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2.3 Regionale Konflikte, Terrorismus und Demokratisierung
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2.3 Regionale Konflikte,
Terrorismus und
Demokratisierung
Deutschland hat ein generelles Interesse
an einer stabilen internationalen Ordnung. 45
Im MENA-Raum bestehen in dieser Hinsicht
zwei grundlegende Probleme: Regionale
Spannungen und Konflikte haben den
Raum traditionell belastet und auch über
die Region hinaus ausgestrahlt. Hierzu zählt
vor allem der israelisch-palästinensische
Konflikt, aber auch der bis heute ungelöste
Westsaharakonflikt zwischen Marroko und
der Gruppe „Frente Polisario“, die die Unabhängigkeit
Westsaharas fordert. Nach dem
11. September 2001 ist besonders die Terrorismusbekämpfung
in den Fokus gerückt.
Beide Probleme verstärken sich gegenseitig.
Regionale Konflikte werden vielfach als wichtiger
Faktor bei der Motivierung und Mobilisierung
terroristischer Aktivitäten gesehen. 46
Der Terrorismus selbst wiederum ist nicht nur
für Europa eine Gefahr. Er hat auch eine destabilisierende
Wirkung in den Staaten der
Region und einen negativen Einfluss auf die
Lösung regionaler Konflikte. 47
Generell haben für die USA und viele europäische
Staaten seit 2001 die politischen
Ziele Sicherheit und Stabilität gegenüber anderen
Zielsetzungen wie Demokratisierung
und dem Schutz der Menschenrechte an Bedeutung
gewonnen. 48 Besonders das Interesse
an der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten
bei der Terrorismusbekämpfung
ist stark gestiegen. 49 Der Anteil von Maghrebinern
in internationalen jihadistischen
Netzwerken ist besonders hoch, und der lange
auf das Innere von Staaten beschränkte
Terrorismus (besonders in Algerien) hat sich
mit dem Auftauchen der „Al-Qaida im Maghreb“
transnationalisiert. 50
Hier zeigt sich ein Zielkonflikt zwischen
langfristiger Demokratisierung und kurzfristiger
Stabilität, der zumindest bisher auch
den Interessen westlicher Staaten inhärent zu
sein schien. Die Kooperation mit autoritären
Herrschern im MENA-Raum bei der Terrorismusbekämpfung,
aber zum Beispiel auch bei
der Vermeidung von Migration über das Mittelmeer
(s.u.), wurde lange praktiziert und als
stabilitätsfördernd wahrgenommen. Langfristig
kann sie jedoch genau zum Gegenteil
führen: Die Gesellschaften im MENA-Raum
sind gekennzeichnet durch junge Bevölkerungen
und ein hohes Maß an Jugendarbeitslosigkeit.
Die Repression der Menschen
durch die eigenen Regierungen stellt einen
wichtigen Faktor für die Radikalisierung der
Jugend dar. 51 Dies macht die betroffenen
45
Vgl. Volker Rittberger, Friedensmissionen auf dem Prüfstand. Eine Einführung, in: Die Friedens-Warte,
Journal of International Peace and Organization, Band 82, Heft 1, 2007, S. 9-22, hier: S. 17.
46
Vgl. Muriel Asseburg, Der israelisch-arabische Konflikt, in: Guido Steinberg (Hrsg.), Deutsche Nah-,
Mittelost- und Nordafrikapolitik, SWP-Studie 15, Berlin 2009, S. 24-32, hier: S. 25.
47
Vgl. Guido Steinberg, Terrorismusbekämpfung, in: Guido Steinberg (Hrsg.), Deutsche Nah-, Mittelostund
Nordafrikapolitik, SWP-Studie 15, Berlin 2009, S. 16-23, hier: S. 17.
48
Vgl. Daniela Schwarzer und Isabelle Werenfels, Formelkompromiss ums Mittelmeer, SWP-Aktuell 24,
Berlin 2008, S. 7.
49
Vgl. Martin Beck et al., Herausforderungen deutscher Außenpolitik im Nahen Osten, GIGA Focus, Nr.
6, 2008, S. 6; Isabelle Werenfels, Maghreb, in: Guido Steinberg (Hrsg.), Deutsche Nah-, Mittelost- und
Nordafrikapolitik, a.a.O.
50
Vgl. Isabelle Werenfels, Maghreb, in: Guido Steinberg (Hrsg.), Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik,
a.a.O., S. 8
51
Vgl. ebd., S. 11.