Teilstudie 2: Klimafolgen im Kontext - Implikationen für ... - SciLogs

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2. Deutsche und europäische
Interessen im MENA-Raum
Die Teilstudie beschäftigt sich mit der
Frage, wie der Klimawandel destabilisierend
im MENA-Raum wirken könnte. Vorher
gilt es jedoch zu klären, warum die (dynamische)
Stabilität des MENA-Raumes im sicherheitspolitischen
Interesse Deutschlands
und seiner Verbündeten ist. Die folgenden
Ausführungen beschäftigen sich mit dieser,
der szenariobasierten Stabilitätsanalyse vorgelagerten
Frage.
Aus der bisherigen Politik gegenüber dem
MENA-Raum lässt sich solch ein Interesse
nicht ohne Weiteres herleiten, denn bislang
hat Deutschland keine kohärente Politik gegenüber
dem Raum formuliert. 23 Größere
Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für
Deutschland besonders im europäischen
Rahmen. Jedoch auch die auf europäischer
Ebene 1995 ins Leben gerufene „Euro-Mediterrane
Partnerschaft“ konnte nur wenige
Erfolge vorweisen. 24 Mit der 2008 gegründeten
„Union für das Mittelmeer“ wurde zwar
jüngst ein neuer Versuch unternommen, die
Politik gegenüber dem MENA-Raum kohärenter
und effektiver zu gestalten. Die ersten
Jahre des neuen Formats verliefen jedoch
enttäuschend: Geplante Gipfeltreffen wurden
mehrfach verschoben, und der jordanische
Generalsekretär Ahmad Massa‘deh
trat nach nur einem Jahr zurück – enttäuscht
über das fehlende politische und finanzielle
Engagement der teilnehmenden Staaten. 25
Die unzureichende politische Kooperation
ist jedoch kein guter Indikator für die
Bedeutung des MENA-Raumes für Deutschland
und seine Verbündeten. Stattdessen
erklärt sie sich sowohl durch unterschiedliche
Präferenzen der EU-Länder hinsichtlich
der regionalen Ausrichtung der EU-
Nachbarschaftsbeziehungen (östliche oder
südliche Nachbarschaft) als auch durch die
historischen Verflechtungen einzelner EU-
Mitgliedstaaten mit verschiedenen MENA-
Ländern. Auch die andauernden Spannungen
im MENA-Raum selbst erschweren die
Kooperation erheblich. 26
Schon in den einleitend zitierten Verteidigungspolitischen
Richtlinien (VPR) wird deutlich,
dass die Stabilität des MENA-Raumes
von großer Relevanz ist. Auch formulierte
die Bundesregierung in ihrem Mitte 2011
erschienenen Afrikakonzept: „Unsere obersten
Interessen sind Frieden und Sicherheit in
unserer Nachbarschaft. Bürgerkriege und
der Zerfall staatlicher Ordnung, Terrorismus,
Umweltzerstörung, Piraterie, organisierte
23
Vgl. Guido Steinberg, Schlussfolgerungen: Deutsche Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten
und Nordafrika, in: Guido Steinberg (Hrsg.), Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik, SWP-Studie
15, Berlin 2009, S. 74-80, hier: S. 78.
24
Vgl. Muriel Asseburg, Barcelona plus 10. Gescheiterter Aufbruch in der Euromediterranen Partnerschaft,
SWP-Aktuell 57, Berlin 2005.
25
Vgl. Burkhard Birke, Das Traumziel wird zum Albtraum. Die Union für das Mittelmeer droht zu scheitern,
Deutschlandfunk, Erscheinungsdatum 28.1.2011.
26
Vgl. Claire Demesmay et al., The Southern Dimension and the Arab Spring, in: Almut Möller (Hrsg.),
Crossing Borders. Rethinking the European Union’s Neighborhood Policies, DGAP-Analyse, Nr. 2, Berlin
2011, S. 69-75.