Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Datum der Ausgabe: 18.02.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/39 S. 2 

Ausschuss für Inneres 10.01.2013 

39. Sitzung (öffentlich) he-we
























































































Anlage 

LAND BRANDENBURG 

Ministerium des Innern 

Der Staatssekretär 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Pol 

An die 

Vorsitzende des Ausschusses für Inneres 

Frau Britta Stark, MdL 

Landtag Brandenburg 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

am 

2 0. Pn. 2118. 0 

Erledigt: 

üre 

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 


Hausruf: (0331) 866-2010 

Fax: (0331) 866-2626 

Internet: www.mi.branclenburg.de 

Bus und Straßenbahn: Haltestelle Alter Markt 

Bahn und S-Bahn: Potsdam Hauptbahnhof 

Potsdam, 18. Dezember 2012 

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 05. bis 

07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

anliegend übersende ich Ihnen die Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen 

Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister 

und -senatoren der Länder in Rostock-Warnemünde. 

Mit freundlichen Grüßen 

In Vertretung 

Wollny 

Dieses Dokument wurde am 18. Dezember 2012 durch Herrn Jörg Wollny in Vertretung von Herrn 

Staatssekretär Rudolf Zeeb elektronisch schlussgezeichnet. 

Anlage 

Duk.-NIE 20 -2251810

Ständige Konferenz der Innenminister Berlin, den 18.12.12 

und -senatoren der Länder 

- Geschäftsstelle - 

Sammlung 

der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse 

der 196. Sitzung 

der Ständigen Konferenz der Innenminister 


vom 05.12. - 07.12.2012 

in Rostock-Warnemünde 

Hinweise: 

Sofern im Folgenden Beschlüsse oder andere Dokumente von Arbeitskreisen und 

anderen Gremien der IMK bzw. von Bund und Ländern nicht ausdrücklich als zur 

Veröffentlichung freigegeben gekennzeichnet sind, wird darum gebeten, von 

Nachfragen abzusehen, da diese Unterlagen nicht an die Öffentlichkeit 

weitergegeben werden können. 

Für Beschlüsse anderer Fachministerkonferenzen gelten die dortigen Vorgaben zur 

Handhabung dieser Unterlagen.



der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 

vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 

1. Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens 

Beschluss: 

1. Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für geboten, ein Verbot der 

"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) nach Artikel 21 Absatz 2 des 

Grundgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften des 

Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen. 

Sie empfehlen der MPK, den zuständigen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und 

Bundesregierung vorzuschlagen, eine entsprechende Antragstellung vorzubereiten. 

2. Die Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern 

nehmen den auf der "Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren -VS-NfD-" 

(Stand: 25.10.12) (nicht freigegeben) basierenden "Bericht zur Prüfung der 

Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens -VS-NfD-" (Stand: 09.11.12) 

(nicht freigegeben) der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem Vorsitz 

Sachsen-Anhalts und des Bundesministers des Innern zur Kenntnis. Die IMK bittet ihren 

Vorsitzenden, diesen Beschluss sowie den "Bericht zur Prüfling der Erfolgsaussichten 

eines neuen NPD-Verbotsverfahrens" der Vorsitzenden der MPK zur Sitzung der 

Regierungschefinnen und Regierungschefs am 06.12.12 zuzuleiten. 

Sie sehen in dem vorgelegten quellenfreien Material eine geeignete Grundlage, das NPD- 

Verbotsverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolgreich abschließen zu 

können. Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des 

Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische 

Grundordnung in aggressiv-kämpferischer Weise zu beeinträchtigen. Die Innenminister 

und -senatoren der Länder bitten das Bundesministerium des Innern, bis zu einer 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit den Ländern die 

Fortsetzung der systematischen Materialsammlung im Hinblick auf aktuelle Erkenntnisse 

zu veranlassen.




vom 05.12. - 07.12.201 2 in Rostock-Warnemünde 

noch TOP 1 

3. Die Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern stellen 

fest, dass mit dem Verbot der NPD der Verlust des Parteienprivilegs einher geht und 

somit die NPD auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. 

4, Die Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern sind 

sich darin einig, dass ein Verbot der NPD, das auch ein Verbot von 

Nachfolgeorganisationen beinhaltet, ein wichtiger Beitrag gegen den parteigebundenen 

Rechtsextremismus ist. In Ergänzung müssen frühzeitig Strategien entwickelt werden, um 

Verlagerungstendenzen in andere rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen zu 

verhindern. Parteienverbote können die übrigen Bekämpfungsmaßnahmen gegen 

Rechtsextremismus nicht ersetzen. 

Die Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern sehen 

in der Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die Sicherheitsbehörden in 

Bund und Ländern eine Daueraufgabe von hoher Priorität, die eine besondere 

sicherheitspolitische Herausforderung darstellt. Darüber hinaus ist ein ebenso 

konsequentes und nachhaltiges wie koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in 

Bund und Ländern gegen rechtsextremistische Bestrebungen notwendig. 

Die Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesminister des Innern 

bekräftigen daher, dass die Arbeit im präventiven Bereich zu intensivieren ist. Es ist 

sicherzustellen, dass diese Maßnahmen zielgerichtet, nachhaltig und von hoher Qualität 

sind. In diesem Zusammenhang begrüßt die IMK die bestehenden Aussteigerprogramme 

der Sicherheitsbehörden im rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig sind die im 

rechtsstaatlichen Rahmen möglichen repressiven Instrumente zur Bekämpfung 

rechtsextremistischer Bestrebungen auszuschöpfen. Weiter hält es die IMK für 

erforderlich, rechtsextremistische Gruppierungen im Hinblick auf Gewaltbereitschaft 

ständig zu überprüfen.





noch TOP 1 

Protokollnotiz BMI, HE und SL: 

Die NPD ist eine rassistische und antisemitische Partei, die das Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische 

Grundordnung zu beseitigen. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass die Länder gemeinsam diese freiheitlich 

demokratische Grundordnung schützen wollen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die NPD ihr 

Ziel nicht erreichen kann. Die NPD ist auf allen Ebenen gesellschaftlich und politisch zu bekämpfen. 

Über die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gibt es im Hinblick auf die Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach wie vor erhebliche 

Risiken. Dabei ist zu bedenken, dass bei einem Scheitern - wie schon das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 

gezeigt hat - die Gefahr besteht, dass die NPD letztlich gestärkt aus einem solchen Verfahren hervorgeht. 

Zusatz Hessen: 

Im Interesse der Einigkeit und der Geschlossenheit aller. Demokraten wird sich das Land Hessen bei allen 

Bedenken und bestehenden Risiken dem Beschluss der IMK, der MPK vorzuschlagen, eine entsprechende 

Antragstellung für ein NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, nicht entgegenstellen. 

Zusatz Saarland: 

Anders als noch im Jahre 2003 ist mittlerweile ein rechtsextrem motivierter Terrorismus offenkundig geworden. 

Dies macht die Geschlossenheit und Entschlossenheit aller demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik 

Deutschland notwendig. In Kenntnis der rechtlichen Risiken stimmt das Saarland dem vorliegenden Antrag eines 

NPD-Verbotes zu, um ein deutliches Signal an alle verfassungsfeindlichen Kräfte zu senden.





2. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU 

Beschluss: 

Die Innenministerkonferenz nimmt den Bericht Bremens zur Ländervertretung im Rat der 

Justiz- und Innenminister von Juni bis November 2012 (Stand: 09.11.12) (freigegeben) zur 

Kenntnis.





3. Berichtsbitte der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien 

der Länder vom 22./23.09.12 zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken 

Beschluss: 

1. Die IMK stimmt der Freigabe des Ergebnisberichts zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken 

(Stand: 04.04.12) (freigegeben) zu. 

2. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Ergebnisbericht zum Datenschutz in Sozialen 

Netzwerken (Stand: 04.04.12) den Fachministerkonferenzen und den 

Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen.





4. Verbesserungen für in Schutzeinrichtungen lebende Frauen 

Beschluss: 

1. Die IMK teilt die Auffassung der GFMK, dass die Sicherheit von Menschenhandels-, 

Zwangsverheiratungs- und sonstigen Gewaltopfern, die in Schutzwohnungen oder 

Frauenhäusern Zuflucht gefunden haben, sehr wichtig ist. 

2. Die IMK stellt fest, dass durch die bereits ergriffenen Maßnahmen in diesem Bereich der 

Schutz der Opfer verbessert worden ist und verweist insoweit auf die bereits bestehenden 

Möglichkeiten im Bereich des Melde-, Ausländer- und Passrechts. 

3. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, die Vorsitzende der GFMK über diesen Beschluss zu 

unterrichten.





5. XPersonenstand 

Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards 

XPersonenstand in den Jahren 2013, 2014 und 2015 

Beschluss: 

Die Innenminister und -senatoren der Länder nehmen den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten 

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards 

"XPersonenstand" in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Stand: 11.10.12) zur Kenntnis und 

stimmen einer Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zu. 

Protokollnotiz der Länder BY, BE, HE, MV, NI, SL, SN, ST und TH: 

Die in dem Beschluss genannten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden Kosten- und 

Aufwandsschätzung sowie der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.





6. XPersonenstandsregister 

Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards 

XPersonenstandsregister 

Beschluss: 

Die Innenminister und -senatoren der Länder nehmen den von Bayern vorgelegten Entwurf 

einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards "XPersonenstandsregister" in 

den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Stand: 22.10.12) zur Kenntnis und stimmen einer Unterzeichnung 

der Verwaltungsvereinbarung zu. 

Protokollnotiz der Länder BY, BE, RE, MV, NI, SL, SN, ST und TH: 

Die in dem Beschluss genannten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden Kosten- und 

Aufwandsschätzung sowie der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.





7. EU-Rahmenbeschluss zur Akkreditierung von Laboren 

Beschluss: 

1, Die IMK nimmt den Bericht "Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates 

der Europäischen Union vom 30.09.09 über die Akkreditierung von Anbietern 

kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen" (Stand: 07.08.12) 

(freigegeben) und den diesbezüglichen Beschluss des AK II zur Kenntnis. 

2. Sie begrüßt die bereits umgesetzten Schritte und bittet um Fortführung der Bemühungen 

zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses.





8. Abrechnung von Kosten bei Unterstützungseinsätzen 

Beschluss: 

Die IMK nimmt den Entwurf einer "Verwaltungsvereinbarung zur Änderung der 

Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelüngen und einheitliche Pauschalen für die 

Abrechnung von Unterstützungseinsätzen" sowie den diesbezüglichen Beschluss des AK II 

zur Kenntnis. Sie bittet die Länder, die zur Inkraftsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.





9. Sonderauswertung zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang 

mit der Rekultivierung von Bergbauoberflächen, Abgrabungen und 

Deponien - Lagefortschreibung 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt die Lagefortschreibung der "Sonderauswertung des BKA zur bundesweiten 

Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der Rekultivierung von 

Bergbaufolgeflächen, Abgrabungen und Deponien -VS-NfD-" (Stand: 18.09.12) (nicht 

freigegeben) sowie den hierzu im AK II gefassten Beschluss zur Kenntnis. 

2. Sie stellt fest, dass sich die in der ersten Sonderauswertung (Stand: 15.09.09) getroffenen 

Annahmen bestätigt haben, wonach die aus der Abfallverschiebung in Deutschland resultierenden 

ökologischen und ökonomischen Schäden sowie prognostizierten kriminellen 

Gewinne erheblich sind und besondere Herausforderungen an die zuständigen Aufsichtsbehörden 

für Berg- bzw. Abfallrecht der Länder und Kommunen stellen. 

3. Die IMK bekräftigt weiterhin das Erfordernis nach verstärkten abfallrechtlichen Kontrollmaßnahmen 

durch die originär zuständigen Überwachungsbehörden zur Eindämmung der 

bundesweiten illegalen Praktiken der Abfallverschiebung. 

4. Sie sieht die Notwendigkeit, die für die Überwachung der Abfallentsorgung zuständigen 

Aufsichtsbehörden für Rerg- bzw. Abfallrecht der Länder und Kommunen auch über die 

Ergebnisse der Lagefortschreibung zu unterrichten. 

5. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Beschluss und den Bericht an den Vorsitzenden 

der Umweltministerkonferenz zu leiten und dort eine weitere Befassung anzuregen.





10. PIAV - Sachstand 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den "Gesamtbericht Programm PIAV, Phase I - Fachfeinkonzept PIAV- 

Operativ -VS-NfD-" (Stand: 28.09.12) einschließlich Anlagen, die "Managementfassung 

zum Gesamtbericht Programm PIAV (Phase 1 - Fachfeinkonzept PIAV-Operativ 

-VS-NID-)" (Stand: 28.09.12) (nicht freigegeben) und den Beschluss des AK II zur 

Kenntnis. 

2. Sie bekräftigt, dass unter anderem auch mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen den 

"NSU" die Umsetzung von PIAV als ein komplexes, zukunftsweisendes Verbundsystem 

auf der Grundlage eines einheitlichen technischen Austauschstandards (XPolizei) 

erforderlich ist, um insbesondere 

künftig die Einmalerfassung und Mehrfachnutzung bei hoher Datenqualität zu 

gewährleisten, 

phänomenübergreifende Abfrage- und Recherchemöglichkeiten zu gewährleisten 

sowie 

- die Aussagekraft der Auswerteergebnisse zu optimieren. 

3. Sie stellt fest, dass die Konzeption eine belastbare Grundlage für eine Kostenschätzung 

darstellt und wesentlich für eine Realisierungsentscheidung ist. 

4. Die IMK begrüßt, dass vor dem Hintergrund des finanziellen Volumens und der 

Komplexität des Projektes ein stufenweiser Ansatz gewählt wird. Dennoch wird das 

Programm besondere finanzielle und personelle Aufwände erfordern.





noch TOP 10 

5. Sie bittet den Bund und die Länder, dort wo es möglich ist, trotz der derzeit noch nicht 

bei allen PIAV-Teilnehmern gesicherten Finanzierung im Januar 2013 mit der 

Realisierung von PIAV-Operativ - wie im Gesamtbericht vorgeschlagen - zu beginnen 

und 

sieht in dem vorgeschlagenen Stufenmodell einen geeigneten Ansatz, um die Risiken 

eines solchen Großprojektes zu reduzieren, 

- hält die vorgesehene Organisationsstruktur als Programm für eine geeignete Form 

einer gemeinsamen Umsetzung von PIAV-Operativ, 

geht von einer Wirkbetriebsaufnahme des PIAV-Piloten in Mitte 2014 aus, 

- erkennt an, dass das BKA im Bedarfsfall eine Oberfläche übergangsweise zur Verfügung 

stellt, deren Kosten die nutzenden Länder tragen und 

- begrüßt die Einrichtung eines Lenkungskreises durch den AK II unter Vorsitz des 

Bundes. 

Der Eintritt in die Realisierungsphase steht unter dem Vorbehalt der abschließenden 

Kosten- und Aufwandsschätzung sowie der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel.




vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Wamemünde 

11. Telekommunikationsüberwachung 

Quellen-TKÜ 

Beschluss: 

Die IMK nimmt den Bericht des BMI zum "Sachstand der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit 

der Quellen-TKÜ" (Stand: 02.10.12) (nicht freigegeben) zur Kenntnis.





12. Einführung eines Nationalen Waffenregisters 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den 6. Sachstandbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nationales 

Waffenregister (BLAG NWR) in der Version 1.1. (nicht freigegeben) sowie den hierzu 

gefassten Beschluss des AK II zur Kenntnis. 

2. Sie stellt fest, dass 

alle für die Errichtung und den Betrieb des NWR erforderlichen gesetzlichen Regelungen 

geschaffen und veröffentlicht sind, 

die Entwicklung der Zentralen Komponente des NWR und der Probebetrieb mit 

Waffenbehörden erfolgreich abgeschlossen sind; die Erstbefüllung hat planmäßig 

begonnen und es kann von einem termingerechten Abschluss ausgegangen werden, 

die örtlichen Waffenbehörden die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen 

und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, damit das NWR zum 01.01.13' 

in den Regelbetrieb gehen kann und 

die gemeinsam von Bund und Ländern getragene Fachliche Leitstelle NWR in Hamburg 

ihre Arbeit vollumfänglich aufgenommen hat. 

3. Die IMK bittet die Länder in Fortführung der bisherigen Beschlusslage, im Rahmen ihrer 

Fachaufsicht bei den Behördenleitungen der Waffenbehörden weiterhin darauf hinzuwirken, 

dass diese ihre Mitarbeiter kontinuierlich in die Lage versetzen, ihre Aufgaben 

im Zusammenhang mit dem Betrieb des NWR (Datenbereinigung) erfüllen zu können. 

4. Sie nimmt die dargestellten Schwerpunkte für die Ausbaustufen des Nationalen 

Waffenregisters zur Kenntnis. Sie erwartet von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter 

Leitung des BMI, ihr dazu 2013 die Ergebnisse der Prüfungen vorzulegen.





noch TOP 12 

5. Die IMK beauftragt den AK II, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bund-Länder-AG 

NWR zur Frühjahreskonferenz 2013 über die Betriebsaufnahme des NWR in der Stufe I 

zu berichten. Sie beauftragt den AK II unter Beteiligung des AK I darzustellen, welche 

Kosten für den weiteren Ausbau und den Betrieb des NWR in den Stufen II und III 

anfallen werden sowie welche diesbezügliche Kostenverteilung bei den Ländern 

vorgesehen ist.





13. Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den Gebrauchtwarenhandel 

(§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO) und Schaffung eines 

flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für das Pfandleihgewerbe 

(§ 34 GewO) 

Beschluss: 

I. Die IMK nimmt den Bericht "Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den 

Gebrauchtwarenhandel (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO) und Schaffung eines 

flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für das Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)" 

(Stand: 05.04.12) (nicht freigegeben) sowie den diesbezüglichen Beschluss des AK II zur 

Kenntnis. 

2. Die IMK empfiehlt den Ländern, entsprechende Rechtsverordnungen (§ 38 Absatz 3 

GewO) zur Wiedereinführung einer Buchführungspflicht zu erlassen. 

3. Sie bittet die Länder darüber hinaus, die Einführung eines polizeilichen Kontrollrechts für 

den Gebrauchtwarenhandel und für das Pfandleihgewerbe - ggf. im Wege einer subsidiären 

Zuständigkeitsregelung - zu prüfen. 

4. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz 

über ihren Beschluss und den Bericht zu informieren. 

Protokollnotiz BY: 

Die Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den Gebrauchtwarenhandel ist im Hinblick auf die 

Belastung der Wirtschaft durch den Bericht nach Auffassung Bayerns nicht ausreichend nachgewiesen.





14. Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz - IVSG 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den Bericht (Stand: 10.10.12) des Landes Nordrhein-Westfalen zu den 

für Bund und Länder möglichen Auswirkungen des Gesetzes über Intelligente 

Verkehrssysteme und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente 

Verkehrssysteme-Gesetz - IVSG) sowie den hierzu gefassten Beschluss des AK II zur 

Kenntnis. 

2. Für die IMK genießen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit hohe Priorität. 

Unbeschadet dessen bewertet sie die sich aus den Spezifikationen zum IVSG für Bund 

und Länder ergebenden möglichen Kosten sowie Haftungsregelungen sehr kritisch. 

3. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Bundesverkehrsminister und den Vorsitzenden 

der Verkehrsministerkonferenz über den Beschluss der IMK zu unterrichten und diese zu 

bitten, sich für eine adäquate Beschreibung der zu definierenden Spezifikationen einzusetzen.





15. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 

Beschluss: 

1. Die Innenminister und -senatoren der Länder bekräftigen, dass der Verfassungsschutz 

eine Institution des demokratischen Rechtsstaates und maßgebliche Bewertungsinstanz 

für Extremismus ist. 

Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit müssen im Aufgabenprofil stärkeres 

Gewicht bekommen. Eine neue Philosophie, sich nicht nur auf seine herkömmliche 

Aufgabe als Nachrichtendienst zu beschränken, sondern als aktiver Partner und 

Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft zu stehen, soll helfen, das Vertrauen der 

Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu stärken. 

2. In Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 28.08.12 halten die Innenminister und 

-senatoren der Länder zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes eine Anpassung der 

gesetzlichen Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) über die 

Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die 

Zusammenarbeit des BW und der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für 

erforderlich. Um die praktische Zusammenarbeit im Sinne der angestrebten gesetzlichen 

Regelungen möglichst schnell umsetzen zu können, beschließen sie in einem ersten 

Schritt eine entsprechende Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit von BW 

und LfV (zukünftig: Zusammenarbeitsrichtlinie), die am 31.12.12 in Kraft tritt, mit 

folgenden Eckpunkten: 

Zur Stärkung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund übermitteln die 

Landesbehörden für Verfassungsschutz unverzüglich alle relevanten Informationen 

an das BfV. Das BW koordiniert diese Informationsübermittlung. Zu diesem Zweck 

ist § 5 Absatz 1 BVerfSchG durch Streichung des letzten Halbsatzes entsprechend zu 

ändern. 

Die LW erstellen jährliche Landeslageberichte zu den wesentlichen Phänomenbereichen, 

erforderlichenfalls auch länderübergreifend.





noch TOP 15 

- Das BfV unterstützt als Zentralstelle die LfV bei der Erfüllung der Aufgaben nach 

§ 3 Absatz 1 BVerfSchG. Es übernimmt die zentrale Auswertung aller Informationen, 

unbeschadet der Auswertungsverpflichtung der Länder. Es unterrichtet 

die LfV unverzüglich über alle relevanten Informationen, Auskünfte, Nachrichten 

und Unterlagen sowie die Ergebnisse seiner Auswertung. 

- Das BfV hat als Zentralstelle insbesondere regelmäßig bundesweite Lageberichte in 

allen Aufgabenbereichen unter Berücksichtigung der entsprechenden 

Landeslageberichte zu erstellen, fortzuschreiben und den Ländern zu übermitteln, 

Methoden und Arbeitsweisen im Verfassungsschutz zu erforschen und zu 

entwickeln, Fortbildungsveranstaltungen in speziellen Bereichen der Arbeit im 

Verfassungsschutz durchzuführen und in technischen Angelegenheiten , die 

Zusammenarbeit zu koordinieren. 

Die Zentralstellenfunktion des BW wird gestärkt. Dazu soll ihm im Rahmen seiner 

Zuständigkeiten nach § 5 Absatz 2 BVerfSchG zusätzlich die 

Koordinierungskompetenz im Benehmen mit den Ländern übertragen werden. 

- Das BW und die LfV werden künftig bei den Maßnahmen zur Beobachtung 

extremistischer Bestrebungen stärker arbeitsteilig vorgehen. Hierbei erfolgt die 

Koordinierung durch das BW. 

3. Der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) ist für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages 

als Frühwarnsystem von entscheidender Bedeutung. Die VP-Führung soll standardisiert 

werden; künftig sollen insbesondere folgende Standards und Leitlinien zur VP-Führung 

bundeseinheitlich gelten: 

- Beim Einsatz von VP dürfen die Zielsetzung und die Aktivitäten von beobachteten 

Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen vom Verfassungsschutz weder 

unmittelbar noch mittelbar steuernd beeinflusst oder bestimmt werden. 

- Grundsätzlich werden keine VP eingesetzt, gegen die wegen erheblicher Straftaten 

ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die wegen 

Verbrechen im Sinne des § 12 StGB oder anderer erheblicher Straftaten verurteilt 

wurden.





noch TOP 15 

- Der Einsatz und die Führung von VP ist einer engen Kontrolle und einem 

standardisierten Qualitätsmanagement zu unterziehen. 

Die VP ist im Regelfall nach fünf Jahren einem anderen VP-Führer zuzuordnen. 

- Geld-, Sachzuwendungen und sonstige Leistungen erfolgen nach einheitlichen 

Bemessungsfaktoren. 

- Bei der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden bei VP-Einsätzen bedarf es 

eines engen Informations- und Erkenntnisaustauschs sowie einer intensiven 

Abstimmung zwischen den Verfassungsschutzbehörden. Diese wird durch das 

Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert. Die Landesbehörden melden diesem 

ausreichende Grund- und Strukturdaten der Vertrauenspersonen sowie die Qualität 

der Informationen. Die Landesbehörden melden diese Daten nach bestimmten 

Kriterien, dies sind insbesondere der Arbeitsname und frequentierte 

Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen. Zur Dokumentation dieser Daten 

wird beim BfV eine Datei eingerichtet, deren im Einvernehmen mit den Ländern zu 

erstellende Anordnung gewährleistet, dass keine Enttarnung oder Deanonymisierung 

erfolgt. 

- Das BfV unterrichtet die LfV unverzüglich über das Ergebnis der Koordinierung und 

erörtert gegebenenfalls Defizite der Zugangslage, insbesondere bei 

länderübergreifend oder bundesweit agierenden beobachteten Bestrebungen oder 

Personen. 

4. Der Verfassungsschutz hat eine Informationspflicht gegenüber den parlamentarischen 

Kontrollgremien. Er versteht diese Pflicht als eine Bringschuld und unterrichtet die 

parlamentarischen Kontrollgremien umfassend, auch eigeninitiativ und Anlass 

unabhängig. 

5. Die Analyse- und Recherchemöglichkeiten von NADIS WN als Volltextdatei sollen für 

alle Aufgaben des Verfassungsschutzes genutzt werden können. Deshalb soll 

§ 6 BVerfSchG geändert werden. Die Speicherfristen sollen auf 15 Jahre verlängert 

werden (vgl. TOP 22 der IMK vom 08./09.12.11 in Wiesbaden).





noch TOP 15 

6. Der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz kommt besondere 

Bedeutung zu: 

- Der Leitfaden zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird 

fortgeschrieben; weitere Sicherheitsbehörden sollen einbezogen werden. Es sind 

dabei u. a. klare Vorgaben für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch 

zu schaffen. Der Verfassungsschutz muss die Belange, der unmittelbaren 

Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung stärker mitberücksichtigen. Andererseits ist 

der Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben insbesondere auf 

die systematische Übermittlung polizeilicher Informationen angewiesen. Polizei und 

Staatsanwaltschaft müssen noch intensiver die gesetzlichen Möglichkeiten zur 

eigeninitiativen Information an den Verfassungsschutz ausschöpfen. 

Die in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern enthaltenen 

Übermittlungsvorschriften sollten harmonisiert werden. Diese sind dabei so zu 

verstehen und anzuwenden, dass Gründe des Quellen- und sonstigen Geheimschutzes 

nicht generell, sondern nur nach Abwägung der widerstreitenden Interessen einer 

Übermittlung entgegenstehen. 

Im Lichte der anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur ATD wird 

geprüft, ob das RED-Gesetz und das ATD-Gesetz so angepasst werden können, dass 

eine Analyse- und Recherchemöglichkeit auch über Projektdateien hinaus 

gewährleistet ist. 

7. Extremistische Gruppierungen im In- und Ausland nutzen zunehmend die vielfältigen 

Möglichkeiten des Internets. Das Internet muss vom Verfassungsschutz noch intensiver 

und systematischer genutzt und ausgewertet werden. Bei der Aufklärung extremistischer 

Bestrebungen im und durch das Internet sollen unter anderem folgende Initiativen 

umgesetzt werden: 

- Bundesweite Koordination von Intemetzugängen (IntZ) durch Einrichtung einer 

Datei, aus der ersichtlich ist, welche Verfassungsschutzbehörde über einen "Zugang" 

zu einem Aufklärungsziel verfügt. 

- Schaffung einer zentralen Indexdatenbank für extremistische Internetinhalte, um 

schnell und umfassend auf extremistische Internetauftritte zugreifen, sie archivieren 

und darin recherchieren zu können. 

-23-





noch TOP 15 

- Einrichtung einer gemeinsamen Mediendatei, in der relevante Audio und Textdateien 

einschließlich einer Bewertung archiviert werden und im Verfassungsschutzverbund 

jederzeit abrufbar sind. 

- Einrichtung eines Kompetenzzentrums beim BfV für operative Sicherheit im Internet. 

Bei der internetbasierten Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit soll ein zentrales 

Portal für Extremismusprävention aufgebaut werden. 

8. Das erweiterte Aufgabenverständnis des Verfassungsschutzes erfordert bei den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern nicht nur methodisch-analytische, sondern zugleich soziale 

und insbesondere kommunikative Kompetenzen. Dabei soll auch weiterhin auf die 

verstärkte Einstellung von Wissenschaftlern der verschiedenen für den Verfassungsschutz 

bedeutsamen Disziplinen Wert gelegt werden. 

Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz 

wird verpflichtend und weiter standardisiert; für die Ausbildung bietet der Bund den 

Ländern Ausbildungsplätze für den gehobenen nichttechnischen Dienst im 

Verfassungsschutz an. 

Die Schule für Verfassungsschutz verstärkt ihre Kooperation mit anderen Bildungsträgern 

auf Bundes- und Landesebene, insbesondere mit denen der Polizei. Sie wird zu 

einer "Akademie für Verfassungsschutz" weiterentwickelt. 

9. Die Innenminister und -senatoren der Länder beauftragen den AK IV, die im Bericht zur 

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes (Stand: 03.12.12) (freigegeben) aufgeführten 

Vorschläge und Maßnahmen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund- 

Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus schrittweise umzusetzen und der IMK 

zur Frühjahrskonferenz 2013 zu berichten. Dabei ist der AK II, soweit die Polizei 

betroffen ist, zu beteiligen. Aufgrund des gesetzlichen Auftrages für den 

Verfassungsschutz und der tatsächlichen Überschneidungen von legalistischen und 

gewaltorientierten Bestrebungen stellen die Innenminister und -senatoren der Länder fest, 

dass die im Bericht dargestellte, stärkere Ausrichtung des Einsatzes 

nachrichtendienstlicher Mittel auf gewaltorientierte Bestrebungen/Personen nicht zu einer 

unverhältnismäßigen Einschränkung der Beobachtung legalistischer Strukturen führen 

darf Sie weisen darauf hin, dass der Bericht entsprechend der Beschlussfassung 

angepasst werden muss.





noch TOP 15 

10. Die Innenminister und -senatoren bitten ihren Vorsitzenden, den Bericht zur 

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes (Stand: 03.12.12) zur weiteren Verwendung der 

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zuzuleiten. 

Protokollnotiz BMI: 

Der Bundesminister des Innern begrüßt die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für 

Verfassungsschutz. Er hält es darüber hinaus für erforderlich, dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Falle 

einer gewaltorientierten Bestrebung in einem Land ein Selbsteintrittsrecht, jedenfalls aber ein Initiativrecht zur 

Übernahme der Informationssammlung und Koordinierung der erforderlichen Maßnahmen als weitere 

gesetzliche Aufgabe zu übertragen.





16. Auswirkungen des demografischen Wandels 

Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen 

Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz 

Beschluss: 

1. Die IMK hält es für erforderlich, den Erfordernissen eines Einsatzes von Freiwilligen 

nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz auch bei den Einheiten des Brandschutzes, des 

Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 

Rechnung zu tragen. 

2. Sie bittet den Bundesminister des Innern, innerhalb der Bundesregierung auf entsprechend 

notwendige Änderungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes hinzuwirken.





17. Fukushima 

Folgerungen aus den Ereignissen von Fukushima für den Katastrophenschutz 

in der Umgebung kerntechnischer Anlagen 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den Zwischenbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe "Fukushima" 

(Stand: 04.10.12) (nicht freigegeben) sowie den diesbezüglichen Beschluss des AK V zur 

Kenntnis. 

2. Sie sieht das Erfordernis, eine kreis- und länderübergreifende Rahmenempfehlung für die 

Evakuierung einer erweiterten Region zu erstellen und einheitliche Standards für den 

Betrieb von Notfallstationen zu schaffen. 

3. Die IMK beauftragt den AK V, ihr bis zur Herbstsitzung 2013 zu berichten.





18. Kapazitätsbedarf der BOS in der drahtlosen Kommunikation 

Beschluss: 

1. Die IMK stellt fest, dass es einen unabweisbaren Bedarf für Breitbandfrequenzen für 

Datenkommunikation neben dem Tetra-Digitalfunk im Bereich der BOS gibt. 

2. Sie bittet den Bundesminister des Innern, sich innerhalb der Bundesregierung dafür 

einzusetzen, dass diesem Bedarf Rechnung getragen wird.





19. Bericht der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal" 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den Bericht (Stand: 20.09.12) der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft 

Personal - ZuP -" des UA PöD (freigegeben) zur Kenntnis. Sie stellt insbesondere 

Folgendes fest: 

Die demografische Entwicklung erfordert trotz regionaler Unterschiede bei der Bevölkerungs- 

und Altersentwicklung sowohl strukturelle Anpassungen der öffentlichen 

Verwaltungen als auch intensive Anstrengungen im Ringen um gutes Personal 

für die Zukunft. 

Der Bericht zeigt erste Handlungsfelder in den Bereichen Personalgewinnung, 

Qualifizierung und Bestandspflege auf, die geeignet sind, eine demografieorientierte 

Personalpolitik zu gestalten. 

2. Die IMK beauftragt den AK VI, dieses Thema weiter zu vertiefen und zur nächsten 

Herbstsitzung erneut zu berichten.



der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder 


20. Bericht aus dem IT-Planungsrat 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den Bericht (Stand: 22.10.12) (freigegeben) des Ansprechpartners der 

IMK für den IT-Planungsrat zur Kenntnis. 

2. Die IMK beauftragt den AK III zu prüfen, ob die Einführung sowie die Anwendung von 

XFinanz im Bereich der Innenverwaltung möglich ist und die fachliche Federführung 

durch die IMK übernommen werden kann. Hierzu ist in der nächsten Sitzung über das 

Ergebnis zu berichten.





21. Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen 

AG Cybersicherheit 

Beschluss: 

1, Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vertreters des Landes Hessen aus dem 

Nationalen Cyber-Sicherheitsrat sowie zu den Ergebnissen der länderoffenen 

Arbeitsgruppe "Cybersicherheit" zur Kenntnis. 

2. Die IMK hält es für erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den beiden 

Aufgabenbereichen Cybersicherheit und Schutz Kritischer Infrastrukturen weiter zu 

vertiefen. Sie bittet daher den Vorsitzenden der Länder-Arbeitsgruppe "Cybersicherheit", 

Kontakt zu dem Vorsitzenden des AK V aufzunehmen mit dem Ziel, die Umsetzung des 

vorgelegten Gesprächsleitfadens (freigegeben) zu unterstützen.





22. Bericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus" 

Beschluss: 

Die IMK nimmt den zweiten Zwischenbericht der Bund-Länder-Expertenkommission 

"Rechtsterrorismus" (Stand: 27.11.12) (freigegeben) sowie den mündlichen Bericht ihrer 

Vertreter zur Kenntnis. Sie bittet die Kommission, spätestens auf der Frühjahrs-IMK 2013 

abschließend zu berichten. 

Protokollnotiz: 

Die Länder und das BMI sagen zu, die personelle Unterstützung weiterhin aufrecht zu erhalten.





23. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen 

- Gewaltprävention 

Länderoffenes Spitzengespräch mit DFB/DFL 

Beschluss: 

1. Die Innenminister und -senatoren der Länder beobachten nach wie vor mit Sorge die 

zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußballspielen. 

2. Angesichts aktueller Ereignisse wird die Notwendigkeit schnellen und entschlossenen 

Handelns deutlich. Das Bemühen von DFB und DFL wird daher grundsätzlich positiv 

gesehen. Die derzeit vom DFB vorgelegten "Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit 

bei Bundesligaspielen" sowie die von der DFL vorgelegten Anträge hierzu weisen in die 

richtige Richtung. Sie müssen von DFB und DFL sowie den Vereinen konsequent 

umgesetzt werden. 

3. Die Innenminister und -senatoren weisen darauf hin, dass die Maßnahmen, wie sie 

anlässlich des länderoffenen Spitzengesprächs mit DFB und DFL am 23.07.12 

besprochen wurden, zügig und vollständig umgesetzt werden müssen. Dazu müssen 

insbesondere folgende Punkte umgesetzt werden: 

Verbesserung der Videotechnik auf den neuesten Stand, Qualifizierung der 

Ordnungskräfte, Intensivierung von Einlasskontrollen, 

die konsequente Durchsetzung von Stadionverboten mit der Rücknahme der Senkung 

der Höchstdauer von Stadionverboten von fünf auf drei Jahre sowie der Einführung 

der Höchstdauer von 10 Jahren in Fällen extremer Gewaltanwendung, 

die Ächtung sowie zeitnahe und konsequente Sanktionierung der illegalen 

Verwendung von Pyrotechnik auf der Grundlage verbindlicher Vereinbarungen 

zwischen den Verbänden, Vereinen und ihren Fans, 

die Festlegung von Standards für Fanprojekte, der Ausbau der Fanarbeit und 

die Ausweitung und Stärkung der Sportgerichtsbarkeit. 

-33-





noch TOP 23 

4. Die Innenminister und -senatoren der Länder halten ausdrücklich an der Forderung der 

substanziellen Erhöhung der Finanzierung der Fanarbeit durch die Verbände fest. Die 

Innenminister und -senatoren der Länder sichern zu, ihre bislang zur Verfügung 

gestellten Mittel im gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Sie erwarten, dass DFB 

und DFL über die Erhöhung ihres Anteils für die gemeinsam finanzierten 

sozialpädagogischen Fanprojekte hinaus, einen festen Beitrag in Höhe von mindestens 10 

Millionen Euro zuzüglich möglicher Strafgelder zweckgebunden zur Verfügung stellen. 

Über die Verwendung dieser Mittel werden die Länder und die Verbände insbesondere 

nach Qualitätsgesichtspunkten gemeinsam beraten. 

5. Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für geboten, bei Risikospielen 

vermehrt sogenannte "beschleunigte Verfahren" im Sinne des § 417 Strafprozessordnung 

bei Delikten, die typischerweise bei Fußballspielen bzw. Großveranstaltungen auftreten, 

durchzuführen. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, Sachverhalte mit einer einfachen 

Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. 

6. Die IMK bittet den Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS), unter 

Einbeziehung des AK II, den Prozess der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen durch 

DFB und DFL zu begleiten. Sie bittet den Vorsitzenden des NASS, ihr zur 

Frühjahrskonferenz 2013 zu berichten. 

7. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Sportministerkonferenz, die 

Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, den Vorsitzenden der 

Justizministerkonferenz, den Vorsitzenden der NASS sowie den DFB und die DFL über 

diesen Beschluss zu informieren und den DFB und die DFL zu bitten, auf der 

Frühjahrssitzung der IMK 2013 auch über den Stand der Umsetzung der 

Sicherheitsmaßnahmen zu berichten. 

Ferner bittet die IMK ihren Vorsitzenden darum, den DFB und die DFL darauf hinzuweisen, 

dass bei nicht zufriedenstellendem Verlauf der Umsetzung und nicht ausreichender 

finanzieller Unterstützung der Gewaltprävention eine Kostenbeteiligung an 

Polizeieinsätzen in den Stadien angestrebt wird.





noch TOP 23 


Eine gesetzliche Verpflichtung zur Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen in den Stadien ist aus bayerischer Sicht 

unrealistisch.





24. Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums 

(GETZ) 

Beschluss: 

1. Die IMK hält die Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und 

Terrorismusabwehrzentrums der Länder und des Bundes zur Gefahrenabwehr und zur 

Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Terrorismus in allen 

Phänomenbereichen für erforderlich. In diesem gemeinsamen Abwehrzentrum sollen zum 

Zweck der Koordinierung und Abstimmung Informationen aus Bund und Ländern 

zusammengeführt sowie über polizeiliche und nachrichtendienstliche Maßnahmen 

informiert werden. Durch die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und 

Terrorismusabwehrzentrums bleiben die gesetzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben 

sowie die bestehenden Dienst- und Meldewege der beteiligten Behörden unberührt. 

2. Die IMK nimmt die vom BMI übermittelte Konzeption (VS-1\11D) (nicht freigegeben) des 

BKA und des BfV zur Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und 

Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) zur Kenntnis und hält folgende Ergänzungen bzw. 

Änderungen für erforderlich. 

3. Das GETZ sollte unter einem Dach und deshalb an einem Standort stehen. Die mit dem 

GTAZ in Berlin bereits bestehende Struktur und Logistik sollte dafür genutzt und 

entsprechend erweitert werden. Ein phänomenübergreifendes Zentrum an einem Standort 

gewährleistet übergreifende Lagebilder und Bewertungen, ermöglicht Synergieeffekte 

insbesondere in technischen und methodischen Fragen und erlaubt eine 

ressourcenschonende Anbindung der Landesbehörden.





noch TOP 24 

4. Um den aktuellen Sicherheitserfordernissen Rechnung zu tragen, ist übergangsweise ein 

Wirkbetrieb an den derzeit drei eingerichteten Standorten vorzusehen. Dazu wird das 

GAR um den Bereich des Linksextremismus/-terrorismus erweitert; die Bereiche 

Ausländerextremismus/-terrorismus sowie Spionage/Proliferation sind beim GTAZ 

anzusiedeln. 

5. Organisatorisch ist das GETZ grundsätzlich dem GTAZ nachzubilden. Die weitere 

Ausgestaltung und die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung des GETZ sind 

zwischen Bund und Ländern (hier über den AK II und den AK IV) fortlaufend 

abzustimmen. 

6. Das GETZ dient vor allem dem länder- und behördenübergreifenden 

Informationsaustausch, der Abstimmung gemeinsamer Konzepte und Maßnahmen sowie 

der engeren organisatorischen und auch persönlichen Vernetzung. Hierzu gewährleisten 

alle beteiligten Behörden eine Präsenz durch feste Verbindungsbeamte. Sie sollen ihre 

Aufgabe grundsätzlich phänomenübergreifend wahrnehmen und fall- oder lagebezogen 

durch Spezialisten unterstützt werden. 

7. Die IMK hält unter Berücksichtigung der bevorstehenden Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts zur ATD Dateien für alle Phänomenbereiche des 

gewaltorientierten Extremismus, die auch umfassende Analyse- und 

Recherchemöglichkeiten eröffnen, für erforderlich. 

8. Die IMK beauftragt AK II und AK IV unter Einbeziehung des BMI, bis zur 

Frühjahrssitzung 2013 einen Bericht über die weitere Ausgestaltung des GETZ, auch zu 

Fragen einer gemeinsamen Geschäftsführung bzw. eines Lenkungskreises, vorzulegen.





noch TOP 24 

Protokollnotiz BMI: 

Das BMI begrüßt, dass sich die Länder über den von AK II und AK IV vereinbarten Beschluss konstruktiv in die 

weitere Fortentwicklung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) einbringen. 

Dem BMI ist sehr daran gelegen, diese für die Sicherheit unseres Landes maßgebliche Einrichtung des Bundes 

gemeinsam mit den Ländern zu einer effektiven, unverzichtbaren Kooperationsplattform auszugestalten, wie dies 

schon bei GTAZ und GAR gelungen ist. 

Die Vorschläge von AK II und AK IV weisen hierfür mit Ausnahme des Vorschlags, alle Phänomenbereiche 

unter einem Dach am Standort Berlin zusammenzufassen und zu diesem Zweck das GTAZ zu einem GETZ 

fortzuentwickeln, einen gangbaren Weg. Sowohl das GTAZ, als auch das GAR profitieren erheblich von der 

Rückkoppelung an die jeweiligen Fachabteilungen von BKA und BfV. Dieser Effekt ginge verloren, würden alle 

Zentren unter einem Dach an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund erübrigt 

sich aus Sicht des BMI auch der Vorschlag, übergangsweise den Phänomenbereich Linksextremismus/- 

terrorismus im GAR anzusiedeln und die Phänomenbereiche Ausländerextremismus/-terrorismus und 

Spionage/Proliferation im GTAZ zu behandeln. 


Bayern hält die Forderung nach einem Standort für das GETZ für nicht zwingend.





25. Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern 

Beschluss: 

1. Die IMK stellt fest, dass nach ersten Kurzauswertungen der Verkehrsunfallstatistik eine 

große Anzahl von Verkehrsunfällen unter Beteiligung alkoholisierter Radfahrer zu 

Beeinträchtigungen in der Verkehrssicherheit führt. 

2. Die IMK beauftragt den AK II, ein Verkehrslagebild "Radfahrer im Straßenverkehr unter 

Alkoholeinfluss" zu erstellen und der IMK zu ihrer Frühjahrssitzung 2013 darüber zu 

berichten.





26. Polizeieinsatz in Afghanistan 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den dritten ergänzenden Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 

Internationale Polizeimissionen (AG IPM) an die Innenministerkonferenz zur 

"Evaluierung des bisherigen Einsatzes in Afghanistan" (Stand: 01.11.12) (nicht 

freigegeben) zur Kenntnis. Sie unterstützt weiterhin die Planungen zur Personalgestellung 

und den beabsichtigten Schwerpunktsetzungen. 

2. Die IMK stellt fest, dass dieser Einsatz nach wie vor großes persönliches Engagement 

und Verantwortung vor Ort erfordert und der fortgesetzten gemeinsamen Anstrengung 

aller Beteiligten bedarf. 

3. Sie beauftragt die AG IPM, den Einsatz der deutschen Polizei in Afghanistan weiterhin 

zu evaluieren und wesentliche Änderungen der IMK zu berichten. 

4. Die IMK beauftragt die AG IPM, zu ihrer Herbstsitzung 2013 eine Bewertung der 

Entwicklung der Sicherheitslage für die Polizeivollzugsbeamten nach dem Abzug der 

internationalen Kampftruppen vorzulegen.





27. Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht Bayerns über die gegenwärtige Lage im 

Phänomenbereich "Crystal" in der Grenzregion Bayern/Tschechien zur Kenntnis. 

2. Die IMK. beauftragt den AK II, die gesonderte Ausweisung des Betäubungsmittels 

"Methamphetamin" in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der BtM-Delikte vor 

dem Hintergrund aussagekräftiger Lagebilder zur Bekämpfung des Phänomenbereichs 

"Crystal-Speed" zu prüfen und der IMK zeitnah über das Ergebnis zu berichten. 

3. Sie bittet das BMI, bei den tschechischen Behörden darauf hinzuwirken, die Maßnahmen 

zur Bekämpfung des Phänomens "Crystal" im grenznahen Raum zu Deutschland in enger 

Abstimmung mit den deutschen Behörden weiter zu intensivieren.





28. Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht Bayerns zum Kriminalitätsphänomen 

"Wohnungseinbruchsdiebstahl" zur Kenntnis. 

2. Sie begrüßt, dass im Zusammenwirken zwischen Polizei und Kooperationspartnern aus 

der Wirtschaft bereits umfassende Aufklärungsmaßnahmen und 

Öffentlichkeitskampagnen zum Einbruchsschutz eingeleitet und umgesetzt werden 

konnten (z. B. Kampagne "K-Einbruch" des ProPK). 

3. Die IMK stellt fest, dass die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls auf Grund 

der seit 2009 wieder steigenden Fallzahlen und den erheblichen negativen Auswirkungen 

auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auch im repressiven Bereich einen 

Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit darstellen muss. 

4. Sie erkennt an, dass der Wohnungseinbruch ein klassisches Massendelikt darstellt, dessen 

Bekämpfung langfristig nur über den täterbezogenen Ansatz und das Erkennen von 

Serien erreicht werden kann. 

5. Die IMK sieht die Notwendigkeit, die Bekämpfungsmaßnahmen der Polizeien der Länder 

und des Bundes weiter zu intensivieren und beauftragt den AK II, sich des Phänomens 

anzunehmen, Bekämpfungsmöglichkeiten zu erarbeiten und der IMK bis zur 

Herbstsitzung 2013 Handlungsempfehlungen in einem Bericht darzulegen. Dabei sind in 

ausreichendem Maße regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.





29. Verschärfung des Ausweisungsrechts in Hinblick auf gewaltbereite 

salafistische Aktivisten 

Beschluss: 

1. Die Innenminister und -senatoren nehmen die Gesetzgebungsvorschläge des BMI zur 

Kenntnis und unterstützen das hiermit verfolgte Ziel. 

2. Die Innenminister und -senatoren bitten das BMI entsprechend ihrer Beschlussfassung 

vom 03./04.12.09 zu TOP 25 die in der Bund-Länder-AG zu "Praxisgerechten Optionen 

zur Fortentwicklung des Ausweisungsrechts" dargestellten Handlungsoptionen im 

Rahmen künftiger Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen, dabei angesichts der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausweisungsrecht die Notwendigkeit einer 

strukturellen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und der IMK über das 

Ergebnis zur Frühjahrssitzung 2013 Sitzung zu berichten. 

Protokollnotiz RP und HB: 

Das Ausweisungsrecht bedarf unabhängig von der Einzelfrage der Ausweisung von Salafisten einer 

grundlegenden Überarbeitung und Anpassung an die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dabei muss auch 

geprüft werden, ob die Einteilung in Ermessens-, Regel- und Ist-Ausweisung dauerhaft fortgeführt werden soll.





30. Begleitung von Großraum- und Schwertransporten 

Beschluss: 

1. Die IMK nimmt den Sachstandsbericht der AG VPA zum Thema 

"Entlastungsmöglichkeiten der Polizei im Zusammenhang mit der Begleitung von 

Großraum- und Schwertransporten (GST)" (Stand: 08.08.12) (freigegeben) und den dazu 

im AK II gefassten Beschluss zur Kenntnis. 

2. Sie nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass alle bisher mit der Umsetzung der 

Empfehlungen des Sachstandsberichts befassten Gremien in den vorgelegten 

Vorschlägen geeignete Ansätze zur Entlastung der Polizei sehen. Gleichzeitig stellen sie 

fest, dass die weitere praktische Umsetzung der Empfehlungen von der erforderlichen 

Anpassung der bundesweit geltenden Regelwerke abhängig ist. 

3. Die IMK hält es für erforderlich das BMVBS zu bitten, unverzüglich den Entwurf 

geeigneter Ausbildungskonzepte erstellen zu lassen und die notwendigen Abstimmungen 

mit den tangierten Verbänden durchzuführen, damit die Übernahme der Begleitung von 

Großraum- und Schwertransporten durch künftige Verwaltungshelfer zum 

frühestmöglichen Zeitpunkt gewährleistet ist. Auch hierzu sind die bundesweit geltenden 

Regelwerke entsprechend anzupassen. 

4. Sie begrüßt die Einrichtung einer gesonderten Projektgruppe der AG VPA zur weiteren 

Harmonisierung der polizeilichen Abfahrtkontrollen durch Definition eines einheitlichen 

Mindeststandards sowie der Anerkennung freiwillig erbrachter Gutachten durch amtlich 

anerkannte Prüforganisationen. 

5. Die IMK beauftragt den AK II, ihr zu ihrer Frühjahrssitzung 2013 einen 

Sachstandsbericht vorzulegen. 

- 44 -





noch TOP 30 

6. Sie bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der VMK über ihren Beschluss und 

Bericht zu informieren, ihn erneut auf die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der 

vorgeschlagenen Privatisierung der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten 

zur schnellstmöglichen Entlastung der Polizei hinzuweisen sowie ihn zu bitten, über die 

VMK an das BMVBS heranzutreten und auf die Erforderlichkeit einer unverzüglichen 

Umsetzung der bisherigen Beschlüsse hinzuwirken und die Fachressorts der Länder in 

diesem Zusammenhang auf die erforderliche schnellstmögliche Zustimmung im 

Zusammenhang mit der Anpassung der bundesweiten Regelwerke hinzuweisen.





31. Unterwanderung von Rockergruppierungen durch rechtsextreme Kreise 

Beschluss: 

Die IMK beauftragt den AK II, gemeinsam mit dem AK IV bis zur Frühjahrs-IMK 2013 ein 

abgestimmtes Lagebild vorzulegen, welches Aufschluss darüber geben soll, inwiefern 

Rockergruppierungen mit rechtsextremen Kreisen kooperieren bzw. von diesen unterwandert 

werden.





32. Ausstattung und Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder durch 

den Bund 

Beschluss: 

1. Die Innenminister und -senatoren der Länder sehen in dem Verwaltungsabkommen über 

die Bereitschaftspolizei die wesentliche Grundlage für die gemeinsame 

Einsatzbewältigung von Bund und Ländern. 

2. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass auf Grund stetig steigender 

Kosten, der vermehrten Einsatzbelastung sowie der regelmäßigen Kürzungen der 

entsprechenden Ansätze im Bundeshaushalt für die vom Bund zu leistende Ausstattung 

die Handlungsfähigkeit und Mobilität der Einsatzeinheiten gefährdet ist. Dies führt 

bereits seit Jahren zu einem erheblichen Investitionsstau, den auch die Länder mit 

eigenen, umfangreichen Finanzmitteln nicht ausgleichen können. 

3. Die Innenminister und -senatoren der Länder begrüßen die Zusage des 

Bundesinnenministers sich dafür einzusetzen, dass zukünftig - spätestens ab dem 

Haushaltsjahr 2014 - die Ansätze im Bundeshaushalt wieder auf das erforderliche Maß 

erhöht werden. 

4. Kann der Bund die Erhöhung der Finanzmittel nicht gewährleisten und kommt damit 

seiner Verpflichtung aus dem Verwaltungsabkommen nicht nach, so sehen die Länder die 

Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei und damit den Fortbestand des 

Verwaltungsabkommens als gefährdet an.





33. Umsetzung des Konzepts für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den 

Katastrophenschutz 

Beschluss: 

1. Die Innenminister und -senatoren der Länder sehen in dem "Konzept für die ergänzende 

Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder" eine wesentliche 

Grundlage für die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz. 

2. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass der Bund sich verpflichtet 

hat, jährlich mindestens 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung zu 

stellen. Hieraus werden vom Bund Katastrophenschutzfahrzeuge beschafft und an die 

Länder übergeben. Durch den Rückgang der Haushaltsansätze des Bundes können 

erforderliche Investitionen, wie die Auslieferung von Fahrzeugen an die Länder, nicht 

erfüllt werden. 

3. Die Innenminister und -senatoren der Länder bitten den Bundesinnenminister, sich dafür 

einzusetzen, dass ab dem Haushaltsjahr 2014 die Ansätze im Bundeshaushalt wieder auf 

das erforderliche und vereinbarte Maß erhöht werden.

Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I „Staatsrecht 

und Verwaltung" zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken 

vom 4. April 2012

2 

Inhaltsverzeichnis 

I. Einleitung 3 

11. Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken als Gegenstand datenschutzaufsichtlicher 

Diskussion 4 

III.Berichtsbitte der CdS-Jahreskonferenz vom 22./23. September 2011 4 

IV. Aktuelle Entwicklungen 5 

V. Ausblick — weitere Entwicklung 26 

IV. Gemeinsame Vorschläge des AKI 27 

Der Ergebnisbericht beruht auf den Arbeiten einer vom AK I anlässlich der Berichtsbitte der 

CdS-Jahreskonferenz vom 22./23. September 2011 eingerichteten länderoffenen Arbeitsgruppe. 

