Rahmentarifvertrag für das Betonsteingewerbe vom 02.05.06

RAHMENTARIFVERTRAG
für die Beschäftigten in der
Beton- und Fertigteilindustrie und dem
Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe)
NORDRHEIN-WESTFALEN
vom 2. Mai 2005
in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. Oktober 2006
Zwischen den unterzeichneten Organisationen wird nachstehender Tarifvertrag geschlossen:
I. Räumlich:
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
II. Fachlich:
§ 1
Geltungsbereich
Beton- und Betonfertigteilwerke. hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betrie-
be, die Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und Betonfer-
tigbauteile aller Art stationär herstellen und diese zum überwiegenden Teil an nicht beteiligte
Dritte veräußern.
Werden die hergestellten Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil durch den herstel-
lenden Betrieb selbst, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von
Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den
Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschaflers zur Erstellung, Instandsetzung, Instand-
haltung oder Änderung von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut (Fertigteilherstel-
lung im Baubetrieb gemäß 5 1 Abschnitt V Ziffer 13 des Bundesrahmentarifvertrages für das
Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Baugewerbe). so fällt der herstellende Betrieb nur dann
unter diesen Tarifvertrag, wenn er Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände ist.
Als Betriebe gelten auch selbstständige Betriebsabteilungen
III. Persönlich:
Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) und Auszubildende. die eine nach
den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (V!) - gesetzliche Rentenversiche-
rung (SGB VI) - versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Hiervon ausgenommen sind
Angestellte, die unter 5 5 Abs. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetzes fallen. Ebenso ausge-
nommen sind Personen, die eine nach 5 5 SGB VI versicherungsfreie Tätigkeit ausüben.