und zurück: 2 'I? Stunden täglich). Die Auslösung ist Ersatz für den Mehraufwand.
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Seite 13 und 14: § 8 Entgeltfortzahlung an Feiertag
Seite 15 und 16: II. Geldakkord Bei der betriebliche
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Seite 19: 2. Für den Urlaubsanspruch gelten
Seite 23 und 24: § 17 Beendigung des Arbeitsverhäl

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