Eine Sitzung der Arbeitsgruppe unter Federführung des Landes Berlin und des Freistaats 

Bayern fand am 17. Februar 2012 statt.

3 

I. Einleitung 

Ein Grund für die Popularität von Sozialen Netzwerken liegt darin, dass deren Betreiber 

durch neue Funktionen die Kommunikationsmöglichkeiten für die Nutzer ausbauen und 

dadurch die „soziale Vernetzung" weiter steigern. Den Nutzern wird ermöglicht, ihr Leben 

immer schneller und einfacher mit ihren „Freunden" in Sozialen Netzwerken zu teilen. 

In letzter Zeit geschieht dies auch dadurch, dass Soziale Netzwerke ihren Wirkungskreis 

über die eigene Internetpräsenz hinaus mittels „Social Plusgins" ausdehnen. Insbesondere 

der Like-Button von Facebook hat sich rasant über das gesamte Internet verbreitet. Durch 

dessen Einbettung können Betreiber von Webseiten Facebook-Nutzern individualisierte Nutzungsmöglichkeiten 

für ihre Webseite anbieten. Ein Facebook-Nutzer kann durch einen Klick 

auf den Like-Button seine Facebook-Freunde auf seiner Profilseite auf die Webseite aufmerksam 

machen. Zudem wird einem eingeloggten Facebook-Nutzer, der eine Webseite mit 

Like-Button besucht, personalisierter Inhalt angeboten: er erfährt, welche seiner Facebook- 

Freunde die Webseite ebenfalls empfohlen haben und ggf. welche Kommentare sie über die 

Webseite gepostet haben. 

Die Funktionsweise des Like-Buttons verdeutlicht, dass damit nicht nur die Kommunikationsmöglichkeiten 

der Facebook-Nutzer erweitert werden, sondern für einen Webseitenbetreiber 

durch die Empfehlung im Facebook-Profil des klickenden Mitglieds ein neuer Marketingweg 

für seine Seite (und damit für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen) eröffnet 

wird. Soziale Netzwerke werden daher für öffentliche und private Institutionen im Hinblick 

auf Öffentlichkeitsarbeit und Marketing immer bedeutender. 

Neben Social Plugins bieten die Betreiber von sozialen Netzwerken in zunehmendem Maß 

auch innerhalb der eigenen Internetpräsenz privaten und öffentlichen Institutionen Möglichkeiten 

für Öffentlichkeitsarbeit. Prominentestes Beispiel sind die Fanpages von Facebook. 

Dies sind Seiten auf der Plattform Facebook, weiche von Unternehmen und Institutionen zur 

Eigendarstellung betrieben werden können und Facebook-Nutzern die unmittelbare Kommunikation 

mit dem Unternehmen unter Einbindung ihrer Facebook-Freunde ermöglichen. 

Eine anlässlich der Erstellung dieses Berichts initiierte Umfrage im Länderkreis hat ergeben, 

dass öffentliche Stellen insbesondere Fanpages, aber auch in geringerem Maße Social 

Plugins für ihre Öffentlichkeitsarbeit vielfältig nutzen. Aus dem Polizeibereich wurde neben 

klassischer Öffentlichkeitsarbeit auch die Nutzung von Fanpages als Veröffentlichungsplatt-

4 

form für Fahndungsaufrufe und Vermisstensuche genannt. Die sich hieraus ergebenden besonderen 

Fragestellungen bedürfen einer gesonderten polizeifachlichen Prüfung und sind 

nicht Gegenstand dieses Berichts. 

II. Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken als Gegenstand datenschutzaufsichtlicher 

Diskussion 

Im August 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 

(ULD) alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook 

und Social Plugins auf ihren Webseiten zu entfernen. Diese verstießen in ihrer gegenwärtigen 

Ausgestaltung gegen Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG). 

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat in einer Entschließung 

vom 28./29. September 2011 hervorgehoben, dass die direkte Einbindung des 

Like-Buttons und anderer Social Plugins in die Webseiten deutscher Anbieter momentan 

ohne hinreichende Information der Nutzer über die ausgelösten Datenverarbeitungsvorgänge 

und ohne Einräumung eines Wahlrechtes nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards 

in Einklang stehe. Öffentliche Stellen sollten daher von der Nutzung absehen; 

gleiches gelte für Fanpages. 

Der Düsseldorfer Kreis hat am 8. Dezember 2011 beschlossen, dass die Betreiber von Fanpages 

und von Webseiten mit Like-Button eine Mitverantwortung für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 

treffe. Hierzu gehöre die umfassende Aufklärung der Nutzer über die 

erhobenen Daten. Insbesondere beim Like-Button seien den Webseitenbetreibern die Datenflüsse 

an Facebook nicht in vollem Umfang bekannt, sodass sie diesen nicht ohne weiteres 

in das eigene Angebot einbinden dürften. 

Berichts bitte der CdS-Jahreskonferenz vom 22./23. September 2011 

Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz 

vom 22.123. September 2011 die Diskussion über die Verbesserung des Datenschutzes 

in sozialen Netzwerken begrüßt, insbesondere wenn Webseitenbetreiber Fanpages 

z.B. bei Facebook oder Social Plugins auf ihren Webseiten eingerichtet haben (Ziffer 

1 des CdS-Beschlusses). Sie stellen fest, dass die Sozialen Netzwerke von öffentlichen Stellen 

auf allen Ebenen, von privaten Institutionen und von Unternehmen als neue Form der 

Kommunikation genutzt würden. Zur Förderung der Belange des Datenschutzes sei ein zwischen 

Bund und Ländern abgestimmtes gemeinsames Handeln erforderlich, das europäi-

5 

sche und internationale Bezüge berücksichtige und hierbei auch die Notwendigkeit der Änderung 

gesetzlicher Regelungen einbeziehe (Ziffer 2 des CdS-Beschlusses). Sie haben die 

Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gebeten 

• über die aktuellen Entwicklungen zu berichten und 

• unter Einbeziehung von Initiativen der Bundesregierung sowie der Ergebnisse der Konferenz 

der Datenschutzbeauftragten erste gemeinsame Vorschläge zu machen (Ziffer 3 

des CdS-Beschlusses). 

Zur Erstellung des Berichts hat der Arbeitskreis I ,,Staatsrecht und Verwaltung" der Innenministerkonferenz 

eine Arbeitsgruppe einberufen. 

IV. Aktuelle Entwicklungen 

1. Sachstand Schleswig-Holstein 

Nach einer Pressemitteilung des ULD hat es hinsichtlich des Betreibens von Fanpages 

gegenüber sechs öffentlichen Stellen Beanstandungen ausgesprochen sowie gegenüber 

drei nicht-öffentlichen Stellen eine Anordnung nach § 38 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes 

(BDSG) erlassen. Gegen die Anordnungen nach § 38 Abs. 5 BDSG wurde jeweils 

Anfechtungsklage zum VG Schleswig erhoben. 

2. Gutachten, Untersuchungen und Gremienbefassung 

2.1. Nationale Ebene 

Neben Veröffentlichungen in der datenschutzrechtlichen Literatur liegen mittlerweile 

eine Vielzahl von technischen und rechtlichen Analysen zur Nutzung von Fanpages 

sowie der Einbindung des Like-Buttons vor. Hervorzuheben sind: 

• Arbeitspapier des ULD „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse 

durch Facebook" vom 19. August 2011 

• Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes Dt. Bundestag „Die Verletzung datenschutzrechtlicher 

Bestimmungen durch sogenannte Facebook Fanpages und 

Social-Plugins" vom 7. Oktober 2011 

• Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes Landtag Schleswig-Holstein vom 

24. Oktober 2011

6 

Zu technischen Fragen ist zudem eine umfassende Korrespondenz zwischen dem 

ULD und dem Unternehmen Facebook öffentlich zugänglich. 

2.2. Europäische Ebene 

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat anlässlich einer Betriebsüberprüfung bei 

„Facebook Ireland Ltd." neben der Konzernstruktur des Unternehmens Facebook eine 

Vielzahl von Funktionen von Facebook (darunter auch den Like-Button) untersucht 

und bewertet. Der Untersuchungsbericht vom 21. Dezember 2011 enthält als Anlage 

auch eine technische Analyse der Funktionen. Der Bericht soll voraussichtlich in der 

Art-29-Datenschutzgruppe beraten werden. Diese hat sich in der Vergangenheit zudem 

bereits mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken beschäftigt (Stellungnahme 

5/2009 zur Nutzung sozialer Online-Netzwerke vom 12. Juni 2009, WP 163). 

3. Würdigung der Sach- und Rechtsfragen 

3.1. Allgemeines 

Für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist Kenntnis der technischen Abläufe erforderlich, 

d.h. Kenntnis davon, welche Arten von Daten bei Social Plugins und Fanpages 

unter welchen Bedingungen von wem verarbeitet werden. Die unter Ziffer 2.1. 

zitierten Ausarbeitungen, die Korrespondenz von Facebook mit dem ULD sowie der 

Untersuchungsbericht der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde tragen hier zur Klärung 

bei. Die technischen Abläufe werden daher im Folgenden für den Like-Button 

und die Facebook-Fanpages beschrieben. Jedoch verbleiben Unsicherheiten, auf deren 

Auswirkung bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage nachfolgend im Einzelnen 

einzugehen ist. 

3.2. Technische Abläufe beim Like-Button und bei Fanpages 

(1) Grundlagen 

Die Einbindung des Like-Buttons in Webseiten erfolgt mittels eines sog. Inline- 

Frames, der auch bei vielen anderen Internetseiten zur Zusammenführung von Textund 

Bildinhalten verschiedener Anbieter genutzt wird. Dies bedeutet, dass beim Aufruf 

einer Webseite mit Like-Button auch der Webserver von Facebook aufgerufen 

wird, ohne dass dies im Browser des Nutzers erkennbar ist. Es werden die gleichen 

Informationen an den Facebook-Server übertragen, die auch bei einem ausdrücklichen 

Aufruf der Seite durch Eingabe in den Browser übertragen werden. Dies ermöglicht 

es zum Beispiel, dass Cookies, welche Facebook zu einem früheren Zeitpunkt

7 

im Browser des Nutzers gesetzt hat, beim Besuch einer Webseite mit Like-Button an 

Facebook übertragen werden. 

Fanpages sind Webseiten von Facebook und enthalten daher auch die URL der Facebook-Seite 

(Beispiel: Fanpage des FC Bayern München, abrufbar unter http://dede.facebook.com/FCBayern) 

. Das Aufrufen einer Fanpage ist somit ein Aufrufen der 

Facebook-Seite. 

(2) Datenflüsse 

Sowohl beim Like-Button als auch bei Fanpages ist nach Fallgruppen zu unterscheiden. 

Differenziert werden muss zwischen: 

• Facebook-Mitgliedern und Nicht-Facebook-Mitgliedern 

• Eingeloggten und nicht eingeloggten Facebook-Mitgliedern 

• Klicken des Like-Buttons und bloßem Besuch einer Webseite mit Like-Button 

Betreffend die Art von Daten sind die IP-Adressen der Nutzer und die von Facebook 

gesetzten und an Facebook übertragenen Cookies für die datenschutzrechtliche Beurteilung 

von Bedeutung. 

IP-Adressen 

Sowohl beim Like-Button als auch bei Fanpages findet eine Übertragung der IP- 

Adresse des Nutzers an Facebook statt. Ohne Übertragung der IP-Adresse des Nutzers 

könnte diesem der Inhalt des Like-Buttons und der Fanpage nicht dargestellt 

werden. Nach Angaben von Facebook wird die IP-Adresse in den meisten Fallgruppen 

unmittelbar nach Übertragung in eine „generische IP-Adresse' umgewandelt. 

Dieser Begriff ist kein IT-Fachbegriff, sondern eine Bezeichnung von Facebook, die 

eine Anonymisierung meint. Details hierzu sind bislang nicht bekannt. 

Cookies 

Facebook setzt sowohl über den Like-Button als auch bei Fanpages Cookies im 

Webbrowser der Nutzer, wobei hier zwischen den Fallgruppen zu unterscheiden ist. 

Für die datenschutzrechtliche Würdigung bedeutsam sind der sog. datr-Cookie sowie 

der c user-Cookie. Der datr-Cookie, der bei jedem Aufruf der Webseite 

www.facebook.com gesetzt wird (Anm.: durch den Klick auf den Like-Button öffnet 

sich diese in einem separaten Fenster; bei Fanpages findet ein Aufruf der Facebook- 

Webseite statt), hat eine Gültigkeit von zwei Jahren, kann aber durch entsprechende 

Browsereinstellung blockiert und gelöscht werden. Er dient Facebook nach eigenen

8 

Angaben zur Identifizierung des Webbrowsers, der die Verbindung mit der Facebook- 

Seite aufbaut, und spielt eine Schlüsselrolle beim Schutz des Sozialen Netzwerks vor 

„böswilligen Aktivitäten". Der c user-Cookie wird von Facebook gesetzt, wenn sich 

das Facebook-Mitglied einloggt, und enthält die Anmeldekennnummer (User-ID) des 

Facebook-Mitglieds. Facebook kann dadurch das Mitglied identifizieren, den Aufruf 

der Webseite mit Like-Button oder der Fanpage einer konkreten Person zuordnen 

und auf diese Weise den Inhalt des Like-Buttons bzw. der Fanpage personalisieren. 

Die Gültigkeit des c_user-Cookies hängt davon ab, ob das Facebook-Mitglied in seinen 

Kontoeinstellungen die Option „Angemeldet bleiben" gewählt hat oder nicht. Hat 

es diese gewählt, verliert der Cookie seine Gültigkeit erst, wenn das Facebook- 

Mitglied den Facebook-Webserver 30 Tage nicht mehr aufruft. Ansonsten wird der 

c_user-Cookie mit dem Schließen des Browsers gelöscht. 

Die nachfolgenden Tabellen 1 und 2 stellen die Datenflüsse dar, die Facebook beim 

Besuch einer Webseite mit Like-Button bzw. einer Fanpage vom Nutzer erhält. 

Tabelle 1: Like-Button 

Fallgruppe 

Technische Abläufe 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

Nicht-Facebook-Mitglied besucht erstmalig eine 

Webseite mit Like-Button und klickt diesen 

nicht 

Nicht-Facebook-Mitglied besucht 

erstmalig eine Webseite mit Like-Button und 

klickt auf diesen 

Nicht-Facebook-Mitglied besucht, nachdem es 

früher bereits auf derselben oder einer anderen 

Webseite auf den Like-Button geklickt hatte, 

erneut eine Webseite mit Like-Button und 

- klickt aber den Like-Button nicht erneut 

- klickt den Like-Button erneut 

Facebook-Mitglied, das gerade nicht eingeloggt 

ist, besucht eine Webseite mit Like-Button und 

klickt diesen nicht 

Facebook-Mitglied, das gerade nicht eingeloggt 

ist, besucht eine Webseite mit Like-Button und 

klickt auf diesen 

Eingeloggtes Facebook-Mitglied besucht eine 

Webseite mit Like-Button 

Übertragung der IP-Adresse und Speicherung als 

generische IP-Adresse 

Übertragung der IP-Adresse/Speicherung als generische 

IP-Adresse 

und 

Setzen des datr-Cookie 


IP-Adresse 

und 

Übertragung des datr-Cookie (soweit noch gültig 

und noch nicht gelöscht) 


IP-Adresse 

und 




spezifische IP-Adresse 

und 




spezifische IP-Adresse 

und 



und

9 

Übertragung des c_user-Cookie 

Tabelle 2: Fanpage 

1 

2 

Fallgruppe 

Nicht-Facebook-Mitglied oder Facebook- 

Mitglied, das gerade nicht eingeloggt ist, besucht 

eine Fanpage 

Eingeloggtes Facebook-Mitglied besucht eine 

Fanpage 

Technische Abläufe 

Übertragung der IP-Adresse (unklar, ob Speicherung 

als generische oder spezifische IP-Adresse) 

und 

Setzen/Übertragen des datr-Cookie 

Übertragung der IP-Adresse (unklar, ob Speicherung 

als generische oder spezifische IP-Adresse) 

und 

Setzen/Übertragung des datr-Cookie 

und 

Übertragung des c_user-Cookies 

(3) Facebook Insights 

Webseitenbetreiber, die den Like-Button einbinden, und Betreiber von Fanpages 

können mit Hilfe des von Facebook kostenfrei zur Verfügung gestellten Werkzeugs 

„Facebook Insights" Statistikinformationen über Nutzer abrufen. Die durch Facebook 

erstellten Statistiken enthalten Angaben über die Nutzung der Webseite/Fanpage. 

Dazu gehören Informationen über den Nutzerzuwachs, die Demographie der Nutzer 

und über die Nutzung der einzelnen Funktionalitäten von Like-Button/Fanpage. 

3.3. Rechtsfragen — Würdigung 

Die Darstellung der Rechtsfragen behandelt ausschließlich den Like-Button und Facebook-Fanpages, 

über deren Funktionsweise am meisten bekannt ist. 

Like-Button und Fanpages ermöglichen dem Nutzer durch entsprechende Verwendung 

der Funktionen eine Kommunikation, d.h. das Teilen von Inhalten mit anderen. 

Aufgrund seiner Funktionsweise ist der Like-Button insbesondere nicht nur eine auf 

eine einfache Transportfunktion von Inhalten reduzierte Leistung. Auch Fanpages 

bieten einem Besucher Bedienmöglichkeiten zur Interaktion mit dem Fanpage- 

Betreiber und den anderen Nutzern des Sozialen Netzwerks, die über eine einfache 

Transportfunktion von Inhalten hinausgeht. Aus diesem Grund sind Like-Button und 

Fanpage als Telemedien nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG zu qualifizieren, sodass der 

sachliche Anwendungsbereich des TMG eröffnet ist. 

Im Überblick stellen sich dann bei der Nutzung von Like-Button und Fanpage auf der 

Grundlage des Telemediengesetzes folgende Rechtsfragen, die nachfolgend im Einzelnen 

zu würdigen sind.

10 

Tabelle 3: Überblick zu den Rechtsfragen 

Aufgeworfene' Rechtsfrage 

Würdigung unter 

Internationales Datenschutzrecht: Anwendbarkeit 

(1) 

deutschen Rechts? 

Personenbezug der erhobenen Daten? (2) 

Verantwortlichkeit der Betreiber von Webseiten mit 

(3) 

Like-Button und der Betreiber von Fanpages? 

Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG wegen Facebook 

(4) 

Insights und/oder Setzen/Übertragen von Cookies? 

Cookies nur noch mit Einwilligung des Nutzers? (5) 

Zulässigkeit der Übertragung und Speicherung der 

generischen IP-Adresse? 

(6) 

Zulässigkeit der Speicherung der spezifischen IP- (7) 

Adresse? 

Zulässigkeit des Setzens/der Übertragung des datr- (8) 

Cookie? 

Zulässigkeit der Übertragung des c User-Cookie? (9) 

(1) Internationales Datenschutzrecht: Anwendbarkeit deutschen Rechts? 

Dies wird kontrovers diskutiert. Facebook ist der Auffassung, dass seine irische Niederlassung 

Facebook Ireland Ltd. verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung 

seiner deutschen (und europäischen) Mitglieder sei und daher irisches Datenschutzrecht 

Anwendung finde. Das ULD sieht die Verantwortlichkeit bei Facebook Inc. in 

den USA, sodass deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei. Die irische Niederlassung 

sei lediglich eine Anlauf- und Beschwerdestelle, trage jedoch für die Datenverarbeitung 

keine Verantwortlichkeit. 

Würdigung 

Die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts kann aufgrund des Untersuchungsberichts 

der irischen Datenschutzaufsicht kritisch hinterfragt werden. Die Befassung 

der Art-29-Datenschutzgruppe und v.a. die in Schleswig-Holstein anhängigen 

Gerichtsverfahren können diesbezüffich zur Klärung beitragen. 

Im Einzelnen: 

Die Datenschutzvorschriften des TMG (§§ 11ff.) finden gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 TMG, 

§ 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG nur Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht 

in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat 

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene 

Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. 

Im Fall des Like-Buttons und der Fanpage wäre dies der Fall, wenn

11 

• die Betreiber deutscher Webseiten mit Like-Button/Fanpages die Daten erheben 

und sie dann an Facebook übermitteln oder 

• Facebook die Daten durch seine US-Niederlassung Facebook Inc. erhebt. 

Übermitteln ist gemäß § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG das Bekanntgeben 

gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener 

Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den Dritten weitergegeben 

werden oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht 

oder abruft. Erforderlich ist neben einem Bereithalten der Daten, dass Gegenstand 

der Übermittlung „gespeicherte" oder „durch Datenverarbeitung gewonnene" personenbezogene 

Daten sind. 

Im Hinblick auf den Betreiber einer Webseite mit Like-Button oder einer Fanpage ist 

dies aber nicht der Fall, da diese den Datenbestand, der Facebook zur Kenntnis gelangt, 

nicht auf einem Datenträger festhalten, d.h. also nicht „speichern". Der Datenbestand, 

den Facebook in Bezug auf die IP-Adresse von Nutzern zur Kenntnis erhält, 

mag inhaltlich der gleiche sein wie ihn auch der Webseitenbetreiber erhält. Er ist jedoch 

nicht „durch die Hände" des Webseitenbetreibers gegangen und besteht unabhängig 

von dessen Datensatz. Besonders evident ist die fehlende Speicherung bei 

den von Facebook gesetzten Cookies. Auf diese hat nur Facebook Zugriff; der Webseitenbetreiber 

kann sie weder einsehen noch verändern. Die von Facebook empfangenen 

Daten stellen auch keine unmittelbar „durch Datenverarbeitung gewonnenen" 

Daten dar, da sie vom Webseiten-/Fanpagebetreiber in keiner Weise für Facebook 

aufbereitet werden. Ein Übermitteln durch den Webseitenbetreiber erfolgt somit 

nicht. 

Für die Frage, ob Facebook die Daten durch seine US-Niederlassung Facebook Inc. 

erhebt, ist entscheidend, ob die irische Niederlassung Facebook Ireland Ltd. eine für 

die Datenerhebung verantwortliche Stelle ist. Wird dies bejaht, findet gemäß § 1 Abs. 

5 Satz 1 BDSG irisches Datenschutzrecht Anwendung, welches die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 

gemäß § 1 Abs. 5 Satz 5, § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG ihrer 

datenschutzrechtlichen Beurteilung zugrunde legen müssten. Gemäß § 12 Abs. 3 

TMG, § 3 Abs. 7 BDSG ist verantwortliche Stelle jede Person oder Stelle, die personenbezogene 

Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere 

im Auftrag vornehmen lässt, wobei es darauf ankommt, wer allein oder gemeinsam 

mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen 

Daten entscheidet (vgl. Art. 2 lit. d RL 95/46/EG). Die irische Datenschutzauf-

12 

sichtsbehörde hat die Struktur und die Aufgaben von Facebook Ireland Ltd. — v.a. im 

Verhältnis zu Facebook Inc. USA — eingehend untersucht. Aus dem Untersuchungsbericht 

sind folgende Gesichtspunkte besonders hervorzuheben: 

• Zwischen Facebook Ireland Ltd. und Facebook Inc. USA besteht ein „Data Transfer 

and Processing Agreement', in dem Facebook Ireland für Daten von Mitgliedern 

außerhalb der USA und Kanada als „data exporter" und Facebook Inc. als 

„data importer" bezeichnet wird. 

• Facebook Ireland Ltd. hat Facebook Inc. durch ein „Data hostings service agreement 

als Serviceprovider mit der Datenverarbeitung beauftragt. 

• Sowohl das „Data Transfer and Processing Agreement' als auch das „Data 

hostings service agreement, die beide seit September 2010 gelten, werden als 

rechtsgültig und wirksam betrachtet. 

• Facebook Ireland Ltd. (400 Mitarbeiter) führt für Mitglieder außerhalb der USA 

und Kanada u.a. die Bereiche „Developer Relations", „Site Reliability Operations", 

„User Operations", „Network Operations" und „Database Operations". 

Gerade die (von der irischen Datenschutzaufsicht gewürdigten) vertraglichen Vereinbarungen 

zwischen Facebook Ireland Ltd. und Facebook Inc. könnten die Schlussfolgerung 

zulassen, dass die irische Niederlassung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung 

der personenbezogenen Daten der europäischen Nutzer entscheidet und daher 

auch für deutsche Nutzer eine datenschutzrechtliche Beurteilung nach irischem 

Recht erfolgen muss. Die Frage ist bislang noch nicht abschließend geklärt, das ULD 

ist anderer Auffassung. 

Unabhängig von der endgültigen Beantwortung der Frage des anwendbaren Rechts 

werden nachfolgend die zu prüfenden Fragen auf der Grundlage des deutschen 

Rechts bewertet. Denn sowohl das ggf. auf Facebook anzuwendende irische als 

auch das deutsche Recht setzen EU-Recht um, so dass in jedem Fall die gleichen 

Schutzziele zugrunde liegen. 

(2) Personenbezug der erhobenen Daten? 

Das ULD ist der Auffassung, dass mit dem Like-Button und bei Fanpages folgende 

personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG erhoben und verarbeitet 

werden: 

• die durch die Facebook-Mitglieder gespeicherten persönlichen Informationen,

13 

• die IP-Adressen von Besuchern der Fanpages bzw. der Webseiten mit Like- 

Button (sowohl bei Facebook-Mitgliedern als auch bei Nicht-Facebook- 

Mitgliedern), 

• die durch Facebook genutzten/gesetzten Cookies (sowohl bei Facebook- 

Mitgliedern als auch bei Nicht-Facebook-Mitgliedern) 

Würd iqunq 

Die durch die Facebook-Mitglieder gespeicherten persönlichen Informationen und der 

c-user-Gookie sind personenbezogene Daten. 

Ob dynamische IP-Adressen generell personenbezogene Daten sind, ist gerichtlich 

nicht abschließend geklärt. Eine richtlinienkonforme Auslegung könnte für eine Bejahung 

des generellen Personenbezugs sprechen, sodass für deren Übertragung §§ 

1 iff. TMG gelten. 

Ob der date-Cookie als personenbezogenes Datum qualifiziert werden kann, für dessen 

Nutzung dann §§ 11ff. TMG gilt, ist aufgrund des Untersuchungsberichts der irischen 

Datenschutzaufsicht fraglich, kann aber aufgrund des gegenwärtigen Sachstands 

nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Eine Offenlegung des Inhalts des 

datr-Cookies durch Facebook gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 

wäre zu begrüßen. 

Im Einzelnen: 

Gespeicherte persönliche Informationen der Facebook-Mitglieder. 

Die bei der Facebook-Registrierung durch die Nutzer gemachten Angaben wie Name, 

Alter, Geschlecht und Beruf sind personenbezogene Daten. Beim Besuch einer Webseite 

mit Like-Button bzw. beim Besuch einer Fanpage durch ein einoel000tes Facebook-Mitglied 

kommt es zu einer Verknüpfung mit seinem Account, weswegen eine 

Identifizierung möglich ist (vgl. Tabelle 1 Fallgruppe 6 und Tabelle 2 Fallgruppe 2) Insoweit 

werden beim Like-Button und beim Besuch einer Fanpage personenbezogene 

Daten verarbeitet. 

IP-Adressen: 

Die Frage nach dem Personenbezug von dynamischen IP-Adressen ist weder auf nationaler 

noch europäischer Ebene höchstrichterlich entschieden. Die Rechtsprechung 

der Instanzgerichte ist nicht einheitlich.

14 

Eine Auffassung prüft den Personenbezug relativ und bejaht ihn nur für diejenige datenverarbeitende 

Stelle, die über Kenntnisse, Mittel und Möglichkeiten (dementsprechend 

ein etwaiges Zusatzwissen) zur Zuordnung zu einer bestimmten Person verfügt. 

Dies trifft i.d.R. nur für den Access-Provider (Anbieter des Internetzugangs) zu, 

da dieser dem Nutzer mit jeder Einwahl die IP-Adresse zuweist und daher über die 

Mittel und Möglichkeiten der Zuordnung verfügt. Die Anbieter des Webseiteninhalts 

(wie Facebook und die Betreiber der Webseite mit Like-ButtonfFanpagebetreiber) haben 

dieses Zusatzwissen hingegen nicht. Die andere Auffassung lässt bereits die 

theoretische Möglichkeit der Bestimmbarkeit einer Person genügen, um generell von 

einem personenbezogenen Datum auszugehen, auch wenn die Person nur durch einen 

Dritten bestimmt werden kann und dieser das notwendige Zusatzwissen nicht an 

die verarbeitende Stelle weitergibt. 

Zumindest Erwägungsgrund 26 der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG könnte für 

letztgenannte Auffassung sprechen. Darin heißt es zum Begriff des personenbezogenen 

Datums in Art. 2 a) der Richtlinie, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar 

ist, alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von 

dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden 

können, um die betreffende Person zu bestimmen. Daher könnte folglich die Identifizierbarkeit 

allein durch einen Dritten für eine Bestimmbarkeit ausreichen und ein genereller 

Personenbezug von dynamischen IP-Adressen zu beiahen sein, sodass die 

IP-Adresse auch für Facebook und die Webseitenbetreiber/Fanpagebetreiber ein 

personenbezogenes Datum wäre. 

Auch der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer EU- 

Datenschutzgrundverordnung lässt insoweit bislang keine eindeutige Festlegung erkennen 

(Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Erwägungsgrund 24). 

Cookies: 

Ob bei der Nutzung von Cookies von einer ErhebungNerarbeitung personenbezogener 

Daten auszugehen ist, hängt davon ab, ob im Cookie als einem Datenpaket/Textdatei 

personenbezogene Informationen über den Nutzer gespeichert sind. 

Wenn Cookies personenbezogene Daten enthalten und dem Zweck dienen, personenbezogene 

Daten zu sammeln, gelten für die Nutzung die Datenschutzvorschriften 

des TMG.

15 

Der c user-Cookie enthält die Anmeldekennnummer des Facebook-Mitglieds, d.h. 

dessen personenbezogene Informationen. Damit kann Facebook eingeloggte Mitglieder 

identifizieren, was auch gewollt ist, um den Like-Button und die Fanpage mit personalisiertem 

Inhalt anbieten zu können. Für den c user-Cookie gelten daher §§ 11ff. 

TMG. 

Nach Angaben von Facebook ist alleiniger Zweck des datr-Cookie, „böswillige Aktivitäten 

zu verhindern und unsere Nutzer zu schützen". Er werde nicht dazu eingesetzt, 

personenbezogene Daten zu sammeln. Ob die Verwendung des datr-Cookies tatsächlich 

nur die Abwehr missbräuchlicher Nutzung des sozialen Netzwerks bezweckt, 

wird von den deutschen Aufsichtsbehörden kritisch hinterfragt. Es werden zum einen 

erhebliche Zweifel an der Effektivität zur „Missbrauchsabwehr" geäußert. Zum anderen 

könne bei entsprechender inhaltlicher Gestaltung insbesondere bei Nicht- 

Facebook-Mitgliedern, bei denen der datr-Cookie einmal gesetzt wurde und die später 

Mitglied werden, durchaus die Möglichkeit bestehen, personenbezogene Daten zu 

erheben und Nutzerprofile unter Einbeziehung und Zuordnung der besuchten Webseiten 

mit Like-Button und Fanpages (vor Mitgliedschaft) zu erstellen; v.a. die zweijährige 

Geltungsdauer könnte dies nahelegen. Allerdings ist die Einschätzung der irischen 

Datenschutzaufsicht zur alleinigen „Sicherheitsrelevanz" des datr-Cookie wohl 

eine andere: diese hat bei ihrer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür feststellen können, 

dass der datr-Cookie der Sammlung personenbezogener Daten dient. Jedoch ist 

dabei nicht zu verkennen, dass Facebook den genauen Inhalt des datr-Cookie bislang 

zumindest gegenüber den deutschen Aufsichtsbehörden nicht offengelegt hat. 

(3) Verantwortlichkeit der Betreiber von Webseiten mit Like-Button und der Betreiber 

von Fanpages? 

Das ULD ist der Auffassung, dass diese neben Facebook die rechtliche Verantwortung 

für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften des TMG tragen. Diese Verantwortung 

stellt auch der Beschluss des Düsseldorfer Kreises zu Sozialen Netzwerken 

vom 8. Dezember 2011 heraus. 

Würdigung 

Beim Like-Button ist für die Webseitenbetreiber zumindest eine datenschutzrechtliche 

Mitverantwortung gut begründbar. Bei Fanpages kann man diese in Frage stellen, allerdings 

lässt sich nicht ausschließen, dass deutsche Gerichte auf die Einflussnahmemöglichkeit 

hinsichtlich des Ob der Datenverarbeitung abstellen.

16 

Im Einzelnen: 

Eine Verantwortlichkeit, die sich für die Datenschutzvorschriften des TMG nach § 3 

Abs. 7 BDSG richtet, kommt für Webseitenbetreiber/Fanpage-Betreiber in Betracht, 

wenn 

• sie selbst personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, 

• Facebook durch den Like-Button bzw. mit der Fanpage im Auftrag der Webseitenbetreiber/Betreiber 

von Fanpages personenbezogene Daten erhebt oder 

• Facebook und die Webseitenbetreiber/Betreiber von Fanpages eine gemeinsame 

Verantwortung tragen. 

ErhebungNerarbeitung durch Webseitenbetreiber/Fanpage-Betreiber: 

Die Datenflüsse erfolgen unmittelbar an Facebook. Eine Verarbeitung in Form einer 

Datenübermittlung durch den Webseitenbetreiber/Fanpage - Betreiber findet wie oben 

dargelegt nicht statt. 

Auftragsdatenverarbeitung durch Facebook: 

Beim Like-Button könnte dies deshalb in Betracht kommen, weil Facebook den Webseitenbetreibern 

den Dienst „Facebook Insights" zur Verfügung stellt, mit dem diese 

Informationen zur Reichweite der Nutzung ihrer Webseite erlangen können. Allerdings 

ist die Bereitstellung von „Facebook Insights" im Hinblick auf die sonstigen 

Funktionen des Like-Buttons nicht Hauptzweck der Vertragsbeziehung. Insbesondere 

steht für Facebook beim Like-Button im Vordergrund, seinen Mitgliedern Zusatzfunktionen 

im Sinne einer erleichterten Kommunikation mit Facebook-Freunden und einer 

Personalisierung von Webseiteninhalten anzubieten, und durch die zunehmende 

Präsenz des Like-Buttons verstärkt neue Mitglieder zu werben. Die Tätigkeit von Facebook 

im Zusammenhang mit dem Like-Button wird damit nicht nur durch die für die 

Auftragsdatenverarbeitung kennzeichnenden Merkmale eines Über-/Unterordnungsverhältnisses 

oder bloßer Hilfsfunktionen für einen Webseitenbetreiber geprägt. 

Bei den Fangages spricht für eine Auftragsdatenverarbeitung, dass ein eigener Internetauftritt 

des Betreibers unter der Oberfläche von Facebook vorliegt und dass Facebook 

die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit z.B. Kommentare auf 

der Pinnwand gepostet werden können. Gegen eine Auftragsdatenverarbeitung 

spricht, dass der Betreiber nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten auf die optische 

Gestaltung einer Fanpage und v.a. die ihm zur Verfügung stehenden Funktionen hat. 

Zudem ist die Fanpage eine Facebook-Domain, der Dienst ,,Facebook Insights" wird

17 

kostenlos zur Verfügung gestellt. Allerdings wurde das rechtliche Verhältnis zwischen 

Fanpage-Betreiber und Facebook von den deutschen Aufsichtsbehörden — soweit ersichtlich 

— noch nicht näher untersucht. Deren Einschätzung, dass Facebook die Nutzungsbedingungen 

für Fanpages strikt vorgibt und keine Abweichungen verhandelbar 

sind, dürfte jedoch schwer widerlegbar sein. Hierfür sprechen die Marktmacht von 

Facebook sowie dessen bestehende Intention einer einheitlichen Optik und Funktionalität 

von Facebock-Seiten. 

Gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung: 

In richtlinienkonformer Auslegung von § 3 Abs. 7 BDSG kann ein Selbsterheben, - 

verarbeiten und -nutzen auch vorliegen, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung 

zwar durch eine andere Stelle erfolgt, jedoch diese nicht allein über die Zwecke 

und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, sondern eine 

gemeinsame Entscheidung vorliegt (vgl. Art. 2 lit. d RL 95/461EG). 

Die Art-29-Datenschutzgruppe hat sich zur gemeinsamen Verantwortlichkeit eines 

Webseitenbetreibers geäußert, der den Betreibern sog. Werbenetzwerken seine 

Webseite zur Verfügung stellt. Für die Datenerhebung durch die Betreiber der Werbenetzwerke 

wurde für die Webseitenbetreiber, die die Werbung technisch ermöglichen, 

eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung hinsichtlich der Verpflichtungen 

zur Unterrichtung der Nutzer über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung bejaht. 

Beim Like-Button ist die Konstellation vergleichbar. Die Dienstleistungen von 

Facebook sind zwar kostenlos, der Platz für das Social Plugin wird daher auch nicht 

,,vermietet", allerdings trifft ein Webseitenbetreiber durch die Einbindung eines Like- 

Buttons die technischen Voraussetzungen für die Datenerhebung durch Facebook, 

welches zumindest bei eingeloggten Mitgliedern eine personalisierte Einblendung des 

Like-Buttons zur Steigerung der Attraktivität des Netzwerks bezweckt. Bei Fanpaqes 

ist die Konstellation hingegen nicht vergleichbar. Hier werden die technischen Voraussetzungen 

für die Datenerhebung durch Facebook selbst geschaffen; lediglich 

der Inhalt der Fanpage stammt von deren Betreiber. Jedoch lehnt die Art-29- 

Datenschutzgruppe in einer weiteren Stellungnahme eine (gemeinsame) Verantwortung 

nur ab, wenn eine Stelle weder rechtlichen noch tatsächlichen Einfluss auf die 

Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Bei den Fanpages 

ist zumindest ein tatsächlicher Einfluss vorhanden, weil die Betreiber auf die 

Errichtung der Fanpage verzichten und dadurch das Ob der Datenerhebung maßgeblich 

steuern können. Ob dies die Art-29-Datenschutzgruppe in ihrer Einschätzung 

auch so sieht, ist aber eher fraglich. Sie setzt wohl die Entscheidung über das Ob der

18 

Datenverarbeitung voraus und stellt auf den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss 

auf das Wie der Datenverarbeitung ab. Ein solcher Einfluss des Fanpage-Betreibers 

ist aber wie oben dargelegt mehr als fraglich. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, 

dass deutsche Gerichte in einem Erst-Recht-Schluss auf die Einflussnahmemöglichkeit 

hinsichtlich des Ob der Datenverarbeitung abstellen könnten. 

(4) Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG wegen „Facebook Insights" und/oder Setzen/Übertragen 

von Cookies? 

Das ULD bejaht im Hinblick auf den beim Like-Button und bei Fanpages angebotenen 

Dienst „Facebook Insights" die Anwendbarkeit der Profilbildungsregelung in § 15 

Abs. 3 TMG. Zum einen sieht es mangels unstreitig nicht angebotener Widerspruchsmöglichkeit 

einen Verstoß gegen § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 TMG. Zum anderen 

bejaht das ULD einen Verstoß gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG, d.h. eine unzulässige 

Zusammenführung der Nutzungsprofile mit den Daten über den Träger des 

Pseudonyms. Zudem äußert auch der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz 

aufgrund einer Prüfung den Verdacht, dass durch die Nutzung des datr- 

Cookies Trackingprofile der Nutzer erstellt würden, die ohne entsprechenden Hinweis 

auf das hiergegen bestehende Widerspruchsrecht nicht zulässig seien. 

Würdigung 

Die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 TMG in Bezug auf „Facebook Insights" ist 

noch nicht abschließend geklärt. 

Hinsichtlich des Setzens und Übertragens von Cookies stehen sich die Befunde 

der irischen Datenschutzaufsicht und des Hamburger Datenschutzbeauftragten 

gegenüber. Eine Offenlegung des Inhalts des datr-Cookies durch Facebook gegenüber 

den deutschen Aufsichtsbehörden wäre zu begrüßen. 

Insgesamt darf nicht verkannt werden, dass seitens des ULD der Verstoß gegen 

§ 15 Abs. 3 TMG den Hauptvorwurf bildet und insoweit eine erste gerichtliche Klärung 

in den bereits in Schleswig-Holstein anhängigen Verfahren noch aussteht. 

Im Einzelnen: 

Ob mit „Facebook Insights" ein pseudonymisiertes Nutzungsprofil im Sinne von § 15 

Abs. 3 Satz 1 TMG verbunden ist, welches auch für die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 

3 Satz 3 TMG zwingende Voraussetzung ist, ist unklar. Ein Profil ist eine zielgerichtete 

Verknüpfung von personenbezogenen Daten durch ein logisches zueinander in 

Beziehung setzen, wodurch zumindest eine Wiedergabe des Teilabbilds der Persön-

19 

lichkeit erfolgt. Die im ULD-Arbeitspapier vom 19. August 2011 enthaltenen Auszüge 

aus „Facebook insights" zeigen, dass Einzelstatistiken zu verschiedensten Punkten 

der Nutzung von Like-Button und Fanpage zur Verfügung gestellt werden und diese 

jeweils auf die Gesamtheit der Nutzer bezogen sind. Ein Profil als (pseudonymisierte) 

Wiedergabe des Teilabbilds der Persönlichkeit eines Nutzers ist hiermit wohl nicht 

verbunden. Dies wäre eher der Fall, wenn z.B. Informationen darüber bereitgestellt 

würden, wie viele männliche deutsche Nutzer der Altersgruppe XX aus X eine Seite 

mit Like-Button oder eine Fanpage auf welche Weise bedienen (Beitragsaufrufe, Beitrag 

„gefällt mir", Kommentierte Beiträge, Pinnwandeinträge etc.). ,,Facebook Insights" 

ist eher eine Nutzungsstatistik, aber kein Nutzungsprofil. 

In Bezug auf beim Like-Button gesetzte und übertragene Cookies hat die irische Datenschutzaufsicht 

ausgeführt, dass es damit technisch sowohl bei Facebook- 

Mitgliedern (unabhängig, ob eingeloggt oder nicht) als auch bei Nicht-Facebook- 

Mitgliedern möglich sei, Profile der Nutzer zu erstellen. Man habe jedoch bei einer 

technischen Analyse keine Anhaltspunkte für eine solche Nutzung feststellen können. 

Sollte sich dieser Befund als zutreffend herausstellen, würde zumindest ein Verstoß 

gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG unabhängig von der Frage, ob „Facebook Insights" 

überhaupt ein Nutzungsprofil darstellt, ausscheiden, da dann eine Zusammenführung 

im Sinne dieser Bestimmung ausgeschlossen werden könnte. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte 

kommt hier zu einem anderen Ergebnis (Pressemitteilung vom 

2. November 2011). Die Erörterung des irischen Untersuchungsberichts in Rahmen 

der Art-29-Datenschutzgruppe wird hier möglicherweise Klarheit bringen. Es sollte jedoch 

nicht verkannt werden, dass Facebook insbesondere den genauen Inhalt des 

datr-Cookie bislang zumindest gegenüber den deutschen Aufsichtsbehörden nicht offengelegt 

hat. 

(5) Cookies nur noch mit Einwilligung des Nutzers? 

Hintergrund ist die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 25. November 2009, die u.a. die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung 

personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen 

Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) ändert und die von den Mitgliedstaaten 

bis zum 25. Mai 2011 umzusetzen war. 

Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG i.d.F. der RL 2009/136/EG in Verbindung mit Erwägungsgrund 

66 der RL 2009/136/EG sieht für die Verwendung von Cookies grundsätzlich 

das Erfordernis einer Einwilligung des Nutzers vor, es sei denn, dass diese 

unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter eines Dienstes der lnformationsge-

20 

seilschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen 

Dienst zur Verfügung stellen kann. Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, 

kann die Einwilligung des Nutzers über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen 

eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden. 

Im August 2011 wurde vom Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

TMG eingebracht (BT-Drs. 17/6765). In der Stellungnahme der Bundesregierung äußerte 

diese, dass derzeit geprüft werde, wie durch eine Regelung im TMG Art. 5 Abs. 

3 der (geänderten) E-Privacy-Richtlinie umgesetzt werden könne. Die Bundesregierung 

werde dem Bundestag hierzu im Zuge der bereits im parlamentarischen Verfahren 

befindlichen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eigene Vorschläge 

unterbreiten. Die Novellierung des TKG wurde mittlerweile nach Anrufung 

des Vermittlungsausschusses Anfang Februar 2012 abgeschlossen (BT-Drs. 

17/5707, BT-Drs. 17/7521, BT-Drs. 17/8569). Vorschläge der Bundesregierung zur 

TMG-Änderung wurden in diesem Verfahren nicht vorgelegt. Im ursprünglichen Gesetzentwurf 

der Bundesregierung zur TKG-Novellierung heißt es, dass Einzelfragen 

der Umsetzung der Änderung von Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie derzeit Gegenstand 

umfangreicher Konsultationen auf europäischer Ebene seien, die auch Selbstregulierungsansätze 

umfassten. Das Ergebnis dieses Prozesses werde vor einer 

Entscheidung über weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf abgewartet. 

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur TKG-Änderung im federführenden Ausschuss 

für Wirtschaft und Technologie wurden seitens der Fraktionen SPD und 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Entschließungsantrag zur Umsetzung der Änderungen 

der E-Privacy-Richtlinie gestellt und festgestellt, dass die von der Bundesregierung 

angekündigten Vorschläge zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie nicht 

vorlägen (Ausschussdrucksache 17(9)684). Der Antrag fand im Ausschuss keine 

Mehrheit. Ein aktueller Gesetzentwurf der Fraktion der SPD vom Januar 2012 zur 

Änderung des TMG mit dem Ziel der Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der E-Privacy- 

Richtlinie (BT-Drs. 17/8454) wurde Ende Januar 2012 eingebracht. Nach Beschlussempfehlung 

des Wirtschaftsausschusses vom 1. März 2012 wird Ablehnung vorgeschlagen 

(BT-Drs. 17/8814). 

Vor diesem Hintergrund ist zumindest für die nachfolgende Beurteilung der Rechtsfragen 

Folgendes festzuhalten: 

1. Eine unmittelbare Wirkunq der Richtlinie 2009/136/EG kann nach Ablauf der Umsetzungsfrist 

weder sicher angenommen noch ausgeschlossen werden. Nach der 

ständigen Rechtsprechung des EuGH kann sich zwar der Einzelne in Fällen, in de-

21 

nen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbed 

ichend genau 

sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen 

berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich 

in nationales Recht umgesetzt hat. Eine unmittelbare Wirkung einer Richtlinie 

wurde bislang jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht nur eine Begünstigung des 

Bürgers bedeutet, sondern auch zu einer Verpflichtung oder Belastung einer nichtstaatlichen 

Stelle führen würde. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, so bislang der 

EuGH, steht der Begründung von Verpflichtungen für den Einzelnen durch Richtlinien 

entgegen, sodass gegenüber dem Einzelnen die Bestimmungen einer Richtlinie nur 

Rechte begründen können. Die Rechtsprechung des EuGH geht bislang davon aus, 

dass der Einzelne sich nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen 

kann, wenn mit der Erfüllung dieser Richtlinie eine unmittelbare Inpflichtnahme 

eines Dritten verbunden ist EuGH Urteil vom 07.01.2004 Rs. C-201/02 — Wells 

Rn. 56 m.w.N.). Bei einer direkten Anwendung von Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG 

der Fassung der RL 2009/136/EG käme es aber gerade zu einer solchen unmitteib 

ren Inpflichtnahme. 

Die Richtlinien, deren unmittelbare Horizontalwirkung der EuGH bislang mit 

auf den Grundsatz der Rechtssicherheit abgelehnt hatte (s.o.), datieren jedoch soweit 

ersichtlich — aus der Zeit vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, als eine 

Veröffentlichung von Richtlinien im Amtsblatt der EU nicht vorgesehen war. Es ist 

nicht auszuschließen, dass nunmehr, nachdem auch für Richtlinien die Veröffentlichung 

im Amtsblatt zwingend vorgeschrieben (Art. 297 Abs. 1 AEUV) und damit Publizität 

hergestellt ist, der EuGH eine unmittelbare Horizontalwirkung von Richtlinien 

bejaht, soweit auch die übrigen Voraussetzungen für eine unmittelbare Geltung erfüllt 

sind. 

2. Die (geänderte) E-Privacy-Richtlinie ist wohl dahingehend auszulegen, dass eine 

Einwilligung zum Setzen von Cookies nicht erforderlich ist, wenn dies nicht die Erhebung 

personenbezogener Daten bezweckt, d.h. Cookies keine personenbezogenen 

Daten enthalten. Dies ergibt sich aus deren Anwendungsbereich, der die Verarbeitung 

personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation um 

fasst. 

3. Eine Einwilligung ist zumindest dann nicht erforderlich, wenn ein Cookie unverzichtbar 

ist, um die Nutzung eines vom Nutzer ausdrücklich angeforderten Dienstes 

zu ermöglichen,

22 

(6) Zulässigkeit der Übertragung und Speicherung der generischen IP-Adresse? 

Die Übertragung und Speicherung der generischen IP-Adresse ist nach gegenwärti4, 

gern Sachstand nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG zulässig. Sehr zweifelhaft ist jedoch, 

ob diesbezüglich auch die Unterrichtungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG insbesondere 

gegenübe.r Nicht-Facebook-Mitgliedem ausreichend erfüllt wird. 

Im Einzelnen: 

Rechtsgrundlage für die nicht-anonymisierte Übertragung der IP-Adresse des Nutzers 

an Facebook ist § 15 Abs. 1 TMG. Danach darf der Diensteanbieter personenbezogene 

Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, 

um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). 

Wie oben dargelegt kann — obwohl gerichtlich nicht abschließend geklärt 

— die Einordnung der IP-Adresse als generell personenbezogenes Datum nicht 

ausgeschlossen werden. Aus technischer Sicht ist die Übertragung der IP-Adresse 

erforderlich. Nur durch die Übertragung kann Facebook den Like-Button und die Fanpage 

mit Inhalt darstellen. Dass einem Nicht-Facebook-Mitglied die (Facebook- 

)Funktion durch den Besuch der Webseite mit Like-Button oder der Fanpage letztlich 

„aufgedrängt" wird, ändert an der Erforderlichkeit nichts. Ein Vertragsverhältnis zwischen 

Telemedienanbieter und Nutzer muss bei § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG — im Gegensatz 

zu § 14 TMG — nicht vorliegen. Durch die über das Ende des Nutzungsvorgangs 

hinausgehende Speicherung als generische IP-Adresse liegt auch kein Verstoß 

gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 TMG vor, weil durch die Anonymisierunq keine Nutzungsdaten 

gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG mehr vorliegen. Nur diese wären nach 

Ende des Nutzungsvorgangs zu löschen. Hier darf jedoch nicht verkannt werden, 

dass die Anonymisierung von Facebook vorgetragen wird und noch nicht abschließend 

verifiziert ist. 

Auch bei einer Datenerhebung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG hat der Diensteanbieter 

die Unterrichtungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG zu erfüllen. Unabhängig von 

der Frage des anwendbaren Rechts auf Facebook trifft diese Pflicht mitverantwortlich 

auch den Webseitenbetreiber, der den Like-Button einbettet, und — auch wenn man 

dies eher in Frage stellen kann — den Betreiber der Fanpage. Gerade ein Nicht- 

Facebook-Mitglied wird jedoch beim Besuch einer Webseite mit Like-Button oder einer 

Fanpage mangels Kenntnis der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen 

von Facebook jedenfalls keine Kenntnis über die Übertragung der IP-Adresse 

an Facebook erlangen.

23 

(7) Zulässigkeit der Speicherung der spezifischen IP-Adresse? 

Die Speicherung der spezifischen IP-Adresse bedarf wohl einer informierten Einwilligung 

und kann nicht auf § 14 oder § 15 TMG gestützt werden. Die Zustimmung -zu 

den Datenverwendungsrichtlinien von Facebook kann als Einwilligung gelten ; wobei 

allerdings die Wahrung der auch diesbezüglich geltenden Linterrichtungspflichten 

nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG unterschiedlich beurteilt werden kann. 

Im Einzelnen: 

Für die Speicherung der spezifischen IP-Adresse bei zunächst nicht-eingeloggten 

Facebook-Mitgliedern, die einen Like-Button bestätigen (und sich dadurch i.d.R. einloggen 

werden), sowie bei eingeloggten Facebook-Mitgliedern, die eine Webseite mit 

Like-Button besuchen, ist wohl eine (informierte) Einwilligung des Facebook-Mitglieds 

erforderlich. § 14 Abs. 1 TMG, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten 

eines Nutzers erheben und verwenden darf, soweit sie für die Begründung, inhaltliche 

Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter 

und dem Nutzer Ober die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten), 

scheidet als Rechtsgrundlage aus. Die Erforderlichkeit der Erhebung und 

Verwendung von Bestandsdaten wird von der herrschenden Auffassung eng ausgelegt 

und nur bejaht, wenn sie für die Gestaltung des Telemediendienstevertrags unerlässlich 

ist. Für die Inanspruchnahme der Funktionalität Like-Button ist die Speicherung 

der spezifischen IP-Adresse jedoch nicht unerlässlich, da diese auch ohne sie 

technisch umsetzbar ist. Auch § 15 Abs. 1 TMG kommt für die Speicherung nicht in 

Betracht, da die spezifische IP-Adresse als Nutzungsdatum nach Ende des Nutzungsvorgangs 

zu löschen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1 TMG); aufgrund der Unentgeltlichkeit 

von Facebook ist die Speicherung gerade nicht für Zwecke der Abrechnung mit 

dem Nutzer erforderlich. 

Maßgeblich für die hiernach erforderliche Einwilligung sind die „Datenverwendungsriehtlinien" 

von Facebook, denen bei Registrierung zugestimmt werden muss. Diese 

enthalten verschiedene Themenrubriken mit anklickbaren und z.T. untereinander verlinkten 

Untermenüs. Unter den Rubriken „Daten, die wir über dich erhalten", „Wie wir 

uns bereitgestellte Daten verwenden" und „Teilen von Inhalten mit anderen Webseiten 

und Anwendungen — Über soziale Plug-ins" werden Informationen u.a. über die 

Speicherung der mit den sozialen Plug-ins gesammelten Daten (hierzu gehören auch 

die IP-Adressen) bereitgehalten. Über den Verwendungszweck werden pauschale 

Aussagen getroffen, die v.a. auf die Ermöglichung eines sozialeren und persönlichen 

Nutzungserlebnisses abstellen. Ob dies den auch für die Einwilliqunq geltenden An-

24 

forderungen an die Transparenz einer Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG 

genügt, wird unterschiedlich beurteilt. Allerdings sollten an eine Unterrichtung in allgemein 

verständlicher Form auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden: gerade 

eine zu große Detailliertheit wäre für die allgemeine Verständlichkeit eher abträglich. 

(8) Zulässigkeit des Setzens/der Übertragung des datr-Cookie? 

Die Einordnung des datr-Cookie als personenbezogenes,Datum kann nach gegenwärtigem 

Sachstand nicht ausgeschlossen werden, Bejaht man den Personenbezug, 

ist die Übertragung eines gesetzten datr-Cookies beim Like-Button ohne Einwilligung 

unzulässig, wenn Nutzer (Facebook-Mitglieder und Nicht-Mitglieder) in der Folge 

beim Besuch von VVebseiten mit Like-Button diesen nicht klicken. 

Ansonsten ist das Setzen und Übertragen des datr-Cookies nach § 15 Abs. 1 TMG 

zulässig, sofern sich die Befunde der irischen Datenschutzaufsicht zur ausschließlichen 

Sicherheftsrelevanz des date-Cookies als zutreffend erweisen. Der Hamburger 

Datenschutzbeauftragte ist hier anderer Auffassung. Eine Offenlegung des Inhalts 

des datr-Cookies durch Facebook gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 

wäre zu begrüßen. 

Im Einzelnen: 

Wie oben darlegt kann die Einordnung des datr-Cookie als personenbezogenes Datum 

nach gegenwärtigem Sachstand nicht ausgeschlossen werden. 

Für den Fall, dass weitere Untersuchungen einen Personenbezug des datr-Cookie 

bestätigen sollten, gilt neben den unter (4) dargelegten Fragen zur Nichtanwendbarkeit 

der Profilbildungsregelung in 15 Abs. 3 TMG Folgendes: 

• Bei Nicht-Facebook-Mitgliedern, die mehrmals Like-Buttons klicken oder Fanpages 

besuchen, sowie bei Facebook-Mitgliedem, die sich anlässlich der Bestätigung 

des Like-Buttons oder der Bedienung einer Fanpage einloggen, bzw. im 

eingeloggten Zustand Webseiten mit Like-Button oder Fanpages besuchen, mag 

das Setzen und die spätere Übertragung des datr-Cookies nach § 15 Abs. 1 Satz 

1 TMG zulässig sein. Mit dem Klicken des Like-Buttons bzw. dem Besuch der 

Fanpage wird die Facebook-Plattform geöffnet mit der Möglichkeit, sich zu registrieren 

und einzuloggen, und damit auch mit der Möglichkeit, sich mit der Identität 

eines Facebook-Mitglieds missbräuchlich einzuloggen. Mit dem Übertragen des 

datr-Cookies will Facebook solche Versuche verhindern, um dadurch seine re-

25 

gistrierten Nutzer zu schützen. Insoweit ließe sich von einer Erforderlichkeit zur 

Ermöglichung der Inanspruchnahme von Facebook sprechen, da hierzu auch die 

Nutzung unter Ausschluss von Missbrauch gehört. 

• Vor diesem Hintergrund ist dann aber beim Like-Button nicht ersichtlich, dass eine 

Übertragung des beim ersten Klicken eines Like-Buttons sowohl bei Facebook-Mitgliedern 

als auch bei Nicht-Facebook-Mitgliedern gesetzten datr-Cookies 

auch erforderlich ist, wenn bei späteren Besuchen von Webseiten mit Like- 

Buttons diese nicht geklickt werden. Hier erfolgt nämlich jeweils kein Anmeldeversuch 

bei Facebook, der die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung herbeiführen 

würde. § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG kann daher nicht als Rechtsgrundlage herangezogen 

werden. Vielmehr bedarf es — unabhängig von den Vorgaben der E- 

Privacy-Richtlinie — einer Einwilligung des Nutzers. 

(9) Zulässigkeit der Übertragung des c User-Cookie? 

Die Übertragung des c_User-Cookie kann auf § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG gestützt werden. 

Es gilt die spezielle Unterrichtungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 TMG. Hier besteht 

unter dem Gesichtspunkt der Transparenz Verbesserungsbedarf, 

Im Einzelnen: 

Die Übertragung des c_user-Cookies bei eingeloggten Facebook-Mitgliedern (beim 

Like-Button als auch bei Fanpages) kann auf § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG gestützt werden, 

da sie gerade erforderlich ist, um für Facebook-Mitglieder die personalisierte 

Nutzung des Like-Button/der Fanpage zu ermöglichen. Unabhängig von der — abzulehnenden 

— horizontalen Drittwirkung der E-Privacy-Richtlinie ist das Setzen/Übertragen 

des c-user-Cookie weiter auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 1 

TMG möglich und nicht erst aufgrund einer Einwilligung zulässig. Damit Facebook die 

von seinen Nutzern ausdrücklich gewünschte personalisierte Darstellung einer Fanpage 

zur Verfügung stellen kann, ist der c_user-Cookie unverzichtbar, sodass auch 

nach der Richtlinie eine Ausnahme vom Einwilligungserfordernis greift. 

Für den c_user-Cookie ist die spezielle Unterrichtungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 

TMG einschlägig. Der c_user-Cookie ermöglicht nämlich eine spätere Identifizierung 

des Facebook-Mitglieds und dient daher auch der Vorbereitung der ErhebungNerwendung 

personenbezogener Daten. Insoweit kommt es darauf an, ob Facebook 

seine Mitglieder zu Beginn des Verfahrens über solche personalisierten Inhalte 

mit Hilfe der Nutzung von Cookies unterrichtet oder dies bei der Registrierung bereits 

in allgemeiner Form getan hat. Solche Hinweise gibt Facebook tatsächlich; diese

26 

sind aber unter dem Gesichtspunkt der Transparenz verbesserungswürdig. In den 

„Datenverwendungsrichtlinien" erhält der Nutzer diese Hinweise nur versteckt unter 

der Rubrik „Was du sonst noch wissen solltest", Unterrubrik „Cookies" mit einem Link 

auf „Hilfebereich" unter der Rubrik „Etwas funktioniert nicht - Cookies" (dort allerdings 

in gut verständlicher Form). 

V. Ausblick — weitere Entwicklung 

Neben Social Plugins und Fanpages sind weitere technische Entwicklungen und Änderungen 

der Geschäftspraktiken der Sozialen Netzwerke Gegenstand intensiver datenschutzrechtlicher 

Diskussionen. So untersucht die Art-29-Datenschutzgruppe mit dem Ziel eines 

abgestimmten Vorgehens der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden die Änderungen 

der Nutzungsbedingungen bei Google, die für die Nutzer eine Zusammenführung der über 

sie bei den einzelnen Google-Diensten — darunter auch das Soziale Netzwerk Google+ — 

gespeicherten Daten ohne Widerspruchsmöglichkeit vorsehen. Bei Facebook ist zu erwarten, 

dass die jetzt eingefügte Funktion einer umfassenden digitalen Nutzerbiographie („Timeline") 

noch eingehender datenschutzrechtlicher Untersuchung unterzogen wird. Das gleiche 

gilt für die von Facebook beabsichtigte, von vielen Nutzern abgelehnte und von Datenschützern 

kritisierte Änderung der Nutzungsbedingungen („Datenverwendungsrichtlinien"). 

Die Ergebnisse dieser laufenden Untersuchungen der zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden 

sind derzeit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene 

absehbar. So steht die endgültige Entscheidung der irischen Datenschutzaufsicht über die 

konkret zu einzelnen Funktionen von Facebook erhobenen Beschwerden noch aus. Der Untersuchungsbericht 

zeigt aber bereits auf, dass in vielen Bereichen Verbesserungen bei der 

Transparenz der Datenerhebung angemahnt werden, hinsichtlich derer Facebook erste Zusagen 

gemacht hat. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind die vom Bundesminister des 

Innern im November 2011 initiierten, unter Federführung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter 

(FSM) geführten Verhandlungen über eine Selbstverpflichtung der 

Betreiber Sozialer Netzwerke. 

Vor diesem Hintergrund beschränken sich die nachfolgenden gemeinsamen Vorschläge des 

AK I auf die in der Berichtsbitte der CdS-Jahreskonferenz in den Mittelpunkt gestellte Nutzung 

von Social Plugins und Fanpages.

27 

VI. Gemeinsame Vorschläge des AK I 

Die unter Ziffer IV.3. dargestellte Würdigung der einzelnen Sach- und Rechtsfragen zeigt, 

dass die datenschutzkonforme Ausgestaltung der Nutzung von Social Plugins wie dem Like- 

Button sowie von Fanpages sowohl in tatsächlicher Hinsicht —weitere Auskünfte von Facebook 

insbesondere zu Nutzung und Verwendungszweck von Cookies — als auch in rechtlicher 

Hinsicht — insbesondere bezüglich der Unterrichtungspflichten nach dem TMG und Erfordernis 

von Einwilligungen in bestimmten Fallkonstellationen — noch nicht abschließend 

geklärt ist. Die Würdigung bestimmter Rechtsfragen hängt dabei von der Klärung tatsächlicher 

Fragen ab. Der Untersuchungsbericht der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde gibt für 

diese Klärung Anhaltspunkte, kann aber nicht als abschließende Klärung auch im Verhältnis 

zu den deutschen Aufsichtsbehörden und in den bereits anhängigen gerichtlichen Verfahren 

gelten. 

Aufgrund dieses Sach- und Rechtsstands ergeben sich gegenwärtig folgende Vorschläge 

und Empfehlungen betreffend die Nutzung von Social Plugins und Fanpages durch öffentliche 

Stellen: 

1. Öffentliche Stellen trifft bei der Öffentlichkeitsarbeit mittels Sozialer Netzwerke die 

Pflicht, hierbei sorgfältig auf ein hohes Datenschutzniveau zu achten. Bei Social 

Plugins wie dem Like-Button kann diese datenschutzrechtliche Mitverantwortung neben 

den Betreibern der Sozialen Netzwerke bereits aus den einfachgesetzlichen 

Bestimmungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes abgeleitet 

werden. Bei Fanpages sollte eine solche Mitverantwortung zumindest aufgrund 

einer ,,Vorbildfunktion" des Staates bejaht werden, der das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung seiner Bürgerinnen und Bürger schützen sollte. 

2. Diese datenschutzrechtliche Mitverantwortung legt nahe, Gefährdungen der informationellen 

Selbstbestimmung durch neue Technologien und Vorteile bei der sachgerechten 

Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie der Wahrnehmung des Informationsauftrags 

öffentlicher Stellen sorgsam gegeneinander abzuwägen. Es sollte dabei nicht 

verkannt werden, dass für den Betreiber des Sozialen Netzwerks, der notwendigerweise 

in die Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Stelle eingebunden ist, personenbezogene 

Daten und deren Nutzung für Werbezwecke die Währung sind, mit der Bürgerinnen 

und Bürger für die "unentgeltliche" Bereitstellung von Sozialen Netzwerken 

tatsächlich bezahlen. Dies gilt umso mehr, als bei Social Plugins und Fanpages auch

28 

Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die die Nutzung Sozialer Netzwerke für sich 

bislang nicht in Betracht ziehen. 

3. Zur Minimierung der Gefährdungen für die informationelle Selbstbestimmung bei der 

Nutzung von Social Plugins und Fanpages trifft die Betreiber der Sozialen Netzwerke 

die Hauptverantwortung. Zur Wahrung dieser Verantwortung wäre ein mit den Datenschutzaufsichtsbehörden 

abzustimmendes Maßnahmenkonzept begrüßenswert. Für 

die Erarbeitung und Vorlage eines solchen Maßnahmenkonzepts bieten die gegenwärtig 

laufenden, vom Bundesminister des Innern im November 2011 initiierten Beratungen 

zu einem allgemeinen Datenschutzkodex für Soziale Netzwerke Gelegenheit. 

Diese Beratungen unter Federführung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia- 

Diensteanbieter (FSM) sollten ausdrücklich um die Gesichtspunkte Social Plugins 

und Fanpages erweitert werden. Die Einbeziehung der Datenschutzaufsichtsbehörden 

in diesen Beratungsprozess ist hierbei von großer Wichtigkeit. 

Ein Maßnahmenkonzept sollte insbesondere folgende Defizite aufgreifen und Lösungsmöglichkeiten 

aufzeigen: 

• Technische Abläufe bei Social Plugins und Fanpages sind gegenüber den deutschen 

Aufsichtsbehörden umfassend offenzulegen (insbesondere Nutzungszweck 

von Cookies). 

• Die Erstellung von Nutzerprofilen durch den Besuch von Webseiten mit Like- 

Button und von Fanpages ist insbesondere im Hinblick auf Nichtnutzer von Sozialen 

Netzwerken auszuschließen. Die Nachprüfbarkeit durch die Datenschutzaufsicht 

sollte hierbei sichergestellt sein. 

• Im Interesse einer umfassenden Gewährleistung der informationeller -) Selbstbestimmung 

sollte bei jeder Art von Statistikverfahren betreffend die Reichweite der 

Nutzung einer Webseite ein Widerspruchsrecht nach § 15 Abs. 3 TMG bestehen, 

unabhängig davon, ob das Verfahren im Einzelnen als pseudonymisiertes Nutzungsprofil 

im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren ist. 

• Bei der Entscheidung über Art und Weise der Verwendung von Cookies sollten 

die Anforderungen der überarbeiteten E-Privacy-Richtlinie nicht unbeachtet bleiben. 

• Die Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Mechanismen zum 

Ausschluss missbräuchlicher Nutzung Sozialer Netzwerke sollte sich strikt an 

dem Grundsatz der Erforderlichkeit orientieren. Dies gilt insbesondere für die Bemessung 

von Speicherfristen. 

• Die Unterrichtungspflichten nach dem Telemediengesetz (§ 13 Abs. 1 TMG) sind 

umfassend zur Geltung zu bringen. Social Plugins und Fanpages sind so auszu-

29 

gestalten, dass insbesondere Nichtnutzer Sozialer Netzwerke idealerweise vor 

dem Datenfluss über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten 

informiert werden. 

• Im Interesse der umfassenden Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung 

sollten die Betreiber Sozialer Netzwerke bei Social Plugins aktiv oder 

zumindest wohlwollend unterstützend an technischen Lösungen mitwirken, bei 

denen personenbezogene Daten der Nutzer erst an den Betreiber übertragen 

werden, wenn die entsprechende Schaltfläche durch den Nutzer nach einer Information 

über die dann fließenden Daten und deren Verwendung freigegeben 

wird. Mit einer solchen Funktion werden Einwilligungslösungen ermöglicht, die 

neben der praktischen Handhabbaikeit der Unterrichtungspflichten auch Anforderungen 

aus der E-Privacy-Richtlinie und an Statistikverfahren berücksichtigen 

können. Bei Fanpages sollten die Betreiber Sozialer Netzwerke adäquate Lösungen 

entwickeln. 

4. Betreiber von Webseiten mit Social Plugins können durch die (durch ein IT- 

Informationsportal entwickelte) Zwei-Klick-Lösung das soeben dargelegte Maßnahmenkonzept 

auch ohne den Betreiber des Sozialen Netzwerks in gewissem Maße 

bereits jetzt grundsätzlich erfüllen und dadurch Gefährdungen für die informationelle 

Selbstbestimmung der Nutzer minimieren. Aufgrund des bestehenden Aufklärungsbedarfs 

tatsächlicher Art hinsichtlich der technischen Abläufe ist insbesondere die 

umfassende Information der Nutzer jedoch mit Unwägbarkeiten behaftet. Bei Fanpages 

könnten ergänzende Nutzerinformationen über die Datenverarbeitungsprozesse, 

die zunächst bei Aufruf der Fanpage eingeblendet werden, einen ersten Ansatz 

für eine Risikominimierung darstellen. Der sofortige Datenfluss beim bloßen Besuch 

der Fanpage kann hier jedoch ohne Mitwirkung von Facebook nicht unterbunden 

werden. 

5. Die Debatte über den Einsatz von Social Plugins und Fanpages zeigt wiederum, dass 

insbesondere die Umsetzung folgender rechtspolitischer Forderungen dringend geboten 

ist: 

• völkerrechtliche Vereinbarungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit, 

die auch für nichtöffentliche Stellen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, verbindlich 

sind und deren Einhaltung von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 

wirksam überprüft werden können 

• Regelungen zur Verbesserung der Transparenz bei der Datenverarbeitung durch 

erweiterte Informations- und Auskunftspflichten der verantwortlichen Stellen

30 

• Regelungen, die der Bildung von Persönlichkeitsprofilen (z. B. Konsumentenprofile, 

Bewegungsprofile, Nutzerprofile im Internet) möglichst enge Grenzen 

setzen 

• Regelungen für soziale Netzwerke zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der 

Nutzer (z. B. Verpflichtung der verantwortlichen Stelle zu datenschutzfreundlichen 

Voreinstellungen, zu besonderem Schutz für minderjährige 

Nutzer, Löschungsanspruch bei Ausscheiden aus dem Netzwerk) 

Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts und die parallel dazu auch in den 

Vereinigten Staaten von Amerika angelaufene Debatte über einen neuen Rechtsrahmen 

für den Datenschutz in der Informationsgesellschaft eröffnen die Chance, diese 

Forderungen in umfassend verbindlicher und zeitgemäßer Gewährleistung der informationellen 

Selbstbestimmung umzusetzen.

Bundeskriminalamt 

Umsetzung des 

Rahmenbeschlusses 200919051J1 des Rates der Europäischen 

Union vom 30.09.2009 über die Akkreditierung 

von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, 

die Labortätigkeiten durchführen 

Stand: 07.08.12 

Hinweise: 

Im Falle der Behandlung des Themas durch die IMK wird die Freigabe des Berichtes 

nicht empfohlen. 

Nach abschließender Befassung der Gremien ist der Bericht für eine Veröffentlichung 

in Extrapol.de nicht freigegeben. 

Bundeskriminalamt 

Kommission Kriminalwissenschaft und -technik / Erkennungsdienst Telefon: (0611) 55-14284 

Geschäftsführung Telefax: (0611) 55-45106 

65173 Wiesbaden KT53Gremien@bka.bund.de

Inhaltsverzeichnis 

1 STAND DER UMSETZUNG - ZUSAMMENFASSUNG 3 

2 STAND DER UMSETZUNG — LÄNDER / BUND 5 

2.1 Bayerisches Landeskriminalamt 5 

2.2 Landeskriminalamt Baden-Württemberg 6 

2.3 Landeskriminalamt Berlin 7 

2.4 Landeskriminalamt Brandenburg 8 

2.5 Landeskriminalamt Bremen 9 

2.6 Landeskriminalamt Hamburg 10 

2.7 Hessisches Landeskriminalamt 10 

2.8 Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 12 

2.9 Landeskriminalamt Niedersachsen 12 

2.10 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 13 

2.11 Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 14 

2.12 Landeskriminalamt Saarland 15 

2.13 Landeskriminalamt Sachsen 16 

2.14 Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt 17 

2.15 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein 18 

2.16 Landeskriminalamt Thüringen 18 

2.17 Bundeskriminalamt 19 

2.18 Bundespolizei 20 

Seite 2 von 21

Beschlusslage 

• UM 04/2011 der KKWT/ED vom 18.03.2011 

• 168. Tagung AG Kripo, TOP 5.4 

• 229. Sitzung AK II, TOP 18 

• 192. Sitzung IMK, TOP 4 

• 169. Tagung AG Kripo, TOP 5.1 

• 231. Sitzung AK II, TOP 26 

• 193. Sitzung IMK, TOP 10 

Verpflichtende Akkreditierung der DNA-Untersuchungsstellen der kriminaltechnischen Institute 

der LKÄ und des BKA bis November 2013 nach DIN EN ISO/IEC 17025. 

Verpflichtende Akkreditierung der daktyloskopischen Zentrallabore der LKÄ und des BKA 

bis November 2015 nach DIN EN ISO/IEC 17025. Gewährleistung der Zuverlässigkeit von 

daktyloskopischen Daten aus nicht verpflichtend zu akkreditierenden Laboren (Modell des 

"kompetenten Unterauftragnehmer" nach DIN EN ISO/IEC 17025 oder eine eigenständige 

Akkreditierung dezentraler daktyloskopischer Labore). 

1 Stand der Umsetzung - Zusammenfassung 

DNA-Labore: 

Folgende DNA-Untersuchungsstellen kriminaltechnischer Institute sind bereits akkreditiert: 

• Hessisches LKA (2007) 

• LKA Baden-Württemberg (2009) 

• Bundeskriminalamt (2009) 

• LKA Sachsen (2010) 

• LKA Brandenburg (Die Begutachtung erfolgte im März 2012, die Urkunde wurde noch 

nicht ausgestellt.) 

• LKA Rheinland-Pfalz (Die Begutachtung erfolgte im April 2012, die Urkunde wurde 

noch nicht ausgestellt.) 

Seite 3 von 21

Eine Teilakkreditierung der DNA-Untersuchungsstelle besteht beim 

• LKA Nordrhein-Westfalen (2010: Teilakkreditierung für Speichelproben. Die Teilakkreditierung 

für vergleichende Fallarbeit ist beantragt, die Akkreditierung ist noch für 

2012 geplant.) 

• Bayerisches LKA (2007; Teilakkreditierung für Speichelproben) 

Das LKA Saarland verfügt über kein eigenes DNA-Labor, sämtliche Untersuchungen 

werden an ein akkreditiertes Labor fremdvergeben. Die Bundespolizei verfügt ebenfalls 

über kein eigenes DNA-Labor; ihre DNA-Untersuchungen werden durch das BKA 

durchgeführt. 

Alle anderen LKÄ planen die Akkreditierung ihrer DNA-Untersuchungs stellen innerhalb 

der Zeitvorgabe des EU-Rahmenbeschlusses (2013). 

Daktyloskopische Labore: 

Folgende daktyloskopische Zentrallabore sind bereits akkreditiert: 

• LKA Baden-Württemberg (2008) 

• LKA Saarland (2009) 

• LKA Nordrhein-Westfalen (2010) 

• LKA Mecklenburg-Vorpommern (2011) 

• LKA Sachsen (2012) 

Eine Teilakkreditierung des da ktyloskopischen Zentrallabors besteht beim 

• Hessischen LKA (2010) 

Alle anderen LKÄ und das BKA planen die Akkreditierung des daktyloskopischen Zentrallabors 

innerhalb der Zeitvorgabe des EU-Rahmenbeschlusses (2015). Die Bundespolizei verfügt 

über keine daktyloskopischen Labore; ihre daktyloskopischen Untersuchungen werden 

durch das BKA durchgeführt. 

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Planungen für die Akkreditierung dezentraler daktyloskopischer Labore bestehen beim 

• LKA Baden-Württemberg (abhängig von der aktuellen Polizeireform) 

• Hessischen LKA (PP Frankfurt) 

Die Einführung des Modells des „kompetenten Unterauftragnehmers" planen 

• Bayerisches LKA 

• LKA Baden-Württemberg 

• Hessisches LKA 

• LKA Rheinland-Pfalz 

• LKA Mecklenburg-Vorpommern 

• LKA Sachsen-Anhalt 

• LKA Niedersachsen 

LKA Nordrhein-Westfalen 

• 

• LKA Sachsen 

• Bundespolizei 

2 Stand der Umsetzung — Länder / Bund 

2.1 Bayerisches Landeskriminalamt 

DNA-Labor ja seit nein 

Die Akkreditierung ist erfolgt: 2007 ❑ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: L 2007 ❑ 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: 1 

Planung: vgl. Fallarbeit 2012 

Bemerkungen: 

DNA-Untersuchungen in Fremdvergabe ja nein 

DNA-Untersuchungen werden vergeben: 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 QI ❑ 

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akkreditiert: 

Bemerkungen: 

öffentl. Ausschreibung für ca. 50% des Fallaufkommens in regionalen 

Losen 

Daktyloskopisches Zentrallabor ja seit nein 

Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 1 1 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 

Die Teilakkreditierung gilt für: 

Planung: bis 2013 

Bemerkungen: 

Dezentrale daktyloskopische Labore ja seit nein 

Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ e: 

Dienststelle des Labors: 

Planung: 

Bemerkungen: 

nicht beabsichtigt 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer" wurde eingeführt: 

Planung: bis 2013 

Bemerkungen: 

2.2 Landeskriminalamt Baden-Württemberg 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ►4 2009 ❑ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ EI 

Planung: 

Bemerkungen: 



Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 

akkreditiert: 

Bemerkungen: Spuren und Vergleichsproben 

I 

I 

❑ 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 2008 ❑ 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ I 

Seite 6 von 21


Planung: 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ■ Ei 


Planung: 

Bemerkungen: 

Im Rahmen der gegenwärtigen Polizeireform in BW wird die sichernde KT 

(dezentrale KT-Labore) neu organi siert. 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer wurde einge- 

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: 

in Arbeit 

Reduzierung der dez. KT-Labore von derzeit 39 auf zukünftig 12 Labore 

geplant. 

❑ 

2.3 Landeskriminalamt Berlin 


Die Akkreditierung ist erfolgt: 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ 1.: 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: III 12 

Planung: Ende 2013 

Bemerkungen: 

❑ 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: 4 ❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 ❑ El 

akkreditiert: 

Bemerkungen: Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem 

Institut für Rechtsmedizin, Charite Berlin, dessen Akkreditierungstermin 

im Dezember 2012 ist. 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 1 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ la 


Planung: 2013 

Bemerkungen: 

Planung gilt für den Bereich der chemischen Labortätigkeit 

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Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ 

❑ 


Planung: 

Bemerkungen: 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer" wurde einge- 

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: 

2.4 Landeskriminalamt Brandenburg 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ II 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: 


Planung: Frühjahr 2012 

Bemerkungen: 

Die Begutachtung durch die DAkkS erfolgte am 26.03.2012. Die Entscheidung 

des Akkreditierungsausschusses steht derzeit noch aus. 

EI 

■ 

❑ 




akkreditiert: 

Bemerkungen: Es werden ausschließlich Untersuchungen von Speichelproben fremd 

vergeben. 

❑ 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ Ei 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ El 


Planung: Frühjahr 2014 statt 2013 

Bemerkungen: 

Änderung in der Planung gegenüber der Vorjahresmeldung, da Zusammenlegung 

mit der Reakkreditierung beabsichtigt ist 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ 41 


Planung: 

Bemerkungen: 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer" wurde einge- ❑ 

Seite 8 von 21

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: Ist nicht vorgesehen, 

durchgeführt wird. 

da KTU ausschließlich im zentralen Labor 

2.5 Landeskriminalamt Bremen 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ @ 


Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ I 

Planung: 

Bemerkungen: 

❑I 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: ❑ I 

Die externe) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 

akkreditiert: 

Bemerkungen: 

❑ 

a 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ 1 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ a 


Planung: 

Bemerkungen: 

QM soll eingeworben werden 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ I 


Planung: 

Bemerkungen: 

offen 

OPB-Bremerhaven 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer' wurde einge- 

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: 

❑ 

► 

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2.6 Landeskriminalamt Hamburg 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ ∎ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ • 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ■ • 

Planung: Antragsstellung bei der DAkkS im Herbst 2012 

Bemerkungen: 

Geplant ist die Akkreditierung der gesamten forensischen DNA-Analytik 

im LKA 3 (Fachbereich LKA 35) zum Ende 2012 / Anfang 2013. 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: • ❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISOIIEC 17025 E ❑ 

akkreditiert: 

Bemerkungen: Fremdvergabe findet an das lfR Hamburg stat 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ I 



Planung: 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ ❑ 


I 

Planung: 

Bemerkungen: 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer wurde einge- ❑ 

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: Dezentrale daktyloskopische Labore gibt es in Hamburg nicht. 

❑ 

2.7 Hessisches Landeskriminalamt 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ∎ 11/2007 ❑ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ 111 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: 

Planung: 

Seite 10 von 21

Bemerkungen: 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: @ 

❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 I 

akkreditiert: 

Bemerkungen: 

❑ 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ■ ❑ 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: [X] 28.04.2010 ❑ 


Ninhydrin- und Cyanacrylat-Verfahren, fotografische Spu- 

rensicherung, Auswertung (daktyl. Spurenuntersuch ung) 

Planung: Erweiterung um das DFO-Verfahren bis 2012 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ El 


Planung: 

Bemerkungen: 

Für das dezentrale daktyloskopische Labor des PP Frankfurt ist eine eigenständige 

Akkreditierung bis 30.11.2015 vorgesehen. 

Gemäß dem Bericht EU-Rahmenbeschluss vom 18.03.2011 sind alle daktyloskopischen 

Labore verpflichtend zu akkreditieren, die den gesamten 

Arbeitsprozess incl. AFIS abdecken. Dies trifft auch auf das dezentrale 

Labor des PP Frankfurt zu. 


führt: 

Planung: 

Bemerkungen: 

Zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Daten aus nicht akkreditierten 

Laboren ist für alle weiteren dezentralen daktyloskopischen Labore in 

Hessen die Einführung des Modells der „kompetenten Unterauftragnehmer" 

auf der Grundlage der Fachaufsicht des HLKA bis 2015 vorgesehen. 

Hierzu wurde im HLKA eine Projektgruppe eingerichtet, die sich zurzeit in 

der Informationsphase für die Polizeipräsidien befindet und das Grundverständnis 

sowie die notwendige Akzeptanz herstellen soll. Im nächsten 

Schritt soll eine Bestandsaufnahme vor Ort erfolgen auf deren Grundlage 

ein Feinkonzept erstellt wird, in dem die erforderlichen organisatorischen 

und materiellen Maßnahmen für die Umsetzung festgelegt werden. 

❑ 

El 

Seite 11 von 21

2.8 Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ la 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: 111 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ 

E 

• 

Planung: 2013 

Bemerkungen: 

Vorbereitungen für die Akkreditierung 

12/2012 geplant. 

laufen, Anstragstellung ist für 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: E ❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISOIIEC 17025 

akkreditiert: 

Bemerkungen: Nur DNA-Personenprofile aus ED-Maßnahmen oder Massenscreenings, 

keine Spuren 

PI 

❑ 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: I ❑ 


Die Teilakkreditierung gilt für: I 

Planung: 

Bemerkungen: 1. Überwachung für August 2012 geplant 




Planung: 

Bemerkungen: Akkreditierung der dezentralen Labore nicht vorgesehen 


Planung: bis 30.11.2015 

Bemerkungen: Erste Beratungen mit Dienststellenvertretern fand statt, Gründung einer 

Projektgruppe, Realisierung in 3 Phasen angedacht, z.Z. Ist- 

Standerhebung z ur Ausstattung der bestehenden Flächen' abore 

❑ 

E4 

2.9 Landeskriminalamt Niedersachsen 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ■ I 

Seite 12 von 21

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ 0 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ I 

Planung: 

Bemerkungen: 

Antragstellung zur Akkreditierung durch DakkS ist geplant für IV. Quartal 

2012; die Akkreditierung soll fristgerecht, spätestens zum 30.11.2013, 

erfolgen. 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: I■ ❑ 


akkreditiert: 

Bemerkungen: Zusätzliche Anforderung: die externe Untersuchungsstelle muss 

Nachweis über erfolgreiche Teilnahme an GEDNAP-Ringversuchen zu 

forensischen Spuren- und Personen proben für mindestens die letzten 

vier Jahre erbringen. 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 



Planung: 2014 

Bemerkungen: 




Planung: 

Bemerkungen: Keine Akkreditierung dezentraler Labore in NI 

Das Modell ,,kompetenter Unterauftragnehmer" wurde eiligeführt: 

Planung: Einführung des Modells in Zusammenhang mit der Akkreditierung 

Bemerkungen: 

❑ 

II 

2.10 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 


Die Akkreditierung ist erfolgt: LI 

❑ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: I 10.2010 ril 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ @, 

Planung: Die Akkreditierung der vergleichenden Fallarbeit ist beantragt, ein 

Seite 13 von 21

Bemerkungen: 

Begutachtung stermin durch die DAkkS steht noch aus. Die Akkredtierung 

wird vorraussichtlich noch in 2012 erreicht. 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: El ■ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 I ❑ 

akkreditiert: 

Bemerkungen: Die Fremdvergabe beschränkt sich auf Vergehenstatbestände. 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 11 10.2010 

❑ 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ ■ 


Planung: 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: 

I 


Planung: 

Bemerkungen: 


Planung: Ein Konzept zur Umsetzung des Modells „kompetenter 

Unterauftragnehmer" wird derzeit erarbeitet. 

Bemerkungen: Aufgrund der starken Dezentralisierung der Daktyloskopie in NW muss 

das Modell ggf. für ca. 16 Laboratorien gepl ant und umgesetzt werden. 

❑ 

El 

2.11 Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ r 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ @ 


Planung: 

Bemerkungen: 

Akkreditierungsaudit erfolgreich in 04/2012, Urkunde noch nicht vorhanden 


Seite 14 von 21


I 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 Cl 

akkreditiert: 

Bemerkungen: Speichelprobenanalyse in akkreditierten Frem dlaboren, die vergleichende 

Fallarbeitsanalyse erfolgt im internen Zentrallabor 



I 



Planung: Herbst 2013 

Bemerkungen: 




Planung: 

Bemerkungen: 


Planung: Umsetzung sukzessive 2013 - 2015 

Bemerkungen: 

I 

2.12 Landeskriminalamt Saarland 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ E 


Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ E 

Planung: 

Bemerkungen: 

kein eigenes Labor 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: Cl ❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 Cl ❑ 

akkreditiert: 

Bemerkungen: 


Seite 15 von 21

Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 1 Sept. 2009 ❑ 



Planung: 

Bemerkungen: 



Dienststelle des Labors: keine dezentralen Laboratorien 

Planung: 

Bemerkungen: 


Planung: 

Bemerkungen: 

2.13 Landeskriminalamt Sachsen 


Die Akkreditierung ist erfolgt: I 10/2010 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ E 


Planung: 

Bemerkungen: 

Flexible Akkreditierung ist erfolgt 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: E ❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 ff ❑ 

akkreditiert: 

Bemerkungen: 



I 



Planung: 

Bemerkungen: 


Seite 16 von 21

Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ■ EI 


Planung: 

Bemerkungen: 


Planung: 2012 

■ 

El 

Bemerkungen: Fachvorgaben und Qualitätskontrolle (z.B. Audits) sind geplant 

2.14 Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt 



Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ Ell 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ 

Planung: 

Bemerkungen: 

2013 abgeschlossen 

I 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: 11, ■ 


akkreditiert: 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ■ ■ 



Planung: 

Bemerkungen: 



Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ >I 


Planung: 

Bemerkungen: 


führt: 

Planung: 

Bemerkungen: 


❑ 

I 

I 

Seite 17 von 21

2.15 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ ■ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: 0 121 

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ❑ Q 

Planung: 

Bemerkungen: 

Audit für die Akkreditierung für März 2013 geplant 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: I ❑ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISO/IEC 17025 El 

akkreditiert: 

Bemerkungen: SH vergibt Spuren und Vergleichsmaterial fremd 

❑ 

Daktylosko pisches Zentrallabor ja seit nein 

Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ El 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ El 


Planung: PG Akkreditierung der Polizei SH bereitet die fristgerechte Akkreditierung 

vor 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ■ Al 


Planung: 

Bemerkungen: in SH gibt es keine dezentralen Labore 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer" wurde einge- ❑ r 131 

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: s.o. 

2.16 Landeskriminalamt Thüringen 



Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ ... 

Seite 18 von 21

Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ■ I 

Planung: geplant bis Ende Oktober 2013 

Bemerkungen: Unterlagen werden eingereicht bis September 2012 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: I ■ 

Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN 1SO/IEC 17025 

akkreditiert: 

Bemerkungen: 

Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Jena, LGC Köln 

I 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ El 

Eine Teilakkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: 111 r 


Planung: 

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ■ 

❑ 


Planung: 

Bemerkungen: 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer wurde einge- ❑ 

führt: 

Planung: 

Bemerkungen: 

El 

2.17 Bundeskriminalamt 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ' 2009 ❑ 


Eine Teilakkreditierung für vergleichende Fallarbeit ist erfolgt: ■ 

❑ 

Planung: 

Bemerkungen: 


DNA-Untersuchungen werden vergeben: ■ I 


akkreditiert: 

■ 

❑ 

Seite 19 von 21

Bemerkungen: 


Die Akkreditierung des Zentrallabors ist erfolgt: ❑ 0. 



Planung: 

Bemerkungen: 

- ausführliche Beschreibung der Kernprozesse bei ZD31 

- Erstellung mitgeltender Dokumente für QM-Handbuch 

(Verantwortlichkeiten, Gerätelisten etc.) 

- die zunächst zu akkreditierenden Verfahren (Cyan und NPB) sind bereits 

beschrieben 

- QM-Verantwortliche sind bereits bestellt und beschult 

El 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: 0 

❑ 


Planung: nicht vorgesehen 

Bemerkungen: 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer' wurde eingeführt: 

Planung: nicht vorgesehen 

Bemerkungen: 

I 

2.18 Bundespolizei 


Die Akkreditierung ist erfolgt: ❑ ❑ 

Eine Teilakkreditierung für Speichelproben ist erfolgt: ❑ ■ 


Planung: 

Bemerkungen: 

kein eigenes DNA-Labor der Bundespolizei 

Fremdvergabe an BKA 



Die externe(n) Untersuchungsstelle(n) ist/sind nach DIN EN ISOIIEC 17025 

akkreditiert: 

Bemerkungen: DNA-Untersuchungen der Bundespolizei werden durch das BKA 

durchgeführt. 

❑ 

❑ 



Seite 20 von 21


Die Teilakkreditierung gilt für: . 

Planung: kein eigenes Da ktyloskopisches-Labor der Bundespolizei 

Bemerkungen: Daktyloskopische Untersuchungen der Bundespolizei werden durch das 

BKA durchgeführt. 


Die Akkreditierung eines dezentralen Labors ist erfolgt: ❑ ❑ 


Planung: 

Bemerkungen: 

Das Modell „kompetenter Unterauftragnehmer wurde eingeführt: 

Planung: 

Bemerkungen: Basierend auf dem Abstimmungsgespräch mit dem Bundeskriminalamt 

vom 20.06.2011 wird für die BPOL im Bereich der daktyloskopischen Spurensicherung 

das Modell des „kompetenten Unterauftragnehmers" angestrebt. 

Seite 21 von 21

DEMOGRAFIE UND PERSONALENTWICKLUNG 

IM ÖFFENTLICHEN DIENST 

Bericht 

der Länder-Bund-Arbeitsgruppe 

Zukunft Personal - ZuP - 

des Unterausschusses "Personal und öffentliches 

Dienstrecht" des Arbeitskreises VI "Organisation, Öffentliches 

Dienstrecht und Personal" der Ständigen Konferenz der 

Innenminister- und senatoren der Länder 

Stand: 20.09.2012 

1

1. Einleitung 

2. Altersstrukturdaten Bund und Länder 

2.1. Altersstruktur Bund 

2.2 Altersstruktur Länder 

3. Personalgewinnung, Qualifizierung, Bestandspflege 

3.1 Personalgewinnung 

3.1.1 Zukünftige Anforderungsprofile für den öffentlichen Dienst 

3.1.2 Erschließung neuer Zielgruppen 

3.1.3 Maßnahmen der Personalwerbung 

3.1.4 Länderübergreifende Maßnahme- und Kooperationsmodelle 

3.2 Qualifizierung 

3.2.1 Ausbildung 

3.2.2 Fort- und Weiterbildung 

3.3 Bestandspflege 

3.3.1 Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

3.3.2 Arbeitszeitflexibilität 

3.3.3 Gesundheitsmanagement 

3.3.4 Berufs- und Aufgabenvielfalt 

3.3.5 Personalentwicklung 

3.3.6 Karriereentwicklung 

3.3.7 Organisations- und Führungskultur 

3.3.8 Wissensmanagement 

4. Schlussfolgerungen für eine demografiesichere Personalpolitik 

5. Anhang 

5.1 Mitwirkende der AG ZuP 

5.2 Ansprechpersonen zu fachspezifischen Themen 

2

1. Einleitung 

Der Unterausschuss "Personal und öffentliches Dienstrecht" des AK VI der IMK hat 

bereits mehrfach im Wege des Erfahrungsaustausches über Maßnahmen zur 

quantitativen und qualitativen Sicherstellung der Personalressourcen für unsere 

Verwaltungen in der Zukunft diskutiert. 

Daraus erwuchs in der Sitzung in Wismar am 29.09.2011 die Arbeitsgruppe Zukunft 

und Personal - AG ZuP - mit Teilnehmern aus den Innenministerien von Nordrhein- 

Westfalen (federführend), Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, 

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Bundesministerium des Innern. 

In den ersten von insgesamt zwei Arbeitssitzungen der AG ZuP wurde die 

Aufgabenstellung wie folgt konkretisiert: Demografie und Personalentwicklung; 

Bestandaufnahme und Strategien zur Gestaltung maßgeblicher Handlungsfelder in 

den Verwaltungen von Ländern und Bund. 

Dazu wurden nach intensivem Diskurs einvernehmlich folgende Grundsätze für 

unsere Berichtsgestaltung festgelegt: 

- Verzicht auf eine redundante allgemeine Darstellung der Ausprägungen des 

demografischen Wandels, da dies bereits vielfältig geschehen ist (vgl. beispielhaft 

den Demografiebericht der Bundesregierung vom Oktober 2011). 

- Die Befunde und Herausforderungen in den Ländern und beim Bund sind strukturell 

im Wesentlichen identisch und erfordern vergleichbare Handlungsstrategien. 

- Deshalb ist es im Rahmen unserer Aufgabenstellung und der uns zur Verfügung 

stehenden Arbeitsressourcen vertretbar, für die darzustellenden Handlungsfelder 

beispielhaft und stellvertretend aus der Sicht eines Landes oder des Bundes Befunde 

und Lösungsstrategien zu präsentieren. 

Wir sind uns auch bewusst, dass alle Handlungsoptionen in Interdependenz zu den 

gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und verfassungsrechtlichen Vorgaben wie z.B. 

"Schuldenbremsen" stehen. Dies gilt sowohl für Personalrekrutierungen als auch für 

Maßnahmen der sog. Bestandspflege. 

3

Zielsetzung des Berichts ist es letztlich einen beispielhaften Aufriss von schon 

bestehenden Maßnahmen, innovativen Projekten und Denkprozessen 

zusammenzutragen. Somit sollen Anregungen zur weiteren Verbreitung, Anwendung 

und Weiterentwicklung gegeben werden im Sinne eines Memorandums für die, die 

es angeht. 

2. Altersstrukturdaten Bund und Länder 

2.1. Altersstruktur Bund 

Die nachfolgende Tabelle und das Diagramm zeigen die Altersstruktur der 

Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes im direkten 

Vergleich zur Altersstruktur der Tarifbeschäftigten. Auffällig ist, dass 37.670 

Tarifbeschäftigte 55 Jahre und älter sind und damit in den nächsten zehn Jahren in 

Rente gehen. Das sind über ein Viertel der Tarif beschäftigten des Bundes. Im 

Beamtenbereich sind es in dieser Altersgruppe nur 24.968 (18,2 Prozent), demnach 

weniger als einem Fünftel. 

In der Nachwuchsgeneration der 34-jährigen und jünger sind hingegen 25.376 

Beamtinnen und Beamte und 26.382 Tarifbeschäftigte. Bei prozentualer Betrachtung 

bedeutet dies, dass der Anteil der Nachwuchsgeneration im Beamten- und im 

Tarifbereich fast gleichauf liegt (19,5 % bei den Beamten, 19,3 % bei 

Tarifbeschäftigten). 

4

Stand Tabelle und Diagramm: 30.06.2011 

Beamte Tarifbeschäftigte insgesamt 

Altersgrub° 

• • e Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % 

unter 25 5.834 4,5 12.079 8,8 17.913 6,7 

25 - 34 19.542 15,0 14.303 10,5 33.845 12,7 

35 - 44 36.842 28,3 23.177 17,0 60.019 22,5 

45 - 54 42.927 33,0 49.381 36,1 92.308 34,6 

ab 55 24.968 19,2 37.670 27,6 62.638 23,5 

Summen 130.113 100,0 136.610 100,0 266.723 100,0 

60000 

50000 

40000 

30000 

20000 

10000 

0 

unter 25 25 bis 34 35 bis 44 45 bis 54 ab 55 

Beamte/Richter 

e Tarifbeschäftigte 

Festzustellen ist, dass in den nächsten zwanzig Jahren insgesamt 58 % der aktuell 

beim Bund beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Beamte und 

Tarifbeschäftigte) altersbedingt in den Ruhestand treten.

2.2 Altersstruktur Länder 

Seit 2003 ist die Bevölkerung in Deutschland von 82,51 1 auf 81,7 Millionen 

Einwohner und Einwohnerinnen gesunken. Laut Modellberechnungen des 

Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung bis 2060 weiter auf 65 bis 70 

Millionen Einwohner sinken. 2 

Im Jahr 2025 wird die voraussichtliche Bevölkerungszahl zwischen 79 und 80 

Millionen liegen. 3 

Ebenso betroffen von diesen Veränderungen ist die Bevölkerung im Erwerbsalter. im 

Jahr 2030 wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird von heute 50 

Millionen auf etwa 42 Millionen zurückgehen. Ein erheblicher Teil der Erwerbsfähigen 

wird dann 50 Jahre und älter sein. 4 

Beispielhaft sei hier Baden-Württemberg benannt: 

Die in der Innenverwaltung Baden-Württemberg beschäftigten Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter sind aktuell im Durchschnitt ca. 48 Jahre alt. Bis 2020 gehen 35 % der 

derzeit Beschäftigten in den Ruhestand, bis 2030 sind es voraussichtlich sogar 71 °/0. 

Trotz regionaler Unterschiede bei der Bevölkerungs- und Altersstrukturentwicklung 

erfordern die daraus erwachsenden gravierenden Veränderungen notwendige 

Anpassungen der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Länder. 

Sowohl der Bund als auch die Länder stehen vor der Herausforderung, ihre 

Einstellungs-, Personaleinsatz- und Nachwuchsgewinnungsstrategien neu zu 

überdenken und zu modifizieren. 

Anzumerken bleibt, dass die erfolgreiche Umsetzung einer demografiegerechten 

Personalpolitik nur im Kontext sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, 

betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsstrukturen, die Sorge tragen, dass 

Beschäftigte motiviert und leistungsfähig bleiben, gelingen kann. 

Statistisches Bundesamt 

2 Zahlenangaben siehe Demografiebericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen 

Entwicklung des Landes (Stand:Oktober 2011) S. 30 ff. 

3 Ebd. 

4 Ebd. 

6

3. Personalgewinnung, Qualifizierung, Bestandspflege 

3.1 Personalgewinnung 

3.1.1 Zukünftige Anforderungsprofile für den öffentlichen Dienst 

Die öffentliche Verwaltung wird in den kommenden Jahren mit großen 

Herausforderungen konfrontiert: dem demografischen Wandel, Haushaltszwängen 

und der fortschreitenden technischen Entwicklung. Aufgrund des schrumpfenden 

Personalkörpers und sich ständig beschleunigender technologischer 

Entwicklungszyklen erhöhen sich die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter. Zudem erfordern die durch zunehmende Globalisierung und den sich 

verstärkenden Einfluss der Europäischen Union immer komplexer gestalteten 

Verwaltungsprozesse ein höheres Maß an Flexibilität bei den Beschäftigten. 

Angesichts der geschilderten Herausforderungen der Zukunft ist es zwingend 

notwendig, die Anforderungsprofile für den öffentlichen Dienst zu überdenken. 

Im Informations- und Kommunikationszeitalter steht dabei eine Verlagerung der 

Anforderungen vom Bereich Fachwissen auf den Bereich Kompetenzen im 

Vordergrund. In der Vergangenheit konnte eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter 

viele Jahre auf das in der Ausbildung erworbene Fachwissen zurückgreifen. Daher 

war es sinnvoll im Rahmen der Mitarbeitergewinnung den Schwerpunkt der 

Anforderungen bei den Fachkenntnissen zu setzen. Ein solides Grundlagenwissen 

des Verwaltungsnachwuchses wird zwar auch in Zukunft erforderlich sein, um die 

jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können. Noch wichtiger als heute wird aber die auf 

solidem Grundlagenwissen basierende, in der Ausbildung entwickelte Fähigkeit des 

Nachwuchses sein, neue Probleme oder Lagen methodisch strukturiert anzugehen 

und zu lösen. In der digitalen vernetzten Welt werden die Wissenszyklen heute und 

in Zukunft immer kürzer, das in einer grundlegenden Ausbildung erworbene Wissen 

ist möglicherweise bereits nach wenigen Jahren veraltet. Es ist daher unerlässlich, 

dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ständig fortbilden und neben der 

analytisch-logischen Kompetenz als Voraussetzung ein hohes Maß an intellektueller 

Flexibilität aufweisen. Bereits die Bewerberinnen und Bewerber müssen über die 

Fähigkeit und Bereitschaft verfügen, sich rasch von einem Sachverhalt auf einen 

7

anderen umzustellen, verschiedene Perspektiven einnehmen, und durch kreative 

Beiträge zu Problemlösungen beitragen können. Letzteres ist umso mehr von 

Bedeutung, weil bereits jetzt die Modernisierung der Verwaltung durch E- 

Government zu einer grundlegenden Veränderung der Verwaltungsprozesse führt. 

Daneben ist vor dem Hintergrund zunehmender Komplexität der Verfahren und neuer 

Organisationsformen - als Beispiel Projektgruppen ein hohes Maß an sozialer 

Kompetenz erforderlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten in hohem Maß 

die Fähigkeit und Bereitschaft besitzen, mit Kolleginnen und Kollegen Bürgerinnen 

und Bürgern und diversen Ansprechpartnern Kontakt aufzunehmen, diesen 

partnerschaftlich zu gestalten und zielorientiert zu beeinflussen. 

Hierbei besteht ein enger Zusammenhang zur Anforderung an die 

Kommunikationskompetenz, unter der nicht mehr nur die Fähigkeit und Bereitschaft 

zu verstehen ist, sich in Sprache, Mimik und Gestik situations- und 

adressatengerecht auszudrücken, sondern auch die Fähigkeit, aus den zur 

Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln die zu nutzen, die der 

Situation und dem Kommunikationspartner oder der Kommunikationspartnerin 

angemessen sind. 

Darüber hinaus sind vor dem Hintergrund der langjährigen Bindung an die öffentliche 

Verwaltung und den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten bereits bei den 

Bewerberinnen und Bewerbern für Einstiegsämter zumindest entwicklungsfähige 

Ansätze zur Führungskompetenz einzufordern. Führungskompetenz ist aus Sicht der 

öffentlichen Verwaltung die Fähigkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der 

Bewältigung anstehender Verwaltungsaufgaben erfolgreich zu führen. Dies umfasst 

die Kompetenz zu leiten, zu delegieren, zu motivieren ebenso wie die Fertigkeit, 

Konflikte konstruktiv zu bewältigen. 

Von Bedeutung wird auch die Bereitschaft und Fähigkeit sein, im Team oder Kollektiv 

mitzuarbeiten, gemeinsam in vertrauensvoller Zusammenarbeit Ziele zu verfolgen. 

Mit dieser Fähigkeit eng verbunden ist die gerade von (Nachwuchs)Führungskräften 

zu fordernde Leitungskompetenz, auch schwierige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

zu integrieren. 

Bewerberinnen und Bewerber sollten über eine gemeinwohlorientierte Motivation 

verfügen. Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich mittels der neuen Medien 

8

zunehmend stärker in den gesellschaftlichen Diskurs ein. Sie erwarten nicht nur, 

durch den Staat umfassend über Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen 

informiert zu werden (Open Data und Open Government), sondern haben — wie 

Umfragen bestätigen (vergl. u.a. IBM Institut "Verwaltung 2020" S. 15) - auch hohe 

Erwartungen an die Professionalität und die Integrität der Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Dem entsprechend muss das Leitbild der 

Beschäftigten die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und 

Bürgern sein. Dies umfasst sowohl die Bereitschaft zu transparentem Handeln als 

auch eine besondere Identifikation mit dem demokratischen Rechtsstaat und dessen 

verfassungsmäßigen Zielen. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass der Staat 

seinen Kernbestand an Hoheit schützen muss und daher der Transparenz des 

Verwaltungshandelns Grenzen gesetzt sind. 

3.1.2 Erschließung neuer Zielgruppen 

In den öffentlichen Verwaltungen und dort speziell in den Berufen mit 

Laufbahnausbildung sind Menschen mit Migrationshintergrund im Verhältnis zum 

Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert. Offenbar ist noch nicht 

hinreichend bekannt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit keine zwingende 

Voraussetzung ist, um Beamtin oder Beamter zu werden. Es ist daher sinnvoll und 

notwendig, um die Bewerbungszahlen trotz des demographischen Wandels zu 

erhöhen, diese Zielgruppe verstärkt anzusprechen und den Anteil des Personals mit 

Migrationshintergrund unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung 

zu erhöhen. Darüber hinaus sind als weitere Wirkungen zu nennen, dass damit auch 

die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert wird und dass 

die Dienstleistungsangebote der Verwaltungen optimiert werden können. Zu nennen 

sind hier z.B. die Mehrsprachigkeit oder die Erfahrung im Umgang mit anderen 

Kulturen. 

Da die Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung weniger oft von Jugendlichen mit 

Migrationshintergrund als Ausbildungsmöglichkeit erkannt wird, sind zu den sonst 

üblichen Kanälen zur Nachwuchswerbung weitere Maßnahmen durchzuführen. Zu 

nennen sind hier Informationen für Eltern, Vereine und andere Träger, Entwicklung 

9

von Elternflyern (auch fremdsprachig), Zusammenarbeit mit Multiplikatoren, 

Sportvereinen, Eltern- und Kulturverbänden. 

Des Weiteren sind die bisherigen Auswahlverfahren kritisch zu prüfen, ob sie z.B. 

verborgene diskriminierende Barrieren enthalten. Hamburg hat beispielsweise 

jährliche Bewerbungsverlaufsanalysen durchgeführt, interkulturelle Wissensfragen 

aufgenommen, kultursensible Testverfahren (CFT 20-R) eingeführt und die Lösung 

interkultureller Konfliktsituationen zum Gegenstand des Auswahlverfahrens gemacht 

und damit gute Ergebnisse erzielt. 

Auch eine entsprechende Schulung der am Auswahlverfahren Beteiligten ist 

vorzusehen. 

Praxisbeispiel des Bundes: 

Nationaler Aktionsplan Integration - Dialogforum Migranten im öffentlichen Dienst 

Das neue Ausbildungsportal www.wir-sind-bund.de der Bundesregierung informiert Bewerberinnen 

und Bewerber aller Nationalitäten über den Berufseinstieg in der öffentlichen Verwaltung. 

Praxisbeispiel aus Hamburg: 

Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung -Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund 

in Ausbildungen der hamburgischen Verwaltung 

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3.1.3 Maßnahmen der Personalwerbung 

Im Wettlauf um die besten Köpfe muss sich auch der öffentliche Dienst offensiv als 

attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Das Personalmarketing sollte mehrere Kanäle 

umfassen, um einen möglichst großen Bewerberkreis zu erreichen. 

In den Regionen werden regelmäßig Ausbildungsmessen veranstaltet, die häufig 

auch spezielle Veranstaltungen für Jugendliche mit Hochschulzugangsberechtigung 

umfassen. Sich im Konzert der vielen anderen Arbeitgebern mit Flyern und 

persönlicher Ansprache zu präsentieren, erhöht den Bekanntheitsgrad und kann 

helfen, die Vielfalt der Ausbildungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 

Für die Generation, die mit dem Internet groß geworden ist, ist es selbstverständlich, 

online eine Ausbildung oder eine Stelle zu suchen. Diverse Studien und Befragungen 

bestätigen, dass die Karriere-Website für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber 

die Anlaufstelle Nummer 1 ist, um sich über einen Arbeitgeber zu informieren. Es ist 

11

daher wichtig, einen Internetauftritt zu haben, der hinsichtlich Zugang, Design, 

Navigation, Information und lnteraktivität modernen Anforderungen entspricht. 

Praxisbeispiel aus Niedersachsen: 

www.karriere.niedersachsen.de 

I Karriereportal 

Niedersachsen 

Stellenbörse 

Niedersachsen 

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Niedersachsen hat ein zentrales ressortübergreifendes Karriereportal entwickelt, um die Präsenz 

des „Arbeitgebers Land" im Internet sicher zu stellen. Unter http://karriere.niedersachsen.de 

werden alle Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten der Landesverwaltung zielgruppenbezogen 

dargestellt. Kernstücke des Karriereportals sind eine Ausbildungs- und Stellenbörse, die von der 

Job-Börse Niedersochsen als ressortübergreifender Service- und Beratungsstelle gepflegt werden. 

Eine weitere Möglichkeit ist das Angebot von Praktikumsplätzen. Hier kann z.B. in 

einem Schülerpraktikum bereits Einsicht in die spätere Berufs- und Arbeitswelt 

geboten werden. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die direkte und persönliche Werbung - insbesondere 

auf Ausbildungsmessen - durch mehr oder weniger Gleichaltrige, die sich bereits in 

der entsprechenden Verwaltungsausbildung befinden. 

Praxisbeispiel aus Nordrhein-Westfalen: 

Online-Bewerbungsverfahren 

In Nordrhein-Westfalen wird auch für die allgemeine innere Verwaltung ein online- 

Bewerbungsverfahren eingeführt, vgl. bereits Polizei sowie Finanz- und Justizverwaltung. Hiermit soll 

in Sachen Personalgewinnung ein wichtiger Schritt auf unsere Zielgruppen für verschiedene 

Ausbildungen gemacht werden. Dies sind junge Leute für die mD- und gD-Ausbildung und für die 

Ausbildung in marktgängigen Berufen wie z.B. lT-Fachkräfte und Gewerbeassistenten; des Weiteren 

sind dies junge Leute mit Studienabschluss für das Verwaltungsreferendariat. Perspektivisch ist auch 

die Einbeziehung der Einstellungsverfahren (z.B. feste Einstellungen für den höheren allgemeinen 

Verwaltungsdienst) beabsichtigt. Befragungen auf Ausbildungsmessen und in Schulen haben 

ergeben, dass der persönliche Kontakt zu schon in der Ausbildung stehenden jungen Leuten sowie 

unkomplizierte, medienadäquate Bewerbungsmöglichkeiten (neben einem gewissen inhaltlichen 

Grundinteresse) von maßgeblicher Relevanz für eine Bewerbung sind. Darüber hinaus soll mit dem 

online-Bewerbungsverfahren ein Beitrag zur Imageverbesserung der öffentlichen Verwaltung 

geleistet werden; dies haben wir bereits an anderer Stelle (Flyer u.a.) mit dem Slogan "Mit uns STAAT 

machen!" initiiert. Auch ist der Aspekt der Verwaltungsvereinfachung relevant. Die Vereinfachung 

erfolgt durch diverse im Hintergrund laufende Prozesse, die zur Generierung von 

Eingangsbestätigungen, Termineinladungen u.v.a. führen. 

12

3.1.4 Länderübergreifende Maßnahme- und Kooperationsmodelle 

Die Erschließung neuer Zielgruppen für die Laufbahnen der öffentlichen Verwaltung 

und die entsprechende Werbung dafür liegen im gemeinsamen Interesse der Länder 

und des Bundes. In diesem Bereich sind künftig auch weitere Initiativen und 

Kooperationsmodelle denkbar. 

Darüber hinaus findet in Ansätzen bereits eine länderübergreifende 

Personalvermittlung statt. So gibt es in allen Bundesländern gut qualifizierte 

Beschäftigte, die sich — meist aus persönlichen Gründen - um eine Versetzung in ein 

anderes Bundesland oder zum Bund bemühen. Gemeinsames Interesse ist es, diese 

erfahrenen Personen nicht zu verlieren, sondern für eine Beschäftigung in den 

öffentlichen Verwaltungen der Länder und des Bundes zu halten. Dabei können die 

Betroffenen aktuell in verschiedenen Ländern das Angebot der zentralen 

Personalvermittlungsstellen nutzen. Mit Hilfe dieser Stellen können Wechsel oder 

Tausche der Beschäftigten unterstützt werden und das Beamtenstatusgesetz 

vereinfacht seit 2009 auch den länderübergreifenden Laufbahnwechsel von 

Beamtinnen und Beamten. Ein gutes Beispiel stellt das seit Jahren bewährte 

Tauschverfahren für Lehrkräfte im Bereich der Kultusministerien der Länder dar. 

3.2 Qualifizierung 

3.2.1 Ausbildung 

Die Frage des zukünftigen Arbeitskräfteangebots für den öffentlichen Dienst ist nicht 

ausschließlich quantitativer Natur. Auch die Qualität wird eine entscheidende Rolle 

spielen. Wenn sich die Situation je nach Region, Aufgabenbereich und 

Hierarchiestufe im Detail auch unterschiedlich darstellen mag, so wird dennoch 

deutlich, dass die Aufgaben der gesamten öffentlichen Hand fortschreitend 

komplexer werden. Die Aufgaben müssen angesichts eines fortbestehenden 

Kostendrucks und fortgesetzter Personalreduktion von immer weniger und 

durchschnittlich älterem Personal bewältigt werden. 

13

Die zunehmende Vernetzung und neue Formen der Zusammenarbeit sowohl 

zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich als auch der öffentlichen 

Bereiche untereinander lassen die Anforderungen an die Kompetenzen der 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beständig zunehmen. Hinzukommt, dass die 

Anforderungen in Reaktion auf immer schnelllebigere Gesellschafts- und 

Lebensverhältnisse einem fortlaufenden Wandel unterliegen. 

Die moderne Verwaltung fragt demzufolge in weit geringerem Maße nach dem 

langjährig spezifizierten Fachmann und unangreifbaren Kenner seiner Materie. Sie 

verlangt den flexiblen und selbständigen Generalisten mit rascher Auffassungsgabe, 

der fähig ist, sich mit verlässlichen (Selbst-) Managementqualitäten weitgehend 

eigenständig sowohl in fachlicher als auch persönlicher Hinsicht weiterzubilden- und 

zu entwickeln. 

Kernaufgabe der zukunftssicheren Ausbildung ist es, Ausbildungsinhalte und 

Lehrmethoden diesem Bedarf anzupassen. Die Ausbildung muss den künftigen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Rüstzeug für eine beständige Fort- und 

Weiterqualifizierung während des gesamten Berufslebens liefern. Ergänzend kommt 

es entscheidend darauf an, dass die Ausbildung auch das dazu gehörige berufliche 

Selbstverständnis der künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Sinne 

schärft. 

Wesentlichstes und zugleich wirksamstes Instrument zur richtigen Identifizierung des 

jeweiligen Ausbildungsbedarfs ist eine tiefgreifende Integration der 

Verwaltungspraxis nicht nur in die vorgelagerte Entwicklung von Ausbildungsinhalten, 

sondern auch und gerade in den Ausbildungsvorgang selbst. 

14

Praxisbeispiel aus Bayern: 

Einbindung der Verwaltungspraxis in die Ausbildung aller Qualifikationsebenen 

Im Bereich der allgemeinen Inneren Verwaltung rekrutiert Bayern sein Personal des höheren 

Dienstes (nach der Dienstrechtsreform und Einführung einer einheitlichen Leistungslaufbahn in 

Bayern nunmehr „Ämter ab der 4. Qualifikationsebene") überwiegend aus Juristinnen und Juristen. 

Im Rechtsreferendariat werden eine Vielzahl von engagierten nebenamtlichen Ausbilder/innen und 

Arbeitsgemeinschaftsleiter/innen eingesetzt, die als Verwaltungsbeamte/innen oder Richter/innen 

unmittelbar aus der Verwaltung oder der Justiz kommen. Ergänzend zur Ausbildungstätigkeit stehen 

sie den Referendaren/innen als zugängliche Ansprechpartner/innen für die künftige Berufswahl zur 

Verfügung. 

Das Studium und die Ausbildung des Personals des mittleren und gehobenen Dienstes („Ämter ab der 

2. und 3. Qualifikationsebene') sind so strukturiert, dass sich fachtheoretische Abschnitte an der 

Fachhochschule bzw. Verwaltungsschule mit jeweils mehrmonatigen Praktikumsphasen an den 

Ausbildungsbehörden abwechseln. Auf den jüngsten Wunsch der Ausbildungsbehörden, im Bereich 

der allgemeinen Inneren Verwaltung verstärkt multipel einsetzbare Verwaltungsgeneralisten 

auszubilden, reagierte die Bayerische Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in 

Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zeitnah durch eine Rückführung 

bislang praktizierter fachlicher Studienschwerpunkte zu Gunsten einer Aufstockung 

fachübergreifender Zentralkompetenzen. 

3.2.2 Fort-und Weiterbildung 

Aufbauend auf einer nachhaltigen Ausbildung müssen die Weiter- und Fortbildung 

als wesentliches Steuerungselement der demografieorientierten Personalentwicklung 

genutzt werden. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen 

hinsichtlich ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten in die Lage versetzt werden, den 

ständig steigenden und sich wandelnden Herausforderungen in ihren 

Aufgabenbereichen gerecht zu werden. Der hohe Flexibilitätsgrad eines effizienten 

und effektiven Personaleinsatzes erfordert darüber hinaus gehaltvolle 

Qualifizierungsmöglichkeiten für neue und andere Einsatzfelder. 

Die Maßnahmen der Weiter- und Fortbildung können dabei je nach Bedarf für alle 

Kompetenzbereiche (Selbstkompetenz, Sozialkompetenz, Wissenskompetenz, 

Methodenkompetenz) zugeschnitten werden. 

Bei der Entwicklung von Weiterbildungskonzepten sollte das breite Spektrum der 

Möglichkeiten genutzt werden, um je nach Lerninhalten, Anforderungen und 

Lernverhalten des Mitarbeiters und der Mitarbeiterin individuell geeignete 

Weiterbildungsangebote konzipieren zu können. 

Durch die steigende Zahl älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich die 

Methodik und Didaktik der Fort- und Weiterbildung anpassen. Zwar sind die 

15

Bereitschaft und Fähigkeit zum Lernen altersunabhängig. Aber es unterscheiden sich 

sowohl Lernziele als auch Lernweise mit dem Alter. Die Lerninhalte müssen deshalb 

altersgerecht abgestimmt werden. Nur wenn es gelingt, die älteren Mitarbeiter für 

kontinuierliche Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu motivieren, kann 

langfristig mit älter werdendem Personalbestand das Leistungsniveau der 

öffentlichen Verwaltung gehalten werden. 

Das Erkennen und die Befriedigung des Weiter- und Fortbildungsbedarfs ebenso wie 

die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zentrale Aufgaben der 

Führungskräfte. Die gewinnbringendste Personalqualifizierung beginnt bei der 

Sensibilisierung und Schulung der Führungskräfte selbst. Nur so werden diese 

befähigt, die Entwicklung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukunftssichernd zu 

steuern und ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. 

3.3 Bestandspflege 

In Anbetracht der mit dem demografischen Wandel und der angespannten 

Haushaltssituation in Bund und Ländern einhergehenden Herausforderungen (s. 

Gliederungspunkte 1 und 2) wird die Innenverwaltung ihre immer komplexer 

werdenden Aufgaben künftig mit weniger und älterem Personal zu bewältigen haben. 

Dabei wird es jedoch nur gelingen, den bisherigen Standard in Qualität und Quantität 

zu erhalten oder zu steigern, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen 

Dienststellen sowohl leistungsfähig und gesund als auch leistungsbereit und motiviert 

sind. 

Im Folgenden werden verschiedene Themenfelder dargestellt, die für die 

Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten von besonderem 

Interesse sind. Ein Großteil der dargestellten Maßnahmen wird von Bund und 

Ländern bereits erfolgreich praktiziert. Mit Blick auf die sich in den kommenden 

Jahren weiter verändernden Personalstrukturen sollten jedoch weitere Maßnahmen 

ergriffen bzw. einzelne Maßnahmen intensiviert und weiter ausgebaut werden. 

16

Dies gilt umso mehr, als die in diesem Abschnitt dargestellten Maßnahmen nicht nur 

die Arbeitsmotivation der Beschäftigten erhöhen, sondern auch ihre Bindung an die 

jeweilige Dienststelle stärken. Zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken 

darüber hinaus als Multiplikatoren: Sämtliche der hier aufgeführten Aspekte, die eine 

Beschäftigung in der Innenverwaltung attraktiv machen, werden durch die eigenen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten nach außen getragen. Dadurch werden 

Werbung und tatsächliche Personalgewinnung optimal unterstützt. 

3.3.1 Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Sinne der 

Berücksichtigung einer „Work-Life-Balance" gewinnen zunehmend an Bedeutung: 

Sie steigern nicht nur die Lebensqualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie 

sind auch ein Weg, um die Potenziale von familienorientierten Menschen stärker zu 

nutzen. Dabei handelt es sich vor allem um Frauen, denn nach wie vor kommen 

primär Frauen familiären Verpflichtungen nach und passen ihre berufliche 

Entwicklung den Bedürfnissen der Familie an. Aber auch von Männern wird 

zunehmend der Wunsch nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit geäußert (z.B. auch 

durch die Möglichkeit, Überstunden abzubauen), um Zeit für die Familie und andere 

außerberufliche sinnstiftende Tätigkeiten zu haben. 

Die Vereinbarkeitsproblematik darf jedoch nicht auf die Belange von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern mit Kindern reduziert werden. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und 

Pflege oder Betreuung von meist älteren Familienangehörigen wird vor dem 

Hintergrund der demografischen Entwicklung zu einem zentralen Thema für 

Arbeitgeber werden. 

Eine qualitativ hochwertige, verlässliche und an den Arbeitszeiten der Beschäftigten 

orientierte Kinderbetreuung trägt ganz wesentlich zu einer besseren Vereinbarkeit 

von Beruf und Familie bei. Sie gibt den Eltern die erforderliche Sicherheit, die für ihre 

Leistungsfähigkeit im Beruf und ihre Zufriedenheit am Arbeitsplatz notwendig ist. 

Insoweit sind behördeneigene Tageseinrichtungen für Kinder (Kinderkrippen, 

Kindergärten) ein wichtiger Ansatzpunkt. 

17

Deshalb sollte grundsätzlich bei jedem Behördenneubau ein behördennahes und 

bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot eingeplant werden. 

Praxisbeispiel aus Baden-Württemberg: Zum Einstieg und als erster Schritt des Innenministeriums 

wird in dem Anfang 2013 bezugsfertigen Neubau des Innenministeriums eine Kindertagesstätte 

mit Ganztagesbetreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre (Krippenbetreuung) eingerichtet werden. 


Familienservice - B.u.K. GmbH (Kinderbetreuung) 

Zur Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nutzt das MIK NRW den 

Familienservice von B.u.K. Hierzu wurde innerhalb einer landesweiten Rahmenvereinbarung für 

die Ministerien in NRW ein separater Einzelvertrag abgeschlossen. Dieser Familienservice im 

Bereich "Kinderbetreuung" - kompetente Beratung, Klärung des individuellen Betreuungsbedarfs 

und Entscheidungshilfen - steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MIK NRW präventiv 

oder in schon bestehender Betreuungsverantwortung kostenlos zur Verfügung. 

Der Wunsch vieler Eltern nach individueller Beratung und Informationen bei der Suche nach 

geeigneten Betreuungsformen für ihre Kinder wird erfüllt und erleichtert somit den 

Beschäftigten die Rückkehr (z.B. aus der Elternzeit) in das Berufsleben, die Teilnahme an 

Dienstreisen und Fortbildungen oder die Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen in 

der Behörde. Auch kurzfristige Hilfe bei Ausfall von bisherigen Betreuungspersonen ist 

gewährleistet. 

Zur Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nutzt das MIK NRW 

den Familienservice von B.u.K. Hierzu wurde innerhalb einer landesweiten 

Rahmenvereinbarung für die Ministerien in NRW ein separater Einzelvertrag 

abgeschlossen. Dieser Familienservice im Bereich "Kinderbetreuung" - kompetente 

Beratung, Klärung des individuellen Betreuungsbedarfs und Entscheidungshilfen - 

steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MIK NRW präventiv oder in schon 

bestehender Betreuungsverantwortung kostenlos zur Verfügung. 

Der Wunsch vieler Eltern nach individueller Beratung und Informationen bei der 

Suche nach geeigneten Betreuungsformen für ihre Kinder wird erfüllt und erleichtert 

somit den Beschäftigten die Rückkehr (z.B. aus der Elternzeit) in das Berufsleben, 

die Teilnahme an Dienstreisen und Fortbildungen oder die Übernahme von Urlaubsund 

Krankheitsvertretungen in der Behörde. Auch kurzfristige Hilfe bei Ausfall von 

bisherigen Betreuungspersonen ist gewährleistet. 

18

Praxisbeispiel aus NRW: 

Familienservice - B.u.K. plus (Pflege von Angehörigen) 

Zur Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nutzt das MIK NRW den 

Familienservice von B.u.K.plus. Hierzu wurde innerhalb einer landesweiten Rahmenvereinbarung 

für die Ministerien ein separater Einzelvertrag abgeschlossen. Dieser Familienservice im Bereich 

"Pflege von Angehörigen" steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MIK NRW präventiv 

oder in schon bestehender Pflegeverantwortung kostenlos zur Verfügung. 

Wir helfen Ihnen, Anforderungen und Möglichkeiten zu erkennen und notwendige Schritte 

einzuleiten (Ist ein Pflegefall eingetreten? Organisation der Pflege, Bestimmung der 

Pflegeeinstufung, Suche nach entsprechenden stationären Einrichtungen, Informationen und 

Beratung zu Themen wie Vollmacht und Patientenverfügung, Pflegeversicherung, 

Wohnungsveränderung, Umgang mit dementen Angehörigen u.a.) 

ts berät persönlich und individuell 

*tle ää-4 ; 

Um die Diskrepanz zwischen Schulferien (in Baden-Württemberg ca. 14 Wochen) 

und Urlaubsanspruch der Beschäftigten (ca. 30 Tage) abzumildern, bieten bereits 

viele Behörden vorwiegend in den Sommerferien Ferienbetreuungsangebote für 

Schulkinder an. Diese Angebote könnten auf weitere längere Ferienzeiten 

ausgedehnt werden. 

Im Falle kurzfristiger Betreuungsengpässe bieten viele Behörden die Möglichkeit an, 

die Kinder mit ins Büro zu bringen. Zum Teil stehen hierfür besonders 

kinderfreundlich eingerichtete Eltern-Kind-Büros oder sog. „Spielmobile" (Trolleys mit 

19

Spielzeug für Kinder verschiedenen Alters) zur Verfügung, die von den Eltern 

abgeholt und in das eigene Büro mitgenommen werden können. 

Im Betreuungsnotfall kann auch daran gedacht werden, mit Hilfe von „First Aid 

Notebooks" die Arbeit für kurze Zeit von zu Hause aus zu erledigen, so dass eine 

Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen möglich ist." 

Praxisbeispiel aus NRW: 

Kindernotfallbetreuung 

Im Rahmen des Audits "Beruf und Familie" der Hertie-Stiftung ist das MIK NRW seit 2010 als 

zertifizierte familienfreundliche Behörde eingestuft. In Notfallsituationen, wenn bestehende 

Betreuungsoptionen kurzfristig entfallen, bietet das MIK NRW seinen Beschäftigten die Möglichkeit, 

(Enkel-)Kinder mit ins Büro zu bringen. Hierfür stellt das MIK NRW zwei mobile Spielecontainer 

bereit. 

Weiterhin kann die Innenverwaltung als Arbeitgeber durch Serviceleistungen der 

Dienststellen signalisieren, dass sie die (Vereinbarkeits-)Probleme der 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrnimmt und sie beim Auffinden von Lösungen 

unterstützt. Es bietet sich an, im Intranet oder am Schwarzen Brett Informationen 

zum Thema Betreuung von Familienangehörigen (Kinder und pflegebedürftige 

Ältere) anzubieten: So könnten z.B. Anbieter von Betreuungsleistungen aufgelistet 

und speziell zum Thema Pflege Informationen zu Ansprechpartnern eingestellt 

werden („Wo bekomme ich Hilfe bei rechtlichen oder finanziellen Fragen?; „Wer sind 

fachkundige Partner bei der Unterstützung von Pflegeaufgaben?; Hinweise auf 

Vorbereitungskurse für private Pflege, Selbsthilfegruppen oder auf Wohn- und 

Wohnraumberatung usw.). 

20

Praxisbeispiel aus Hessen: 

Im Mitarbeiterportal des Landes Hessen sind nützliche Informationen zum Thema 

Pflegebedürftigkeit zusammengetragen worden. Zum Einstieg steht eine Broschüre mit dem 

Titel „Pflegebedürftig — Was ist zu tun?" zum Download zur Verfügung. Es wird über 

entsprechende Verlinkung Hilfe bei der Auswahl des passenden Pflegeangebots aufgezeigt, 

zum Betreuungsrecht informiert und z.B. auf einen Erlass über die Freistellung für 

Landesbedienstete im Betreuungsfall hingewiesen. 

Die Arbeitsgruppe regt an, einen länderübergreifenden Maßnahmenkatalog zur 

Förderung der Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf aufzustellen und als 

Empfehlung allen Ländern zur Verfügung zu stellen. 

3.3.2 Arbeitszeitflexibilität 

Neben einem bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot sind 

familienfreundliche Arbeitszeiten der entscheidende Faktor für größere 

Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 

Dementsprechend wurden die Arbeitszeiten in den Innenverwaltung von Bund und 

Ländern in den letzten Jahren erheblich flexibilisiert: Mittlerweile gilt fast überall die 

gleitende Arbeitszeit, die eine flexible Gestaltung des Arbeitstages und der 

Arbeitswoche ermöglicht. Darüber hinaus werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

mit Betreuungspflichten auf Antrag vielfach über die gleitende Arbeitszeit hinaus 

individuelle, den jeweiligen Familienverhältnissen angepasste Arbeitszeiten 

eingeräumt. Aufgrund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen zum Thema 

Pflegezeiten besteht sowohl für im öffentlichen Dienst Beschäftigte als auch für 

Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, eine mehrmonatige Pflegezeit in Anspruch 

zu nehmen und bei Akutereignissen zur Sicherstellung der Pflege einer oder eines 

nahen Angehörigen für kurze Zeit dem Dienst fern zu bleiben. 

Auch die Möglichkeit, einer Tätigkeit in Teilzeit nachzugehen ist für viele 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine grundlegende Voraussetzung zur besseren 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch auf diesem Gebiet ist die Innenverwaltung 

von Bund und Ländern bemüht, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter 

21

Berücksichtigung der dienstlichen Belange nahezu jedes auf die individuellen 

Bedürfnisse angepasstes Teilzeitmodell zu ermöglichen. Wichtig ist in diesem 

Zusammenhang die Möglichkeit, auch außerhalb der Elternzeit in unterhälftiger 

Teilzeit arbeiten zu können und Vorgesetzte kontinuierlich für die Belange von 

Teilzeitkräften zu sensibilisieren, damit auch letzteren faire Aufstiegschancen 

eingeräumt werden. 

Darüber hinaus wird künftig eine Flexibilisierung der gesamten Lebensarbeitszeit 

durch die Einführung von Langzeitkonten zu prüfen sein. 

Nicht nur die Flexibilität der Arbeitszeit, auch die Flexibilität des Arbeitsortes spielt 

eine nicht zu unterschätzende Rolle. So bieten viele Dienststellen die sog. Telearbeit 

an, bei der die Arbeit am vom Dienstherrn gestellten und mit der Dienststelle 

verbundenen PC-Arbeitsplatz verrichtet wird. Darüber hinaus wird in einigen 

Dienststellen die Möglichkeit angeboten, zu Hause zu arbeiten 

22

3.3.3 Gesundheitsmanagement 

Gesundheitsmanagement ist die bewusste Steuerung und Integration behördlicher 

Prozesse zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens der 

Beschäftigten in ihrer Arbeitsumwelt. Es umfasst neben den klassischen 

Themenfeldern Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung und Wiedereingliederung von 

Beschäftigten nach längeren Erkrankungen auch Organisationsentwicklung und 

Personalmanagement, insbesondere Personalentwicklung sowie 

Führungskräfteauswahl und -fortbildung. 

Es ist ein präventiver Ansatz: Krankheiten sollen vermieden werden — Gesundheit 

soll gefördert werden, um die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu steigern. 

Im Wesentlichen werden zwei Ziele verfolgt: 

■ Die Arbeitsbedingungen werden durch die aktive Mitwirkung der Beschäftigten 

verbessert. 

■ Das individuelle Gesundheitsverhalten und die Fähigkeiten zur Bewältigung 

von Anforderungen werden gefördert. 

Die langjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es Erfolgsfaktoren für ein 

nachhaltiges Gesundheitsmanagement gibt. Ein rechtlicher Rahmen in Form einer 

Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Spitzenorganisationen der 

Gewerkschaften wie es sie beispielsweise in Niedersachsen gibt (§ 81 

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz) und ein verbindliches landesweites 

Konzept bilden eine gute Grundlage für die Dienststellen Gesundheitsmanagement 

einzuführen. Ebenso hilft eine zentrale Steuerung und Koordinierung bei der 

Umsetzung des Gesundheitsmanagements in den Dienststellen der 

Landesverwaltung, z. B. in Form einer landesweiten Steuerungsgruppe. Diese plant 

und begleitet den gezielten Ausbau des Gesundheitsmanagements in den 

Dienststellen der Landesverwaltung. Sie wirkt bei der Entwicklung von Instrumenten 

mit und sichert die Qualität. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe sind Promotoren 

und Multiplikatoren des Gesundheitsmanagements. 

23

In Niedersachsen hat sich die Einrichtung des Beratungsservices 

Gesundheitsmanagement bewährt. Er berät und informiert die Dienststellen beim 

Einstieg in das Gesundheitsmanagement und evaluiert Projekte. Der fachlich 

kompetente und neutrale Beratungsservice besteht aus einer Mitarbeiterin der 

Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen 

e.V. (LVG). Die Mitarbeiterin des Beratungsservices baut Netzwerke zwischen den 

beteiligten Dienststellen auf und pflegt sie. Sie führt Qualifizierungsmaßnahmen 

durch und kooperiert mit landesinternen Trainerinnen und Trainern. 

Auf der Ebene der Dienststellen sollten die Dienststellenleitung und die 

Interessenvertretungen das Thema zusammen vorantreiben. Optimale 

Voraussetzungen liegen vor, wenn die Führungskräfte den Prozess aktiv 

unterstützen. Die Betroffenen müssen zu Beteiligten werden, die als Expertinnen und 

Experten in eigener Sache Belastungen analysieren und Maßnahmen erarbeiten, die 

die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Ergebnisse des Prozesses müssen in der 

Dienststelle offen und ehrlich kommuniziert werden. Eine externe Moderation und 

Prozessbegleitung kann für den Prozess hilfreich sein. 

24

3.3.4 Berufs- und Aufgabenvielfalt 

Die Wahrnehmung der Berufswelt des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft ist 

ambivalent bis prekär. Damit korrespondiert eine unterdurchschnittliche Wertschätzung, 

von Berufsfeldern wie Polizei und Feuerwehr mal abgesehen. Der Befund 

ist auch nicht neu; eine Trendumkehr ist deshalb umso schwieriger. 

Wie können wir auf solche Gegebenheiten reagieren? Nach Auffassung der AG ZuP 

müssen wir uns informativer präsentieren. Nur so können wir die Qualität der 

Ausbildung und der Arbeit im Öffentlichen Dienst offensiver herausstellen. 

Wir müssen verstärkt die neuen Medien nutzen, uns im Internet besser und 

zielgruppenorientierter aufstellen, wir müssen uns wohl auch den weiteren Web 2.0- 

An-wendungen annähern, wir müssen uns verstärkt auf Ausbildungsmessen 

engagieren und wir müssen weitere Maßnahmen starten, wie z.B. eine 

Zusammenarbeit mit ausgewählten Schulen als Pilotprojekt. Frühe Bindung der 

Besten praktizieren schon heute Unternehmen der Privatwirtschaft. 

In der Sache haben wir gewichtige positive Argumente für eine Tätigkeit im 

Öffentlichen Dienst in die Waagschale zu werfen: 

- Aufgabenvielfalt 

- Arbeitsplatzrotation 

- Gemeinwohlorientierung 

- regelmäßige Fortbildungsmöglichkeiten 

- Aufstiegsmöglichkeiten 

- Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben 

- Flexibilität der Arbeitszeit 

- und last but not least Arbeitsplatzsicherheit 

25

Aus Gründen der Teilhabe und Akzeptanz sollte der öffentliche Dienst auch den 

Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund widerspiegeln. Sowohl bei den 

Beschäftigten in allen Dienststellen als auch bei den Bewerbungen um eine Stelle 

oder eine Ausbildung für den Öffentlichen Dienst entspricht dieser Personenkreis 

derzeit nicht dem Anteil der Gesamtbevölkerung. 

Menschen mit Migrationshintergrund aller Altersgruppen sind ein wichtiges Potenzial 

an qualifizierten oder qualifizierbaren Fachkräften. Darüber hinaus kann ein höherer 

Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund den kompetenten Umgang mit 

kultureller Vielfalt in den Behörden und die Identifikation der Zugewanderten mit 

staatlichen Stellen mittelbar erhöhen. 

Praxisbeispiel aus Berlin: 

Kooperation Schule —Verwaltung/Landesbetrieb 

Im Rahmen der Kampagne „Berlin braucht dich!" zur Gewinnung von Menschen mit 

Migrationshintergrund als Nachwuchskräfte für die öffentliche Verwaltung wurde das Konzept der 

Betriebsbegegnungen entwickelt. Das Ziel ist, insbesondere bei Schülerinnen und Schüler mit 

Migrationshintergrund, das Interesse für eine duale Berufsausbildung im öffentlichen Dienst durch 

attraktive Betriebsbegegnungen in der Berliner Verwaltung oder in Landesbetrieben zu wecken. 

Die Betriebsbegegnungen sind in vierstufig aufgebaut: 

1. Stufe: Betrieblicher Erstkontakt ( drei Stunden in der 7. Klasse) 

2. Stufe: Schnupperpraktikum (eine Woche in der 8. Klasse) 

3. Stufe: Betriebspraktikum (drei Wochen in der 9./10. Klasse) 

4. Stufe: Bewerbertag (10. Klasse) 

Getragen werden diese Betriebsbegegnungen von einem Konsortium aus über 40 

Ausbildungsbehörden und -betrieben des öffentlichen Dienstes in Berlin mit zwölf Berufsfeldern und 

über 30 allgemein- und berufsbildenden Schulen. Die Koordination obliegt einem Koordinierungsgremium 

aus Vertretungen der Konsortialpartner. Derzeit wird die Umsetzung erprobt. 

26

Offentlicher 

Diens 

Landmunter. 

nehmen 

3.3.5 Personalentwicklung 

Personal ist der Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Umsetzung von Veränderungsund 

Modernisierungsprozessen in unserer Verwaltung. Das bedingt Konzepte zur 

Personalentwicklung. Personalentwicklung umfasst alle systematisch gestalteten 

Prozesse, die es ermöglichen, das Leistungs- und Lernpotenzial von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern zu erkennen, zu erhalten und in Abstimmung mit dem Verwaltungsbedarf 

verwendungs- und entwicklungsbezogen zu fördern. 

Personalentwicklung ist ein andauernder Prozess, der mit der Arbeitsaufnahme 

beginnt und mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst- oder 

Beschäftigungsverhältnis endet, d.h. das gesamte Berufsleben lang andauert. 

Personalentwicklung ist jedoch nicht gleichzusetzten mit individueller 

Karriereplanung, sondern beschreibt mögliche Karrierepfade und die erforderlichen 

27

Voraussetzungen und Kompetenzen mit dem Ziel: "Der richtige Mann/die richtige 

Frau zur richtigen Zeit am richtigen Arbeitsplatz". 

Systematische Personalentwicklung will die Interessen der Verwaltung mit den 

Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich in Einklang bringen. Ein 

Personalentwicklungskonzept umfasst diverse Bausteine und Instrumente wie z.B.: 

- Anforderungsprofile 

- Fortbildung 

- Arbeitsplatzrotation 

- Aufstiegsqualifizierung 

- Führungsfeedback 

- Grundsätze der Zusammenarbeit und Führung 

- Zielvereinbarungen. 

Anforderungsprofile bilden die Grundlage jeglicher Personalentwicklung; prägend 

sind Schlüsselkompetenzen wie 

- Fachkompetenz 

- Personalführungskompetenz 

- Kooperationskompetenz 

- Kommunikationskompetenz 

- Veränderungskompetenz 

- Wertevermittlung 

- Kundenorientierung 

- Strategische Kompetenz 

- Interkulturelle Kompetenz. 

Über diese sollten grundsätzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen; 

hinsichtlich der Gewichtung und Ausprägung gilt es dann zu differenzieren für die 

Wahrnehmung unterschiedlicher Funktionen/Stellen. 

28

Mit dem Abgleich des Anforderungsprofils eines vorhandenen oder neu 

geschaffenen Arbeitsplatzes und dem individuellen Profil einer Person wird 

erkennbar, in welchen Bereichen eine Weiterqualifizierung der Mitarbeiterin bzw. des 

Mitarbeiters erforderlich und sinnvoll erscheint. 

Entscheidend für eine erfolgreiche Personalentwicklung ist ein kontinuierlicher 

Kommunikationsprozess innerhalb der Organisation. Die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter erfahren somit Personalentwicklung als grundlegenden Baustein einer 

wertschätzenden Arbeitskultur. Die sich daraus ergebenden Impulse setzen eine 

erhöhte Selbstmotivation und Veränderungsbereitschaft frei. Dadurch freiwerdende 

und gewonnene Ressourcen und Potenziale stellen gerade mit Blick auf die 

demografischen Veränderungen im öffentlichen Dienst einen nicht zu 

unterschätzenden Gewinn dar. 


Gesundheitscoaching - ein Instrument der Personalentwicklung. 

Ein 2008/2009 gestartetes Pilotprojekt "gesund leben - gesund arbeiten. Aktive Gesundheitsförderung im 

IM NRW" konnte zwischenzeitlich zu einem Coaching-Angebot für alle Beschäftigten des Ministeriums 

ausgebaut werden. Das Angebot bietet die Möglichkeit, die persönliche Gesundheitskompetenz zu 

verbessern und erfolgreich in den Arbeitsalltag zu integrieren, um somit langfristig nicht nur die eigene 

Leistungs-fähigkeit zu erhalten oder zu stärken, sondern auch positiv auf die persönliche 

Arbeitszufriedenheit Einfluss zu nehmen. 

Zwei externe professionelle Begleiter suchen interessierte Beschäftigte an ihren Arbeitsplätzen auf In 

durchschnittlich 5 individuell terminierten, ca. 45 minütigen Sitzungen erarbeiten sie, unter Anwendung 

motivationsfördernder Interviewtechniken, mit den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen 

persönlichen Gesundheitsplan. Aspekte wie z.B. Arbeitsergonomie, Zeit-und Stressmanagement, 

Bewegung und Ernährung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben etc. werden gemeinsam mit dem 

Coach behandelt. Die Probleme bei der Umsetzung der selbst festgelegten Handlungsschritte können mit 

dem Coach erörtert werden, um in der Folge das eigene Verhalten zu reflektieren. 

29

3.3.6 Karriereentwicklung 

Karriereentwicklung im hier verstandenen Sinne bedeutet das Erreichen höherer 

Qualifikationsebenen gerade auch als Resultat von Personalentwicklung. Damit mag 

dann eine Statusveränderung einhergehen. Dies ist aber nicht zwingend; es kann 

auch "nur" die Übertragung eines anspruchsvolleren Aufgabengebietes sein. 

Karriereentwicklung im öffentlichen Dienst beginnt in vielen Segmenten mit 

verwaltungsinterner Ausbildung. Zu denken ist an die Polizei, den mittleren und 

gehobenen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen und diverse Referendariate für 

den höheren Dienst sowie die Ausbildung von Tarifbeschäftigten als 

Verwaltungsfachwirte und Verwaltungsfachangestellte. Hier gehen wir in traditioneller 

Weise einen guten Weg, den die Privatwirtschaft mit sog. Firmenakademien oder 

ähnlichen internen Bildungseinrichtungen erst später entdeckt hat. Es wird damit 

passgenau für unsere Belange qualifiziert und wir brauchen keine zeitintensiven 

Einarbeitungsphasen, weil die Absolventen in hohem Maße berufsfertig aber auch 

berufsfähig sind zur Einarbeitung in neue Aufgabenstellungen. Sie verfügen auch 

über das, was neu-deutsch corporate identity genannt wird. Im Übrigen sollten wir 

beim anstehenden Wettbewerb um junge Menschen nicht unterschätzen, welche 

Attraktivität wir mit diesen anspruchsvollen und obendrein regelmäßig noch 

bezahlten Ausbildungsangeboten entfalten. 

Neben der klassischen Karriereperspektive in Form einer Beförderung ermöglicht der 

sog. Aufstieg - sei es vom mittleren in den gehobenen Dienst bzw. vom gehobenen in 

den höheren Dienst - eine berufliche Entwicklung über die jeweilige Laufbahngruppe 

hinaus. Das gilt schon jetzt und wird im Rahmen der Änderungen des Dienstrechtes 

weiterentwickelt. 

Über die bestehenden Instrumente hinaus ist es künftig denkbar, nachträglich 

erworbene Qualifikationen noch stärker zu berücksichtigen. Durch die in vielen 

Bologna-Studiengängen konsekutiv ausgestalteten Studienstrukturen hat in manchen 

Bereichen eine Annäherung der erworbenen Qualifikationen für die klassischen 

Ebenen des gehobenen und höheren Dienstes stattgefunden. Auch dies kann die 

Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen erleichtern.. 

30

Innerhalb zusammengefasster Laufbahnen könnten berufliche 

Entwicklungsmöglichkeiten künftig auch im Wege eines berufsbegleitenden 

Masterstudiums oder diesem gleichwertig durch einen Kanon von festgelegten 

Fortbildungs- und Praxismodulen eröffnet werden. Diese modulare Qualifizierung, die 

eine grundständige Qualifizierung via Ausbildung und erworbener Berufserfahrung 

ergänzt, sollte Maßstab für die Entwicklung der Karriere sein. Dabei sollte es aus 

Gründen der Messbarkeit, Vergleichbarkeit und damit der verfassungsrechtlich 

gebotenen Chancengleichheit kein Tabu sein, bei einzelnen Modulen das Bestehen 

einer Prüfung zu fordern. 

Die vorstehenden Ausführungen berücksichtigen die Ansätze und Erfordernisse des 

lebenslangen Lernens sowie die Tendenzen, erworbene Berufserfahrungen als 

Äquivalenzen zu theoretisch erworbenem Wissen förmlich anzuerkennen. 

Praxisbeispiel aus Bayern: 

Einführung einer modularen Qualifizierung mit Abschluss 

Bayern hat mit der 2011 erfolgten Dienstrechtsreform eine besondere Möglichkeit der beruflichen 

Weiterqualifizierung geschaffen. Die sogenannte modulare Qualifizierung bereitet unter 

Berücksichtigung der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen Berufserfahrung zeitlich und 

inhaltlich gezielt auf die steigenden Anforderungen der nächsthöheren Qualifikationsebene vor. 

Gegenüber dem bisherigen Verwendungsaufstiegsverfahren baut sie ganz bewusst auf der 

vorhandenen Berufserfahrung auf. in den zu durchlaufenden Modulen werden sowohl fachlichtheoretische 

inhalte als auch die erforderlichen weichen Kompetenzen zu Kommunikation und 

Führung vermittelt. Die fachlich-theoretischen Module schließen mit einer Prüfung ab, bei den 

übrigen Modulen wird die erfolgreiche Teilnahme bestätigt. Voraussetzung für die Teilnahme an der 

modularen Qualifizierung ist dabei unter anderem ein entsprechender Eignungsvermerk in der 

dienstlichen Beurteilung. 

Die modulare Qualifizierung folgt konsequent dem Ansatz des „lebenslangen Lernens". Den 

Beamtinnen und Beamten wird — soweit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind — 

durch eine erfolgreiche Teilnahme der Weg zu höheren Ämtern eröffnet. Aufwand und Nutzen stehen 

für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in direkt erkennbarem Zusammenhang mit der Konsequenz, 

dass ein hohes Maß an Motivation zur Teilnahme besteht. Durch die Vergabe des Eignungsvermerks 

im Rahmen der dienstlichen Beurteilung sind die Führungskräfte als Vorgesetzte in der Lage, die 

Entwicklung geeigneter Beamtinnen und Beamten auf lange Sicht zu steuern. 

31

3.3.7 Organisations- und Führungskultur 

Jede Organisation ist gekennzeichnet durch bestimmte Regeln, Verhaltensmuster, 

offene und stillschweigende Übereinkünfte, Werte, Haltungen und Usancen. Die 

Summe dessen wird hinlänglich unter dem Begriff "Organisationskultur" 

zusammengefasst. Diese entsteht und verändert sich (permanent) durch die 

Interaktion der Mitwirkenden innerhalb einer Organisation, wird aber auch beeinflusst 

durch äußere Rahmenbedingungen (u.a. wirtschaftliche und soziale Parameter, 

Erwartungen, Anforderungen, politische Veränderungen). 

Gestaltbarkeit und Einflussnahme auf eine spezifische Organisationskultur sind 

wegen der Komplexität der wirkenden Faktoren schwierig und in der Zeit-Ziel- 

Dimension nicht exakt festzulegen. Das klassische Beispiel - des Versuchs - von 

Veränderungsimpulsen ist die Festlegung sog. Leitbilder. Beispielhaft sei hier das 

Leitbild des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen benannt. 

32

Bfr IllEr 

Modernisierung IM 

Unser Leitbild 

Vorwort 

Wir, die Angehörigen des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, 

haben dieses Leitbild erarbeitet. Es liegt damit ein Orientierungsrahmen 

vor; den wir auf allen Ebenen als verbindlich betrachten. 

Als Innenministerium sind wir mitverantwortlich vor allem für 

die vielfältige innere Verwaltung, die Polizei und die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen. 

Wirarbeiten im Rahmen des geltenden Rechts. Wir berücksichtigen die politischen Leitlinien 

und gesellschaftlichen Entwicklungen. 

Wir sind gegenüber den sich ständig wandelnden Anforderungen an Staat und Verwaltung aufgeschlossen. 

Wie wir handeln 

• Wir sind ein öffentlicher Dienstleister im Interesse des Gemeinwohls und der Bürgerinnen und Bürger. 

• Wir treten ein für den Ausgleich widerstreitender Interessen und beziehen Position, wo es erforderlich ist. 

• Wir schöpfen die Möglichkelten partnerschaftlicher Zusammenarbeit aus. 

• Wir fördern die Aizeptanz unseres Handelns insbesondere durch nachvollziehbare Begründungen. 

• Wir gehen mit den uns anvertrauten Befugnissen und Ressourcen verantwortungsvoll und wirtschaftlich um. 

• Wir tragen zu einem positiven Bild unserer Behörde in der Öffentlichkeit bei. 

• Wir sprechen nach außen mit einer Stimme. Meinungsverschiedenheiten klären wir intern, 

Wie wir miteinander umgehen 

• Wir tragen zu einem guten Betriebsklima bei. Wir verhalten uns kollegial, Informieren uns zeitgerecht und 

umfassend. Wir sind loyal und erwarten Loyalität. Wir unterstützen und beraten uns hierarchie- und abteilungsübergreifend 

bei der Erreichungaller Ziele. Gegenseitige Wertschätzung ist für uns selbstverständlich. 

• Wir achten auf Chancengleichheit und treten jeglicher Art der Diskriminierung konsequent entgegen. 

• Persönliche Belange, die Arbeitszufriedenheit, die Fortbildung sowie die Vereinbarung von Zielen sind 

Gegenstand regelmaßiger Gespräche, 

• Wir erkennen Leistung an. Arbeitsergebnisse werden gerecht und transparent bewertet. 

• Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit sind aufallen Ebenen gefordert. 

Wir erweitern kontinuierlich unsere Qualifikation. 

• Wir fördern Zusammenarbeit und Teamgeist über alle Hierarchieebenen hinweg und arbeiten auch in Arbeitsund 

Projektgruppen zusammen. Wir stehen neuen Arbeitsformen und -techniken aufgeschlossen gegenüber. 

• Konfliktelösen wir konstruktiv und sachlich; wir suchen Lösungen, nicht Schuldige. 

• Personalentscheidungen werden transparent auf der Grundlage eines Personalentwicklungskonzeptes getroffen. 

Schlusswort 

Wir verwirklichen und entwickeln das Leitbild in unserer Arbeit und im Umgang 

miteinander. Fs wird durch Maßnahmen begleitet, die seine Wirkung unterstützen. 

33

Die anspruchsvolle Auflistung macht deutlich, dass das Gesamtgebilde 

Organisationskultur ständig Spannungen und Ambivalenzen ausgesetzt ist, die im 

Kern um die Einflussnahme auf Werte und Haltungen ringen. Daraus gehen dann 

prozesshaft "starke" und "schwache" Kulturen hervor. 

Neben einem Leitbild als Einflussgröße gibt es vielfältige "push- und pull"-Faktoren 

wie z.B. (gutes und schlechtes) Vorbildverhalten, (neue) Regelwerke, Fortbildungen, 

ausscheidende und neu hinzukommende Personen und last but not least die mit 

einer Organisationskultur symbiotisch verbundene Führungskultur. Dies hat u.a. zur 

Folge, dass eine verantwortungsbewusste Führungskraft die Stärken und 

Schwächen einer spezifischen Organisationskultur wahrnehmen und auch daran 

eigenes Führungsverhalten ausrichten muss. 

Auch die Darstellungen zum Aktionsfeld "Führen' füllen Bibliotheken. Deshalb soll an 

dieser Stelle auf grundlegend - abstrakte Ausführungen zugunsten eines praktischen 

Führungskanons verzichtet werden. 

Der nachstehende "Globus Führung" beschreibt anhand konkreter Maßstäbe und 

Handlungserfordernisse gutes Führungsverhalten. Damit wird eine optimale 

Zielerreichung in der Sache und in der persönlichen Entwicklung maßgeblich 

unterstützt. 

34

Mitarbeiter/innen 

Globus Führung 

Führungskräfte 

ebildung 

struktuflert 

Ve1rauengemnik 

mzeta 

ge Leine" 

etiurio 

wol at.to 

Optimale Zielerreichung 

in der Sache und in der persönlichen 

Entwicklung

3.3.8 Wissensmanagement 

Ein vorausschauendes Management zur Beförderung des Wissenstranfers 

kennzeichnet ebenfalls eine gute Verwaltungskultur. Dieses Instrument hat eine 

Brückenfunktion zu erfüllen. Dies gilt insbesondere in dem klassischen Fall, dass 

einer anderen Person eine bestehende Aufgabe übertragen wird. Das ist der 

Gestaltungsraum im Verhältnis des bisher Zuständigen zur neuen Person. Die 

regelmäßigen Anwendungsfälle sind Neueinstellung, Arbeitsplatzwechsel durch 

Rotation oder Ausscheiden aus dem Dienst. Letztere Fallvariante hat wegen der 

bekannten Altersstrukturen zunehmende Bedeutung. 

Neben den vorrangig erforderlichen persönlichen Lernerfordernissen des neuen 

Arbeitsplatzinhabers kommt der Gestaltung des Wissenstransfers eine wichtige 

unterstützende Funktion zu. Dies wird oftmals sträflich vernachlässigt und tendiert 

manchmal gegen Null ("Kaltes Wasser"), wie jeder es schon beobachtet oder gar 

selbst erlitten haben wird. 

Der Instrumentenkasten für den Wissenstransfer ist vielfältig. Es sollen hier 

beispielhaft einige Vorgehensweisen dargestellt werden, die natürlich auch 

kombinierbar sind bzw. es sein sollten. 

Dokumentationen 

Der Arbeitsplatzinhaber legt - insbesondere in der Zeitspanne vor einem absehbaren 

Arbeitsplatzwechsel - Dokumente/"Handakten" an, die grundlegend sind für die 

Arbeit in der spezifischen Aufgabe. Zu denken ist insbesondere in der Gestalt von 

Similes an Standardschreiben, Bescheide, Vorlagen, Ablaufschemata, Tabellen, 

Statistiken, aber auch Listen von Ansprechpartnern und "hilfreichen Personen". 

Dies sollte ein Fundus sein, der sich dem neuen Arbeitsplatzinhaber ohne weitere 

Hilfestellung erschließt und somit quasi lexikalische Nachschlagfunktion hat. 

36

Vorbereitende Fortbildungskurse 

Zur Erlangung notwendiger Fachkenntnisse wird es künftigen Arbeitsplatzinhabern 

ermöglicht, schon in der noch ausgeübten Funktion vorbereitende Fortbildung zu 

betreiben. Dabei ist eine beratende Unterstützung wichtig, damit nicht falsche 

Schwerpunkte gesetzt werden. 

Modell "Senior-Berater" 

Wie der Begriff schon vermuten lässt, unterstützen hier die "Alten" die "Jungen". 

Gerade bei Kolleginnen und Kollegen, die in den Ruhestand gegangen sind, erfährt 

man regelmäßig sehr positive Resonanz, in gewissem Umfange noch für den 

Nachfolger mit gutem Rat zur Verfügung zu stehen. Dies kann in vielfältigen Formen 

geschehen; regelmäßige persönliche Treffen, Telefonkontakte, email-Austausch etc. 

Der Charme dieses Instruments liegt vor allem darin, dass über objektive 

Informationen (s. Dokumentationen) hinaus auch Einschätzungen, Bewertungen und 

somit analytische Sichtweisen vermittelt werden können. Es handelt sich um eine 

spezifische Mentorenfunktion. Diese muss jedoch ihre inhaltlichen und zeitlichen 

Begrenzungen haben, damit der "Alte" nicht versteckt weiterhin der Akteur ist. 

Begleitende Einarbeitungsphase 

Dies ist die klassische Brücke, die aber in Zeiten von Stellen- und Ressourcenabbau 

nur noch selten errichtet wird. 

idealtypisch ist es, wenn dem künftigen Aufgabeninhaber ermöglicht wird, dem bald 

ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen schon einige Zeit "über die Schulter zu 

schauen" oder punktuell bei bestimmten Terminen oder Besprechungen quasi 

hospitierend dabei zu sein. Dabei wird der Arbeitsplatz - jedenfalls ausschnittsweise - 

authentisch vermittelt. 

Last but not least muss betont werden, dass jedes Wissenstransfersystem die 

gebotenen Selbstlernphasen des bzw. der Neuen nur unterstützen, nicht aber 

ersetzen kann. 

37

Praxisbeispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: 

Wissensmanagement in Mecklenburg-Vorpommern 

Eine immer stärker werdende Vernetzung der Informationen zwingt auch die Verwaltungen aller 

Ebenen, Informationen und Wissen zu strukturieren, eine hohe Verfügbarkeit zu sichern und dafür 

zu sorgen, dass die Quelle der Informationen und deren Verlässlichkeit und Aktualität dem Nutzer 

jederzeit bekannt ist. Es stellt sich auch die Aufgabe, erworbenes Wissen in den Köpfen der 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - etwa beim Ausscheiden von Mitarbeitern — weiterhin in der 

Organisation verfügbar zu halten. Das Projekt „Wissensmanagement in M-V" im Rahmen der 

gemeinsamen E-Government-Initiative Land/kommunale Landesverbände, das im September 

2012 startet und bis Mitte 2014 angelegt ist, soll zu den vorgenannten Ansätzen die Grundlagen 

liefern. Das Projekt soll Rahmenbedingungen für das Wissensmanagement identifizieren und 

Konzepte sowie einen Handlungsleitfaden zur Einführung eines effektiven und nachhaltigen 

Wissensmanagements in den Verwaltungen aller Ebenen im Land M-V entwickeln. 

4. Schlussfolgerungen für eine demografiesichere Personalpolitik 

Die demografische Entwicklung erfordert zahlreiche Anstrengungen im Ringen um 

gutes Personal für die Zukunft, sowohl bei der Personalrekrutierung als auch 

hinsichtlich der Bestandspflege. 

Im Wettbewerb mit dem privaten Sektor muss der öffentliche Dienst stärker 

immaterielle Anreize betonen. 

Also können "nur" gute Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne in den Wettbewerb 

eintragen werden und wir müssen auf intrinsische Motivation setzen. 

Die einzelnen Bausteine sind in diesem Bericht aus beispielhafter Ländersicht 

dargestellt worden (siehe insbesondere Gliederungspunkt 3.3 ) 

Die Summe all dieser Komponenten prägt eine gute Verwaltungskultur verbunden mit 

der Gesamtheit der sozialen Verhaltensweisen, Werte, Maßstäbe und 

Steuerungsinstrumente. Diese Verwaltungskultur ist es, die das Arbeitsleben mit 

Wirkung nach innen und nach außen prägt. 

Die Wirkung nach innen betrifft insbesondere die "Bestandspflege". Diese ist 

gekennzeichnet durch Arbeitsbedingungen, die es den Beschäftigten ermöglichen, 

38

mit hoher Arbeitszufriedenheit und in sozialer Verträglichkeit die Qualität der von der 

Gesellschaft erwarteten Dienstleistungen zu sichern und zu verbessern. 

Geboten ist es Personalstrukturanalyse, Bedarfsplanung und Personalentwicklung 

als systematischen Prozess langfristig zu verankern. 

Aus der gelebten Verwaltungskultur muss sich eine werbende Wirkung nach außen 

entfalten, die für junge Menschen attraktiv ist. 

Dieses werbende Wirken in die Gesellschaft hinein ist eine Schwachstelle des 

öffentlichen Dienstes derzeit. Hier müssen vielfältige Vermittlungsanstrengungen 

unternommen werden, die zu differenzieren sind, zum einem nach Zielgruppen (u.a. 

schulische und universitäre Bildungsabschlüsse, Männer/Frauen, Migrantinnen und 

Migranten) und zum anderen nach Berufsbildern. 

Gerade die Vielfalt der Berufstätigkeiten im öffentlichen Dienst ist nicht hinreichend 

bekannt. 

Realistischer Weise müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir mit allen 

Informations- und Vermittlungsstrategien gegen eine eingefräste skeptische Haltung 

gegenüber dem öffentlichen Dienst in der Gesellschaft ankämpfen müssen. Hier ist 

unterstützend auch eine positive Haltung der Politik und der Politiker gefordert. 

Wünschenswert wäre es, dass sich Politiker im öffentlichen Diskurs häufiger 

wertschätzend über unsere Arbeit äußern und damit zu einer Verbesserung unseres 

gesellschaftlichen Ansehens beitragen würden. 

39

Mitwirkende der AG ZuP 

Godehard Elsner, 

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes 

Nordrhein-Westfalen - federführend - 

Anke Breusing, 

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 

Beate Grunewald, 

Bundesministerium des Innern 

Helga Happ, 

Bayerisches Staatsministerium des Innern 

Karen Hemmes-Schmitt, Innenministerium Baden-Württemberg 

Astrid Jäger, 


Nordrhein-Westfalen 

Manuela Meyn, 

Ministerium für Inneres und Sport 

Mecklenburg-Vorpommern 

Susanne Reul, 

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 

Martina Strecker, 



Karl-Heinz Wanninger, 

Senatsverwaltung für Inneres u. Sport des Landes Berlin 

Bernd Zischler 

Bayrisches Staatsministerium des Innern 

40

Ansprechpersonen zu fachspezifischen Themen 

Thema Ansprechperson E-Mail 

Zukünftige 

Anforderungsprofile 

für den öffentlichen Dienst 

Erschließung neuer 

Zielgruppen 

Migrantinnen/Migranten im 

öffentlichen Dienst 

Maßnahmen Personalwerbung 

Online-Bewerbungsverfahren 

- Praxisbeispiel - 

Aus- und Fortbildung 

Berufliche Weiterqualifizierung 

Manuela Mayn 

Susanne Reul 

Susanne Reul 

Susanne Reul 

Anke Breusing 

Monika Jokisch-Mouseck 

Martina Strecker 

Friederike Engert 

Helga Happ 

Friederike Engert 

Helga Happ 

manuela.mevn@im.mv-regierung.de 

susanne.reul@hmdis.hessen.de 

susanne.reulPhmdis,hessen.de 

susanne.reul@hmdis.hessen.de 

anke.breusing@mi.niedersachsen.de 

monika.iokisch-mouseck@_mik.nrw.de 

martina.strecker@mik.nrw.de 

friederike.engert@stmi.bayern.de 

helga.happ@stmlbavern.de 

Friederike.engert@stmi.bayern.de 

helga.happ@stmi.bavern.de 

Vereinbarkeit Beruf und 

Familie 

Familienservice 

-Praxisbeispiel- 

Tageseinrichtungen für Kinder 


Kindernotfallbetreuung 


Arbeitszeitflexibilität 

Gesundheitsmanagement 

Karen Hemmes-Schmitt 

Helga Jacobs 

Helga Jacobs 

Karen Hemmes-Schmitt 

Anke Breusing 

Claudia Schulz 

karen.hemmes-schmitt@im.bwl.de 

Helga.jacobs@mik.nrw.de 

Helga.iacobs@mi.nrw.de 

karen.hemmes-schmitt@im.bwl.de 

anke.breusing@mi.niedersachsen.de 

Berufs- und Aufgabenvielfalt 

Godehard Elsner 

Godehard.elsner@mik.nrw.de 

Kooperation Schule- 

Verwaltung/Landesbetrieb 


Karl-Heinz Wanninger karl-heinz.wanninger@seninnsport.berlin.de 

Personalentwicklung 

Carla Köpperschmidt- carla.koepperschmidt-bau@mik.nrw.de 

Gesundheitscoaching 

Bau 

- Praxisbeispiel - 

Karriereentwicklung Godehard Elsner godehard.elsner@mik.nrw.de 

Organisations-und 

Führungskultur 

- Leitbild NRW 

- Globus Führung 

Wissensmanagement 

Wissensmanagement 

-Praxisbeispiel - 



Manuela Meyn 

godehard.elsner@mik.nrw.de 

godehard.elsner@mik.nrw.de 

manuela.meyn@im.mv-regierung.de 

41

Schwerin, 22. Oktober 2012 

196. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 

am 06.107. Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde 

hier: Bericht aus dem IT-Planungsrat 

Als Mitglied des IT-Planungsrates und in meiner Funktion des von der IMK für den IT-Planungsrat 

(IT-PLR) benannten Ansprechpartners möchte ich Sie über die Ergebnisse der Sitzung am 21. Juni 

2012 in Brüssel und eine mir übermittelte Bitte des IT-Planungsrates informieren. 

Die wesentlichen Themen und Beschlüsse dieser 8. Sitzung des IT-PLR lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

I. Themenbereiche 

Allgemeines 

Der IT-PLR hat seine Sitzung am 21. Juni 2012 in Brüssel durchgeführt, um die Wahrnehmung des 

deutschen E-Governments in der EU zu verbessern. Damit sollte die Einbindung Deutschlands in 

das europäische E-Government befördert und vor Ort auf die Aktivitäten des deutschen E- 

Governments aufmerksam gemacht werden, denn nur durch eine aktive Beteiligung und Einbindung 

Deutschlands wird eine EU-weite Durchgängigkeit von Services und Netzen möglich sein. 

Aus den genannten Gründen wurde die Sitzung inhaltlich schwerpunktmäßig auf europäische 

Themen ausgerichtet und Vertreter der EU zur Sitzung eingeladen. 

Schwerpunktthemen der Sitzung 

1. Europäische Zusammenarbeit 

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Dr. Detlef Eckert, Direktor „Policy Coordinalion and Strategy" 

bei der Generaldirektion „Communications Networks, Content & Technology 

(CONNECT)", in einem Vortrag die Wirkungsziele des Infrastrukturfonds „Connecting Europe 

Facility (CEF)" vor. Der CEF sieht Investitionen von 50 Mrd. EUR in die Verkehrs-, die 

Energie- und die digitalen Netze Europas vor. Damit sollen Projekte finanziert werden, mit 

denen die Lücken in den europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen 

geschlossen werden. Gefördert werden sollen sauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbiniungen 

und die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Initiativen 

werden mit denen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) abgestimmt. 

Somit ist sowohl eine Förderung ländlicher Räume als auch von Ballungsräumen möglich. 

Die Mittel des Fonds werden voraussichtlich ab 2014 für 7 Jahre zur Verfügung stehen. Für 

Deutschland könnte von besonderem Interesse sein, dass das Programm wahrscheinlich 

auch für die Breitbandförderung genutzt werden kann. Derzeit werden aber die Förderinhalte 

noch abgestimmt. 

Im Weiteren ging Frau Margarida Abecasis, Referatsleiterin bei der Generaldirektion Informatik 

(DIGIT) der EU-KOM, mit einem Vortrag auf die europäische Interoperabilitätsstrategie 

und das europäische Interoperabilitätsrahmenwerk ein. In dem Zusammenhang informierte 

sie über das ISA-Programm, das auf die Förderung der Verwaltungsvernetzung und 

die Konsolidierung der Vielzahl an E-Government-Initiativen in Europa hinzielt. Deutlich 

wurde, dass sich Deutschland noch stärker im ISA-Ausschuss und in den entsprechenden 

EU-Initiativen einbringen muss, um deutsche Standardisierungsbestrebungen durchsetzen 

zu können. Die Vertretung des Bundesrates im ISA-Ausschuss erfolgt durch Baden- 

Hausanschrift: 

Postansch ritt: 

Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Inneres und Sport Telefon: +49 385 588-2005 

Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Telefax: +49 385 588-2970 

Arsenal am Pfaffent&ch 19048 Schwerin E-Mail: poststellegim.mv-regierung.de 

Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin 

I nternet: www. ira.mv-regierung.de

Württemberg. Der IT-Planungsrat stellte in dem Zusammenhang heraus, dass bei den 

Standardisierungsaktivitäten im deutschen E-Government-Bereich grundsätzlich Kompatibilität 

zum Europäischen Interoperabilitätsrahmen besteht. Ungeachtet dessen soll für die 

Steuerungsprojekte und die KoSIT eine weitergehende Ausrichtung am Europäischen Interoperabilitätsrahmen 

erfolgen. Dazu werden vom IT-Planungsrat entsprechende Handlungsempfehlungen 

erarbeitet. Diese werden auch den Fachministerkonferenzen zur 

Kenntnis gegeben. 

Darüber hinaus erörterte der IT-PLR die neue Zielrichtung des EU E-Government Benchmarking 

und die Vorstellungen der EU zu neuen grenzüberschreitenden öffentlichen Online-Diensten. 

!n dem Zusammenhang wurde auf die deutsche Beteiligung am neuen EU- 

Pilotprojekt „Electronic Simple European Networked Services (e-SENS)", die durch NW in 

enger Kooperation mit SN wahrgenommen wird, hingewiesen. 

Zur besseren Unterstützung der Aktivitäten mit EU-Bezug beschließt der IT-Planungsrat, 

zunächst für die Dauer von drei Jahren die Stelle eines EU-Referenten in der Geschäftsstelle 

des 1T-Planungsrats zu schaffen. 

2. Vorschlag der EU-KOM für eine Datenschutz-Grundverordnung 

Der Bund informiert über den Entwurf der EU-Kommission für eine Datenschutz- 

Grundverordnung und über eine dort vorgesehene Regelung, dass die EU-Kommission 

auch im öffentlichen Bereich Befugnisse zur technischen Standardisierung erhalten soll. 

3. Leitlinie Informationssicherheit 

Ein besonderer Schwerpunkt der Sitzung des IT-PLR bildete die Meinungsbildung zu der 

geplanten Leitlinie „Informationssicherheit" und insbesondere zur Einbeziehung der Kommunen 

in die vorgesehene Leitlinie. In einem Schreiben an die Vorsitzende des IT-PLR haben 

die Kommunalen Spitzenverbände die Position vertreten, dass die Leitlinie auch für die 

Kommunen verbindlichen Charakter haben solle. Die Vorsitzende betonte, dass die Leitlinie 

ein klares Signal zur notwendigen Verbesserung des Sicherheitsniveaus auf allen Verwaltungsebenen 

setzen soll. Sofern Gebietskörperschaften an ebenen übergreifenden Fachverfahren 

teilnehmen, bestimmt das Sicherheitsniveau im jeweiligen Bereich über die Risiken 

sowie die Sicherheit aller angeschlossenen Nutzer. Die Vorsitzende vertrat daher die 

Auffassung, dass die Leitlinie im kommunalen Bereich grundsätzlich nur empfehlenden 

Charakter haben solle, die Kommunen aber ein angemessenes Mindestsicherheitsniveau 

entsprechend der Vorgaben der Leitlinie gewährleisten müssten, wenn sie an ebenen 

übergreifenden Fachverfahren teilnehmen wollen. Einige Ländervertreter äußerten hingegen 

die Meinung, dass die Standards durchgehend gelten müssten, wenn die Kommunen 

staatliche Aufgaben wahrnehmen. Insgesamt wird vom 1T-Planungsrat im Zusammenhang 

mit der Anbindung der Kommunen an das DOI-Verbindungsnetz ohnedies eine Verbesserung 

des dortigen Sicherheitsniveaus erwartet. 

4. Standardisierungsagenda des IT-Planungsrats 

Der IT-Planungsrat beschloss die durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards vorgelegte 

Standardisierungsagenda 2012 — 2015. Die Standardisierungsagenda zeigt insgesamt 

sechs im föderalen Kontext relevante Standardisierungsbedarfe auf, für die innerhalb der 

nächsten drei Jahre eine verbindliche Lösung geschaffen werden soll. 

Die in der Agenda aufgeführten Standardisierungsbedarfe im Einzelnen sind: 

• Gesicherte Übermittlung von Daten im E-Government 

• Einheitlicher Zugang zu Transportverfahren im E-Government

• Einheitlicher Zeichensatz für Datenübermittlung und Registerführung 

• Methoden zur Bereitstellung von Wertelisten 

• Übermittlung von Antragsdaten 

• Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten 

5. Umsetzung der Steuerungsprojekte aus der Nationalen E-Government-Strategie 

(NEGS) 

Der IT-Planungsrat hat am 13. Oktober 2011 das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung 

der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) beschlossen. Dieses Schwerpunktprogramm 

enthält insgesamt 13 Maßnahmen, davon sieben Steuerungsprojekte, die dem IT- 

Planungsrat am 17. November 2011 durch die Konferenz der CdS zur Umsetzung zugewiesen 

wurden. 

Nunmehr verabschiedete der IT-Planungsrat in seiner Sitzung konkrete Vorschläge für 

Verbesserungen bei der Durchführung der neu zugewiesenen Steuerungsprojekte. Mit Blick 

auf die Fortschreibung seines Projekt- und Anwendungsplans, sollen zudem Vorschläge für 

Kriterien zur Aufnahme und zur Kategorisierung neuer Projekte entwickelt werden. Zugleich 

beschloss der IT-Planungsrat die Fortführung der federführenden Kooperationsgruppe Strategie 

bis zum 31. Dezember 2015 

6. Fachkongress des IT-Planungsrats 

Der IT-Planungsrat erörterte das Konzept für die Durchführung eines jährlichen Fachkongresses 

des IT-Planungsrats und beschloss diesen erstmals ab dem Jahr 2013 durchzuführen. 

Der Fachkongress des IT-Planungsrats wird jeweils im jährlichen Wechsel durch ein 

Land vorbereitet und durchgeführt. Er wird dabei als zweitägige Veranstaltung mit einem 

angemessenen Abendprogramm ausgerichtet. Inhaltliche Schwerpunkte sollen die Vermittlung 

der und die Diskussion über die strategischen und politischen Themen des IT- 

Planungsrats sowie der Erfahrungsaustausch zwischen Projekten sein. Weiterhin soll der 

Kongress zur Kommunikation mit den Fachministerkonferenzen genutzt werden. Der IT- 

Planungsrat hielt dabei in Anlehnung an die früheren KoopA-Erfahrungsaustausche am 

Konzept einer rein verwaltungsinternen Veranstaltung fest. Bayern erklärte die Bereitschaft, 

2013 den ersten Fachkongress auszurichten. 

7. E-Government-Gesetz des Bundes 

Der Bund stellte in der Sitzung lediglich kurz den aktuellen Stand zum Entwurf des E- 

Government-Gesetzes des Bundes dar. Der IT-Planungsrat verständigte sich auf die 

Durchführung einer Sondersitzung zu dem Thema, die im Juli 2012 statt fand. Hier betonte 

der Bund, dass es ihm bei der Konzeption des Gesetzes wichtig war, die Länder so weit 

wie verfassungsrechtlich möglich in den Anwendungsbereich des Gesetzes einzubeziehen, 

weil sie den größten Teil des Verwaltungsvollzugs abdecken. Bei den Inhalten hat sich das 

BMI an der NEGS und auch an den Ergebnissen der Abfragen zum Regelungsbedarf orientiert, 

so dass der Gesetzentwurf explizit auch Interessen der Länder und der Kommunen 

aufgreift. Dabei wurden selbstverständlich die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des 

Bundes beachtet. Deshalb sind die Landesbehörden nur einbezogen, soweit sie Bundesrecht 

ausführen. Zudem gelten manche Vorschriften nur für Bundesbehörden. Die Notwendigkeit 

eines Stammgesetzes wurde damit begründet, dass ein Gleichlauf im Anwendungsbereich 

des VwVfG von Bund und allen Ländern z.Zt. keine realistische Option sei. Hier 

müssten die Grundsätze der Simultangesetzgebung beachtet werden. Zudem gibt es auch 

Normen im Stammgesetz, die systematisch nicht in das VwVfG passen. Der Bund wies da-

aufhin, dass mit dem Gesetz ermöglicht werden soll, Schriftform im Verwaltungsrecht nicht 

nur — wie schon bisher - durch die Qualifizierte elektronische Signatur, sondern auch durch 

weitere Verfahren abzubilden. 

8. Standardisierung im Bereich „Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten" 

Der IT-Planungsrat sieht einen besonderen Standardisierungsbedarf für den Austausch von 

Akten, Vorgängen und Dokumenten. Er richtete deshalb für die fachliche Begleitung der 

Bedarfsdeckung im Bereich Akten, Vorgänge und Dokumente eine Arbeitsgruppe unter Leitung 

von Rheinland-Pfalz ein, die unterhalb der Schwerpunktmaßnahme "Ausbau der 

Standardisierung im Bereich Daten- und Dokumentenaustausch" zur Umsetzung der Nationalen 

E-Government-Strategie tätig sein wird. Die Arbeitsgruppe wird zur 12. Sitzung des 

IT-Planungsrats einen Sachstandsbericht vorlegen. Alle Fachministerkonferenzen und 

Fachgremien werden gebeten sich hier einzubringen. 

II. Zusammenarbeit von IMK und IT-Planungsrat 

Der IT-Planungsrat ist gemäß Art. 91 c GG i.V.m. dem IT-Staatsvertrag für die Beschlussfassung 

über fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabiltäts- und IT-Sicherheitsstandards 

zuständig. Aus dieser Verantwortung heraus hat der IT-Planungsrat am 22. Juni 2012 die erste 

Fassung einer Standardisierungsagenda beschlossen. Sie dient dazu den im föderalen Kontext 

relevanten Bedarf für fachunabhängige und fachübergreifende Standards zu erfassen, zu klassifizieren 

und einer Lösung zuzuführen. Ausgangspunkt sind dabei die von der öffentlichen Verwaltung 

gemeldeten Standardisierungsanforderungen. 

Im Wege der Erstellung der Standardisierungsagenda ist unter anderem auch ein Bedarf im Bereich 

des öffentlichen Finanzwesens der Kommunen angezeigt worden. Das öffentliche Finanzwesen 

ist ein Verfahren mit hohem Datentransfer- und Standardisierungspotenzial. Dieses Verfahren 

steht mit nahezu jedem anderen öffentlichen Fachverfahren in unmittelbarer Austauschbeziehung. 

Die entwicklungsbedingte sehr heterogene Verfahrenslandschaft im Bereich des Finanzwesens in 

öffentlichen Verwaltungen und die Vielzahl Fachverfahren mit ihren individuellen Schnittstellen 

zum Finanzverfahren erschweren nicht nur eine effiziente und medienbruchfreie Datenübermittlung 

sondern führen auch zu erheblichen finanziellen Belastungen für Entwicklung, Wartung und Pflege 

der Schnittstellen. Erfahrungen zeigen, dass in öffentlichen Verwaltungen bei konsequenter Standardisierung 

des Austausches von Finanzdaten sowohl erhebliche finanzielle Einsparungen als 

auch qualitative Verbesserungen der Verwaltungsarbeit realisiert werden können. Der Standardisierungsbedarf 

wird insbesondere im Kommunalen Bereich zur Kommunikation zwischen den 

HKR-Verfahren und den kommunalen Fachverfahren gesehen und zwar für den standardisierten 

Datenaustausch zwischen den Haushalts- und Kassenverfahren (HKR-Verfahren) der kommunalen 

Behörden untereinander sowie zwischen den HKR-Verfahren und den Fachverfahren der 

Kommunen und anderer externer Stellen. Hierfür wurde bereits die Spezifikation XFinanz entwickelt. 

Diese hat das Potential als bundesweiter Standard im Bereich des öffentlichen Finanzwesens 

Anwendung zu finden. Aus diesem Grunde ist es wichtig, auf eine Verbindlichkeit dieses 

Standards hinzuwirken und die Pflege des Standards zu regeln. 

Der Standard XFinanz 

• ist ein fachübergreifender Standard zum Austausch finanzrelevanter Fachdaten. Er ist kein 

technischer, sondern ein Fachdatenstandard, d. h. er definiert fachlich spezifizierte Datenstrukturen. 

• integriert eine Vielzahl beteiligter Fachverfahren, z. B. OWI, Vollstreckung, Sozialwesen, Gewerbe, 

Kfz-Zulassung mit den Finanzverfahren 

-4-

• sichert den Import von Finanzdaten in das Haushalts- Kassen und Rechnungswesen, den Export 

aus dem HKR in die Fachverfahren sowie die bidirektionale Datenübermittlung 

• erfüllt sowohl die Anforderungen der klassischen Kameralistik als auch des neuen öffentlichen 

Finanzwesens auf Doppik-Basis. 

• ist universell einsetzbar, wurde aus kommunaler Finanzsicht entwickelt, ist aber ebenso für 

Landes- und Bundesverwaltungen einsetzbar, da neutral gehalten. Er deckt die Anforderungen 

des öffentlichen Finanzwesens ab. 

• hat seinen Einsatzschwerpunkt zwar primär verwaltungsintern, ist jedoch so konzipiert, dass 

er auch über Verwaltungsgrenzen /-ebenen hinweg eingesetzt werden kann und wird, z. B. 

o Anbindung der ePayment-Basiskomponente an Finanzverfahren 

o einige Landesverfahren benutzen XFinanz, z. B. bei SGB II Landesblindengeld, zur 

Übermittlung der Zahlungsinformationen an Finanzverfahren der Landkreise, 

o Übermittlung von Vollstreckungshilfeersuchen mit XFinanz über Kommunal- und Landesgrenzen 

hinweg, z. B. GEZ. 

Im zuständigen Arbeitsgremium des 1T-Planungsrats, dem Beirat der Koordinierungsstelle für IT- 

Standards (KoSIT), wurde die Aufnahme des Bedarfs für den Standard XFinanz in die Standardisierungsagenda 

erörtert. Das Gremium ist der Auffassung, dass es sich bei dem Bedarf insbesondere 

um einen Bedarf im Bereich der kommunalen Finanzen und somit um einen potentiellen 

Fachstandard der Innenverwaltung handle. Daher gehört er in die fachliche Zuständigkeit der Innenministerkonferenz. 

Aus Sicht des IT-Planungsrats wäre eine klare Aussage der Innenministerkonferenz 

zur Übernahme und Unterstützung des Vorhabens XFinanz ein wichtiges Signal zum 

Fortgang der Arbeiten durch die KoSIT. 

In diesem Sinne bittet der IT-Planungsrat die IMK sich für die Einführung und verbindliche Anwendung 

von XFinanz im Bereich der Innenverwaltung einzusetzen und die fachliche Federführung für 

den Standard XFinanz zu übernehmen. 

Thomas Lenz

Gesprächsleitfaden / Themenkatalog 

der Länder-Unter-Arbeitsgruppe 

„Cyber-Sicherheit-KRITIS" (AG KRITIS) 

(Stand: 10.10.201214:06) 

Themenkatalog zur Bestandsaufnahme der Cyber- 

Sicherheit kritischer Infrastrukturen 

10.10.2012 1




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

1 Ziele 3 

2 Rahmenbedingungen 3 

3 Mögliche Gesprächsthemen 3 

3.1 Herstellen einer gemeinsamen Gesprächsbasis 3 

3.1.1 Warum trifft man sich zu gemeinsamen Gesprächen? 3 

3.1.2 Liegt eine Kritische Infrastruktur vor? 4 

3.2 Strukturen und Kooperationen (Organisation und Management) 6 

3.2.1 Etablierung eines IT-Sicherheitsmanagementsystems 6 

3.2.2 Gewährleistung der Verfügbarkeit notwendiger Ressourcen, Bereitstellung 

angemessener eigener Ressourcen 6 

3.3 Untersuchungen, Konzepte (Analyse des Schutzbedarfs) 7 

3.3.1 Festlegung der Basismaßnahmen zur Cyber-Sicherheit 7 

3.3.2 Zusatzmaßnahmen bei höherer Cyber-Sicherheits-Exposition 8 

3.3.3 Produkt- und Dienstleistungssicherheit gewährleisten 8 

3.3.4 Erfassung und sicherheitstechnische Bewertung der lT-Systeme und 1T- 

Verfahren 8 

3.4 Präventionsmaßnahmen (innerer, äußerer und personeller Schutz) 9 

3.4.1 Sicherstellung eines aktuellen Informationsstands 9 

3.4.2 Absicherung von Netzübergängen 9 

3.4.3 Abwehr von Schadprogrammen 11 

3.4.4 Vermeidung von offenen Sicherheitslücken 11 

3.4.5 Sichere Interaktion mit dem Internet 11 

3.4.6 Logdatenerfassung und -auswertung 12 

3.4.7 Sichere Authentisierung 12 

3.4.8 Durchführung nutzerorientierter Maßnahmen 12 

3.5 Krisenmanagement bei Großschadenslagen (Ausfallplanung, Redundanzen, 

Notfallmanagement, Rückfallebenen) 13 

3.5.1 Mit Übungen auf den Ernstfall vorbereiten 13 

3.5.2 Meldung von Sicherheitsvorfällen 13 

10.10.2012 2




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

1 Ziele 

Der vorliegende Gesprächsleitfaden zur Bestandsaufnahme der Cyber-Sicherheit bei Betreibern 

kritischer Infrastrukturen (KRITIS) dient der Kontaktaufnahme und dem gegenseitigen 

Austausch mit KRITIS-Betreibem zum Thema Cyber-Sicherheit. 

Der Leitfaden ist bewusst nicht als Fragebogen gestaltet worden, sondern soll die gedankliche 

Vorbereitung für einen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern 

und den KRITIS-Betreibern auf gleicher Augenhöhe erleichtern und die Gleichartigkeit der 

Gespräche zwischen den Ländern und den KRITIS-Betreibem fördern. 

In den Gesprächen soll das Bewusstsein für die Risiken geschärft werden, die sich aus den 

Bedrohungen aus dem Cyberraum ergeben. Nach der Sensibilisierung der Gesprächspartner 

sollen in weiteren Gesprächen eine Bestandsaufnahme eingeleitet und Handlungsnotwendigkeiten 

abgeleitet werden. 

2 Rahmenbedingungen 

Die Gespräche sollen auf Landesebene jeweils über eine einheitliche Kommunikationsschnittstelle 

(Single Point of Contact) geführt werden. Dadurch sollen die Gesprächspartner 

nicht mehrfach mit den Bereichen Katastrophenschutz und Cyber-Sicherheit konfrontiert 

werden. 

Dabei sollen möglichst die auf Länderebene vorhandenen Organisations- und/oder Gremienstrukturen 

genutzt werden. Es sollten keine zusätzlichen Institutionen geschaffen werden. 

Die Gesprächsrunden sollten von Seiten der Länder und Unternehmen bzw. Verbände jeweils 

mit KRITIS- / Krisenmanagement- und IT/Cyber-Fachkompetenz besetzt werden und 

diese einheitlich nach außen repräsentieren. 

3 Mögliche Gesprächsthemen 

3.1 Herstellen einer gemeinsamen Gesprächsbasis 

Damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, ist es auf solide und sichere Infrastrukturen 

angewiesen. Sie sind ein Standortfaktor mit Zukunft. An oberster Stelle steht die 

Sicherung der Organisationen und Einrichtungen, die eine wichtige Bedeutung für das Gemeinwesen 

haben und deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, 

erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere weitreichende 

Folgen für unsere Gesellschaft hätte, den so genannten Kritischen Infrastrukturen. 

3.1.1 Warum trifft man sich zu gemeinsamen Gesprächen? 

Die Bedrohungen aus dem Cyberraum wachsen ständig und richten sich zunehmend auch 

gegen Kritische Infrastrukturen. Deswegen hat die Bundesregierung mit der Cyber-Sicherheitsstrategie 

dem Schutz Kritischer Infrastrukturen höchste Priorität gegeben. Ziel der Bun- 

10.10.2012 3




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

desregierung ist es, einen signifikanten Beitrag für einen sicheren Cyber-Raum zu leisten. 

Dadurch sollen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Prosperität für Deutschland bewahrt 

und gefördert werden. Die Cyber-Sicherheit in Deutschland ist auf einem der Bedeutung und 

der Schutzwürdigkeit der vernetzten Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu 

gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen. Der 

Zustand eines sicheren Cyber-Raums ergibt sich dabei als Summe aller nationalen und internationalen 

Maßnahmen zum Schutz der Verfügbarkeit der Informations- und Kommunikationstechnik 

sowie der Integrität, Authentizität und Verlraulichkeit der sich darin befindenden 

Daten. Cyber-Sicherheit kann nur in einem umfassenden Ansatz verfolgt werden. Dies erfordert 

die weitere Intensivierung des Informationsaustausches und der Koordinierung.' 

Ergänzend zu den Aktivitäten der Bundesregierung bemühen sich auch die Länderregierungen 

um entsprechende Gespräche mit Unternehmen und Verbänden, um im Rahmen ihrer 

Zuständigkeit für den Schutz Kritischer Infrastrukturen durch Cybersicherheit zu sorgen. 

Die Gespräche auf Länderebene werden ergänzend und parallel zu den Bundesaktivitäten 

geführt. Die Anknüpfungspunkte zum Bund sind dabei insbesondere: 

• Die KRITIS-Strategie des Bundes, die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder 

gern. § 18 Abs. 2 ZSKG und der Beschluss des AK V zu KRITIS aus Herbst 2011. 

• die Cybersicherheitsstrategie, der UP-KRITIS, die Gespräche des Bundesinnenministers 

mit KRITIS-Betreibern sowie die Allianz für Cybersicherheit des BSI. 

Die Gespräche sollen im Gleichklang zu den Bundesaktivitäten stehen und der Verstetigung 

des von Bund und Ländern gemeinsam initiierten Prozesses auf Länderebene dienen. 

Über die jeweiligen Gespräche wird mit den Partnern Vertraulichkeit vereinbart. 

3.1.2 Liegt eine Kritische Infrastruktur vor? 

Da es derzeit — unterhalb der Sektoren- und einer gegebenenfalls landespezifischen Brancheneinteilung 

— keine Kataster mit konkrete Einrichtungen oder Anlagen als KRITIS gibt, ist 

mit den Gesprächspartnern die Bedeutung der einzelnen Organisation bzw. des einzelnen 

Unternehmens, möglicherweise auch nur die Bedeutung einzelner Bestandteile der Organisation 

oder des Unternehmens als Kritische Infrastruktur im Gesamtsystem einvernehmlich 

zu bewerten. 

Die KRITIS-Strategie des Bundes definiert Kritische Infrastrukturen als „Organisationen und 

Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall 

oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der 

öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden." 

1 Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, BMI, 2011 

10.10.2012 4




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

Hierbei ist vorrangig die Kritikalität zu beurteilen: Infrastrukturen gelten dann als „kritisch", 

wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind 

und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem zur Folge 

hat. Ein wichtiges Kriterium dafür ist die Kritikalität als relatives Maß für die Bedeutsamkeit 

einer Infrastruktur in Bezug auf die Konsequenzen, die eine Störung oder ein Funktionsausfall 

für die Versorgungssicherheit der Gesellschaft mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen 

hat. 2 

Zur Feststellung der Kritikalität betrachtet man Teilprozesse und Komponenten einer Sektoren- 

oder Branchenaufgabe. Die Kritikalität und somit der Schutzbedarf des jeweiligen Teilprozesses 

und der Komponente sind abhängig von deren Einfluss auf die Folgeprozesse 

und -komponenten und somit die Funktionsfähigkeit des gesamten Infrastruktursystems. Kritikalität 

und Schutzbedarf sind somit ein relatives Maß der Folgen bei Eintritt einer Gefahr. 

Die Folgen durch den Ausfall der einzelnen Komponente können durch Bildung relevanter 

Gefahrenszenarien (z. B. Unwetter oder Cyberangriff) und der Betrachtung der Auswirkungen 

(Ausfälle) im betroffenen Infrastruktursystem festgestellt werden. Hierzu bietet sich der 

Ansatz des BBK an: 

1. Handelt es sich um eine Infrastruktur aus den KRITIS-Sektoren / -Branchen laut 

www.kritis.bund.de und aus den gegebenenfalls landesspezifisch festgelegte Branchen? 

2. Sind von einem Ausfall auch andere KRITIS betroffen? 

3. Ist die Infrastruktur die größte Versorgungsquelle für den Untersuchungsraum? 

4. Ist die Infrastruktur die einzige Versorgungsquelle für den Untersuchungsraum? 

5. Ist die Infrastruktur auch für andere außerhalb des Untersuchungsraums die einzige Versorgungsquelle? 

Mögliche Kriterien zur Identifizierung von KRITIS können sein: 

• Marktbeherrschung (Monopol-, Oligopolbranchen) 

• Versorgungsgrad (prozentualer Anteil der Versorgung in Region/Land) 

• Zeitlicher Aspekt (wie schnell treten Folgen auf, wie lange ist Ausfall) 

• Auswirkung auf Bevölkerung / andere Infrastrukturen /Wirtschaftsstandort (Folgenbetrachtung) 

2 KRITIS-Strategie des Bundes, 2009 

10.10.2012 5




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

3.2 Strukturen und Kooperationen (Organisation und Management) 

3.2.1 Etablierung eines IT-Sicherheitsmanagementsystems 

Das IT-Sicherheitsmanagementsystem bedarf einer entsprechenden Bedeutung im unternehmerischen 

Optimierungsprozess und sollte Bestandteil des Qualitätsmanagement und 

Risikomanagement sein. 

Im Unternehmen existieren angemessene Beziehungen oder Kooperationsstrukturen zwischen 

materieller Sicherheit, IT-Sicherheit und personeller Sicherheit. Schadensfälle werden 

unternehmensintern, aber auch innerhalb der Branche oder der Aufsichtsbehörden analysiert 

(Rekonstruktion der Schadensursache, Schlussfolgerungen, Umsetzung einschließlich Erfolgskontrolle). 

Die Erkenntnisse fließen in die Weiterentwicklung in allen Bereichen der Informationssicherheit 

ein. 

Die Fähigkeit zur Planung wirksamer Cyber-Sicherheits-Maßnahmen wird im Wesentlichen 

durch die Qualtät und den Umfang des eigenen Informationsstands bestimmt. Das Unternehmen 

ist daher an einen entsprechenden CERT-Verbund angeschlossen und wird mit aktuellen 

und fachlich verlässlichen Informationen zur Cyber-Sicherheit versorgt. 

3.2.2 Gewährleistung der Verfügbarkeit notwendiger Ressourcen, Bereitstellung angemessener 

eigener Ressourcen 

Die wirksame Abwehr von Bedrohungen der Cyber-Sicherheit erfordert auch die Bereitstellung 

angemessener Ressourcen. Diese Aufwände müssen von Unternehmen und Behörden 

in jeder Phase der IT-Planung und dem anschließenden IT-Betrieb hinreichend berücksichtigt 

werden. Entsprechende finanzielle und personelle Mittel müssen bereitgestellt werden. 

3.2.2.1 Zusammenarbeit im Schadensfall 

Gerade Ressourcen, die erst bei unvorhergesehenen Sicherheitsvorfällen benötigt werden, 

sollten rechtzeitig eingeplant werden. Bereits lange vor dem tatsächlichen Vorfall muss feststehen, 

auf welchen externen Dienstleister im Ernstfall verlässlich und kurzfristig zurückgegriffen 

werden kann. 

Daher muss ausgeschlossen werden, dass ein unverzichtbarer Vertragspartner nicht ebenfalls 

durch ein extremes Ereignis seine Leistungen einstellen muss, insbesondere, weil er 

kein umfassendes Risiko- und Krisenmanagement-System betreibt. 

Über die unmittelbaren Betriebsprozesse hinaus muss feststehen, welche weiteren Kooperationen 

für den Großschadensfall erforderlich sind, bspw. zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung 

der für die IT notwendigen Energie- und Kommunikationsnetze. Hierzu ist die 

Zusammenarbeit mit beteiligten Sicherheitsbehörden sowie Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen 

evaluierbar zu regeln. 

10.10.2012 6




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

3.2.2.2 Sicherheitsüberprüfung von Fremdfirmen 

In der sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen — wie im Rahmen 

von Outsourcing sowie mit anderen Nutzern der IKT-Infrastruktur, beispielsweise in regionalen 

Verbünden— sind die unternehmensinternen Sicherheitsrichtlinien entsprechend anzuwenden. 

3.2.2.3 Einbindung externer Dienstleister 

Das für einen umfassenden Schutz erforderliche Know-how ist, angesichts der hohen Spezialisierung 

und Veränderungen, oftmals in der Organisation nicht oder nicht wirtschaftlich darstellbar. 

Um IT-Sicherheitsmaßnahmen vollständig und wirksam umzusetzen zu können, 

muss regelmäßig auch auf externes Fachwissen zurückgegriffen werden. Dies kann insbesondere 

für folgende Bereiche sinnvoll sein: 

• Durchführung einer herstellerneutralen Cyber-Sicherheitsberatung, 

• Penetrationstests gegen die eigene 1T, 

• regelmäßige Cyber-Audits, Cyber-Quickcheck, automatisierte Schwachstellenüberprüfungen, 

Grundschutz-Audits, 

• Informationssicherhefts-Revisionen, 

• Analyse und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen durch ein externes Computer 

Emergency Response Team (CERT), sowohl in simulierten Übungsszenarien als 

auch im Ernstfall, 

• Durchführung forensischer Maßnahmen. 

3.3 Untersuchungen, Konzepte (Analyse des Schutzbedarfs) 

3.3.1 Festlegung der Basismaßnahmen zu . Cyber-Sicherheit 

Risikoanalysen, wie bspw. die Bestimmung der Cyber-Sicherheits-Exposition der zu schützenden 

Infrastruktur gemäß BSI, bilden die Voraussetzung für die Planung und Umsetzung 

angemessener Maßnahmen und ihre anschließende Bewertung auf Notwendigkeit, Angemessenheit 

und Wirtschaftlichkeit. Mithilfe der in Kapitel 3.4, „Präventionsmaßnahmen (innerer, 

äußerer und personeller Schutz)" dargestellten Maßnahmen der Cyber-Sicherheit sollen 

die Verantwortlichen für IT-Planung und -Betrieb in die Lage versetzt werden, orientiert an 

der zuvor bestimmten Cyber-Sicherheits-Exposition, ein angemessenes Cyber- Sicherheits- 

Niveau zu realisieren. Die Risikoanalyse der IKT muss mit den sonstigen Unternehmenssicherheitskonzepten 

auf systemübergreifende Interdependenzen (Domino- und Kaskadeneffekte) 

überprüft werden. Cyber-Sicherheitsmaßnahmen müssen auch mittels Kosten-Nutzen- 

Analysen hinsichtlich des möglichen Schadensausmaßes beurteilt werden. 

10.10.2012 7




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

Kritische Infrastrukturen können nur dann ohne nennenswerte Unterbrechungen funktionieren, 

wenn ihre Kernprozesse und die zugrunde liegenden IT-Prozesse robust ausgestaltet 

sind. Eine umfassende und konsequent wirkungsvolle Umsetzung von Schutzmaßnahmen, 

die dem jeweiligen Schutzbedarf entsprechen, ist grundlegend. Für eine nachvollziehbare 

Überprüfung bedarf es regelmäßiger Sicherheitsaudits. 

3.3.2 Zusatzmaßnahmen bei höherer Cyber-Sicherheits-Exposition 

Die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Informationstechnik bilden die klassischen 

Grundwerte für einen sicheren Betrieb. In Abhängigkeit des individuellen Schutzbedarfs 

eines Systems, Netzsegments oder der gesamten Organisation sind zur Gewährleistung 

dieser Grundwerte zusätzliche Maßnahmen gemäß spezieller Sicherheitskonzepte erforderlich. 

Die Notwendigkeit folgt insbesondere aus der oben beschriebenen Feststellung 

der Cyber-Sicherheits-Exposition, sobald hohe oder sehr hohe Werte in Bezug auf Vertraulichkeit, 

Verfügbarkeit oder Integrität festgestellt werden. Es empfiehlt sich, Konzepte aus 

vergleichbaren Bereichen oder Branchen auszuwerten. Auch aus besonders gravierenden 

Vorfällen im Zusammenhang mit dem Kerngeschäftsfeld des Unternehmens müssen entsprechende, 

herausragende Konsequenzen gezogen werden. 

Besondere Prozesse bedürfen darüber hinaus besonderer Sicherheitsmaßnahmen. Diese 

Prozesse sollten weder mit dem Internet und mit öffentlichen Netzen verbunden sein, noch 

von über das Internet angebotenen Diensten abhängig sein. 

3.3.3 Produkt- und Dienstleistungssicherheit gewährleisten 

Umfassende IT-Sicherheit lässt sich nur durch Security-by-Design erreichen. Daher fließen 

IT-Sicherheitsaspekte von Beginn an in die Planung von IKT-Netzen und —Anwendungen 

sowie bei der Beschaffung von IKT-Produkten mit ein. Wo verfügbar, kommen für besonders 

sensible Bereiche zertifizierte Produkte bzw. Dienstleistungen zur Anwendung. 

3.3.4 Erfassung und sicherheitstechnische Bewertung der IT-Systeme und 1T- 

Verfahren 

Zur Planung und anschließenden Umsetzung von Abwehrmaßnahmen auf den eingesetzten 

IT-Systemen ist zunächst eine vollständige Inventarisierung der eingesetzten IT-Systeme 

notwendig 3. Mithilfe dieses Inventarverzeichnisses ist insbesondere zu klären, welche verschiedenen 

Systemtypen in der Organisation im Einsatz sind. 

Anhand der Inventarisierung sollte auch die Frage geklärt werden, ob die erhobene Vielfalt 

an Systemen sicherheitstechnisch und administrativ beherrschbar ist. 

im Sinne des BSI-Grundschutz und BSI-Basismaßnahmen 

10.10.2012 8




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

3.4 Präventionsmaßnahmen (innerer, äußerer und personeller Schutz) 

3.4.1 Sicherstellung eines aktuellen Informationsstands 

Eine umfassende Information über die aktuelle Cyber-Gefährdungslage ist Voraussetzung 

für die eigene Handlungsfähigkeit und Grundlage für eine abgestimmte, effektive Reaktion. 

Grundlegend wichtige Informationsquellen sind: 

• Warn- und Informationsmeldungen eines etablierten CERT, 

• Warn- und Informationsmeldungen zu industriellen Steuerungsanlagen (Industrial 

Control Systems CERT, ICS-CERT), 

• Lagebilder von staatlichen Stellen, Herstellern und Sicherheitsdienstleistern, 

• Warnungen und Sicherheitsempfehlungen von zuständigen Sicherheitsgruppen der 

jeweiligen Hersteller innerhalb des Unternehmens oder der Behörde eingesetzter Informationstechnik, 

z.B. des Microsoft Security Response Centers oder des Adobe 

Product Security and Incident Response Teams. 

Diese Quellen müssen täglich ausgewertet werden. Kritische Informationen müssen unmittelbar 

zu Reaktionen führen. 

Mechanismen zur Früherkennung von Gefährdungen und eine Anbindung an die Warn- und 

Alarmierungsmechanismen (i.d.R. über sogenannte Single Points of Contact, SPOCs) des 

Umsetzungsplan KRITIS gewährleisten die nationale Handlungsfähigkeit — hierfür sind gegenüber 

dem BSI „Warn- und Alarmierungskontakte" benannt. Nur so kann sichergestellt 

werden, dass bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen oder Cyber-Angriffen andere betroffene 

kritische Infrastrukturen und das Lagezentrum des BSI unverzüglich informiert werden. 

3.4.2 Absicherung von Netzübergängen 

3.4.2.1 Identifikation aller Netzübergänge 

Netzzugänge sind im Rahmen einer Netzstrukturaufnahme vollständig zu erfassen. Hierzu 

zählen auch insbesondere: 

• individuelle DSL-Zugänge, 

• UMTS-Datenverbindungen mobiler Geräte und 

• verschlüsselte Kommunikationswege wie z.B. von IT-Nutzern selbst eingerichtete und 

genutzte VPN-Verbindungen, 

die Schutzmaßnahmen der allgemeinen Netzinfrastruktur umgehen können. 

10.10.2012 9




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

Von besonders kritischer Bedeutung sind Zugänge zu Netzen und IT-Systemen für Administratoren, 

vor allem solche Zugänge, die auch eine Fernwartung/Fernadministration erlauben. 

Darüber hinaus sind auch Netzübergänge zwischen verschiedenen Liegen schaften und Anbindungen 

von Produktivsystemen zu erfassen. 

3.4.2.2 Segmentierung des Netzes und Minimierung der Übergänge 

Voraussetzung für eine in der Praxis umsetzbare und im Betrieb beherrschbare Lösung ist 

eine am Schutzbedarf unterschiedlicher Bereiche orientierte Netzsegmentierung sowie eine 

weitgehende Minimierung der externen Netzübergänge. Eine Umgehung dieser minimierten 

Zahl an Netzübergängen, z. B. durch parallel betriebene DSL- oder UMTS-Zugänge, muss 

technisch und organisatorisch unterbunden werden. 

3.4.2.3 Sicherheitsgateways 

Die minimierte Zahl an Netzübergängen muss mit einem geeigneten Sicherheitsgateway 

abgesichert werden, das mindestens über folgende Eigenschaften verfügt: 

• Application Level Gateway bzw. Proxy Firewall 

• Intrusion Detection (ab einer hohen Cyber-Sicherheits-Exposition in Bezug auf Vertraulichkeit 

oder Integrität) 

• Intrusion Prevention (ab einer sehr hohen Cyber-Sicherheits-Exposition in Bezug auf 

Vertraulichkeit oder Integrität) 

• Überprüfung von Datenströmen wie E-Mail, http, https und ftp auf Schadprogramme 

• Möglichkeit für Blacklist- und Whitelist-Lösungen, insbesondere beim Zugriff auf 

Webseiten 

Mit einem geeigneten Set von Überwachungswerkzeugen muss erreicht werden, dass auch 

Erkenntnisse zu nicht erfassten Zwischenfällen (Dunkelfelderhellung) möglich sind (s.a. Kapitel 

3.4.6, Logdatenerfassung und -auswertung). 

3.4.2.4 Schnittstellenkontrolle 

Eine Umgehung des Sicherheitsgateways ist durch eine technische Schnittstellenkontrolle 

auf Client-Systemen, Servern oder weiteren IT-Systemen auszuschließen, um beispielsweise 

Angriffe über externe Speichermedien (z.B. USB-Speichermedien, Digitalkameras oder 

MP3-Player) abwehren zu können. 

3.4.2.5 Absicherung mobilerZugänge 

Mobile IT-Systeme - wie Smartphones oder Laptops - unterliegen einem sehr hohen Verlustund 

Diebstahlrisiko. Daher sind die Berechtigungen, mit denen sich Nutzer über ein mobiles 

10.10.2012 10



„Cyber-Sicherheit-KRIT1S" (AG KRIT1S) 

(Stand: 10.10.2012 14:06) 

IT-System im Netz bewegen können, auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. 

Verlustfälle mobiler IT-Systeme müssen im Vorfeld eingeplant werden. Reaktive 

Maßnahmen müssen geübt und im Ernstfall schnell umgesetzt werden, auch außerhalb üblicher 

Arbeitszeiten. 

3.4.3 Abwehr von Schadprogrammen 

Die gestaffelte Verteidigung von Angriffen unter dem Einsatz von Schadprogrammen (Viren, 

Würmer und Trojanische Pferde) muss über eine große Zahl von Systemen verteilt werden. 

Der eigentliche Client als Arbeitsplatzsystem ist dabei die fette Verteidigungslinie. 

Insbesondere sind Schutzprogramme gegen Schadsoftware auf folgenden Systemen durchgängig 

einzusetzen: 

• Sicherheitsgateway, 

• E-Mail-Server, 

• Dateiserver, 

• mobile und stationäre Arbeitsplatzsysteme. 

Bei der Auswahl von Schutzprogrammen sollte ab einer hohen Cyber-Sicherheits-Exposition 

in Bezug auf Vertraulichkeit oder Integrität darauf geachtet werden, dass mehrere Lösungen 

unterschiedlicher Anbieter eingesetzt werden. 

3.4.4 Vermeidung von offenen Sicherheitslücken 

Der überwiegende Teil von Angriffen gegen IT-Systeme erfolgt über Schwachstellen in eingesetzten 

Softwareprodukten, die in aktuelleren Versionen bereits durch die Hersteller geschlossen 

oder für die neue Schutzmaßnahmen entwickelt wurden. Mit vergleichsweise geringem 

Aufwand kann daher eine besonders große Schutzwirkung durch: 

• ein effizientes Patchmanagement, 

• stärkere Abwehrmechanismen in aktuellerer Software und 

• Workarounds und Sicherheitsaktualisierungen 

erzielt werden. Aktualisierungen der eingesetzten Software müssen stets kurzfristig installiert 

werden. 

3.4.5 Sichere Interaktion mit dem Internet 

Alle Vorgänge, bei denen Daten und Dienste aus dem Internet abgefragt und verarbeitet 

werden, sind mit geeigneten Maßnahmen abzusichern. Dabei ist insbesondere in Betracht zu 

ziehen, dass ein zu schützendes System dem Angreifer ggf. nur als Zwischenstation für ei- 

10.10.2012 11




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

nen darüber hinaus gehenden Angriff gegen vollkommen andere Ziele im selben Netzsegment 

dient. Deshalb sind ausschließlich 

• sichere Browser, 

• sichere E-Mail-Anwendungen und 

• Verfahren zur sicheren Darstellung von Dokumenten 

einzusetzen. Beispiele für letzteres sind die „Geschützte Ansicht" in Microsoft Office 2010 

oder der „Geschützte Modus" im Adobe Reader X. 

3.4.6 Logdatenerfassung und -auswertung 

Mithilfe eines gut getarnten und hinreichend vorsichtigen Vorgehens ist es Angreifern u. U. 

möglich, über längere Zeiträume die Kontrolle über Zielsysteme zu übernehmen, ohne dass 

diese Angriffe unmittelbar aufgrund singulärer Ereignisse detektiert werden. 

Eine zentrale Rolle spielt daher hierfür die regelmäßige Auswertung von Logdaten. Wichtige 

Quellen für Logdaten sind in jedem Fall das Sicherheitsgateway (s. a. Kapitel 3.4.2.3) und 

die eingesetzten Betriebssysteme. 

Insbesondere die auf Intrusion Detection Systemen (IDS) anfallenden Daten sind ab einer 

hohen Cyber-Sicherheits-Exposition in Bezug auf Vertraulichkeit oder Integrität bei der regelmäßigen 

Auswertung mit einzubeilehen. Der Einsatz von Lösungen zum Security Information 

and Event Management (S1EM) ist vorzusehen. 

3.4.7 Sichere Authentisierung 

Im Rahmen der Authentisierung, für die eine Nutzung eines sicheren Verzeichnisdienstes 

vorausgesetzt wird, sollte ab einer hohen Cyber-Sicherheits-Exposition in Bezug auf Vertraulichkeit 

oder Integrität ein Zweifaktor-Mechanismus verwendet werden. 

Unterschiedliche Rollen (s. a. Kapitel 3.4.8.2) erfordern zudem verschiedene Authertisierungsdaten. 

Weiterhin sind Bereiche unterschiedlichen Schutzbedarfs zu identifizieren, die in 

der Folge unterschiedliche Authentisierungen erfordern. Dabei ist besonders auf eine Trennung 

der Konten von Administratoren und anderen Nutzern zu achten. 

3.4.8 Durchführung nutzerorientierter Maßnahmen 

3.4.8.1 Sensibilisierung und Schulung 

Auch das eigene Personal muss in den Mittelpunkt einer Cyber-Sicherheitsstrategie gerückt 

werden. Sämtliche technischen Vorkehrungen können durch menschliche Fehler oder bewusste 

Fehlhandlungen unwirksam werden. 

10.10.2012 12




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

Daher ist das Personal - vom Nutzer der Informationstechnik bis hin zum Administrator, von 

der Arbeitsebene bis hin zur Leitungsebene, umfassend zu sensibilisieren. Dies gilt auch für 

die Mitarbeiter externer Dienstleister, die in der Organisation eingesetzt werden. 

3.4.8.2 Rollentrennung 

Die Personalplanung muss zudem in Bezug auf die eingesetzte IT folgende Aspekte umfassen: 

• Die Definition der technischen und organisatorischen Rollen, 

• die Klärung von Verantwortlichkeiten eines jeden Einzelnen und 

• die Festlegung von Zuständigkeiten (auch unter Einbeziehung externer Dienstleister). 

Diese Planung soll eine klare Trennung von Rollen vorsehen. Eine Konzentration vieler oder 

aller Zuständigkeiten in einer Rolle sollte vermieden werden und Zielkonflikte bei der Rollenzuweisung 

sollen ausgeschlossen sein. 

3.5 Krisenmanagement bei Großschadenslagen (Ausfallplanung, Redundanzen, 

Notfallmanagement, Rückfallebenen) 

3.5.1 Mit Übungen auf den Ernstfall vorbereiten 

Die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen muss geübt werden, um die Geschäftsabläufe auch 

unter den erschwerten Bedingungen eines Sicherheitsvorfalls aufrecht erhalten oder zumindest 

schnell wiederherstellen zu können. Maßnahmen zur Eingrenzung des Schadens müssen 

bei der IT-Planung konzipiert werden, im Ernstfall schnell umsetzbar sein und eben daher 

immer wieder geübt werden. 

Eine der wichtigsten Maßnahmen dabei ist eine regelmäßige Erstellung von Backups, die im 

Ernstfall auch tatsächlich wiederzurückgespielt werden können. 

Regelmäßige Cyber-Sicherheitsübungen und die Teilnahme an größeren, branchenübergreifenden 

Übungen schaffen Vertrauen in die Strukturen und die gegenseitige Zusammenarbeit 

in IT-Krisensituationen und helfen, sektorspezifische Ansätze und Handlungsanleitungen zur 

Differenzierung und Bewältigung von Schadenslagen zu bilden. 

Weiterhin kann die Einbindung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 

(BOS) sowie des BSI zur Bewältigung von Großschadenslagen optimiert werden. 

3.5.2 Meldung von Sicherheitsvorfällen 

Informationen zu sicherheitsrelevanten IT-Vorfällen sind die Grundlage zur Bewertung der 

Sicherheitslage und der Notwendigkeit, eigene Sicherheitsmaßnahmen anzupassen. Daher 

10.10.2012 13




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

sollten Informationen von bedeutenden sicherheitsrelevante IT-Vorfälle und Angriffen an die 

zuständigen Stellen frühzeitig gemeldet werden, um Zusammenhänge erkennen zu können. 

Neben der Bewältigung des eigenen Schadens sollte bei Verdacht frühzeitig Strafanzeige 

erstattet werden, um weitere Vorfälle in anderen Organisationen zu vermeiden und den Polizeibehörden 

weitergehende Ermittlungen zu ermöglichen. 

Darüber hinaus kann sowohl bei vorsätzlichen Handlungen als auch bei gravierenden technischen 

Problemen (zumindest anonym) eine Meldung an das BS1 erfolgen, damit die Informationen 

zu dem gemeldeten Vorfall in das allgemeine Lagebild einfließen und übergreifende 

Zusammenhänge erkannt werden können. Nur so kann großflächigen IT- 

Schadensereignissen koordiniert begegnet werden. 

10.10.2012 14




(Stand: 10.10.2012 14:06) 

Quellen: 

Schutz Kritischer infrastrukturen — Basisschutzkonzept des BMI 

Diskussionspapier IT-Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland 25. Januar 2012 des 

BMI 

Schutz Kritischer Infrastruktur: Risikomanagement im Krankenhaus Herausgeber: © Bundesamt 

für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 

Basismaßnahmen der Cyber-Sicherheit, BSI 

10.10.2012 15

1 

Bundesministerium Bund-Länder-Kommission Ständige Konferenz der Innenminister 

des Innern 

Rechtsterrorismus 


2. Zwischenbericht 

der 

Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus 

(Stand 27. November 2012)

Inhalt 

1 Sachstand 4 

1.1 Vorbemerkung 4 

1.2 Verfahrensgang 4 

2 Erste Ergebnisse und Tendenzen 6 

2.1 Zentralisierung der Aufgaben des Verfassungsschutzes bzw. 

Zusammen-legung mehrerer Landesbehörden für Verfassungsschutz 6 

2.1.1 Problemstellung 6 

2.1.2 Bewertung 8 

2.1.3 Empfehlung 8 

2.2 Stärkung der Zentralstelle — Stärkung des Verbundes 9 




2.3 Harmonisierung bestehender gesetzlicher Übermittlungsvorschriften 

auf Landes- und Bundesebene 12 




2.4 Quellenschutz 15 




2.5 Dienst- und Fachaufsicht 25 



2


2.6 Erweiterung der Zuständigkeit des GBA 28 

2.6.1 Materielle Zuständigkeit 28 

2.6.2 Formelle Zuständigkeit 30 

2.6.3 Erweiterung des § 143 Abs. 3 GVG 30 

Anlage 32 

3

1 Sachstand 

1.1 Vorbemerkung 

Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) hat der Ständigen 

Konferenz der Innenminister und —senatoren (IMK) auf ihrer 195. Sitzung am 1. Juni 

2012 in Göhren-Lebbin einen ersten Zwischenbericht zum Stand ihrer Arbeiten erstattet. 

Die IMK hat die BLKR gebeten, zur Herbstkonferenz 2012 über den aktuellen 

Stand zu berichten. Hierzu legt die BLKR diesen Sachstandsbericht vor. 

Am 17. September 2012 ist Herr Senator a. D. Dr. Ehrhart Körting aus der BLKR 

ausgeschieden, um vor dem Hintergrund der Vorkommnisse um die mögliche Tätigkeit 

eines mutmaßlichen Helfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als 

V-Person für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) den Anschein der Befangenheit 

zu vermeiden. Mit Bedauern hat die BLKR den Rücktritt von Herrn Dr. Körting zur 

Kenntnis genommen. Die Ergebnisse seiner engagierten Mitarbeit werden weiter 

Berücksichtigung finden. 

Mit Herrn Staatsminister a. D. Karl Peter Bruch steht der BLKR ein neues Mitglied zur 

Verfügung, das über langjährige Erfahrung im Bereich der Inneren Sicherheit verfügt. 

1.2 Verfahrensgang 

Bislang hat die BLKR 21-mal getagt und verschiedentlich Gespräche geführt. Zuletzt 

fand am 16. Oktober 2012 ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister statt. Am 

14. November 2012 tauschte sich die BLKR mit dem Vorsitzenden und weiteren 

Vertretern des Arbeitskreises IV „Verfassungsschutz" der IMK aus. Mit den Mitgliedern 

des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen 

Bundestages wird am 13. Dezember 2012 ein erneutes Gespräch geführt werden. 

Die BLKR hat bisher mehr als 100 Aktenordner zum Fallkomplex NSU ausgewertet. 

Anhand dieser Unterlagen sowie der vom Generalbundesanwalt (GBA) übersandten 

Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten, 

Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse von Bund, Bayern, Sachsen und 

4

Thüringen sowie weiterer Berichte von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ist 

zunächst eine Faktenlage erhoben worden. Zu relevanten, insbesondere neu aufgetretenen 

Sachverhalten erfolgen laufend weitere Aktenanforderungen. 

In Umsetzung des IMK-Umlaufbeschlusses vom 6. Februar 2012 hat die BLKR von 

allen Innenministerien und Innenverwaltungen der Länder sowie von Bundeskriminalamt 

(BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anhand umfangreicher 

Fragenkataloge Stellungnahmen zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angefordert 

und erhalten. Darüber hinaus untersucht die BLKR gesetzliche und untergesetzliche 

Regelungen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der 

Länder und des Bundes sowie aufbau- und ablauforganisatorische Vorgaben zur 

Zusammenarbeit und deren Umsetzung in der Praxis. 

Die der BLKR vorliegenden Unterlagen reichen bis in die frühen 1990er Jahre 

zurück. Ob sämtliche relevanten Dokumente vorgelegen haben, kann die BLKR aus 

eigenem Wissen nicht beurteilen. Bei der Analyse und Bewertung der Vorgänge ist 

sich die BLKR bewusst, dass in den vergangenen Jahren — insbesondere nach den 

Anschlägen des 11. September 2001 und dem Bekanntwerden des NSU-Komplexes 

— umfangreiche Veränderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur vorgenommen 

und Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Zusammenarbeit zwischen 

den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Deshalb betrachtet die BLKR die Ereignisse 

im Zeitraum von 1998 bis 2011 sowohl im Lichte der damaligen als auch der 

heutigen Rahmenbedingungen. 

5

2 Erste Ergebnisse und Tendenzen 

Nach Einschätzung der BLKR sind Defizite im Zusammenhang mit dem NSU- 

Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, sondern auch bei den 

Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften erkennbar. 

In der Öffentlichkeit werden Aufgaben von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden 

oft vermischt. So wird etwa den Verfassungsschutzbehörden vorgeworfen, sie hätten 

bei der Suche nach den Tätern versagt. Dabei wird verkannt, dass Polizei- und 

Verfassungsschutzbehörden unterschiedliche gesetzliche Aufträge haben. Aufgabe 

der Polizei ist Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Den Verfassungsschutzbehörden 

hingegen obliegt ausschließlich die Beobachtung verfassungsfeindlicher 

und sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Tätigkeiten. Polizeiliche Befugnisse 

— wie Festnahme oder Durchsuchung — stehen ihnen gerade nicht zu. Deshalb 

haben Verfassungsschutzbehörden auch nicht die Aufgabe, nach Straftätern zu 

fahnden. Gleichwohl dürfen sie grundsätzlich — bei unterschiedlichen rechtlichen 

Voraussetzungen — Erkenntnisse über Straftaten und -täter an die Strafverfolgungsbehörden 

weitergeben. Von dieser Möglichkeit ist nach Einschätzung der BLKR im 

NSU-Komplex nicht in ausreichender Weise Gebrauch gemacht worden. Aber auch 

bei Polizei, Staatsanwaltschaften und in der Zusammenarbeit dieser Behörden sind 

Fehler erkennbar geworden. 

Für den Abschlussbericht hat die BLKR eine — noch vorläufige — Gliederung erarbeitet 

(vgl. Anlage). Zu ausgewählten Themen kommt sie bereits jetzt zu folgenden 

— teilweise vorläufigen — Ergebnissen und Handlungsempfehlungen: 

2.1 Zentralisierung der Aufgaben des Verfassungsschutzes bzw. Zusammenlegung 

mehrerer Landesbehörden für Verfassungsschutz 

2.1.1 Problemstellung 

im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes werden in der Öffentlich- 

keit teilweise Forderungen erhoben, den Verfassungsschutz insgesamt aufzulösen 

oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder abzuschaffen und die Wahr- 

6

nehmung der Aufgaben beim BfV zu zentralisieren. Andere sehen in der Fusion 

mehrerer Verfassungsschutzbehörden der Länder einen geeigneten Ansatz für eine 

Verbesserung der nachrichtendienstlichen Arbeit. 

Gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz 

für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern u. a. zum Schutze der 

freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit 

des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz). Nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 

GG hat der Bund die Möglichkeit, Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen für 

Zwecke des Verfassungsschutzes einzurichten. 

Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und 

Landesebene ist dem Grundsatz nach in § 1 Abs. 2 BVerfSchG geregelt, der Bund 

und Länder dazu verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 

zusammenzuarbeiten. In Konkretisierung dieser Verpflichtung bestimmt § 2 Abs. 1 

BVerfSchG, dass der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde 

unterhält. § 2 Abs. 2 BVerfSchG normiert, dass jedes Land eine Behörde 

zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterhält. 

Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt ist nicht 

neu.' Auch die Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim BfV bzw. eine 

Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden für Verfassungsschutz wird nicht zum 

ersten Mal gefordert. Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform I erörterten 

Bund und Länder, ob eine Zentralisierung der Landesbehörden für Verfassungsschutz 

angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus 

notwendig sei. Letztlich haben sie sich nicht auf eine entsprechende Lösung 

verständigt. 

Die Innenminister und —senatoren der Länder haben auf Ihrer Arbeitstagung am 

28. August 2012 in Berlin in ihrem Eckpunktepapier festgestellt, dass die föderale 

Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit auch nach den Erkenntnissen 

um den NSU-Komplex nicht zur Disposition steht. 

'Vgl. Haedge, Das neue Nachrichtendienstrecht für die Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 1. 

7

2.1.2 Bewertung 

Der Verfassungsschutz hat sich als Instrument der wehrhaften Demokratie grundsätzlich 

bewährt. Bei aller berechtigten Kritik bleibt er eine tragende Säule der 

Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. 

Die BLKR hat unabhängig davon geprüft, ob strukturelle Probleme in der föderalen 

Sicherheitsarchitektur bestanden und möglicherweise ursächlich für Defizite in der 

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU- 

Komplex waren. 

Eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes hätte zwar den Vorteil, dass ein 

zwischenbehördlicher und ebenenübergreifender Informationsaustausch nicht mehr 

erfolgen müsste. Nach Auffassung der BLKR erkennen die Landesbehörden für 

Verfassungsschutz jedoch die Entstehung lokaler oder regionaler Phänomene aufgrund 

ihrer räumlichen Nähe eher und können darauf schneller und flexibler 

reagieren als eine zentrale Behörde auf Bundesebene. So verfügten die Landesbehörden 

für Verfassungsschutz gerade auch im NSU-Komplex über umfangreiche 

Erkenntnisse zur Entstehung und zu Aktivitäten lokaler bzw. regionaler rechtsextremistischer 

Bestrebungen und deren Personenpotenzial. 

Der notwendige ganzheitliche Ansatz zur Bekämpfung des gewaltbereiten 

Extremismus und Terrorismus setzt jedoch eine enge Kooperation mit den anderen 

— auch kommunalen — Behörden und Einrichtungen „vor Ort" voraus. Hierzu 

bestehen auf Landesebene bereits langjährige Kommunikationsbeziehungen aus der 

täglichen Zusammenarbeit, insbesondere zur Polizei und zu den Staatsanwaltschaften. 

Demgegenüber bieten große Zentralbehörden nach Ansicht der BLKR 

keine nennenswerten Vorteile. Sie bergen vielmehr die Gefahr der Unbeweglichkeit. 

2.1.3 Empfehlung 

Es empfiehlt sich daher nicht, die Landesbehörden für Verfassungsschutz abzu- 

schaffen. Die föderale Sicherheitsstruktur als solche stand nach Ansicht der BLKR 

8

einer Aufklärung des NSU-Komplexes nicht im Wege. Anlass zu einer grundsätzlichen 

Veränderung sieht sie deshalb nicht. Die Defizite beruhen in erster Linie auf 

dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, 

Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit. Hier sieht die BLKR 

Verbesserungsbedarf. 

Gegen den Zusammenschluss mehrerer Landesbehörden für Verfassungsschutz zu 

einer Behörde bestehen aus Sicht der BLKR keine grundsätzlichen Einwände. Die 

Entscheidung darüber muss allerdings allein den daran beteiligten Ländern vorbehalten 

bleiben. Die BLKR gibt zu bedenken, dass in diesem Fall klare Regelungen 

für die parlamentarische und verwaltungsinterne Kontrolle sowie die politischen 

Verantwortlichkeiten getroffen werden müssen. Jedenfalls empfiehlt es sich, eine § 1 

Abs. 2 Satz 2 Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) 2 entsprechende Regelung in das 

Bundesverfassungsschutzgesetz aufzunehmen. 

2.2 Stärkung der Zentralstelle — Stärkung des Verbundes 


Die Auswertung der vorliegenden Unterlagen hat die BLKR dazu veranlasst, sich mit 

der Stellung des BfV als Zentralstelle und der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund 

auseinanderzusetzen. Hierzu ist vorauszuschicken, dass Art. 87 

Abs. 1 Satz 2 GG dem Bund die Möglichkeit gibt, Zentralstellen zur Sammlung von 

Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes einzurichten (vgl. 2.1.1). Zentralstellen 

sind den Bundesministerien nachgeordnete Verwaltungseinrichtungen, die 

der unmittelbaren Bundesverwaltung angehören und über keinen Verwaltungsunterbau 

verfügen. Sie koordinieren das Handeln des Bundes und der Länder. 

Von der Möglichkeit zur Einrichtung einer solchen Zentralstelle für den Bereich des 

Verfassungsschutzes hat der Bund auf den ersten Blick mit dem Gesetz über die 

Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs- 

2 

§ 1 Abs. 2 Satz 2 BKAG lautet: „Mehrere Länder können ein gemeinsames Landeskriminalamt 

unterhalten." 

9

schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) und die 

durch dieses Gesetz erfolgte Errichtung des BfV Gebrauch gemacht. 

Eine wirksame Koordinierung durch eine Zentralstelle setzt insbesondere voraus, 

dass sie umfassend informiert ist. Die Analyse der gesetzlichen und untergesetzlichen 

Regelungen zum Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes 

hat jedoch ergeben, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder 

bislang nicht in allen Phänomenbereichen verpflichtet sind, sämtliche von ihnen 

erhobenen Informationen an das BfV zu übermitteln. So sind die Bereiche Links- und 

Ausländerextremismus von dieser Verpflichtung ausgenommen. Das BfV ist 

seinerseits nicht zu einer umfassenden Informationssteuerung an die Landesbehörden 

verpflichtet. Insbesondere besteht keine ausdrückliche gesetzliche 

Verpflichtung zur Weitergabe der dort vorliegenden, ein Land betreffenden Unterlagen, 

ggf. angereichert mit weiteren Bewertungen. Das BfV hat die Landesbehörden 

lediglich über bei ihm vorhandene Unterlagen zu unterrichten, deren Kenntnis für das 

jeweilige Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 

Ferner ist eine durch das BfV koordinierte Zusammenarbeit bei der Auswertung der 

in den Verfassungsschutzbehörden angefallenen Informationen bislang nicht ausdrücklich 

gesetzlich vorgesehen. Lediglich in der Koordinierungsrichtlinie (KR) 3 ist die 

Zusammenarbeit ausführlicher geregelt. In den dort genannten Phänomenbereichen 

(u. a. der gewaltbereite Rechtsextremismus) begründet die KR einerseits eine 

umfängliche Informationsverpflichtung der Landesbehörden für Verfassungsschutz 

gegenüber dem BfV. Außerdem sieht sie eine gegenüber der gesetzlichen Vorgabe 

deutlich erweiterte Verpflichtung des BfV zur Informationsweitergabe an die Landesbehörden 

für Verfassungsschutz vor. 


Aus Sicht der BLKR ist das BfV als Zentralstelle im Bundesverfassungsschutzgesetz 

bislang nur ansatzweise in einer Form ausgestaltet, die der Funktion einer Zentral- 

Richtlinie für die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden 

für Verfassungsschutz gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz vom 26. November 

1993 in der Fassung vom 15. Dezember 2011 (Koordinierungsrichtlinie — KR). 

10

stelle zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes i. S. v. 

Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Var. 4 GG entspricht, und wird zudem noch nicht einmal als 

Zentralstelle bezeichnet. Im Gegensatz hierzu ist das BKA gemäß Art. 87 Abs. 1 

Satz 2 Var. 2, 3 GG im BKAG ausdrücklich als Zentralstelle bezeichnet und als 

solche konkret beschrieben. 

Maßgebliche Aspekte für die Zentralstellenfunktion des BfV sind lediglich in einer 

untergesetzlichen Richtlinie geregelt. So regeln §§ 6 ff. KR die Koordinationstätigkeit 

des BfV und die informationelle Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle und den 

Verfassungsschutzbehörden der Länder. Nur in wenigen Fällen, z. B. in § 6 

BVerfSchG im Hinblick auf die Befugnis zur Einrichtung gemeinsamer Dateien im 

Verfassungsschutzverbund, weist das Gesetz Regelungen über eine Zentralstellenfunktion 

des BfV auf. Vor dem Hintergrund des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden 

Wesentlichkeitsprinzips, wonach der Gesetzgeber das Wesentliche selbst im Gesetz 

regeln muss und dies nicht auf die Exekutive delegieren darf, hält die BLKR die 

derzeitige Regelungslage für nicht ausreichend. 


Die BLKR empfiehlt daher zunächst, den verpflichtenden Informationsaustausch 

zwischen der Landes- und der Bundesebene auf gesetzlicher Ebene durch eine 

Änderung von § 5 BVerfSchG deutlich zu erweitern. Die Landesbehörden sollen 

zukünftig verpflichtet werden, sowohl ihre Informationen aus allen Phänomenbereichen 

als auch die entsprechenden Auswertungen an das BfV zu übermitteln. Im 

Gegenzug ist auch für das BfV eine Pflicht zur umfassenden Übermittlung von 

Informationen und Auswertungen an die Landesbehörden jedenfalls in den Fällen 

vorzusehen, in denen ein Bezug zum jeweiligen Land besteht. Der grundlegenden 

Bedeutung einer umfänglichen informationellen Zusammenarbeit innerhalb des 

Verfassungsschutzverbundes wird dadurch Rechnung getragen, dass bislang 

lediglich in der KR enthaltene gegenseitige Informationsverpflichtungen sowohl 

erweitert als auch auf gesetzlicher Ebene festgeschrieben werden. Zudem gewährleistet 

eine solche Regelung einen einheitlichen Informationsstand für die betroffenen 

Verfassungsschutzbehörden. 

11

Ergänzend ist eine gesetzliche Verpflichtung zu einer durch das BfV koordinierten 

einvernehmlichen Auswertung für bestimmte Fälle zu schaffen, z. B. bei länderübergreifenden 

Bestrebungen. Hierdurch können die Kenntnisse und Fähigkeiten 

des BfV mit denen der Landesbehörden für Verfassungsschutz in optimaler Weise 

verknüpft werden. Vor allem aber können auf diese Weise sämtliche Erkenntnisse zu 

einem Gesamtlagebild und einer einvernehmlichen Einschätzung zusammengeführt 

werden. 

Diese gesetzlichen Änderungen führen zu einem verbesserten Informationsaustausch. 

Zudem wird durch die gemeinsame Auswertung relevanter Sachverhalte die 

Analysefähigkeit der Verfassungsschutzbehörden erweitert. Aus Sicht der BLKR 

stärkt dies einerseits nachhaltig die Zentralstellenfunktion des BfV, ohne dass 

andererseits den Landesbehörden Kompetenzen genommen werden. Damit wird 

auch eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes insgesamt erreicht. Die BLKR 

wird hierzu einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. 

2.3 Harmonisierung bestehender gesetzlicher Übermittlungsvorschriften auf 

Landes- und Bundesebene 


Die Analyse der in den verschiedenen Verfassungsschutzgesetzen auf Bundes- und 

Landesebene enthaltenen Regelungen zur Übermittlung von Informationen zwischen 

den Verfassungsschutzbehörden und den Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden 

hat zu der Erkenntnis geführt, dass keinerlei Einheitlichkeit herrscht. 

Die untersuchten Vorschriften divergieren teilweise sowohl bei den Tatbestandsvoraussetzungen 

für eine Datenübermittlung als auch bei der Frage, ob eine 

Übermittlung verpflichtend geschehen muss oder ins Ermessen der jeweiligen 

Behörde gestellt ist. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass eine Pflicht 

zur Informationsübermittlung der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden an 

die Verfassungsschutzbehörden in den Verfassungsschutzgesetzen auf Bundes- und 

Landesebene weit häufiger geregelt ist als umgekehrt. 

12

Die sich an dieser Stelle aufdrängende Frage, ob das Trennungsgebot auch der 

informationellen Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden 

entgegen steht, bleibt einer Behandlung im Abschlussbericht vorbehalten. 


Aus Sicht der BLKR ist schon die Uneinheitlichkeit der Vorschriften an sich zu beanstanden. 

Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den Strafverfolgungs- 

und Gefahrenabwehrbehörden findet nicht nur innerhalb der Landesgrenzen 

bzw. ausschließlich auf Bundesebene statt, sondern in gleicher Weise 

länderübergreifend und zwischen Bund und Ländern. Für eine effektive und effiziente 

Zusammenarbeit erscheint die derzeit uneinheitliche gesetzliche Regelungslage nicht 

nur nicht förderlich, sondern geradezu schädlich. Die BLKR ist der Ansicht, dass der 

Rechtsanwender bei seiner Zusammenarbeit mit anderen Behörden unabhängig vom 

Ort seiner Tätigkeit die Gewissheit haben muss, dass für ihn selbst wie auch für sein 

Gegenüber annähernd gleiche rechtliche Gegebenheiten herrschen. 

In materieller Hinsicht ist es aus Sicht der BLKR ebenso unzweckmäßig, eine 

Übermittlungspflicht — wie derzeit im Bundesverfassungsschutzgesetz und einigen 

Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt — ausschließlich an das Vorliegen von 

Staatsschutzdelikten zu knüpfen. Es ist zu berücksichtigen und hat sich gerade im 

NSU-Komplex erwiesen, dass Allgemeinkriminalität durchaus Bezüge in den extremistischen 

oder terroristischen Bereich haben kann (z. B. der untergetauchte 

Rechtsextremist, der ein Auto stiehlt oder eine Bank überfällt). Außerdem führt die 

Beschränkung auf Staatsschutzdelikte dazu, dass bei jedem Staatsschutzdelikt eine 

verpflichtende Übermittlung stattfindet, während bei einem schweren Delikt der 

allgemeinen Kriminalität die Übermittlung ins Ermessen gestellt wird. Vor dem Hintergrund 

des NSU-Komplexes ist diese Differenzierung überholt und nicht sachgerecht. 

In diese Richtung geht bereits das im Juli 2012 neugefasste Thüringer Verfassungsschutzgesetz, 

das in § 14 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 das Landesamt für 

Verfassungsschutz verpflichtet, personenbezogene Daten zur Verhinderung oder 

Verfolgung von Staatsschutzdelikten oder zur Verfolgung von in § 100a StPO 

13

genannten Straftaten im Rahmen der Organisierten Kriminalität sowie von 

Verbrechen zu übermitteln. 

Aus Sicht der BLKR ist es zudem nicht hinzunehmen und auch öffentlich nicht 

vermittelbar, dass Verfassungsschutzbehörden in bestimmten Fällen ihnen vorliegende 

Informationen zur Aufklärung oder Verhinderung schwerster Straftaten nicht 

an die zur Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr berufenen Behörden 

weitergeben müssen. 


Die BLKR ist der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Übermittlungsvorschriften 

in Bund und Ländern notwendig ist, damit alle Behörden auf Bundes- und 

Landesebene von einem einheitlichen Rechtsstandard ausgehen können. 

In allen Verfassungsschutzgesetzen sollte ein für alle Verfassungsschutzbehörden 

einheitlicher Tatbestand geschaffen werden, der — neben der verbindlichen Informationsübermittlung 

bei Staatsschutzdelikten — eine Übermittlungspflicht gegenüber 

Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei weiteren Delikten vorsieht. 

Diese Übermittlungspflicht sollte an die Schwere des in Frage kommenden Delikts 

oder der abzuwehrenden Gefahr geknüpft werden. Dies kann z. B. anhand eines 

Kataloges (wie § 138 StGB, §§ 100a Abs. 2, 100c Abs. 2 StPO, §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 

G10), anhand des § 12 StGB (Differenzierung nach Verbrechen/Vergehen) oder 

abstrakt nach der Schwere des Delikts oder der drohenden Gefahr (wie in §§ 5 

Abs. 2, 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei 

von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur 

Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei- 

Gesetz - RED-G)) geschehen. 

Die BLKR hat sich hierzu noch keine endgültige Meinung gebildet. Sie wird im 

Abschlussbericht einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. 

14

2.4 Quellenschutz 


Ausgehend von den vorliegenden Unterlagen untersucht die BLKR die Regelungen 

zum sogenannten Quellenschutz im Verfassungsschutzverbund. Anlass hierfür bietet 

exemplarisch der folgende Sachverhalt aus dem NSU-Komplex: 

Eine Landesbehörde für Verfassungsschutz hatte der Verfassungsschutzbehörde 

eines anderen Landes mitgeteilt, dass ein V-Mann erfahren habe, die drei Flüchtigen 

planten „einen weiteren Überfall". Eine namentlich benannte Kontaktperson habe den 

Auftrag, die Gesuchten mit Waffen zu versorgen. Zu dieser Quellenmeldung fand 

eine Besprechung zwischen den beteiligten Verfassungsschutzbehörden statt. Dabei 

war die nachrichtengebende Verfassungsschutzbehörde grundsätzlich nicht bereit, 

die Quellenmeldung als solche für die Polizei freizugeben. Sie eröffnete jedoch der 

Verfassungsschutzbehörde des anderen Landes die Möglichkeit, ohne Nennung der 

Herkunft der Information das zuständige LKA über den Sachverhalt in Kenntnis zu 

setzen. 4 

Nach dem bisherigen Stand der Untersuchung lässt sich Folgendes festhalten: 

Die Verfassungsschutzgesetze gestatten die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden 

wie der Polizei; einige verpflichten die Verfassungsschutzbehörden 

sogar dazu, bestimmte Informationen den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln 

(z. B. §§ 20 ff. BVerfSchG, vgl. dazu 2.3.1). 

Andererseits sind die Verfassungsschutzbehörden gesetzlich verpflichtet, ihre 

Erkenntnisquellen zu schützen. Grundlagen hierfür bilden z. B. § 23 Nr. 2 BVerfSchG 

bzw. die entsprechenden Regelungen in den Verfassungsschutzgesetzen der 

Länder 5. Danach ist bei Vorliegen von „überwiegenden Sicherheitsinteressen" die 

Vgl. SchäferlWache/Meiborg, Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften 

bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios" vom 14. Mai 2012, Rdnr. 359. 

5 § 11 Abs. 1 Nr. 2 LSVSG BW; Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayVSG; § 28 Nr. 2 VSG Bln; § 19 Nr. 3 

BbgVerfSchG; § 23 Abs. 1 Nr. 4 Brem VerfSchG; § 21 Abs. 1 Nr. 2 HmbVerfSchG; § 15 Nr. 2 

VerfSchutzG HE; § 25 Abs. 1 Nr. 2 LVerfSchG M-V; § 20 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG; § 19 Nr. 2 VSG 

15

Übermittlung zwingend und ohne Ausnahme verboten. Unter „überwiegende Sicherheitsinteressen" 

fallen u. a. Gründe des Quellenschutzes, des Schutzes operativer 

Maßnahmen und sonstige Geheimhaltungsgründe. 6 Der Quellenschutz umfasst 

dabei alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, nachrichtendienstliche 

Quellen gegen eine Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Vorrangiges Ziel des 

Schutzes menschlicher Quellen ist damit der Schutz ihrer Identität, bei sonstigen 

Quellen der Schutz der Art und Weise der Informationsgewinnung. 

In der öffentlichen Diskussion ist zudem die Frage aufgeworfen worden, ob die 

Verfassungsschutzbehörden auf menschliche Quellen verzichten sollten. Nach 

Auffassung der Verfassungsschutzbehörden handelt es sich bei menschlichen 

Quellen um ein bedeutsames nachrichtendienstliches Mittel zur Erkenntnisgewinnung. 

Vielfach wird davon ausgegangen, dass der Einsatz menschlicher 

Quellen unverzichtbar für die Aufklärung insbesondere von „abgeschotteten" 

Personenstrukturen ist. 


Im oben beschriebenen Sachverhalt verfügte die betreffende Verfassungsschutzbehörde 

über Quelleninformationen, die die erneute Begehung einer Straftat i. S. v. 

§§ 249 ff. StGB nahe legten. Dies zeigt, dass die Gewinnung wichtiger Informationen 

selbst aus dem unmittelbaren Nahbereich des Trios mit Hilfe menschlicher Quellen 

grundsätzlich möglich war. Dass diese Information letztlich die Polizeibehörden nicht 

in geeigneter Form erreicht hat, liegt nicht am Wert des nachrichtendienstlichen 

Mittels an sich, sondern an den sich aus dem Einsatz menschlicher Quellen 

ergebenden weiteren Problemstellungen. Dies war im vorliegenden Fall der Quellenschutz. 

Im Ergebnis stellt der Sachverhalt die Informationsgewinnung mit Hilfe 

menschlicher Quellen nicht grundsätzlich in Frage, wohl aber die bestehenden 

Regelungen zum Quellenschutz. 

NRW; § 15 Nr. 2 LVerfSchG RP; § 19 Abs. 1 Nr. 2 SVerfSchG; § 13 Abs. 1 Nr. 2 SächsVSG; § 20 

Nr. 2 VerfSchG-LSA; § 24 Abs. 1 Nr. 2 LVerfSchG S-H; § 15 Nr. 2 ThürVSG. 

Bergemann in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012, H, Rdnr. 114; 

Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 554. Der Quellenschutz wird z. B. auch in 

§ 15 Nr. 2 LVerfSchG RP ausdrücklich als ein überwiegendes Sicherheitsinteresse aufgeführt. 

16

Die BLKR hat sich die Frage gestellt, ob und inwieweit der Quellenschutz hinter dem 

Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zurücktreten 

muss. Diese Frage verlangt eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen des 

Quellenschutzes. 

Der Schutzanspruch im Behördenauftrag tätiger menschlicher Quellen ergibt sich aus 

deren Grundrechten. Aus ihnen resultiert eine Fürsorgepflicht des Staates gegenüber 

seinen geheimen Informanten oder V-Leuten. Diese Fürsorgepflicht hindert an einer 

schranken- und schutzlosen Offenlegung der Identität dieser Personen.' Das Grundrecht 

auf Leben und körperliche Unversehrtheit genießt nach der Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts 8 besonderen Stellenwert. Danach verpflichten das 

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie 

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 

Abs. 1 GG den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist 

umfassend und wiegt grundsätzlich höher als das Recht des Rechtssuchenden aus 

Art. 19 Abs. 4 GG oder der Auskunftsanspruch anderer Behörden. Die Pflicht zum 

Schutz des Lebens gebietet es dem Staat, sich schützend und fördernd vor das 

Leben zu stellen und es vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Anderer zu 

bewahren. Alle staatlichen Organe haben nach diesem Gebot zu handeln. Das 

menschliche Leben stellt einen Höchstwert dar. Aus diesem Grunde muss diese 

Schutzverpflichtung, insbesondere von den beauftragenden staatlichen 

Organisationen, besonders ernst genommen werden. 

Dem Schutzanspruch menschlicher Quellen vor Offenbarung gegenüber den Straf- 

verfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden steht jedoch zum einen die aus dem 

Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Pflicht zur Gewährleistung einer effektiven Straf- 

7 Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281. 

8 BVerfG, NJW 1977, 2255; BVerfG, NJW 1975, 573; vgl. auch Droste, Handbuch des 

Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281; Kornblum, Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten, 

2010, S. 272 f.; Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 52. 

Nur wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass der Informant seine 

Aussagen wider besseres Wissen oder in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung tätigt oder 

leichtfertig falsche Informationen übermittelt, überwiegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

regelmäßig die Interessen des Rechtssuchenden an der Aufklärung des 

Sachverhalts (vgl. BVerwG, NJW 2004, 1543, 1544; BVerwG, NJW 1992, 451, 452 f.). 

17

echtspflege 9 gegenüber. Zum anderen verlangen dieselben Grundrechte, die den 

Staat zum Schutz seiner menschlichen Quellen verpflichten, den Schutz der 

Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit usw. 19 Deshalb darf Quellenschutz 

kein Selbstzweck sein. 

Die widerstreitenden Positionen können aber dann nicht ohne Weiteres einseitig 

aufgelöst werden, wenn auf beiden Seiten eine konkrete Gefährdung hochwertiger 

Rechtsgüter vorliegt oder die begründete Besorgnis einer solchen Gefährdung 

besteht. Insoweit sind die in § 23 Nr. 2 BVerfSchG einer Übermittlung entgegen 

stehenden überwiegenden Sicherheitsinteressen nicht aus sich selbst heraus zu 

beurteilen, sondern müssen einer Abwägung mit den für eine Übermittlung 

sprechenden Interessen standhalten. 


Eine denkbare Lösung könnte nach einer ersten Analyse etwa in der Erweiterung 

des § 23 BVerfSchG und der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen" 

bestehen. Eine Änderung der Gesetzeslage empfiehlt sich aus Sicht der BLKR zum 

einen, um berechtigten Belangen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 

Rechnung zu tragen. Zum anderen muss dem Rechtsanwender die notwendige 

Sicherheit bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen gegeben werden. Die 

bestehenden Normen zu den Übermittlungsverboten in den Verfassungsschutzgesetzen 

des Bundes und der Länder können in ihrer bisherigen Form, ggf. 

harmonisiert, erhalten bleiben. Es bietet sich in Anlehnung an § 15 Nr. 2 LVerfSchG 

RP aus Gründen der Normenklarheit an, den Quellenschutz als Beispiel für überwiegende 

Sicherheitsinteressen in § 23 Nr. 2 BVerfSchG ausdrücklich zu benennen. 

An die Vorschriften zu den Übermittlungsverboten sollten aber Regelungen angefügt 

° Vgl. BVerfG, NJW 1970, 2205, 2206; BVerfG, NJW 1972, 2214 f.; BVerfG, NJW 1988, 329, 331; 

BVerfG, NJW 2000, 55, 65.; Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 

2002, S. 67. 

10 Vgl. Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 52 ff. 

11 § 11 LSVSG BW; Art. 17 BayVSG; § 28 VSG Bin; § 19 BbgVerfSchG; § 23 Brem VerfSchG; § 21 

HmbVerfSchG; § 15 VerfSchutzG HE; § 25 LVerfSchG M-V; § 20 NVerfSchG; § 19 VSG NRW; § 15 

LVerfSchG RP; § 19 SVerfSchG; § 13 SächsVSG; § 20 VerfSchG-LSA; § 24 LVerfSchG S-H; § 15 

ThürVSG. 

18

werden, die das unbedingte Übermittlungsverbot einschränken. Dazu wird die BLKR 

einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. 

2.4.3.1 Einschränkung des Übermittlungsverbots 

Nach Auffassung der BLKR sollte das Übermittlungsverbot grundsätzlich keine 

Anwendung finden (Ausnahme vom Übermittlungsverbot), wenn die Übermittlung zur 

Verfolgung von besonders schweren Straftaten i. S. v. § 100c StPO oder zur Abwehr 

einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für 

Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem 

Wert, deren Erhaltung und Funktion im besonderen öffentlichen Interesse erforderlich 

ist. 

Der Rückgriff auf besonders schwere Straftaten bietet sich deshalb an, weil das 

Gewicht des Strafverfolgungsinteresses insbesondere von der Schwere und der 

Bedeutung der aufzuklärenden Straftat abhängig ist. 12 Das Strafmaß für die als 

besonders schwere Straftaten bezeichneten Delikte beträgt regelmäßig mindestens 

fünf Jahre Freiheitsstrafe. Hierbei liegt es auf der Hand, dass der Gesetzgeber ihnen 

einen besonders hohen Handlungsunwert beimisst. Ebenso ist es zweckmäßig, auf 

den Schutz der o. g. Rechtsgüter oder Sachen von erheblichem Wert zurückzugreifen. 

Diese sind entweder grundrechtlich von besonderer Bedeutung oder ihr 

Schutz ist im Interesse der Allgemeinheit unerlässlich. 

An diese Wertung hat der Gesetzgeber auch bei der Schaffung des RED-Gesetzes 

angeknüpft. So bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RED-G, dass eine Nutzung der in 

der RED erfassten personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck als zur Aufklärung 

oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus nur stattfinden 

darf, soweit dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr 

einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 

§ 5 Abs. 2 RED-G regelt zudem, dass eine abfragende Behörde im Falle eines 

Treffers unmittelbar auf die in der RED erfassten erweiterten Grunddaten zugreifen 

darf, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen 

12 Vgl. BVerfG, NJW 2003, 1787, 1791. 

19

Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben, 

Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren 

Erhaltung und Funktion im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, im 

Zusammenhang mit der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus 

unerlässlich ist und die Datenübermittlung aufgrund eines Ersuchens nicht rechtzeitig 

erfolgen kann (Eilfall) und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Behörde, die die 

Daten eingegeben hat, den Zugriff verweigern würde. 

Damit wird deutlich, dass es sich bei den genannten Voraussetzungen um Sachverhalte 

handelt, bei denen entweder ein besonders hohes Interesse an der Strafverfolgung 

oder der Gefahrenabwehr besteht. Gegenüber dieser Interessenlage 

kann der Quellenschutz grundsätzlich keinen Vorrang haben. 

2.4.3.2 Ausnahmeregelungen für den Bereich der Strafverfolgung 

Eine Ausnahme von den Einschränkungen des Übermittlungsverbots kann nur in den 

Fällen in Betracht kommen, in denen eine begründete Besorgnis dafür besteht, dass 

durch die Übermittlung Leib, Leben oder Freiheit von Personen gefährdet oder die 

Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden im Sinne von § 3 Abs. 1 BVerfSchG 

wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werden und dies nicht durch 

geeignete Maßnahmen abgewendet werden kann. 

2.4.3.2.1 Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit von Personen 

Werden durch die Übermittlung von Informationen Leib, Leben oder Freiheit von 

menschlichen Quellen, ihren Angehörigen oder anderen Personen gefährdet, muss 

die Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden unterbleiben. Dies ergibt sich 

daraus, dass das Strafverfolgungsinteresse hinter der Verpflichtung des Staates, für 

den Schutz von Leib, Leben 13 und Freiheit 14 seiner menschlichen Quellen und ihrer 

Angehörigen zu sorgen, zurücktreten muss. 15 Die Annahme einer Gefährdung ist zu 

begründen. 

13 Vgl. BVerfGE 57, 250, 284 f. BVerfG, NJW 1977, 2255; BVerfG, NJW 1975, 573. 

14 Vgl. BVerfGE 57, 250, 285. 

15 Vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281. 

20

Muss also begründet damit gerechnet werden, dass durch die Übermittlung einer 

Information Rückschlüsse auf die Quelle gezogen werden können und führen diese 

Rückschlüsse aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu der o. g. Gefährdung der 

Quelle, ihrer Angehörigen oder Dritter, muss auf die Übermittlung verzichtet werden. 

Allerdings müssen die Verfassungsschutzbehörden vor dem Unterlassen der Weitergabe 

von relevanten Informationen umfassend prüfen, ob die befürchtete 

Gefährdung durch geeignete Schutzmaßnahmen abgewendet werden kann. Diese 

Schutzmaßnahmen müssen darauf abzielen, die gefährdeten Personen nachhaltig 

vor einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu schützen. In Betracht 

kommen z. B. die Ausstellung von Tarndokumenten oder die Verbringung an einen 

neuen Aufenthaltsort. Umfassend ist die Prüfung dann, wenn alle denkbaren Maßnahmen 

hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft und abgewogen 

werden. Diese Prüfung ist zu dokumentieren. 

2.4.3.2.2 Wesentliche Erschwerung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden 

Auch wenn durch die Übermittlung einer Information die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden 

wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird, muss die 

Möglichkeit bestehen, von der Weitergabe der Information zu Zwecken der Strafverfolgung 

abzusehen. Das grundgesetzlich geschützte Interesse an einer effektiven 

Strafverfolgung vermag nämlich das Interesse an der Beobachtung verfassungsfeindlicher 

oder sicherheitsgefährdender Bestrebungen und Tätigkeiten i. S. v. § 3 

Abs. 1 BVerfSchG nicht von vornherein zu überwiegen. Denn auch die Tätigkeit der 

Verfassungsschutzbehörden hat verfassungsrechtlichen Rang. 16 Die in § 3 Abs. 1 

BVerfSchG aufgeführten Aufgaben dienen dem Schutz der in Art. 9 Abs. 2, 26 Abs. 1 

und 73 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) und c) GG enthaltenen Verfassungspositionen. 17 

Derartige Konflikte sind nach dem Grundsatz der „praktischen Konkordanz" zu lösen. 

Dieser verlangt, dass nicht eine der widerstreitenden Verfassungspositionen „bevorzugt 

und maximal behauptet" wird, sondern alle einen „möglichst schonenden Ausgleich 

erfahren". 16 

16 Vgl. für das Bundesamt für Verfassungsschutz BVerwG, NVwZ 2011, 161, 171. 

17 Hierzu zählen die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Bestand und die Sicherheit des 

Bundes oder eines Landes, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gedanke 

der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker. 

16 BVerfG, NM 1995, 2477, 2479. 

21

Vor diesem Hintergrund kommt die BLKR zu folgendem Ergebnis: Insbesondere in 

den Fällen, in denen die Verfassungsschutzbehörden durch die Offenbarung einer 

menschlichen Quelle ihrem gesetzlichen Aufklärungsauftrag nicht oder nicht mehr in 

ausreichender Weise nachkommen können, kann die Übermittlung nicht zwingend 

geboten sein. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Beobachtung des jeweiligen 

Objekts durch Offenlegung der Identität der Quelle unmöglich oder wesentlich 

erschwert wird. Dies kann dann gegeben sein, wenn die jeweilige Verfassungsschutzbehörde 

lediglich über eine einzige „Quelle im Objekt" verfügt und andere 

Erkenntnisquellen nicht vorhanden sind oder erschlossen werden können. Bei der 

Beurteilung, ob die Beobachtung des Objekts unmöglich oder wesentlich erschwert 

wird, kommt es nicht auf die Qualität oder die Gefährlichkeit des Beobachtungsobjekts 

an, weil die Verfassungsschutzbehörden unabhängig davon bei Vorliegen der 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Beobachtung verfassungsfeindlicher bzw. sicherheitsgefährdender 

Bestrebungen verpflichtet sind und ihnen ein Ermessensspielraum 

insoweit nicht eröffnet ist. Vielmehr ist maßgeblich, ob das Beobachtungsobjekt 

weiter mit anderen Mitteln aufgeklärt werden kann. Auch hier müssen die 

Verfassungsschutzbehörden umfassend alle in Betracht kommenden Maßnahmen 

prüfen, um den drohenden Erkenntnisverlust in anderer Weise zu verhindern als 

durch das Unterlassen der Informationsweitergabe. 

Die gleiche Problemstellung ergibt sich, wenn ausländische Nachrichtendienste 

relevante Informationen an die Verfassungsschutzbehörden übermitteln, diese aber 

nicht für eine Weitergabe an die Polizeibehörden freigeben. In der internationalen 

Zusammenarbeit gilt der Grundsatz der so genannten „Third Party Rule". Danach 

dürfen Informationen nur mit vorheriger Einwilligung des Nachrichtengebers an dritte 

Stellen weitergegeben werden. Wird die Einwilligung verweigert, wird im internationalen 

Verkehr der Nachrichtendienste davon ausgegangen, dass die Übermittlung 

unterbleibt. Geben die Verfassungsschutzbehörden diese Informationen 

dennoch ohne Einwilligung des Nachrichtengebers weiter, müssen sie damit 

rechnen, keine weiteren Informationen mehr zu erhalten. Dadurch wird die Arbeitsfähigkeit 

der Verfassungsschutzbehörden gefährdet. So konnten nur in enger 

Kooperation mit ausländischen Partnerbehörden mehrere ernstzunehmende Anschlagsversuche 

verhindert werden, wie zum Beispiel der sogenannten Sauerland- 

22

gruppe im September 2007. Aus diesem Grund muss es den Verfassungsschutzbehörden 

möglich sein, in den Fällen auf die Übermittlung von Informationen ausländischer 

Dienste zu Zwecken der Strafverfolgung zu verzichten, in denen eine 

Freigabe für die Strafverfolgungsbehörden nicht vorliegt. Anderenfalls droht auch hier 

langfristig der Verlust wesentlicher Erkenntnisse, ohne die die Beobachtung 

verfassungsfeindlicher, sicherheitsgefährdender bzw. terroristischer Bestrebungen 

oder Tätigkeiten nicht geleistet werden kann. Die Verfassungsschutzbehörden 

müssen aber in jedem Fall darauf hinwirken, eine Freigabe zur Übermittlung der 

jeweiligen Information an die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. 

2.4.3.3 Ausnahmeregelung für den Bereich der Gefahrenabwehr 

Ist die Übermittlung von Informationen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für 

den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben, Gesundheit oder 

Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung und 

Funktion im besonderen öffentlichen Interesse erforderlich ist, notwendig, darf sie nur 

unterbleiben, wenn durch die Übermittlung eine Gefahr für Leib oder Leben anderer 

Personen besteht und diese Gefahr nicht auch durch geeignete Maßnahmen 

abgewendet werden kann (vgl. 2.4.3.2.1). 

Anders als in den oben dargestellten Fällen der Strafverfolgung (vgl. 2.4.3.2.2) 

wiegen hier die abzuwehrenden Gefahren so schwer, dass die Übermittlung 

relevanter Informationen nur dann unterbleiben kann, wenn daraus eine ebensolche 

Gefahr für Leib oder Leben von menschlichen Quellen, ihren Angehörigen oder 

dritten Personen entstünde. Diese Ausnahme folgt aus dem verfassungsrechtlichen 

Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen. 19 Kann eine Gefahr nur um den Preis einer 

gleichwertigen Gefahr beseitigt werden, muss von der Gefahrenabwehr Abstand 

genommen werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der 

Mitte1 2° und muss auch für die Verfassungsschutzbehörden gelten. Die Übermittlung 

darf auch hier nur unterbleiben, wenn die Verfassungsschutzbehörden zu dem 

19 

Vgl. BVerfGE 115, 118, 130 f.; BGH, NM 2003, 2464, 266; Perron in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 

28. Auflage 2010, § 34 Rdnr. 24, 30. 

° Vgl. Perron in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, § 34 Rdnr. 20, 46. 

23

Ergebnis gelangen, dass eine Gefährdung der Quelle, ihrer Angehörigen oder Dritter 

nicht durch geeignete Maßnahmen abgewendet werden kann. 

Bei Gefährdungen unterhalb der Schwelle einer gegenwärtigen Gefahr für den 

Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit 

einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung und 

Funktion im besonderen öffentlichen Interesse erforderlich ist, gilt das unter 2.4.3.2.1 

Gesagte. 

2.4.3.4 Entscheidungsbefugnis und Kontrolle 

Der Umstand, dass die Entscheidung über das Unterbleiben der Weitergabe von 

Informationen zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr weitreichende 

Konsequenzen hat, wirft die Frage auf, wer diese Entscheidung trifft. In 

anderen grundrechtsrelevanten Fällen weist das Bundesverfassungsschutzgesetz 

die Entscheidungskompetenz dem Präsidenten des BfV oder seinem Vertreter zu. So 

dürfen er oder sein Vertreter gemäß § 9 Abs. 2 BVerfSchG Maßnahmen zum Mithören 

oder Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen 

(„großer Lauschangriff) anordnen, wenn die gemäß Art. 13 Abs. 2 GG erforderliche 

richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Unabhängig 

davon, dass diese Anordnung unverzüglich richterlich bestätigt werden muss, zeigt 

diese Kompetenzzuweisung die Verantwortung des Präsidenten bei der Durchführung 

grundrechtsintensiver Maßnahmen. 

Daher sollte aus Sicht der BLKR die Entscheidungsbefugnis über das Unterbleiben 

der Informationsweitergabe ebenfalls den Leitern der Verfassungsschutzbehörden 

obliegen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit muss die Entscheidung mit einer 

Begründung versehen und dokumentiert werden. 

Allerdings können die Gründe für den Quellenschutz mit der Zeit entfallen. Deshalb 

muss die Entscheidung in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Dadurch wird 

sichergestellt, dass vor allem das Strafverfolgungsinteresse nicht abschließend hinter 

dem Quellenschutz oder anderen überwiegenden Sicherheitsinteressen zurücktreten 

24

muss, sondern diesem nach deren Wegfall noch Rechnung getragen werden kann. 

Die Prüfabstände können insoweit an die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 G10 angelehnt 

werden. Dieser schreibt vor, dass durch G10-Maßnahmen gewonnene 

personenbezogene Daten im Abstand von höchstens sechs Monaten darauf hin 

überprüft werden müssen, ob sie noch erforderlich sind. 

Zudem muss die Entscheidung — soweit sie durch das BfV bzw. ein Landesamt für 

Verfassungsschutz getroffen worden ist — der obersten Dienstbehörde unverzüglich 

berichtet werden. Auf diese Weise wird ein Begründungserfordernis geschaffen, das 

die Verfassungsschutzämter zu einer umfassenden Prüfung anhält. Zudem wird 

dadurch die notwendige Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungsfindung 

geschaffen. 

Darüber hinaus ist das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium über den Sachverhalt 

zu unterrichten. 

2.5 Dienst- und Fachaufsicht 


Die Beschäftigung mit den NSU-Taten und der Vorgeschichte des Trios haben die 

BLKR veranlasst, sich auch mit Fragen der dienst- und fachaufsichtlichen Kontrolle 

von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu befassen. Nach einer ersten Einschätzung 

schließt die Kommission nicht aus, dass auch mangelnde Kontrolle zu 

Fehlentwicklungen innerhalb der Behörden geführt haben könnte. Besonders 

deutlich wird dies an einer Landesbehörde für Verfassungsschutz, deren Leiter 

sinngemäß äußerte, keine Aufsicht zu benötigen. 21 Zwar ist sich die BLKR bewusst, 

dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, der auch nicht die heutigen Verhältnisse 

insbesondere in den Verfassungsschutzbehörden widerspiegelt. Gleichwohl 

handelt es sich hier — nicht zuletzt auch im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit immer 

21 Gasser, Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt 

für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes vom 23.08.2000, 

S. 10 (VS- NfD). 

25

wieder erhobenen Forderungen nach einer besseren Kontrolle der Sicherheitsbehörden 

— um ein Thema von hohem Stellenwert. 

Die Gesetzesbindung von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden nach Art. 20 

Abs. 3 GG kann durch verschiedene Arten der Kontrolle erfolgen. Dazu zählt 

insbesondere die Dienst- und Fachaufsicht: 

Dienstaufsicht ist die Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Durchführung 

der internen Angelegenheiten der Behörde. Die Vorgaben zu diesen Angelegenheiten 

ergeben sich insbesondere aus Gesetzen, Rechtsverordnungen und 

Verwaltungsvorschriften sowie aus organisatorischen Grundsätzen. Die Dienstaufsicht 

erstreckt sich auf den Aufbau, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung 

einschließlich Ablauforganisation und die Personal- und Haushaltsangelegenheiten. 

Fachaufsicht ist die Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns 

der nachgeordneten Behörde zur Erfüllung ihrer Fachaufgaben. Mit der 

Fachaufsicht sollen insbesondere die fehlerfreie und einheitliche Rechtsanwendung 

sowie Ermessensausübung, eine hohe Qualität bei der Aufgabenerfüllung, die 

Minimierung der Risiken für das Gemeinwesen, transparente Entscheidungs- und 

Verwaltungsabläufe sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der nachgeordneten 

Behörden gewährleistet werden. Die nachgeordneten Behörden erfüllen 

die ihnen obliegenden Aufgaben gleichwohl eigenständig. 

Folgende Instrumente können im Bereich der Dienst- und Fachaufsicht Verwendung 

finden: 

• Erlasse, 

• Zustimmungsvorbehalte, 

• Anforderung von Berichten, 

• Einrichtung regelmäßiger und anlassbezogener Informations- und Berichtspflichten, 

• Durchführung von regelmäßigen Dienstbesprechungen, 

• Inspektionen und Informationsbesuche vor Ort, 

26

• Akteneinsicht sowie 

• Geschäftsprüfungen (u. a. umfassende Prüfung der Gesetzesanwendung, der 

Effektivität und der Effizienz sowie der Aufgabenerfüllung). 


Aus Sicht der BLKR ist eine wirksam wahrgenommene Dienst- und Fachaufsicht für 

eine sowohl rechtmäßige als auch nutzbringende Behördenarbeit essentiell. Es darf 

insoweit keine kontrollfreien Räume in den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden 

geben. 

Insbesondere im Bereich des Verfassungsschutzes kommt der Kontrolle durch Aufsicht 

eine besondere Bedeutung zu. Die Arbeit von Verfassungsschutzbehörden 

findet — dies liegt in der Natur eines Nachrichtendienstes — auch im Verborgenen 

statt. Auch die Polizeibehörden verfügen über die Befugnis zur verdeckten Informationsgewinnung. 

Umso wichtiger ist es daher, dass eine dienst- und 

fachaufsichtliche Kontrolle nicht nur theoretisch stattfindet, sondern diese von den 

hierfür verantwortlichen Stellen auch ernsthaft und sachkundig wahrgenommen wird. 

Dienst- und Fachaufsicht über Polizei- und Verfassungsschutzbehörden müssen 

effektive Kontrollinstanzen im Hinblick auf die behördliche Bindung an Recht und 

Gesetz sein. Insofern ist eine wirksame Aufsicht rechtsstaatliches Gebot. 


Die BLKR ist sich der Tatsache bewusst, dass die tatsächliche Ausgestaltung der 

Dienst- und Fachaufsicht als originäre Aufgabe des Dienstvorgesetzten bzw. der 

jeweiligen obersten Bundes- oder Landesbehörde anzusehen ist und als solche in 

der Organisationshoheit der zuständigen Ressortminister und —senatoren liegt. 

Dennoch müssen, um die notwendige Effektivität zu erreichen, bestimmte Rahmenbedingungen 

erfüllt sein: Als Mindeststandard bedarf es aus Sicht der Kommission 

zumindest eigener Organisationseinheiten innerhalb der obersten Dienstbehörden, 

die für die Aufsicht über die Ämter für Verfassungsschutz und Polizeibehörden 

27

zuständig sind, Diese Organisationseinheiten müssen personell so ausgestattet sein, 

dass die Aufsicht auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Außerdem müssen 

die Beschäftigten über die notwendige fachliche Kompetenz verfügen. Es ist zudem 

sinnvoll, wenn die jeweiligen Organisationseinheiten sich ausschließlich auf die Aufsicht 

über die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden konzentrieren. 

Anders stellt sich die Situation in denjenigen Ländern dar, in denen die Verfassungsschutzbehörde 

als Abteilung des jeweiligen Innenressorts besteht 22. In der Regel 

unterstehen diese Abteilungen der jeweiligen Behördenleitung, welche die Aufsicht 

ausübt. Sie kann sich bei ihrer Aufsichtsführung durch geeignete Organisationseinheiten 

unterstützen lassen. So ist in Berlin gemäß § 2 Abs. 3 VSG Bln eine eigene 

Organisationseinheit „Revision" eingerichtet worden. Sie ist unmittelbar bei der 

Behördenleitung angesiedelt, bei der Prüfung und Bewertung von Vorgängen der 

Verfassungsschutzbehörde unabhängig tätig und soll diese im Rahmen ihrer 

Aufsichtsfunktionen über die Abteilung Verfassungsschutz unterstützen. Inwieweit 

dieses Modell als zusätzliche Option für eine effektivere Kontrolle in den Ländern in 

Betracht kommen kann, in denen die Verfassungsschutzbehörde in die oberste 

Dienstbehörde integriert ist, wird die Kommission weiter prüfen. 

Die BLKR wird sich mit dem Thema Dienst- und Fachaufsicht vertieft auseinander 

setzen und ggf. weiterführende Vorschläge unterbreiten. 

2.6 Erweiterung der Zuständigkeit des GBA 

2.6.1 Materielle Zuständigkeit 

2.6.1.1 Problemstellung 

Weder die von den Mitgliedern des NSU verübten Tötungsverbrechen noch die 

zahlreichen bewaffneten Raubüberfälle ließen bis zum November 2011 zureichende 

tatsächliche Anhaltspunkte dafür erkennen, dass hinter diesen Taten eine im Sinne 

des § 129a StGB terroristische Vereinigung stand. Damit entfiel eine Übernahme der 

22 Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, 

Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. 

28

jeweiligen Ermittlungsverfahren durch den GBA kraft originärer Zuständigkeit gemäß 

§§ 142, 120 Abs. 1 GVG. 

Aber auch für die Inanspruchnahme der sog. evokativen Zuständigkeit aus §§ 142a, 

120 Abs. 2 GVG reichten die damals vorhandenen Erkenntnisse nicht aus, weil trotz 

der beispiellosen Serie schwerster, länderübergreifend begangener Straftaten nicht 

festgestellt wurde, dass die Taten „nach den Umständen bestimmt und geeignet" 

waren, die in § 120 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) bis d) GVG bezeichneten Ziele zu erreichen. 

Im Interesse der wünschenswerten und gebotenen einheitlichen Sachleitung und 

Ermittlungsführung gerade bei Straftaten solcher Schwere wird vielfach eine Erweiterung 

der Zuständigkeit des GBA zur Übernahme solcher Verfahren gefordert. 

2.6.1.2 Empfehlung 

Auch die BLKR ist der Ansicht, dass aus den vorstehend genannten Gründen die 

Möglichkeiten des GBA, ein Verfahren jedenfalls im Rahmen seiner evokativen 

Zuständigkeit zu übernehmen, verbessert werden sollten. Angesichts der engen 

verfassungsrechtlichen Grenzen für die Ausübung von Bundesjustiz, die nicht angetastet 

werden sollten, neigt die BLKR dazu, zunächst eine gewisse Lockerung der 

einfach-gesetzlichen Einschränkungen des § 120 Abs. 2 GVG vorzuschlagen. Hier 

bieten sich die Merkmale „bestimmt und geeignet" sowie das Erfordernis einer 

„besonderen Bedeutung des Falles" an. Hier sollte — insbesondere im frühen Stadium 

strafrechtlicher Ermittlungen — der GBA in der Frage seiner eigenen Zuständigkeit 

einen größeren Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum haben als dies 

insbesondere nach den insoweit zunehmend einschränkenden Entscheidungen des 

BGH jetzt der Fall ist. Zu weiteren Einzelheiten wird sich die BLKR in ihrem Abschlussbericht 

äußern. 

29

2.6.2 Formelle Zuständigkeit 


Nach Erkenntnissen der BLKR, die auch durch die „Stellungnahme zum Bericht der 

Evaluierungsgruppe ARP des Generalbundesanwalts" der früheren Bundesrichterin 

Rissing van Saan bestätigt werden, erfährt der GBA von Straftaten, die zumindest 

seine evokative Zuständigkeit begründen könnten, vielfach aus der Presse und nicht 

durch die z. B. in Nr. 202 RiStBV eigentlich statuierte Unterrichtung durch die Staatsanwaltschaften 

der Länder. Aus den der BLKR vorliegenden Unterlagen entsteht 

sogar der Eindruck, dass im Fall der NSU-Straftaten eine Einbindung des GBA nicht 

angestrebt wurde. 


Da der GBA über die Ausübung seines Evokationsrechts nur dann sinnvoll entscheiden 

kann, wenn er über potentiell in Frage kommende Sachverhalte zeitnah 

und vollständig unterrichtet wird, schlägt die BLKR vor, die bisher untergesetzliche 

Informationspflicht der Landesstaatsanwaltschaften aus Nr. 202 RiStBV durch eine 

gesetzliche Regelung (etwa durch Einfügung in § 142a GVG) zu ersetzen und damit 

zugleich die Befugnis des GBA zu verbinden, die zur Klärung seiner Zuständigkeit 

notwendigen Feststellungen durch Einholung von Auskünften, Beiziehung von Akten 

usw. zu treffen und hierzu ggf. auch polizeiliche Vorermittlungen anzuordnen. 

2.6.3 Erweiterung des § 143 Abs. 3 GVG 


Die Vielzahl der von den NSU-Mitgliedern im gesamten Bundesgebiet verübten 

Straftaten führte naturgemäß zur Begründung einer entsprechenden Vielzahl staatsanwaltschaftlicher 

Zuständigkeiten. Soweit sich den der BLKR vorliegenden Unterlagen 

entnehmen lässt, wurde mit dieser Zuständigkeitszersplitterung in der Praxis 

unterschiedlich umgegangen: während für die in Bayern begangenen Tötungsverbrechen 

zentral die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zuständig wurde, blieb die 

30

Bearbeitung aller übrigen Tötungs- und Raubdelikte bei den jeweils örtlichen 

Staatsanwaltschaften. Ob sich aus diesem Nebeneinander tatsächlich Erkenntnisverluste 

ergeben haben, vermag die BLKR nicht zu beurteilen. Grundsätzlich aber ist 

gerade bei Serienstraftaten eine einheitliche Sachleitung und Ermittlungsführung 

anzustreben, um Erkenntnisverluste und Doppelarbeit zu verhindern. Wenn — wie 

vorliegend — aus den o. g. Gründen der GBA eine eigene Ermittlungszuständigkeit 

nicht zu begründen vermag und es außerdem bei keiner der zuständigen Staatsanwaltschaften 

zu einem sog. Sammelverfahren kommt, besteht die Gefahr der 

vorstehend beschriebenen Folgen. 


Die BLKR erwägt hierfür folgende Lösung: § 143 Abs. 3 GVG sieht für den Fall, dass 

Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer sich nicht auf die Übernahme der 

Strafverfolgung verständigen können, vor, dass der GBA — auf Antrag einer dieser 

Staatsanwaltschaften — die Zuweisung des Ermittlungsverfahrens an eine dieser 

Staatsanwaltschaften bindend verfügt. Diese Regelung des § 143 Abs. 3 GVG 

könnte dahingehend erweitert werden, dass der GBA von Amts wegen eine bindende 

Zuweisung von Ermittlungsverfahren an eine Landesstaatsanwaltschaft vornehmen 

darf, wenn er selbst sich an der Übernahme des Verfahrens aus Rechtsgründen 

gehindert sieht. Über Details dieses Vorschlags hat sich die BLKR noch nicht 

verständigt. 

31

Anlage 

Vorläufige Gliederung des Abschlussberichts 

der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus 

Vorbemerkung 

(Kurzübersicht des NSU-Komplexes) 

1 Verfahren 

1.1 Einsetzung, Mitglieder u. Auftrag der Kommission 

1.2 Gang der Untersuchungen 

2 Grundsätze zu Polizei und Verfassungsschutz 

2.1 Verfassungsrechtliche Stellung 

2.2 Aufgaben 

2.3 Trennungsgebot 

2.4 Zusammenarbeit innerhalb der Polizei- u. Verfassungsschutzbehörden 

2.5 Kontrolle von Polizei- u. Verfassungsschutzbehörden 

3 Bestandsaufnahme 

3.1 Grundlagen der informationellen Zusammenarbeit 

3.2 Verdeckte Informationsgewinnung 

3.3 Aus- und Fortbildung 

4 Faktenlage „Nationalsozialistischer Untergrund" 

4.1 „Thüringer Heimatschutz" (1990er Jahre) 

4.2 Briefbombenimitate und Bombenfunde (1996/1997) 

4.3 Das Abtauchen des Trios (1998) 

4.4 Fahndungsmaßnahmen (1998 - 2003) 

4.5 Raubstraftaten (1998 - 2007) 

4.6 Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge (2000 - 2007) 

4.7 Aufdeckung und Ende des NSU (2011) 

5 Ungerechtfertigte Vorwürfe in den Medien 

6 Problemstellung, Bewertung und Empfehlung 

7 Zusammenfassung der Empfehlungen der Kommission 

32

Landesamt 

für Zentrale Polizeiliche Dienste 


LZPD NRW, Postfach 210765, 47029 Duisburg 

Elektronische Post 

AG VPA 

Ministerium für Inneres und Kommunales 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

08. August 2012 

Seite 1 von 10 

Aktenzeichen: 

Dez. 44 — 57.04.17 

(bei Antwort bitte angeben) 

PHK Holger Lemmer 

Großraum- und Schwertransporte 

1. Sachstand der Umsetzung der Empfehlungen der Bund-Länder- 

Arbeitsgruppe zur Entlastung der Polizei in Zusammenhang mit 

Großraum- und Schwertransporten 

2. Projektgruppe „Prüfung weiterer Harmonisierungsmöglichkeiten bei 

den so genannten polizeilichen Abfahrtkontrollen"; Projektbericht 

Telefon 0203 4175 - 4418 

Fax 0203 4175 - 4402 

dez44.1zpd 

@polizei.nrw.de 

1. Projektgruppenbericht der AG VPEA, Projektgruppe Großraumund 

Schwertransporte, vom 07.08.2008 

2. Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BLFA-StVO/OWi und 

des UA FEK (AG VPA) „Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei 

im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten" vom 

04.05.2011 

3. AG VPA 18./19.01.2012, TOP 7.1.1 

4. Sachstandsbericht „Großraum- und Schwertransporte (GST)" der 

AG VPA vom 08.02.2012 

5. UA FEK UB vom 08.03.2012 schrift: 

6. UA FEK Schreiben vom 08.03.2012 Hammleiddamm 4 a 

7. AK II 18./19.04.2012, TOP 24 41460 Neuss 

8. AG VPA Schreiben vom 04.05.2012 Telefon 0203 4175 - 0 

9. IMK 31.05./01.06.2012, TOP 12 Telefax 0203 41 75 - 4608 

10.AG VPA 12./13.06.2012, TOP 7.1.1 und 7.1.2 

fuesta4.1zpd@polizei.nrw.de 

Dienstgebäude und Lieferan- 

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Zahlungen an : 

Landeskasse Düsseldorf 

Kto-Nr.: 4 100 012 

BLZ: 300 500 00 WestLB AG 

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1. Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen zur Entlastung 

der Polizei in Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten 


Der Arbeitsgruppenbericht der BLAG GST wurde in der 48. Sitzung des 

UA FEK am 819. September 2011, TOP 5.2, sowie in der Folge in der 

Sitzung der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober 2011, TOP 6.6, 

in der 231. Sitzung der AK II am 20./21. Oktober 2011, TOP 30, und in 

der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember 2011, 

TOP 12, zur Kenntnis genommen. 

In den im Bericht enthaltenen Vorschlägen sahen alle damit befassten 

Gremien geeignete Ansätze, die Anzahl und die Dauer polizeilicher Begleiteinsätze 

für Großraum- und Schwertransporte signifikant zu reduzieren. 

Insbesondere wurde zur Entlastung der Polizei vorgeschlagen, 

• die Überprüfung incl. des gutachterlichen Nachweises von 

Großraum- und Schwertransporten ab 100 Tonnen Gesamtmasse 

und/oder einer Achslast von mehr als 12 Tonnen 

durch anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr 

oder Prüfingenieure amtlich anerkannter Überwachungsorganisationen 

durchzuführen und 

• die Umsetzung verkehrsrechtlicher Anordnungen von Verkehrszeichen 

im gesamten Umfeld eines Transportes bei allen 

vorhersehbaren und planbaren regulierenden Verkehrsmaßnahmen 

durch private Begleitunternehmen als Verwaltungshelfer 

ohne eigene Entscheidungskompetenz vornehmen 

zu lassen. 

2/10

Die weitere praktische Umsetzung der Empfehlungen sowie die in diesem 

Zusammenhang erforderliche Anpassung der bundesweit geltenden 

Regelwerke hängt nunmehr von der Zustimmung der Verkehrsressorts 

der Länder für entsprechende Regelpläne ab, mit deren Hilfe künftig 

private Begleitunternehmen einen Großteil der bisherigen polizeilichen 

Aufgaben übernehmen sollen. In Vorbereitung auf die erforderliche 

Abstimmung wurde die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) vom 

BMVBS gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 


Die ersten grob skizzierten Entwürfe der BASt von Regelplänen für verkehrsrechtliche 

Anordnungen zur Begleitung von GST durch private 

Verwaltungshelfer wurden anlässlich der Sitzung des BLFA StVO am 

9./10. Mai 2012 in Dresden mit den Vertretern der Verkehrs- und Innenressorts 

der Länder erörtert. U. a. bedingt durch Personalrotationen in 

einigen Verkehrsressorts wurde der Einsatz von privaten Verwaltungshelfern 

erneut in Frage gestellt bzw. Ergebnisse diskutiert, die bisher 

von allen damit befassten Gremien befürwortet wurden. Die Vorsitzende 

des BLFA StVO/OWi erinnerte in diesem Zusammenhang an die Beschlusslage 

von IMK und VMK. 

Im Ergebnis der Diskussion zu den vorgelegten Regelplänen erhielten 

die Länder die Möglichkeit, gegenüber der BASt schriftlich ihre Auffassungen 

zu den Regelplänen mitzuteilen, wobei die Pläne auf Tauglichkeit 

mit konkreten Verbesserungsvorschlägen bewertet werden sollen. 

Strittig in diesem Gremium war insbesondere die Frage, ob bei kurzfristigen 

Vollsperrungen von Straßen auf den Polizeivollzugsdienst verzichtet 

werden kann. 

3/10

Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme der Länder an die BASt 

bezüglich der Regelpläne ist eine enge Abstimmung der Innenressorts 

mit den Verkehrsressorts von besonderer Bedeutung, um die Empfehlungen 

der BLAG GST in absehbarer Zeit tatsächlich umsetzen zu können. 

Seile 4 von 10 

Ein Einfluss der Polizei auf die Umsetzung der Empfehlungen ist nur 

bedingt möglich. Es wird jedoch als zielführend eingeschätzt, von Seiten 

der Innenressorts gegenüber den Verkehrsressorts die Dringlichkeit der 

Umsetzung zu betonen. 

2. Projektgruppe „Prüfung weiterer Harmonisierungsmöglichkeiten 

bei den so genannten polizeilichen Abfahrtkontrollen"; Projektbericht 

2.1 Ausgangslage zur Einrichtung einer gesonderten Projektgruppe 

der AG VPA 

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BLFA-StVO/OWi und des UA FEK 

(AG VPA) „Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang 

mit Großraum- und Schwertransporten" (BLAG GST) hat ihren Bericht 

mit darin enthaltenen Empfehlungen vorgelegt (Arbeitsgruppenbericht 

vom 04.05.2011). Die Empfehlungen wurden von allen damit befassten 

Gremien getragen, soweit die einschlägigen Fachverbände keine 

durchgreifenden Einwände vorbrächten. 

Die Befassung der Fachverbände erbrachte neben deren generellen 

Zustimmung zu den Vorschlägen der BLAG GST auch deren Bedürfnis 

nach einer maßgeblichen Harmonisierung der sogenannten polizeilichen 

Abfahrtkontrollen (Bezug zu 4.)). Die AG VPA hielt daher die Einrichtung 

einer gesonderten Projektgruppe für erforderlich, um auf Grundlage der 

Empfehlungen der BLAG GST zu prüfen, inwieweit sich aus einer weite- 

4/10

en Harmonisierung bei den sogenannten polizeilichen Abfahrtkontrollen 

ein zusätzliches Einsparpotential bei der Polizei und ein Mehr an Handlungssicherheit 

für die durchführenden Polizeibeamten ergeben. Hierbei 

sollen ggf. entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. 

Nach Zustimmung der einschlägigen Gremien wurde folgende Projektgruppe 

(NW FF, NI, RP, HB, SN) eingerichtet. 


Projektgruppenmitglieder: 

POR Bernd Heller 

NW (Vorsitzender) 

PHK Holger Lemmer NW (Geschäftsführer) 

POR Jürgen Griesing NW 

LPD Karl-Heinz Brüggemann NI 

POR Volker Orben 

RP 

PR'in Jana Hänsel 

SN 

PR Rene Demmler SN 

PHK'in Andrea Twachtmann HB 

Diese wurde mit Schreiben vom 04.05.2012 vom Vorsitz der AG VPA 

und Beschluss in der Sitzung AG VPA am 12./13.06.2012 gebeten, einen 

Sachstandsbericht zum 01.08.2012 vorzulegen. 

5/10

2.2 Ergebnisse der Projektgruppenbefassung 


Es fanden bisher zwei Projektgruppensitzungen am 1. Juni 2012 in 

Neuss und am 3. Juli 2012 in Münster statt. Dieser Sachstandsbericht 

gibt die Ergebnisse der Sitzungen wieder. 

Die Projektgruppe prüft weitere Harmonisierungsmöglichkeiten bei den 

Abfahrtkontrollen mit dem Ziel, 

• den Umfang der polizeilichen Überprüfung auf einem einheitlichen 

Mindeststandard neu zu definieren, 

• auf eine weitere Überprüfung bei Übergabe / Übernahme bereits 

überprüfter polizeilich begleiteter Transporte verzichten zu können 

und 

• freiwillig erbrachte Gutachten der Transportunternehmen in Anlehnung 

an die 100t-Gutachten bundesweit anzuerkennen. 

2.2.1 Rechtsgrundlagen und derzeitige Praxis 

Ordnet eine Straßenverkehrsbehörde eine polizeiliche Begleitung des 

Transportes an, erfolgt dies mit dem Ziel, Gefahren, die durch die 

Transportdurchführung entstehen, von anderen Verkehrsteilnehmern 

abzuwenden'. Die dafür grundsätzliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde 

ergibt sich aus § 44 Abs. 1 und Abs. 3a StVO 2. Eine Zuständigkeit 

der Polizei ergibt sich aus § 44 Abs. 2 StVO, wonach sie befugt 

ist, den Verkehr "...durch Zeichen und Weisungen (§ 36 StVO)..." 

zu regeln. Die Polizei hat somit als Regelzuständigkeit die Verwirklichung 

der Vorschriften und Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde 3 . 

vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1988 (18U221/88) in VersR 1989, 185 

2 

vgl. JAGOW, Joachim; BURRMANN, Michael; 14E8, Rainer, Straßenverkehrsrecht, 19. 

Aufl., München 2006, S. 554, RN 1 

3 ebenda, S. 554, RN 2 

6/10

Daraus resultierend ergibt sich auch eine Amtspflicht 4 zur Begleitung der 

Transporte im Rahmen der Erlaubnis bzw. Genehmigung 5 . 


Die Polizeien der Länder entscheiden, welche Polizeikräfte die Begleitung 

von GST durchführen. 

Einige Länder haben spezifische Regelungen zur Überprüfung und Begleitung 

von Transporten erlassen, wobei deutliche Unterschiede zu 

verzeichnen sind. Eine Sachstandsdarstellung findet sich im Projektgruppenbericht 

der AG VPEA (Bezug zu 1.) unter Punkt 3.2 sowie unter 

Punkt 9. 

2.2.2 Definition eines einheitlichen Mindeststandards 

Da bereits das Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde 

das Ziel der Abwehr von Gefahren für die anderen 

Verkehrsteilnehmer verfolgt, kann sich der standardmäßige Umfang polizeilicher 

Überprüfung (Sichtprüfung) auf Folgendes beschränken: 

• Überprüfung der Gültigkeit der Erlaubnis/Genehmigung 

• Sichtprüfung hinsichtlich offenkundiger Mängel (z. B. Abmaße 

des Transports, Kenntlichmachung von Fahrzeug und Ladung 6 , 

Verstöße gegen Auflagen und Bedingungen) 

Weiterführende Maßnahmen sind für die Vorbereitung einer behördlich 

angeordneten Begleitung nicht erforderlich. Die Bestimmung des Gewichtes 

kann auf Verdachtsfälle auf Verstöße gegen Bedingungen und 

Auflagen reduziert werden. Grundsätzlich ist das Gewicht kein kritischer 

Punkt für die verkehrssichere Begleitung. Zum Schutz der Straßeninfra- 

4 

vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 22.11.2005 (2023/04) 

Eine zeitliche Eingrenzung ergibt sich aus der Gültigkeitsdauer, der Anmeldefrist und Fahrzeitbeschränkung, 

6 Die ROST 1992 schreibt dazu als Allgemeine Auflage die Beachtung der Richtlinie für die 

Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender 

Ladungen (VkBI 1974, S. 2, zuletzt geändert am 04.01.1983, VkBl. 1983, S. 23) vor. 

7/10

struktur ist den Empfehlungen der BLAG (Bezug zu 2.; Pkt. 3.3 und Pkt. 

7) folgend und in der Zuständigkeit des BMVBS liegend die Überprüfung 

und Dokumentierung, insbesondere der Achslastverteilung, ab 100 

Tonnen Gesamtmasse oder einer Achslast größer als 12 Tonnen durch 

einen Prüfer vorgesehen. 


Durch die gewonnenen Erkenntnisse zu Fahrzeug und Fahrstrecke sind 

zudem notwendige Verkehrsregelungs- und Sicherungsmaßnahmen zu 

bestimmen. Entsprechende Absprachen mit dem Transportpersonal sind 

zu führen. Erforderlichenfalls ist der angemessene Einsatz weiterer Kräfte 

zu veranlassen. 

Der o. g. Umfang der polizeilichen Überprüfung stellt einen Mindeststandard 

dar. Offensichtliche, ohne Spezialwissen erkennbare Mängel 

begründen unter gefahrenabwehrrechtlichen Gesichtspunkten' sowie 

aus der polizeilichen Aufgabe zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten 

gern. § 53 OWiG 8 heraus weitere polizeiliche Maßnahmen. Bei Verdacht 

auf technische Mängel sowie Zweifeln an der Befähigung und 

Eignung des Fahrpersonals ist eine entsprechende weitergehende Ü- 

berprüfung vorzunehmen. 

Eine Harmonisierung in der dargestellten Weise hat folgende Vorteile: 

• Reduzierung der Übergabezeiten im Verlauf der Transporte, da 

grundsätzlich keine weitere Überprüfung erforderlich ist; daraus 

resultierend: personelle Entlastung der Polizei und Beschleunigung 

der Transporte 

7 

vgl. JAGOW, Joachim; BURRMANN, Michael; HEß, Rainer, a.a.O., S. 410, RN 12: "... 

Verkehrskontrollen sind präventive, verkehrsbezogene Maßnahmen..." 

8 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 

1987 (BGBl. 1 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 

(BGBI. I S. 1786) 

8/10

• Handlungssicherheit für die den Transport begleitenden Polizeibeamten/-beamtinnen 

• Gewinn an Flexibilität für die Transportunternehmer 

• Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für alle am Transport Beteiligten 

Seite 9 von 1a 

Durch die beschriebene Vorgehensweise werden die Unteren Straßenverkehrsbehörden 

nicht zusätzlich belastet. 

2.2.3 Anerkennung freiwillig erbrachter Gutachten 

Die erstmalige Überprüfung von Transporten, bei denen eine polizeiliche 

Begleitung erforderlich ist, kann darüber hinaus durch vom Unternehmer 

freiwillig beauftragte amtlich anerkannte Prüforganisationen erfolgen. 

Das Ergebnis dieser Überprüfung sollte in einem standardisierten Gutachten 

festgehalten werden. Der Umfang der Gutachten sollte sich an 

den Vorschlägen der BLAG GST für die 100t-Gutachten orientieren. Die 

Gutachten sollten von den Polizeien aller Länder als Nachweis anerkannt 

werden, Da eine solche Regelung dem Gefahrenabwehrrecht zuzurechnen 

wäre, bedürfte eine solche Regelung einer einheitlichen Erlasslage 

der Innenressorts. 

Bei Vorlage eines Gutachtens würde sich der polizeiliche Kontrollumfang 

reduzieren auf: 

• Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Erlaubnis / Genehmigung 

und 

• Bloße Inaugenscheinnahme des Transportes 

Entwürfe von Standards solcher Gutachten sowie von Ausbildungskon- 

zepten für Mitarbeiter (z. B. Prüfingenieure) amtlich anerkannter Über- 

9/10

wachungsorganisationen liegen im Detail noch nicht vor. Als Anhalts- 


punkt könnte die Checkliste des Landes Nordrhein-Westfalen dienen. 

Im Auftrag 

gez. 

Heller 

10/10

EINGEGANGEN 

a NOV. 2012 1114 1 

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Erledigt: 

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LANDTAG 

BRANDENBURG 

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam 

Der Präsident 

Vorsitzende der 

Fachausschüsse des Landtages Brandenburg 

im Hause 

Datuml . November 2012 

Bericht zum Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpaketes „Aktives Altern in 

Brandenburg - Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung" 

Beschluss des Landtages Brandenburg „Seniorenpolitik - Politik für ältere Menschen als Teil einer übergreifenden 

Generationspolitik" vom 01.09.2011 - Drucksache 5/3916-B 

Sehr geehrter Damen und Herren, 

gemäß § 52 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg übermittele ich den Fachausschüssen 

den o. g. Bericht der Landesregierung mit der Bitte um Kenntnisnahme. 

Mit freundlichen Grüßen 

ACC 

Fritsch 

Anlage 

Landtag Brandenburg 

Internet: www.landtag.brandenburg.de 

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1003 E-Mail: praesiclent@landtag.brandenburg.de 

14473 Potsdam Telefax; 0331 966-1005 praesiclialbuero@landtag.brandenburg,de

02 .flOY .2012. 13:14 

LAND BRANDENBURG 

Chef der Staatskanzlei 

Chef dor Staetekanzlof dee Landes Brendenburg I Hernrich•Arlann•Aliee 107 14473 Potsdam 

Präsidenten des Landtages Brandenburg 

Herrn Gunter Fritsch 

Am Havelblick 8 


Heinrich-Mann-Allee 107 


Potsdam, 30 Oktober 2012 

Bericht zum Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets 

„Aktives Altern in Brandenburg - Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket 

der Landesregierung" 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, 

die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23. Oktober 2012 den o. g. Bericht 

zur Kenntnis genommen und beschlossen, die jeweiligen Fachausschüsse des 

Landtages gemäß Landtagsbeschluss vom 1. September 2011 (Drucksache 

5/3916-8) zu informieren. 

Ich bitte Sie daher um Weiterleitung an die jeweiligen Fachausschüsse. 

Die Textdatei wird per E-Mail übersandt. 

Mit freundlichen Grüßen

Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung des 

Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets „Aktives Altern in Brandenburg 

- Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung" 

(Stand: 23. Oktober 2012) 

1

Gliederung: 

1.Anlass zur Berichterstattung 

2. Ergebnisse im Überblick 

3.Abgeschlossene Maßnahmen 

4. Maßnahmen, die weiterentwickelt wurden 

5. Laufende Maßnahmen/Projekte (Beispiele) 

6. Gesamteinschätzung 

Tabellenanhang

1. Anlass zur Berichterstattung 

Am 10. Mai 2011 verabschiedete das Kabinett das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket der 

Landesregierung „Aktives Altern in Brandenburg", In einem Beschluss vom 01. September 2011 

(Drucksache 5/3916-B) fordert der Landtag die Landesregierung u. a. auf, bis Ende Oktober 2012 

ressortbezogen über den Stand der Umsetzung und der Weiterentwicklung der konkreten Maßnahmen 

des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets „Aktives Altern in Brandenburg — Seniorenpolitisches 

Maßnahmenpaket der Landesregierung" (Drucksache 5/3224) in den jeweiligen Fachausschüssen des 

Landtages zu informieren. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, bis Ende April 2014 über den 

Stand der Verwirklichung der Leitlinien für Seniorenpolitik und des Seniorenpolitischen 

Maßnahmenpakets und sich daraus ergebender Schlussfolgerungen für eine künftige Seniorenpolitik zu 

berichten. 

Unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wurde der nachfolgende 

Bericht in Zusammenarbeit mit den jeweils für die einzelnen Maßnahmen und Projekte zuständigen 

Ressorts und der Staatskanzlei erarbeitet. Mit der bis 2014 laufenden Umsetzung des 

Maßnahmenpakets wurde 2011 begonnen. Der Bericht gibt einen ersten Überblick zum Zwischenstand 

der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets zum Stichtag 01. August 2012. 

Der Bericht setzt sich aus einer kurzen Einführung und einer tabellarischen Übersicht zu den einzelnen 

Projekten zusammen. 

2, Ergebnisse im Überblick 

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets wird begleitet durch eine Projektgruppe, in 

der - bis auf MdF und MdJ - alle Ressorts der Landesregierung und die Staatskanzlei sowie der 

Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. und der Städte- und Gemeindebund Brandenbürg vertreten 

sind. Die Projektgruppe trifft sich 2 - 3 Mal pro Jahr. Damit wird dem Querschnittcharakter von 

Seniorenpolitik Rechnung getragen sowie über den Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. die 

Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an der Gestaltung der Seniorenpolitik des Landes 

gewährleistet. 

Das Maßnahmenpaket umfasst insgesamt 40 Maßnahmen. Dabei handelt es sich zum einen um 

bewährte, bereits laufende Maßnahmen und zum anderen um eine Vielzahl neuer Projekte. Die 40 

Maßnahmen sind zum Teil in mehrere Maßnahmenbestandteile unterteilt und werden nicht alle 

gleichzeitig umgesetzt, Eine Reihe der Maßnahmen konnte bereits abgeschlossen werden, andere 

werden erst in 2013 oder 2014 begonnen. Die dem Bericht als Anlagen beigefügten 48 Übersichten 

zeigen nur den Sachstand zu den Projekten und Maßnahmen, die bereits begonnen (und zum Teil auch 

schon abgeschlossen) wurden. Die vier noch nicht begonnenen Maßnahmen 3b, 9b, 29 und 30d 

werden deshalb nicht berücksichtigt. 

Die für 2011 und 2012 vorgesehenen Maßnahmen bzw. Projekte oder Teile davon laufen planmäßig. 

Sieben Maßnahmen (Ziffern 2, 4, 15, 18, 20, 21 und 22b des Maßnahmenpakets) konnten bereits 

erfolgreich abgeschlossen werden. Vier für diesen Zeitraum vorgesehenen Maßnahmen (Ziffern 11, 12, 

14 und 24) wurden weiterentwickelt bzw. inhaltlich verändert. Die für 2013 vorgesehene Maßnahme 36 

konnte bereits 2012 gestartet werden. Eine Maßnahme (Ziffer 25) wurde wegen mangelnder Nachfrage 

beendet und eine Maßnahme (Ziffer 16) wurde nicht neu aufgelegt. Bei einer Maßnahme (Ziffer 39) 

wurde keine Förderung ausgereicht. 

3

3. Abgeschlossene Maßnahmen 

Nr. 2: „Fünf Regionalkonferenzen zur Seniorenpolitik" (MASF) 

Die fünf im Oktober und November 2011 in federführender Verantwortung des Seniorenrates des 

Landes Brandenburg e.V. durchgeführten Regionalkonferenzen können als erfolgreich eingeschätzt 

werden. Vertreterinnen und Vertreter aus örtlichen Seniorenbeiräten und aus Verwaltungen konnten 

über eine Vielzahl von Aktivitäten im seniorenpolitischen Bereich vor Ort berichten, tauschten sich über 

Erfahrungen aus und formulierten, „wo der Schuh drückt". Die Veranstaltungen zeigten deutlich, dass 

das Thema „Seniorinnen und Senioren" in den Kommunen vor Ort präsent ist und eine Reihe guter 

Beispiele kommuniziert werden können. 

Nr. 4: „Umfrage zur Aktualität und Wirkung der Seniorenpolitischen Leitlinien" (MASF) 

Im Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 wurden die Seniorenpolitischen Leitlinien durch das 

Institut für Pflege- und Gesundheitswissenschaften Berlin hinsichtlich ihrer Aktualität und Wirkung 

evaluiert. Im März 2012 lag das Ergebnis in Form eines Berichts (in Lang- und Kurzfassung) vor. Neben 

den Ergebnissen einer schriftlichen Befragung und qualifizierter Interviews enthält der Bericht einen 

Ländervergleich in Bezug auf seniorenpolitische Schwerpunkte sowie Schlussfolgerungen und 

Handlungsempfehlungen. Die Evaluation hat u.a. zum Ergebnis, dass die Handlungsfelder, die im 

Mittelpunkt der Leitlinien und des Maßnahmenpakets stehen, auch diejenigen sind, welche durch die 

Befragten als besonders wichtig eingeschätzt wurden. Ausgenommen ist der Bereich Pflege, für den die 

Landesregierung in Auswertung und Umsetzung der Brandenburger Fachkräftestudie Pflege, die Mitte 

2013 vorliegen wird, ein weiteres Handlungspaket vorlegen wird. Das Wohnen im Alter wurde 

einschließlich Mobilität als Handlungsschwerpunkt identifiziert, auf den besonderes Augenmerk 

gerichtet werden sollte. 

Aus den Schlussfolgerungen und Konsequenzen lassen sich nur zum geringen Teil Handlungsoptionen 

für das Land ableiten. Sie sind zum einen oft an die Kommunen gerichtet oder betreffen zum anderen 

Bereiche, in denen die Einflussnahme des Landes gar nicht oder nur geringfügig möglich ist. 

Nr. 15: „Erweiterung des Internetportals www.wohnerHm-alter-in-brandenburg.de " (MASF) 

Das Internetportal zum Wohnen im Alter in Brandenburg wurde um Informationen zu haushaltsnahen 

Dienstleistungen erweitert. Zu finden sind 120 Einträge von 52 Anbietern. Das Portal ist so aufgebaut, 

dass die Einträge fortlaufend erweitert werden können. Allerdings ist festzustellen, dass die Bereitschaft 

von Anbietern begrenzt ist, sich dort aufnehmen zu lassen. Im Hintergrund steht hier vermutlich, dass 

die Dienstleister eher regional wirksam sind bzw. ihre Dienstleistungen zum Teil nicht nur für ältere 

Menschen anbieten. 

Nr. 18: „INNOPUNKT - Initiative 'Ältere — Erfahrung trifft Herausforderung' (MASF) 

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Fachkräftemangels wird es in Perspektive zunehmend darauf 

ankommen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Beschäftigte in den Betrieben und 

Unternehmen zu halten und Entwicklungsmöglichkeiten für sie aufzuzeigen bzw. ältere Arbeitslose 

durch eine maßgeschneiderte Qualifizierung wieder in Beschäftigung einzugliedern. Im Rahmen des 

Projekts konnten erfolgreich praxisorientierte Lernarrangements angeboten werden. Als besonders 

gelungen kann die Kooperation von Betrieben, Hochschulen und Weiterbildungsträgern eingeschätzt 

werden (Teilziel 1: Kreative Projektarbeit - „KPA"). Schwieriger gestaltete sich die Umsetzung des 

zweiten Teilziels (Berufswegeplanung); bei dem Abstriche gemacht werden mussten. Als erfolgreiches 

Instrument hat sich die Etablierung . von betrieblichen Demografielotsen gezeigt. Mithilfe ihrer 

Unterstützung waren positive Veränderungen der Arbeitsbedingungen in den teilnehmenden 

Unternehmen (überwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe) zu verzeichnen. Die Evaluation der Initiative 

empfiehlt uneingeschränkt die Fortführung der „KPA" und die Weiterentwicklung der 

„Demografielotsen". 

4

Nr. 20: „Lebenslanges Lernen zur Qualifizierung von Ingenieuren und Technikern" (MWFK): 

Die Weiterbildungsmaßnahmen haben dazu beitragen, dass über 81 % der Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer (39 von 48) in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten. 

Nr. 21: „Freiwilligendienste aller Generationen" (MASE1 

Die „Freiwilligendienste aller Generationen" waren ein an dem Modellprojekt „Generationenübergreifende 

Freiwilligendienste" anschließendes Bundesprogramm im Zeitraum von 2009 bis 2011. 

Ursprünglich gab es die Zielstellung, die F_ reiwilligendienste möglichst dauerhaft zu etablieren. Mit Start 

des neuen Bundesfreiwilligendienstes im Jahr 2011 wurde die zunächst noch angekündigte finanzielle 

Unterstützung des Bundes über das Jahr 2011 hinaus nicht mehr in Aussicht gestellt. Dies führte zur 

Verunsicherung von Trägern der Freiwilligendienste aller Generationen und zur Stagnation. Es wird 

nunmehr davon abhängen, wie erfolgreich die Bundesratsinitiative hinsichtlich der Verankerung des 

Freiwilligendienstes aller Generationen als zweite Säule im Bundesfreiwilligendienstgesetz ist und ob es 

gelingt, diese Dienstform nachhaltig bundesweit zu etablieren. Nach gegenwärtigem Stand lehnt die 

Bundesregierung den Gesetzentwurf mit Blick auf die vorgeschlagene Finanzierung durch den Bund ab. 

Nr. 22b: „Paten „Ältere für Jüngere und Jüngere für Ältere" (MBJS): 

Der Leitfaden für Lesepatenwurde erstellt und ist auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg abrufbar. 

Nr. 25: "Senior Experten Service" (MWE) 

Die Nachfrage seitens der Unternehmen nach Förderung war gering. Deshalb konnten im Jahr 2011 nur 

zwei Projekte gefördert und das Ziel, mindestens 10 Unternehmen zu unterstützen, damit nicht erreicht 

werden, 

4. Maßnahmen, die weiterentwickelt wurden 

Die Landesregierung hat im Maßnahmenpaket selbst deutlich formuliert, dass es als Einladung zum 

Dialog und partnerschaftlichem Handeln zu verstehen ist, Daher war und ist das Maßnahmenpaket als 

Ganzes und in seinen Teilen ausdrücklich entwicklungsoffen; seine Umsetzung braucht den Dialog im 

ganzen Land. Und so haben die Anregungen auf den Seniorenpolitischen Regionalkonferenzen und aus 

vielen weiteren Gesprächen sowie die ersten Erfahrungen bei Planung und Umsetzung der 

Maßnahmen neue Erkenntnisse und Gesichtspunkte ergeben, die zu einer Weiterentwicklung einzelner 

Maßnahmen geführt haben. Dies betrifft insbesondere folgende Vorhaben: 

Nr.11: ,,Qualifizierung Älterer zu Experten im Bereich Wohnen" (MASF) 

Der erste Erfahrungsaustausch der bisher ausgebildeten Seniorwohnexperten in 2011 und die 

Abschlussdiskussion des 2. Ausbildungskurses 2012 haben gezeigt, dass ein Erfahrungsaustausch der 

aktiven Seniorinnen und Senioren von diesen stark gewünscht und auch notwendig ist. Die Umsetzung 

des Projekts in 2012 wird dahingehend modifiziert, dass keine weiteren Seniorwohnexperten 

ausgebildet werden, sondern die bereits Qualifizierten zu bestimmten Themen fit gemacht werden (z. B. 

Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierungsmodelle). Daher ist für das 2. Halbjahr 2012 ein 2. 

Erfahrungsaustausch, aber kein weiterer Qualifizierungskurs vorgesehen. Perspektivisch ist angedacht, 

den Erfahrungsaustausch in Form von Vorträgen und Diskussionen weiter zu entwickeln. 

Nr. 12: „Aktiv und Mobil — selbstbestimmt Leben im Alter" (MIL/MASF) 

Mit diesem Projekt wird ein Handlungsfeld aufgegriffen (Mobilitätsanforderungen älterer Menschen zur 

Sicherung einer bedarfsgerechten, selbstbestimmten Lebensqualität insbesondere in den ländlichen 

Regionen), welches im Ergebnis der Evaluation der Seniorenpolitischen Leitlinien im Zusammenhang 

mit dem „Wohnen im After" von über 87 % der Befragten als besonders bedeutend eingeschätzt wurde 

und nicht unwesentlich die Teilhabemöglichkeiten Älterer am gesellschaftlichen Leben prägt. 

5

Die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Arbeitsschritte wurden dahingehend modifiziert, dass 

zunächst beispielhaft in zwei unterschiedlich strukturierten Landkreisen (Oder-Spree und Uckermark) 

durch die Mitglieder der Seniorenbeiräte eine „face to face—Befragung" der Seniorinnen und Senioren 

zu ihren Lebensstilen und den hierfür notwendigen Mobilitätsangeboten sowie den vorhandenen 

Mobilitätsdefiziten erfolgt ist. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse und. Analysen sollen in einem für 

Ende 2012 geplanten gemeinsamen zweitägigen Workshop der Seniorenbeiräte beider Landkreise mit 

externen Experten, Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungen und des parlamentarischen Raums 

Lösungsansätze zur stärkeren Berücksichtigung der Mobilitätsanforderungen älterer Menschen in 

beiden Landkreisen erarbeitet werden. Als dritter Baustein ist die Überprüfung der erarbeiteten 

Lösungsansätze hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf andere Landkreise , die Verknüpfung mit bereits 

erprobten und erfolgreichen best-präctice- Beispielen sowie die Veröffentlichung dieser 

Arbeitsergebnisse in einem Leitfaden „Aktiv und Mobil — für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" in 

2013 geplant. In einem vierten Baustein ist die Erprobung konkreter, zwischen allen Beteiligten 

abgestimmten Mobilitätsprojekte in den beiden Landkreisen. ab 2013/2014 vorgesehen, sofern ab 

2013/14 die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereit gestellt werden. 

Nr. 14: „Gut Leben im Hohen Alter" (MASF) 

Das ursprünglich geplante Projekt sollte auf der Basis der Ergebnisse des Bundesprojektes „Soziale 

Innovationen für Lebensqualität im Alter" (SILQUA) in Trägerschaft der Fachhochschule Potsdam (FHP) 

umgesetzt werden. Nach Einschätzung der FHP waren die Ergebnisse jedoch als Basis nicht 

ausreichend. Mit dem Landesverband der Volkssolidarität (VS) und dem Mehrgenerationenhaus 

Schwedt konnten ein neuer Projektträger bzw. Projektpartner gefunden sowie ein neues Konzept 

entwickelt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt ist es, niedrigschwellige nachbarschaftliche 

Unterstützungsstrukturen unter Nutzung vorhandener Strukturen der VS zu etablieren. 

Nr. 24: „Förderung regionaler Hilfe-Netzwerke — 'Ältere für Ältere" (MASF) 

Ziel des Projekts sollte in einem ersten Schritt die Durchführung von zwei Veranstaltungen zur 

Vorstellung gelungener Beispiele und Diskussion möglicher Formen von Hilfenetzwerken sein. In einem 

zweiten Schritt war die Entwicklung eines Leitfadens zur Unterstützung neuer Formen der Selbsthilfe 

und des bürgerschaftlichen Engagements vorgesehen. Die in Vorbereitung der Maßnahme 

durchgeführte Recherche und Analyse vorhandener Hilfenetzwerke (Tauschbörsen, 

Seniorenwohngenossenschaften) gestaltete sich schwierig und langwierig. Es fehlt in Brandenburg an 

Initiativen, teilweise auch und vor allem an Bereitschaft, selbst aktiv zu werden, um entsprechende 

Netzwerke zu bilden. Die Erfahrung aus der Analyse und der durchgeführten Recherche führte zu einer 

Modifizierung des ursprünglich angedachten Veranstaltungskonzeptes und auch der Idee eines 

Leitfadens. Für 2012 ist nun vorgesehen, das Veranstaltungskonzept eher auf die Vielfalt kleiner 

Beispiele abzustellen, wie z. B. (gegenseitige Hilfen Z. B. durch „Jahresringe Brandenburg"). Die 

angedachte Zusammenfassung der Ergebnisse der Veranstaltungen zu einem Leitfaden ist auf Grund 

fehlender Beispiele schwierig. 

5. Laufende Maßnahmen/Projekte (Beispiele) 

Nr. 1: „Überprüfung Brandenburger Rechtsvorschriften..." (alle Ressorts) 

Rechtsvorschriften können sich sowohl durch Altershöchst- als auch durch Altersmindestgrenzen 

diskriminierend auswirken. Während es für die Kategorie „Geschlecht" in Brandenburg beispielsweise 

eine gezielte Prüfung aller Kabinettvoriagen daraufhin gibt, ob und wie sie sich für Frauen und Männer 

unterschiedlich auswirken, ist das „Alter" eine Kategorie, für die es bislang an Sensibilität fehlte, 

inwiefern es zu unbeabsichtigten Benachteiligungen durch den Staat kommt. Das Alter ist zwar nicht in 

den speziellen Gleichheitssätzen des Artikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes bzw. des Artikels 12 Abs. 2 

der Verfassung des Landes Brandenburg ausdrücklich erwähnt. Es ist jedoch ebenfalls ein 

6

personenbezogenes Merkmal, auf das die betroffene PerSon keinen Einfluss hat. Eine am Alter 

anknüpfende ungleiche Behandlung bedarf daher aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes 

nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einer strengen Prüfung. Mit der Überprüfung 

der Altersgrenzen bietet eich die Möglichkeit, ungerechtfertigte Benachteiligungen aufgrund des Alters 

zu beseitigen und in Zukunft zu verhindern. 

Nr. 8: „Veranstaltungsreihe (eintägige Workshops) zum Schutz vor Benachteiligung (Diskriminierung) 

wegen des Alters an sechs dezentralen Veranstaltungsorten' (MASF) 

Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe „Chancengleichheit und Teilhabe — ohne Ausgrenzung 

selbstbestimmt älter werden" steht das selbstbestimmte Älterwerden und die Frage, wie Menschen im 

Alter leben möchten, d.h. welche Ideen, Vorstellungen und Wünsche sie für ihre Lebensgestaltung 

haben. Ein wichtiges Ziel der Veranstaltungsreihe ist die Initiierung eines Dialogs zwischen 

Migrantenorganisationen und den Seniorenbeiräten vor Ort. Hierdurch kann eine stärkere Beteiligung 

von älteren Zugewanderten in der Seniorenarbeit unterstützt werden und die gesellschaftliche 

Einbeziehung älterer Migrantinnen und Migranten in alle gesellschaftlichen Bereiche gefördert werden. 

Thematisiert wurden auf den drei bisherigen Veranstaltungen daher Ausgrenzungserscheinungen 

gegenüber älteren Menschen, die gesellschaftliche Teilhabe verhindern. Zugleich wurden Möglichkeiten 

diskutiert, wie man sich gegen Ausgrenzung wehren kann. Weitere Themen, die im Vorfeld gemeinsam 

mit den lokalen Akteuren erarbeitet wurden, waren Fragestellungen aus dem Bereich der 

gesellschaftlichen und politischen Partizipation, der Freizeitgestaltung und dem Thema Pflege: Durch 

die Beteiligung z.B. der kommunalen Verwaltung oder des Pflegestützpunktes gab es auf diesem Wege 

die Gelegenheit, mit anderen Ehrenamtlichen und Fachkräften zu ausgewählten Themen zu diskutieren. 

Hierdurch entstanden neue Kontakte auf lokaler Ebene, wodurch die Grundlage dafür gelegt werden 

konnte, dass Informationen über die Aktivitäten und Angebote in den Landkreisen in Zukunft noch mehr 

ältere Menschen mit und ohne Migrationshintergrund erreichen. 

Im Ergebnis wurde deutlich, dass es einen enormen Austauschbedarf zu Themen gibt, mit denen sich 

Seniorinnen und Senioren mit und ohne Migrationshintergrund konfrontiert sehen. 

Nr. 23: „Altenbewegung — Gemeinsame Aktivitäten von Jung und Alt" (MASF) 

Das Projekt wurde erfolgreich durchgeführt. Wesentliche Erkenntnisse daraus sind, dass die 

Seniorinnen und Senioren aus den Einrichtungen vom intergenerationellen Austausch stark profitieren. 

Sie „blühen auf' und ihr Selbstwertgefühl wird gesteigert. Besonders niedrigschwellige Angebote 

werden gern "angenommen. Es wird nicht.nur „bewegt" sondern auch gekocht, gesungen, gebastelt. 

Angebote, die schulisch verankert sind, finden wöchentlich in den Einrichtungen statt. Die Motivationen 

der Schülerinnen und Schüler sind unterschiedlich: Berufsfindung, persönliche Gründe (z.B. eigene 

ältere Angehörige) oder der Wunsch, sich zu engagieren. Vor diesem Hintergrund wird 2012 seitens 

des MASF auch nach Abschluss der Maßnahmen die Etablierung des Projekts an einem weiteren 

Standort durch Lottomittel unterstützt. 

Nr. 31: „Bündnis Gesund Älter werden im Land Brandenburg" (MUGV) 

Das Bündnis wurde im März 2012 als ein weiterer Gesundheitszieleprozess gegründet. Ca. 25 Akteure 

im Land haben im Vorfeld der Gründung eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet, in der betont wird, 

dass man sich über Ressortgrenzen hinweg dafür einsetzen wolle, die Bedingungen für ein gesundes 

Älterwerden im Land zu verbessern. Viele Akteure haben sich eingebracht wie zum Beispiel der 

Landesseniorenrat und Seniorenbeiräte verschiedener Landkreise und Städte, Krankenkassen, die 

Landesärztekammer, die Akademie 2. Lebenshälfte, MASF und MBJS. 

7

Nr. 38: „Weiterbildungsangebote für Ältere an Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in 

freier Trägerschaft" (MBJS/MASF) 

Sowohl spezielle Schulungsangebote, die darauf ausgerichtet sind, aktive Seniorinnen und Senioren für 

ihr Engagement zu qualifizieren, als auch das Lernen bzw. das sich Bilden, gehören zum so genannten 

„Lebenslangen Lernen". Beides trägt zu einer Verbesserung von Lebensqualität älterer Menschen bei. 

Mit dem erst am 1. August 2012 gestarteten Projekt soll in Zusammenarbeit mit Seniorenbeiräten das 

Angebot der Volkshochschulen noch stärker auf die Bedarfe der Seniorinnen und Senioren ausgerichtet 

werden. 

6. Gesamteinschätzung 

Die Laufzeit des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets umfasst den Zeitraum von Mai 2011 (nach 

Kabinettbeschluss) bis Ende 2014. Nach gut einem Jahr Laufzeit kann als Zwischenbilanz festgestellt 

werden, dass die Umsetzung der überwiegenden Anzahl der Maßnahmen und Projekte wie vorgesehen 

verläuft. Dort, wo erforderlich, wurden sie weiterentwickelt, die Flexibilität ist gewährleistet. Durch die 

bisher durchgeführten Veranstaltungen, wie z.B. die Regionalkonferenzen vor Ort, erlangte das 

Maßnahmenpaket bei den Akteuren der Seniorenpolitik einen guten Bekanntheitsgrad und gilt 

insbesondere auch als Arbeitsgrundlage und Orientierung der Seniorenbeiräte. 

Dennoch ist auch weiterhin eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Weitere Veranstaltungen, 

wie z.B. die Seniorenpolitische Konferenz oder die Präsentation und Verbreitung der Filme aus 

Maßnahme 3a zum Thema, sollen hierzu beitragen. 

Besonderes Augenmerk bei der weiteren Umsetzung sollte, auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse 

der Evaluation der Seniorenpolitischen Leitlinien, insbesondere den Themen Wohnen und Mobilität 

gelten. Eine gute Chance, nachhaltige Wirkungen zu erzielen, bietet auch die Überprüfung der 

Brandenburger Rechtsvorschriften auf altersdiskriminierende Tatbestände. 

8

Tabellenanhang

Maßnahmennummer: 1 

Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext): 

Überprüfung der Brandenburger Rechtsvorschriften 

Zeltrahrrin: 201212013 . 

Ressort(s): MASF 

in Kooperation mit 

RessbitS und 

StaatSkanzlei 

Bezeichnung der Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Langtext): 

Überprüfung der Brandenburger Rechtsvorschriften. hinsichtlich bestehender diskriminierender Altersgrenzen 

Ziele laut Maßnahmenpaket: 

Bestehende Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg sollen systematisch auf mögliche Benachteiligungen 

oder Bevorzugungen auf Grund des Alters untersucht werden. Ausgehend von den Erkenntnissen sollen 

Handlungsbedarfe aufgezeigt werden, die dazu beitragen können, Ungleichbehandlungen Älterer in bestimmten 

Bereichen zu verhindern, 

I 

1. Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 

- 2011 wurde seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) Kontakt zu der 

der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zugeordneten „Landessteile für 

Gleichbehandlung — gegen Diskriminierung" aufgenommen. Diese hatte in Berlin federführend eine 

entsprechende Prüfung durchgeführt und in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus deren 

Ergebnisse dargestellt. Im August 2011 informierte eine Vertreterin der o.g. Stelle in der 

ressortübergreifenden Projektgruppe zum Seniorenpolitischen Maßnahmenpaket über die Berliner 

Erfahrungen bei der Durchführung des Projektes. 

- Danach wurde die Definition von „Diskriminierung", Verfahren und Zeitschiene der Durchführung des 

Projektes sowie notwendige Fragestellungen hinsichtlich der Prüfung einzelner Normen entwickelt und 

in der Projektgruppe erörtert und beschlossen. 

- Mithilfe des Ministeriums der Justiz wurde eine Übersicht über Brandenburger Normen erstellt, welche 

die Stichworte „Alter'', „Lebensjahre, „jünger " und „älter " enthalten. Gegenwärtig wird die Übersicht 

um die konkreten Textpassagen ergänzt. 

Kurzbeschreibung (Mehrfachnennung möglich): 

l laufende Maßnahme 

Ei neue Maßnahme 

❑ abgeschlossene Maßnahme 

0 Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 

2. Beschreibung der Ergebnisse: 

Es liegen über 200 Brandenburger Normen (Gesetze und Verordnungen) vor, welche die o.g. Stichworte 

enthalten und gesichtet und geprüft werden müssen. 

3.Stand der Zielerreichung: 

(ggf. Zahlen usw.) 

Siehe oben! 

4. Evaluierung erfolgt 

❑ 

L 

ja 

nein 

5. Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis): Das Projekt verläuft bisher planmäßig, 

II. 

1.Beschreibung notwendiger Veränderungen bzw. Modifizierungen bedingt durch aktuelle 

Erfordernisse und Weiterentwicklung: Keine. 

2.Angaben zur erreichten bzw. angestrebten Nachhaltigkeit: 

Im Ergebnis der Prüfung der Rechtsvorschriften werden diskriminierende Altersgrenzen aufgezeigt, deren 

Streichung bzw. Modifizierung angeraten ist. Das Kabinett wird hierüber informiert. Die Nachhaltigkeit der 

Maßnahme würde dann mit Änderung der entsprechenden Vorschriften, ggf, in einem Artikelgesetz, 

erreicht werden. 

III. 

Angaben zu den bisherigen Kosten bzw. der Finanzierung: Keine. 

. 10


. , 

. . 

_ . 

Maßnahme .laut Maßnahmenpaket (Kurztext): 

Fünf Regionalkopfgrenzen' - - - 

ZOrahmen: 2411 

'Ressort(s): MASF - 

.. .. 


Fünf Regionalkonferenzen zur Seniorenpolitik 

• 


Der Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. führt in 2011 fünf Regionalkonferenzen zu seniorenpolitischen 

Themen durch. Zielgruppe sind engagierte Seniorinnen und Senioren, Engagierte in Vereinen, Verbänden, 

Einrichtungen der Seniorenarbeit und weiteren Interessenvertretungen. Hierbei geht es um eine weitere 

Vernetzung und den Erfahrungsaustausch engagierten Seniorinnen und Senioren und anderen Akteuren in der • 

Seniorenarbeit. Es werden zudem spezifische Themen behandelt, wie die Ergebnisse der Auswertung der 

Seniorenpolitischen Leitlinien (s. Maßnahme 4) und des 6. Altenberichtes der Bundesregierung. • 

I. 1.Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 

In Verantwortung des Seniorenrates des Landes Brandenburg e.V. und in Kooperation mit den jeweiligen 

Seniorenbeiräten der Landkreise bzw. kreisfreien Städte sowie dem MASF wurden die 5 geplanten 

Regionalkonferenzen durchgeführt: 

- am 21.10.2011 in Eberswalde 

- am 28.10.2011 in Neuruppin 

- am 01.11.2011 in Cottbus 

- am 03.12.2011 in Brandenburg a.d.H. und 

- am 25.11.2011 in Storkow. 


■ laufende Maßnahme 

► neue Maßnahme 

E abgeschlossene Maßnahme 

Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 

■ 

2.Beschreibung der Ergebnisse: 

An den 5 Regionalkonferenzen nahmen rund 380 Personen teil. Das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket 

wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Es wurde im Vergleich zu den Leitlinien von 2007 aufgrund 

seiner Konkretheit und Abrechenbarkeit als Qualitätssprung empfunden und auch als gute Ausgangsbasis 

für die regionale seniorenpolitische Arbeit (als Handhabe für Seniorenbeiräte) gewertet. 

Kritisch nachgefragt wurde: 

Was kommt direkt an der Basis an? 

Warum nicht flächendeckende Förderungen? 

Wer setzt die Menge an Maßnahmen um, wer hat die Fäden in der Hand? 

Die Vertreter der Interessenvertretungen sowie aus den Kommunen berichteten von ihren vielfältigen 

Erfahrungen in Bezug auf seniorenpolitische Aktivitäten, über Erfolge und Probleme und informierten über 

besonders gut gelungene Projekte und Maßnahmen. 



Die 5 Regionalkonferenzen wurden planmäßig durchgeführt. 


■ 

L 

ja 

nein 

5.Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis): 

II. 

1. Beschreibung notwendiger Veränderungen bzw. Modifizierungen bedingt durch aktuelle 

Erfordernisse und Weiterentwicklung: 

Keine. 

11

2. Angaben zur erreichten bzw. angestrebten Nachhaltigkeit: 

Die Auseinandersetzung mit seniorenpolitischen Themen und der Erfahrungsaustausch wurden befördert, 

Impulse und Anregungen gegeben. 

III. 

Angaben zu den bisherigen Kosten bzw. der Finanzierung: 

2011: 14.000 EUR 

12

Maßnahmennurnmer: 3ä) 

, . . . 

..Mäßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext) 

; .-Kommunikation heutiger realiStischer differenzieren-. 

dir , eieli'd ,'. • - ' ''' , ••,• • ••• 

ZeitiihmW'2012 

Ressort(s): MAST: : 

.(Federführung -FF) 

.-, -•••,-.. ' 

MI L 


Kommunikation heutiger realistischer differenzierender Altersbilder 

a) Entwicklung von drei filmischen Beiträgen zu den Themen: 

- Zeitgemäße Altersbilder, 

- Wohnformen, 

- altersgerechtes Leben in Stadt und Land. 


Mit den Beiträgen soll ein differenziertes Altersbild in einer breiten Öffentlichkeit im Sinne von „Spots" z.B. in 

Kinos und im Öffentlichen Personennahverkehr vermittelt werden sowie über Wohnformen im Alter und die 

Gestaltung des Lebens ins unterschiedlichen Räumen unter verschiedenen Bedingungen informiert werden und 

aufgeklärt werden. 

I. 1. Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 

Der Vertragsabschluss mit dem Auftragsnehmer für die drei Kurzfilme ist im Februar 2012 erfolgt nach 

Abstimmung zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) und dem Ministerium für 

Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. 

Die Abnahme des Endprodukts ist für den 30.09.2012 vorgesehen. Die Kurzfilme sollen im Rahmen der 2. 

Seniorenpolitischen Konferenz am 22.10.2012 uraufgeführt werden, 

Kurzbeschreibung (Mehrfachnennung möglich): . 

4 laufende Maßnahme 

KI neue Maßnahme 

■ abgeschlossene Maßnahme 

. 


■ 


Siehe oben. 

3. Stand der Zielerreichung: 


Siehe oben. 


■ ja 

IN nein 

5. Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis): 

II. 



Anstelle der vergleichsweise teuren Nutzung von ÖPNV und Kinos zur Verbreitung der Filme werden diese 

als DVD produziert, die zum einen ins Internet des MASF integriert und zum anderen als Beilage zur 

Broschüre „Aktives Altern..." verteilt wird. Die Filme werden vom MASF auch dem Rundfunk Berlin- 

Brandenburg angeboten, 


Mit den Filminhalten werden z.B. Impulse zur differenzierten Wahrnehmung des Alter(n)s gesetzt. 

III. 


2012: 24.838 EUR 

davon: 3.000 EUR vom MIL 

13



Umfrige zur Aktualität und Wirkung der 

SeniorenpolitiSchen Leitlinien 

Zeltrahmen: 201012011 

..._. 

Ressort(s): MASF (FF) 

In Kooperation . 

mit 

Ressorts . , Staatskanzlei, 

Seniorenrat des Landes . 

gie hdenburg e V. und 

Städtelund . Oemeinde- 

' Bund Brandenbürg 


Umfrage zur Aktualität und Wirkung der Seniorenpolitischen Leitlinien: Analyse von Aktualität und Wirkung der 

Seniorenpolitischen Leitlinien und Entwicklung von Handlungsempfehlungen 


Anhand eines Fragebogens und durch gezielte Interviews werden sowohl Seniorenbeiräte als auch 

Verwaltungen in den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten zur Aktualität und zur Wirkung der 

Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung von 2007 befragt. Ziel ist die Überprüfung von inhaltlichen 

Schwerpunkten und Ausrichtung der programmatischen Grundlage für die Seniorenpolitik der Landesregierung. 


Die Evaluation der Seniorenpolitischen Leitlinien wurde Ende 2010 durch den Auftragnehmer gestartet. Es 

wurden 216 Ämter, amtsfreie Gemeinden und kreisfreien Städte und Landkreise und 175 Seniorenbeiräte 

angeschrieben. Darüber hinaus wurden 28 Interviews geführt, an denen 69 Personen beteiligt waren. 

Diese dauerten im Schnitt 2,3 Stunden. Zudem wurden Seniorenpolitische Schwerpunktsetzungen der 

Bundesländer recherchiert und verglichen. Im März 2012 lag der Endbericht (Lang- und Kurzform) vor. 

Ku rzbeschreibung (Mehrfachnennung 

III laufende Maßnahme 

A neue Maßnahme 

F.11 abgeschlossene Maßnahme 

■ Fortführung der Maßnahme 

möglich): 

über 2. Hj. 2012 hinaus 


Von 216 schriftlich befragten Ämtem, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen haben 

44 Kommunen sowie von 175 Seniorenbeiräte 107 geantwortet. 

Wesentliche Erkenntnis ist, 

- dass die in den Seniorenpolitischen Leitlinien und dem Seniorenpolitischen Maßnahmenpaket 

aufgegriffenen seniorenpolitischen Themen auch die sind, welche nach Auffassung der Befragten im 

Focus von Seniorenpolitik stehen sollten. Von den Befragten werden folgende Themen als besonders 

bedeutsam angesehen: Wohnen einschließlich Mobilität (87,4 % der Befragten), Pflege (86,8%), 

Gesundheitsversorgung und Prävention (86,1%) und Bürgerschaftliches Engagement (84,1%). 

- dass die Leitlinien bei 78,8 % der Befragten Anregungen für die eigene Arbeit geben. 30% 

bescheinigen den Leitlinien Wirkungen vor Ort. Einige Landkreise und Gemeinden verfügen 

inzwischen über eigene seniorenpolitische Leitlinien. Insofern sind die Landesleitlinien auch 

Impulsgeber für die Erarbeitung eigener Leitlinien auf kommunaler Ebene. 

- dass es unterschiedliche Selbstverständnisse der Seniorenbeiräte und ihrer Arbeit vor Ort gibt, die 

jedoch selten in Reinform vorhanden sind: einmal der Seniorenbeirat als „Institution zur Sicherung von 

gesellschaftlicher Teilhabe (Leistungs- und Teilhabeorientierung); dann der Seniorenbeirat als 

„politisch verstandenes Gremium" (sozial-, kommunalpolitische Orientierung) und schließlich der 

Seniorenbeirat als „Institution zur sozialen Integration" (integrative Orientierung. 

Im Ergebnis der Evaluierung sind 15 Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen formuliert. So wie 

die Evaluation durch die Projektgruppe zum Seniorenpolitischen • Maßnahmenpaket (Ressorts, 

Landesseniorenrat und Städte-und Gemeindebund) gemeinsam begleitet wurde, wurden auch die 

Ergebnisse der Evaluation, insbesondere die Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Dialog 

ausgewertet. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der ressortübergreifenden Anlage der 

Landesseniorenpolitik und der intensiven Partizipation der Vertretung der Seniorinnen und Senioren. 

Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen waren Thema in einer Besprechung mit Vertretern des 

14

Seniorenrats des Landes Brandenburg am 18.07.2012, am 30.03. und am 24.07.2012 in der 

ressortübergreifenden Projektgruppe, an welcher der Landesseniorenrat ebenfalls regelmäßig teilnimmt. 

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass auf das Thema „Wohnen" gekoppelt mit „Mobilität" besonderes 

Adgenmerk gelegt werden sollte. 

Mit dem Seniorenpolitischen Maßnahmenpaket konnte der Hauptkritikpunkt an den 2007 verabschiedeten 

Seniorenpolitischen Leitlinien - deren Unkonkretheit und das Fehlen von Maßnahmen - ausgeräumt 

werden. 



Die Evaluierung der Seniorenpolitischen Leitlinien wurde abgeschlossen. 


ja 

■ nein 

_ . 

5.Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis):. 

II. 



Keine. 


Bei der weiteren Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets werden die im Rahmen der 

Evaluierung genannten Schwerpunktthemen verstärkt aufgegriffen und soweit erforderlich Partner gesucht 

(z.B. Wohnen und Mobilität). Erkenntnisse aus der Evaluation sowie bei der Umsetzung der Maßnahmen 

und Projekte des Pakets werden bei der Weiterentwicklung von Seniorenpolitik berücksichtigt. 

111. Angaben zu den bisherigen Kosten bzw. der Finanzierung: 

2010-2012: 17.000 EUR - 

15

' 



2. Seniorenpolitische Konferenz 

; Zeltrahmen: 2012 

. 

Ressort(s): MASF (FF) 

in..Kobperation mit dem 

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dem 

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172eSSOe'der Landestäglerlifig 


2. Seniorenpolitische Konferenz: „Politik für und mit älteren Menschen in Stadt und Land" 


Die Konferenz soll den Akteurinnen und Akteuren von Seniorenpolitik auf allen Ebenen eine Plattform für den 

Austausch zu gelungenen Maßnahmen und Projekten bieten, insbesondere mit Bezug auf die kommunale 

Ebene. 


Die 2. Seniorenpolitische Konferenz „Politik für und mit älteren Menschen in Stadt und Land" wird am 

22.10.2012 im Brandenburg-Saal in der Staatskanzlei stattfinden. Veranstalter sind das MASF, der Städteund 

Gemeindebund Brandenburg und der Landeseniorenrat in Kooperation mit der Staatskanzlei und den 

Ressorts der Landesregierung Das Konzept für die Veranstaltung liegt vor, Organisation und inhaltliche 

Vorbereitung laufen planmäßig. 



Er,"1 neue Maßnahme 



■ 


Siehe oben. 



Siehe oben. 


■ 

ei 

ja 

nein 


II. 



Keine. 

• 


Die Veranstaltung steht im Kontext sowohl zu den in 2011 durchgeführten 5 Regionalkonferenzen 

(Maßnahme 2) als auch zu der am 11.06.2012 im Rahmen des Europäischen Jahres 2012 durchgeführten 

Veranstaltung der AG Gesundheit Berlin/Brandenburg „Generationen Hand in Hand". Zum einen soll eine 

regelmäßige Kommunikation der seniorenpolitischen Akteure und der aktiven Älteren sowie der 

kontinuierliche Austausch von Projektträgern ermöglicht werden, mit dem Ziel gute Praxis weit bekannt zu 

machen und zum anderen Impulse für deren (ehrenamtliche) Aktivitäten zu geben. Zudem soll 

kontinuierlich ein differenzierendes Bild vom Alter(n) öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. 

III. 


2012: 7.000 EUR (geplante Kosten) 

16

Maßnahmennummer 6 

. , 

Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext) 

Erstellen einerinternetplattform 

Zeitrahmeri:1012120i 

‘ . , 

ReSSOrt(g):'mAsF 


Erstellen einer Internetplattform zur Seniorenpolitik der Landesregierung Brandenburg 


Die Plattform soll über die Seniorenpolitik des Landes in einem übergreifenden Ansatz informieren sowie für 

Seniorinnen und Senioren interessante Themen aufgreifen, insbesondere durch Linksetzung. 

I. 1. Beschreibung. des bisherigen Verlaufs: 

Das MASF erweitert seine Internetplattform in Bezug auf die Seniorenpolitik fortlaufend (Herstellen 

aktueller Bezüge und Linksetzungen). 


Al laufende Maßnahme 

• neue Maßnahme 

• abgeschlossene Maßnahme 

0 Fortführung der Maßnahme über 2. H. 

hinaus 


Siehe oben. 



Siehe oben. , 


III 

ja 

nein 


II. 



Keine. 


Die Informationen zur Seniorenpolitik stehen über die Internetpräsentation kontinuierlich zur Verfügung. 

III. 


Keine. 

17

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Information und Aufklärung: Aktionsangebot „Fit im Alter" 

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Durch Information sollen den Seniorinnen und Senioren Kenntnisse und Erkenntnisse zu einer ausgewogenen 

Ernährung im Alter vermittelt werden, mit deren Hilfe eine höhere Lebensqualität erzielt werden kann. Ziel der 

Vortragsreihe soll die Stärkung von Prävention und Selbsthilfe durch Information sein. 

I. 1. Beschreibung des biiherigen 

Verlaufs: 


L laufende Maßnahme 

neue Maßnahme 


► Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Zielgruppe sind Seniorinnen und Senioren, die sich noch selbst versorgen. Sie werden befähigt, bewusste 

Entscheidungen am Markt zu treffen, in dem sie Informationen zur Kennzeichnung der Lebensmittel, zu 

Portionsgrößen und gesunder Lebensweise erhalten. Alternativprodukte kennen lernen und verkosten 

bzw. selbst zubereiten, über ausreichendes Trinken und empfehlenswerte Getränke informiert werden, 

über Nahrungsergänzungsmittel und Fallen bei Werbeveranstaltungen aufgeklärt werden. Neu ist ab 2012 

die Einbeziehung sozial schwacher Gruppen und von Aus- und Umsiedlern. Angebote und Anregungen für 

einen bewegteren Alltag runden das Angebot auf Landesebene ab. 

Kurs und Materialien, die im Rahmen eines IN FORM-Projektes (gemeinsam und gleichzeitig arbeitsteilig 

mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren- 

Organisationen) wurden mehrmals extern evaluiert und weiterentwickelt und mit gut bis sehr gut bewertet. 


Im Rahmen des In FORM-Projektes 2011/2012: 

2011: Bewilligt wurden 15 Veranstaltungen für Brandenburg; durchgeführt: 15 Veranstaltungen mit 366 

Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

2012: Bewilligt wurden 16 Veranstaltungen für Brandenburg; durchgeführt: bisher 11 Veranstaltungen mit 

209 Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

Im Rahmen des Landesprojektes 2012: 

Bewilligt wurden 15 Veranstaltungen; durchgeführt bisher 15 Veranstaltungen 

und Teilnehmern 

mit 352 Teilnehmerinnen 


► ja, auf Bundesebene im Rahmen des IN FORM-Projektes; Evaluiert wurden sowohl die 

eingesetzten Materialien als auch die Methodik und der anwendbare Wissenszuwachs bei der 

Zielgrüppe. 

❑ nein 

5. Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis): . 

Erfolgreiche Evaluierung; Bewertungen zwischen 1 und 2, gegebene Hinweise wurden jeweils bei 

Material- und Konzeptüberarbeitung berücksichtigt. 

II. 



Anpassung an neue Zielgruppen (ausländische Bürgerinnen und Bürger, sozial schwache), mehr 

praktische Inhalte, um Anwendbarkeit der Kenntnisse zu erleichtern, Konzipierung von Hilfsmitteln wie 

18

Trinkplan, um Nachhaltigkeit und Einprägen neuer Gewohnheiten zu fördern 


Aus dem Evaluierungsbericht 2010: „Der Bericht von• Dr. Thomas Kliche und Team (Universitätsklinikum 

Hamburg-EPpendorf) stellt fest, dass die Kurse „Fit im Alter die gewünschte Zielgruppe sehr gut und 

zuverlässig erreichen. Das Miteinander und der persönliche Kontakt erhöhen die positiven, 

gesundheitsbezogenen Nachwirkungen. Die Erkenntnisse der bundesweitern Teilnehmerbefragung gehen 

detailliert in den neuen Materialien/Konzepte ein. Kursinhalte wirken nachhaltig.". 

Teilnehmerbefragung 2010/2011 

Der Fokus der zweiten Teilnehmerbefragung lag auf der Zielgruppe der sozial benachteiligten Seniorinnen 

und Senioren. Aus 54 Kursen wurden im September bis Dezember 2010 782 Fragebögen erfasst. Drei 

Monate nach dem Kurs nahmen 248 Personen an der Nachbefragung teil. Folgende Ergebnisse konnten 

ermittelt werden: 

- Die „Fit im Alter"-Kurse sprechen gesundheitsbewusste Seniorinnen und Senioren an, die mit der 

" Veranstaltung sehr zufrieden waren. 

- Die Teilnehmer haben eine hohe Selbstwirksamkeitserwartung und damit verbunden eine hohe 

Umsetzungsmotivation. 

- Eine leichte Verbesserung des Essverhaltens konnte nach drei Monaten festgestellt werden. 

- Größte Wirkung hatten die Botschaften: „genug trinken" und „Nahrungsergänzungsmittel meiden." 

50 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten niedrige Bildungsabschlüsse. Bei allen waren die 

Effekte des Kurses etwa gleich stark ausgeprägt. 

III. Angaben zu den bisherigen Kosten bzw. der Finanzierung: . 

Aktionen im Rahmen von IN FORM (bundesweite Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung, Planung 

. und Anpassung der Aktionen) und 2012 irn Rahmen der MUGV-Projektförderung 

(Seniorenveranstaltungen als ein Teil der Projektinhalte 2012). 

Kosten pro Veranstaltung im Durchschnitt 300 - 350 EUR, Eigenanteil ca. 25 - 50 EUR. 

Kostendeckung kann bei der Zielgruppe nicht erreicht werden (teilweise auch erhebliche Aufwendungen 

für Veranstaltungen im ländlichen Raum durch die Fahrtkosten bedingt). 

19



Veranstaltungsreihe (eintägige Workshops) . 


Zeltrahmen: 2011/2012/2013 


Veranstaltungsreihe (eintägige Workshops) zum Schutz vor Benachteiligung (Diskriminierung) wegen des Alters 

an sechs dezentralen Veranstaltungsorten 


Vorstellung juristischer und politischer Möglichkeiten, sich gegen Benachteiligung, z.B. am Arbeitsplatz, bei der 

Arbeitssuche, bei der Wohnungssuche oder beim Einkauf zu wehren, - Austausch zu Handlungsmöglichkeiten 

anhand von Praxisbeispielen 

Ziel: Unter Beteiligung aktiver Seniorengruppen/Mitglieder des Seniorenrates und Migrantenorganisationen mit 

hohem Anteil älterer Mitglieder sollen gefährdete Gruppen erfahren, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren 

und untereinander unterstützen können. Dadurch wird gesellschaftliche Teilhabe erhöht. Durch die Begegnung 

kann zudem eine stärkere Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Seniorengruppen, in Vereinen, 

Verbänden, Einrichtungen der Seniorenarbeit unterstützt werden, in denen sie bisher nicht präsent sind. 




■ neue Maßnahme 


über 2. Hj. 2012 hinaus 

► I Fortführung der Maßnahme 


Im Jahr 2011 fanden in Kooperation mit MIR e.V. und dem Landesseniorenrat zwei Veranstaltungen zum 

Thema ,,Chancengleichheit und Teilhabe — ohne Ausgrenzung selbstbestimmt älter werden" in Seelow und 

Brandenburg/Havel statt. Lokale Partner waren in Seelow der Integrationsverein Seelow e.V. und in 

Brandenburg/Havel der Integrationsrat sowie der dortige Seniorenbeirat. Die Ergebnisse der 

Veranstaltungen wurden durch MIR e.V. dokumentiert. 

Im Juni 2012 wurde eine Veranstaltung im Landkreis Teltow-Fläming durchführt, im November wird eine 

weitere Veranstaltung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz stattfinden. 


Planmäßig werden auch 2012 und 2013 zwei Veranstaltungen in den Kreisen stattfinden. 


■ 

ja 

nein 


Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe steht das selbstbestimmte Älterwerden und die Frage, wie 

Menschen im Alter leben möchten, d.h. welche Ideen, Vorstellungen und Wünsche sie für ihre 

Lebensgestaltung haben.' 

Durch die Veranstaltungen ist es gelungen, ältere Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander ins 

Gespräch zu bringen. Allgemein hat die Ansprache der Menschen vor Ort durch die Einbeziehung der 

lokalen Integrations- und Seniorenbeauftragten, der Seniorenbeiräte und der Migrantenorganisationen 

sehr gut funktioniert. Durch umfangreiche Einbeziehung der lokalen Akteure konnten für sie relevante 

Themen identifiziert werden. Durch die interaktive Gestaltung der Veranstaltungen (World Cafe) hatten alle 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen die Gelegenheit, sich einzubringen. 

II. 



Bereits bei den Planungen im Vorfeld zur ersten Veranstaltung wurde diskutiert, das Thema 

20

„Diskriminierung” nicht als einziges auf der Veranstaltungsreihe zu behandeln, da auf die Lebenslagen 

älterer Menschen mit und ohne Migrationshintergrund insgesamt eingegangen werden sollte. Außerdem 

wurde entschieden, in den Veranstaltungen überwiegend kleinere Tischdiskussionen anzubieten. 

Dementsprechend wurden folgende Themen auf den Workshops behandelt: Diskriminierung im Alltag, 

Pflege und Gesundheit, Sicherheit im Alter auch über Ehrenamt, Beteiligung und Aktives Altern. 


Die Ergebnisse der Veranstaltungen sind dokumentiert worden. Außerdem finden Nachtreffen von 

interessierten Beteiligten zu bestimmten Fragestellungen statt. 

Ill. 


2011: 5.900 EUR 

2012: 5.900 EUR 

2013:5.900 EUR (geplant) 

21

Maßnahmennummer: 9a) 

Maßnahme laut_Maßnahmenpaket (Kurztext): 

Wohnraumförderung 

Zeltrahmen: bis•2012 

Ressort(s): MIL 


a) Wohnraumförderung in den Innenstädten mit dem Schwerpunkt generationsgerechtes Wohnen 

(einschließlich barrierefreier Neubau) 


Die Wohnraumförderung (Wohneigentum und Mietwohnungen) dient der Unterstützung der Versorgung auch 

älterer Menschen mit angemessenem Wohnraum u.a. mit dem Ziel, möglichst lange ein selbstbestimmtes 

Wohnen, in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, . 

I. 1. Beschreibung des bisherigen 

Verlaufs: 


laufende Maßnahme 



A Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


von 2009 bis 2013 laufende Maßnahme 


Planmäßige Programmumsetzung, Mittelbindung 100% 


❑ 

El 

ja 

nein 


II. 



Keine. 


Die Maßnahme dient der Anpassung an den demografischen Wandel, insbesondere an die Bedürfnisse 

der alternden Bevölkerung, der Stärkung der Städte und der Verkehrsvermeidung und ist insofern 

nachhaltig. 

III. 


2009 bis 2013 ca. 30 Mio. EUR verfügbar 

22


__ _ 


Schaffung von Einrichtungen , 

Zeitrahmen: bis 2013 , 



Schaffung von Einrichtungen mit Versorgungs- und Betreuungsdienstleistungen für Seniorinnen und Senioren 

im ländlichen Raum 


Sicherung der Lebensgrundlage, Teilhabe am sozialen, kulturellen und bürgerschaftlichen Leben. 


Verlaufs: 

KurzbeSchreibung (Mehrfachnennung möglich): 


❑D. neue Maßnahme 







❑ 

EJ 

ja 

nein 


Evaluierung wird im Rahmen der Evaluierung der ELER-Förderperiode 2007-2013 erfolgen. 

II. 



Keine. . 


Die Maßnahme sichert die Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe im ländlichen Raum bei alternder und 

schrumpfender Bevölkerung und ist insofern nachhaltig. 

III. 


Finanzierung aus Mitteln des ELER nach Antragslage und verfügbaren Haushaltsmitteln 

23



Qualifizierung Älterer 

Zeltrahmen: 20101201112012 



Qualifizierung Älterer zu Experten im Bereich Wohnen im Alter 


Die Seniorenwohnexperten sollen als Aktiver Motor" das Thema ,,Wohnen/alternative Wohnformen im Alter" vor 

Ort voranbringen und die handelnden Akteure und Partner hierfür sensibilisieren. Hierbei sind Kooperationen 

der Wohnexperten mit bestehenden Strukturen (Pflegestützpunkte, Seniorenräte, kommunalen 

Beratungsstellen, Wohnungsbaugesellschaften u.a.) sinnvoll, Des Weiteren sollen die Wohnexperten die 

Bildung von Netzwerken und Arbeitskreisen initiieren und gelungene Wohnkonzepte und Beispiele öffentlich 

machen. Darüber hinaus stehen die Wohnexperten auch als Ansprechpartner besonders für ältere Menschen 

bereit. Im ländlichen Raum ist insbesondere eine aufsuchende Beratung und Information Älterer in der 

Häuslichkeit angedacht. Seniorenwohnexperten sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes 

vertreten sein. Begleitet werden die Qualifizierung und der Einsatz der Seniorenwohnexperten durch eine 

jährliche gemeinsame Veranstaltung im ländlichen Raum um die nötige Plattform für Vernetzung und den 

Erfahrungsaustausch anzubieten. 


Gestartet und finanziell unterstützt wurde das Projekt bereits 2010 vor Fertigstellung des 

Maßnahmenpakets. Geschult wurden insgesamt 47 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Davon 25 im 

Rahmen des Maßnahmenpakets im 2. Schulungskurs am 30. und 31.01.2012. Am 27.06.2011 wurde im 

Rahmen des Maßnähmenpakts ein erster Erfahrungsaustausch unter Beteiligung des MASF durchgeführt. 

Ein zweiter Erfahrungsaustausch ist für November 2012 vorgesehen. 



L 

■ • neue Maßnahme 

■ 

► 

abgeschlossene Maßnahme 



- Die Seniorenwohnexpertinnen und -experten des 1. und 2. Kurses sind in der Regel vor Ort in 

Strukturen und Netzwerke eingebunden, z.B. in das Kompetenzzentrum HVL; in lokale Bündnisse für 

Familien; in der Kommune und in Seniorenbeiräten. 

- Die Nachfrage war nach Einschätzung der Akademie 2. Lebenshälfte sehr groß; es wurden 

Landkreise erreicht, zu denen die Akademie sonst keinen Zugang hat. 

- 'Probleme, die von den der Seniorenwohnexpertinnen und -experten im Rahmen des 

Erfahrungsaustauschs angesprochen wurden: 

- fehlende Investoren (Pool von Investoren wäre wichtig!): 

- Ältere beschäftigen sich oft zu spät mit dem Thema — Jüngere ansprechen'und 

gewinnen; 

- fehlende Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum; 

- Finanzierungsmodelle fehlen; 

- zu hohe Preise bei Wohnangeboten von einigen Trägern; 

- neue Bauvorhaben nicht immer seniorengerecht. 

- Was können die Seniorenwohnexpertinnen und -experten tun? 

- Seniorinnen und Senioren vor Ort aktivieren, informieren, aufklären; Treffpunkte schaffen; 

- Vorurteile abbauen gegenüber alternativen Wohnformen; 

- Personen in Regionen außerhalb des Speckgürtels aktivieren 

Ziel des 2. Kurses war es, Akteure aus den fehlenden Landkreisen zu erreichen und Menschen zu stärken, 

24

die vor Ort etwas bewegen wollen. Das ist gut erreicht worden. Die Abschlussdiskussion des 2. Kurses hat 

gezeigt, dass ein Erfahrungsaustausch der aktiven Seniorinnen und Senioren gefragt und notwendig ist. 



Siehe oben. 

Insgesamt sind die Wohnexpertinnen und -experten in 12 Landkreisen und kreisfreien Städten aktiv. Es 

wurden auch Regionen außerhalb des Speckgürtels erschlossen. . 

4.Evaluierung erfolgt 

0 ja (Für das 2. Halbjahr 2012 ist eine Erfassung des geplanten Engagement der 2012 ausgebildeten Experten 

all 

nein 

vorgesehen.) 


II. 



Perspektive: es sollen keine weiteren Seniorenwohnexpertinnen und -experten geschult werden, sondern 

die bereits Qualifizierten zu bestimmten Themen gezielt fit machen (z.13. Öffentlichkeitsarbeit, 

Finanzierungsmodelle). 

Für die nächsten Jahre sollte eine neue Form des Erfahrungsaustausches gefunden werden z. B. 

,,Senioren-Wohn-Tage" mit vielfältigen Vorträgen und Diskussionen. Hierfür wäre es gut auch das MIL als 

Partner zu gewinnen. 


Die Seniorenwohnexpertinnen und -experten sind i.d.R. vor Ort in bestehende Strukturen integriert. 

III. 


2011: 8.000 EUR 

2012: 2.000 EUR 

25

Maßnahmennummer: 12 a 

und b) 


Projekt „Alt und Mobil" 

neu: 

„Aktiv und mobil - für ein selbstbestimmtes _ Leben 

im Alter' 

Zeitrahmen: 201112012721:11312Ö14? 

Ressort(s): MIL (FF) 

MASF 


Projekt „Alt und Mobil" 

neu: „Aktiv und mobil - für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" 

neu: a) Analyse von Strukturdaten und Mobilitätsbedürfnissen und —verhalten von Seniorinnen und Senioren 

b) Expertenworkshops 

c) Leitfaden 

d) Erprobung konkreter Mobilitätsprojekte in der Praxis 

' Ziele laut Maßnahmenpaket: 

neu: 

a) Als erster Schritt sollen in zwei Landkreisen in einer empirischen Befragung Wünsche, Bedürfnisse von Seniorinnen 

und Senioren in Bezug auf Mobilität sowie deren Mobilitätsverhalten erfragt, Strukturdaten erfasst 

und mit vorhandenen Forschungsergebnissen abgeglichen werden. 

b) Als zweiter Schritt sollen in einem Workshop gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren (Experten in eigener 

Sache), kommunalen Verantwortungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis 

auf der Basis der unter a) genannten Analyse die Mobilitätsanforderungen und -bedürfnisse der Seniorinnen 

und Senioren diskutiert sowie Lösungsansätze entwickelt werden. 

c) Als dritter Schritt soll die Übertragbarkeit der erarbeiteten Lösungsansätze auf andere Landkreise überprüft 

werden und ein Leitfaden entwickelt werden. 

d) Als vierter Schritt ist die Erprobung konkreter Mobilitätsprojekte vorgesehen. 



► I laufende Maßnahme 



A Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Das Modul 1 (Datenanalyse und Befragung zur Mobilität in den LK Barnim und Uckermark) ist im 

Dezember 2011 durch die ausgewählten Landkreise an das Zentrum für Alternskulturen der Universität 

Bonn vergeben und im März 2012 abgeschlossen worden. Die Befragung der Seniorinnen und Senioren 

ist durch geschulte Mitglieder der Seniorenbeiräte selbst erfolgt, die eine pauschalisierte 

Aufwandsentschädigung (Zeitaufwand, Fahrkosten etc.) erhalten haben. Die hohe Beteiligungsquote und 

die Bereitschaft zur Beantwortung auch sehr persönlicher Fragen hat die Wirksamkeit dieser 

Herangehensweise gezeigt (Experten in eigener Sache). 

• 

Die Ergebnisse der Befragung sollen im nächsten Schritt (Modul 2) in einem gemeinsamen Workshop der 

Seniorenbeiräte beider Landkreise mit Experten diskutiert und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. 

Die aktuelle Planung der beiden beteiligten Ministerien sieht eine zeitliche Einordnung des Workshops für 

Ende Dezember vor. Im Ergebnis des Workshops soll in 2013 ein Leitfaden mit Best Practice—Beispielen 

und Handlungsempfehlungen für die kommunale Ebene erarbeitet werden. 

Die Finanzierung für den Leitfaden Modul 3 und Modul 4 -Erprobung von Mobilitätsprojekten - ist bisher 

nicht gesichert. Inhaltlich und finanziell untersetzte Aussagen zu den Modulen 3 und 4 können erst nach 

Abschluss des Workshops gemacht werden. 

26


(ggf. Zählen usw.) 


EJ ja - 

Isj nein 


II. 



Keine. 


Die Maßnahme unterstützt die nachhaltige Mobilität von Senioren. 

III. 


2011/2012: Modul 1 (Analyse): 15.000 EUR (MIL) 

7.000 EUR (MASF) 

2012: Modul 2 (Workshop): 5.000 EUR (MIL) 

5.000 EUR (MASF) 

2013: Modul 3 (Leitfaden): 5.000 EUR Erarbeitung (MIL) 

5.000 EUR Druck und Versand (MASF) 

2014: Modul 4: Finanzierungsbedarf ungeklärt 

27

Maßnahmennummer: 13 Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext): 

Seniorenticket 


Zeltrahmen: Laufend seit 2009 


Seniorenticket 


Die Monatskarte für alle Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren gilt für den gesamten Tarifbereich des VBB, 

um den speziellen Mobilitätsbedürfnissen von Seniorinnen und Senioren Rechnung zu tragen und diese als 

neue Zielgruppe des ÖPNV zu gewinnen. 

I. 1.Beschreibung des bisherigen 

Verlaufs: 

Kurzbeschrelbung (Mehrfachnennung möglich): 

► laufende Maßnahme 



Cl Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Dank hoher Nachfrage kann das Ticket zu einem niedrigen Preis angeboten werden. 


Das Seniorenticket hat sich bewährt. Im Jahr 2011 wurde das Seniorenticket VBB-weit an 74.052 

Abonnenten verkauft. 


■ 

ell 

ja 

nein 


Die hohe Nachfrage belegt den Erfolg des Tarifangebots. 

II. 


Erfordernisse und Weiterentwicklung: . 

Keine. 


Nutzung des ÖPNV ist in jeder Hinsicht nachhaltig; sie vermeidet Individualverkehr, ermöglicht soziale 

Teilhabe, senkt Mobilitätskosten und schont die Umwelt. 

III. 


Die Maßnahme trägt sich selbst ohne gesonderte Zuschüsse durch die öffentliche Hand. 

28


...' ' . 

Maßnahme-, laut Maßnahmenpaket (curztexi):.' Out 

leben im (hohen) Alter 

ResSort(s):.MASF 

, . 

Zeitrahmen: 20121203 

•' 


Gut leben im (hohen) Alter — Konzepte sozialraumorientierter Unterstützung von Selbstsorge, 

Selbstorganisation und Vernetzung im demografischen Wandel: 

• 


Neu: 

1) Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen im ländlichen Raum. 

2) Aufbau von Strukturen für verlässliche Nachbarschaftshilfe und Formen des Dorflebens. 

3) Entwicklung von autonomen Ritualen im Sozialraum. 


Im August 2011 informierte die Fachhochschule Potsdam als Träger des Projektes über die schwierige 

Umsetzung der Projektziele des Projektes „Soziale Innovationen für Lebensqualität im Alter" (SILQUA"): 

- Insbesondere im ländlichen Raum waren die Hemmfaktoren groß. Dabei spielte der „Ruf' der Aktiven 

eine entscheidende Rolle (Historie, Standing und Hintergrund der aktiven Personen). 

- Probleme ergaben sich insbesondere auch immer dann, wenn es galt, bestimmte Verbindlichkeiten 

herzustellen. 

- Ältere Menschen auf dem Lande „akzeptieren", dass es im Alter etwas schwierig ist. 

- Selbstorganisation wurde als von „oben verordnet" empfunden. 

- Die Dorfgrenze stellt eine psychologische Grenze dar. Die Idee „Netzwerker auf 2 Jahre angelegt und 

für mehrere Dörfer verantwortlich zu etablieren funktioniert insofern eher im dorfbezogenen Ansatz (1 

Netzwerker für 1 Dorf). , 

Folge: Ernüchterung beim Projektträger 

Im Ergebnis des Projektes insgesamt wird es eine Fortbildung zum Thema an der Fachhochschule 

Potsdam sowie eine Handlungsempfehlung geben. Die Trägerschaft des im Rahmen des 

Maßnahmenpakets geplanten Projektes wird aus (lg. Gründen von der FHP nicht mehr übernommen. 

Im April 2012 kam es im MASF zu einem Gespräch mit dem Landesverband der Volkssolidarität 

Brandenburg e.V. (VSB), in welchem die Möglichkeiten eines neuen Projektansatzes erörtert wurden. Im 

Juni 2012 verständigten sich der Landesverband der VSB, das Mehrgenerationenhaus Schwedt und das 

MASF auf ein neues Konzept für die Jahre 2012/2013: 

1) Mit dem Mehrgenerationenhaus Schwedt als zentrale Anlaufstelle soll in den Sozialräumen Schwedt, 

Gartz, Tantow, Casekow, Geesow, Wartin, Hohenselchow und Groß-Pinnow 

8 ehrenamtliche „Sozialbegleiterinnen und -Begleiter" gewonnen und geschult werden. 

2.) Die Aufgaben der „Sozialbegleiterinnen und —begleiter" sind insbesondere: 

- Analyse des Echtbedarfes im Sozialraum 

a) Handlungsfeldorientiert (Vorhandene Angebote kommunizieren, z.B. Chor, Wandergruppe) 

b) Erwerbsorientiert (semiprofessionell, z.B. landwirtschaftliche Produkte oder Handwerk) 

c) Interessenorientiert (Vermittlung b_ zw, Hilfe bei der Organisation zur Umsetzung der eigenen 

Interessen, z.B. Polnisch lernen) 

- Organisation von Nachbarschaftshilfe 

- Vermittlung von ehrenamtlicher Unterstützung 

- Organisation von Veranstaltungen mit präventivem Charakter 

- Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur 

- „Guten Morgen!"-Angebot 


El laufende Maßnahme 

r neue Maßnahme 


■ 

E Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 

29


Maßnahme startet am 1. August 2012. 



Siehe oben. 


■ ja 

Cl nein 


II. 



Da sich die Fachhochschule Potsdam als Träger des ursprünglich geplanten Projekts aus den unter Ziffer 

1.1 geschilderten Gründen zurückgezogen hat, wurde der Landesverband der Volkssolidarität als Träger 

für ein neues Projekt gewonnen (Details siehe Ziffer 1.1). 


Die strukturgebenden Rahmenbedingungen für das Projekt sind bei der VSB e.V. vorhanden. Die zu 

akquirierenden Freiwilligen werden von Anfang an in diese Struktur eingebunden. Daraus ergibt sich auch 

die Nachhaltigkeit der Maßnahme nach Wegfall der Förderung. 

III. 

_ 


2012: 10.000 EUR 

2013: 20.000 EUR (geplante Kosten) . 

30

Maßnahmennummer: 15 - .. 

. 

. . . . . . . .. 

. 

MaßnahnieleeMaßnahmenpaket.(Kucn: 

Erweiterung des internetperḟ els-1; -- 

ziträhitiörü2011 

e 

. . 

. . .... . - . ,. 

. -F3,95sert(s): ::MASF. - -- - 


Erweiterung des Intemetportals www.wohnen-im-alter-in-brandenburg.de 


Das bestehende Wohnportal soll um Informationen zu haushaltsnahen Dienstleistungen ergänzt werden: Damit 

soll hilfebedürftigen älteren Menschen bei der Selbstorganisation ihres täglichen Lebens Unterstützung gegeben 

werden. Eine längere Verweildauer für Ältere in der Häuslichkeit/im vertrauten Umfeld durch Selbstorganisation 

und Selbstsorge kann befördert werden. . 


Die Akademie 2. Lebenshälfte hat als Träger des Projekts zunächst recherchiert und überlegt, welche 

Dienstleistungen aufgenommen werden sollten und in welcher Form, Dem folgten Recherchen nach 

entsprechenden Angeboten, Anschreiben oder Ansprechen der Anbieterinnen und Anbieter; Rundmails an 

alle Partnerinnen und Partner zur Verteilung der Erfassungsbögen, Sondernewsletter; Telefonakquise, 

Einbeziehung der Seniorwohnexpertinnen und -experten in die . Recherche, Gestaltung der Datenbank, 

Einpflegen der erhaltenen Erfassungsbögen, Werbeaktivitäten über Google und andere Portale zum Start 

der veränderten Seite zum 30.06.2012. 



❑ neue Maßnahme 

IM abgeschlossene Maßnahme 

❑ Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 

2, Beschreibung der Ergebnisse: • 

Die Aufgaben sind erfüllt, das Portal ist im Juni erweitert gestartet. Die Maßnahme ist beendet. 



Bisher gibt es 120 Einträge von 52 Anbietern auf dem Portal. Diese wurden in 

alter-in-brandenburg•de integriert. 

das Portal www.wohnen-im- 


■ ja 

11 nein 


II. 



Keine. 


Die Informationen stehen der Zielgruppe unter ww•wohnen-im-alter-in-brandenburo.de zur Verfügung. 

III. 


2011: 10.000 EUR 

31


. Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext): 

Information und Aufklärung 


• Ressort(s): MUGV 


Ranking im Internetauftritt der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) zum „Seniorengerechten Supermarkt" 

aktivieren 


Unternehmen sollen motiviert werden, sich den Auswirkungen des demografischen Wandels zu stellen und 

auch für Seniorinnen und Senioren freundliche Strukturen schaffen. 


Landesweite Umfrage „Seniorengerechter Supermarkt" mit Übergabe der Ergebnisse an Händler, Seniozur 

Verbesserung der Angebotsstrukturen in 2009/2010 bereits renbeiräte und Verbände 

abgeschlossen. 


❑ laufende Maßnahme 


► abgeschlossene Maßnahme 



Siehe oben. 

3.Stand der Zielerreichung: (ggf. Zahlen usw.) 

Siehe oben. 


■ ja 

@ nein 


II. 



Neuauflage ist nicht mehr sinnvoll, da der Trend in Richtung „Märkte. der Generationen" geht. 


Marktchecks, bei denen seniorengerechte Bedingungen besondere Beachtung fanden und zu 

Veränderungen der Angebotspraxis und des Services führen sollten. 

III. 


aus institutionellen Mitteln 

32

Maßnahmennummer 17a) 

' • • 

. 


Schutz vor' Kriminalität: 

Zeiterrieh: 2011 

.. 

Ressort(s) M 

, 


Schutz vor Kriminalität: 

a) Unterstützung von Veranstaltungen . 


Unterstützung von Veranstaltungen des Seniorenrates des Landes Brandenburg e. V./von Seniorenbeiräten 

durch Aufklärung und Sensibilisierung mittels Informationsweitergabe zur Verkehrsunfall- und Kriminalitätslage. 


- 

Verlaufs: 

, 


e laufende Maßnahme 




El 


Auf Einladung der Seniorenbeiräte führen die örtlichen Präventionsbereiche der Polizeiinspektionen zu 

bestimmten Fragen Multiplikatorenveranstaltungen durch. In Seniorentreffs wird dieses erworbene Wissen 

anschließend von den Multiplikatoren vermittelt. 




■ ja 

eli nein 


II. 



Keine. 


Keine. 

III. 


Keine. 

33

Maßnahmennummer: 17b) 



Zeltrahmen; 2011 fortlaufend 

Ressort(s): MI 



b) Informationen zu seniorenspezifischen Präventionsangeboten und Unterstützung von örtlichen Projekten und 

Veranstaltungen , 


Durch verhaltensorientierte Beratung soll das Sicherheitsgefühl von Seniorinnen und Senioren erhöht und zur 

Verhütung von Kriminalität beigetragen werden, Daneben geben die örtlichen Dienststellen und 

Revierpolizistinnen und Revierpolizisten sowie die Opferschutzbeauftragten der Polizei Informationen zum 

Thema „Seniorensicherheit". 


Verlaufs: 



III neue Maßnahme 


2 Fortführung der Maßnahme über 2. 1-1j, 2012 hinaus 


Die an den Präventionsveranstaltungen teilnehmenden Seniorinnen und Senioren verfügen über 

Kenntnisse zu speziellen Kriminalitätsbereichen und deren Schutzmöglichkeiten, 


Im Jahr 2011 wurden 364 polizeiliche Veranstaltungen mit 9.212 erreichten Teilnehmern durchgeführt. 


III la 

IS] nein 


II. 



Keine. 


Keine. 

III. 


Keine, 

34

Maßnahmennummer Iii..t: 

-,- 

,_ _ . 

'MaßnahmWiatitlilaßnahMenPaket (Kurztext): . 

1141'40P(AKT " '-. 

Zeitratirrin:2008 -• 201 

:. . 

-Ressö ( ::MÄSF - . 


INNOPUNKT - Initiative „Ältere — Erfahrung trifft Herausforderung" 


Ziel der Initiative ist die Erhöhung der Beschäftigungschancen älterer Erwerbspersonen, die Verbesserung der 

Entwicklung und des Erhalts beruflicher Leistungsfähigkeit und -bereitschaft sowie die Stärkung der 

Beschäftigungsfähigkeit. 

1. 1. Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 


laufende Maßnahme . 


0 abgeschlossene Maßnahme 

❑ Fortführung der Maßnahme über 2. H. 2012 hinaus - 


Nach dreijähriger Projektarbeit endete am 09.12.2011 die INNOPUNKT-Initiative „Ältere — Erfahrung trifft 

Herausforderung". Drei Modellprojekte haben im Rahmen des Teilziels 1 ,,Kreative Projektarbeit" (KPA) 

neue praxisbezogene Lernarrangements für ältere arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker sowie 

Fachkräfte in Kooperation mit Hochschulen und Unternehmen erfolgreich erprobt. In einem zweiten 

Teilziel wurden in zwei Projekten Methoden zur „individuellen Berufswegegestaltung" getestet, die neue 

Entwicklungsmöglichkeiten für ältere Beschäftigte aufzeigen konnten. Die Umsetzungsphase der Initiative 

endete im Juni 2011, Anschließend gingen vier der fünf Projekte in eine 6-monatige Transferphase über, 

um ihre Projektergebnisse zu verbreiten sowie auszuloten, welche Möglichkeiten zur Weiterführung 

erfolgreicher Projektansätze bestehen. 

Durch die Aktivitäten in der Transferphase konnte beispielsweise erreicht werden, dass der in Eberswalde 

erprobte KPA-Ansatz in die Regionalbudgetförderung des Landes im Landkreis Barniet mit einfloss, 

Ferner wurde in Lauchhammer ein Wissenszentrum Demografie eingerichtet, das Unternehmen bei der 

Bewältigung des demografischen Wandels unterstützt. 

Einzelne Projektergebnisse 

abgerufen werden. 

können unter .http://www.lasa-brandenburo.de/Eroebnisse.846.0.html 


An der Erprobung des Ansatzes „Kreative Projektarbeit" (KPA) im Teilziel 1 waren vier Brandenburger 

Hochschulen beteiligt. Insgesamt nahmen 207 arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker sowie 

Fachkräfte über 50 Jahre, (davon 113 Männer und 94 Frauen) an der KPA teil. Bemerkenswert ist, dass 

Zweidrittel der Teilnehmenden bereits über 55 Jahre alt war. An der Universität Potsdam arbeiteten die 

Älteren gemeinsam mit Studierenden an den Projektaufgaben, In Teams wurden 53 Projektarbeiten 

zusammen mit 50 Betrieben bearbeitet. 87 Teilnehmenden (42 Prozent) gelang der Sprung zurück in die 

Erwerbstätigkeit (inkl, Mini-Jobs und Selbständigkeit); davon konnten 65 Personen eine 

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Neben dem beachtlichen Vermittlungserfolg 

unterstreichen Befragungsergebnisse, dass die KPA als praxisbezogene Qualifizierungsform die Älteren 

besonders gut angesprochen hat Auch bei den beteiligten Unternehmen stieß die KPA auf eine hohe 

Akzeptanz. 

Im Teilziel 2 der Initiative befassten sich zwei Projekte mit dem Konzept der Berufswegegestaltung bei 

Älteren, In 33 Unternehmen, darunter 61 Prozent Kleinst- und Kleinbetriebe, wurde mit 235 Beschäftigten 

versucht, die beruflichen Kompetenzen und Entwicklungswünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

mit den Möglichkeiten der Arbeitgeber zur Arbeitsplatzgestaltung in Einklang zu bringen. Hierbei 

35

wurden insgesamt 197 Berufswegepläne für ältere Beschäftigte angefertigt, die in 35 Fällen zu konkreten 

Veränderungen am Arbeitsplatz geführt haben. Als erfolgreiche Umsetzungsstrategie hat sich die 

Einführung von „betrieblichen Demografielotsen" herausgestellt. Sie befassen sich mit Fragen der 

demografiefesten Personalentwicklung und kümmern sich um eine altersgerechte Arbeitsgestaltung. 

Insgesamt konnten 17 Demografielotsen zunächst qualifiziert und dann eingesetzt werden. 

Die quantitativen Ziele wurden erreicht. 


►..1 ia 

nein 

■ 


An der INNOPUNKT-Initiative „Ältere — Erfahrung trifft Herausforderung" haben sich insgesamt 442 ältere 

Beschäftigte und Arbeitslose sowie 83 Unternehmen, die allermeisten unter ihnen Kleinst-, Klein- und 

Mittelbetriebe, beteiligt. 

Eine Besonderheit der Kreativen Projektarbeit war die Kooperation ,von Betrieben, Hochschulen und 

Weiterbildungsträgern, die gemeinsam eine neuartige Form der Qualifizierung Älterer entwickelt haben: 

Das handelnde bzw. forschende Lernen. Es zeichnet sich dadurch aus, dass in exemplarischer Weise 

Sequenzen von Handlungs- und Lernschritten ineinander verwoben werden und auf diese Weise am 

Gegenstand, dem betrieblichen Projekt, gelernt werden kann. Die Evaluation sieht darin eine für die 

Zielgruppe qualifizierter älterer Erwerbspersonen angemessene innovative pädagogische Methode, die 

unbedingt weiter zur Anwendung kommen sollte. Unter Evaluationsgesichtspunkten war die „Kreative 

Projektarbeit" ein doppelter Erfolg: Sie hat die Situation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Teil 

entscheidend verbessert, und sie hat durch die Einbeziehung der Hochschulen und der Betriebe ein über 

den Tag hinaus attraktives Weiterbildungsmodell kreiert. Sie hat darüber hinaus gezeigt, dass ältere 

arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker sowie Fachkräfte eine nicht zu vernachlässigende Gruppe 

zur Abwendung eines Fachkräftemangels sind. 

Im zweiten Teilziel mussten im Verlaufe des Projektprozesses beide Projektträger erkennen, dass eine 

avancierte Form einer längerfristigen Berufswegegestaltung für Ältere in den überwiegend kleinen und 

mittleren Unternehmen nicht zu verwirklichen ist. Im Falle des einen Projekts hat dies zu einem 

,Abspecken' des ursprünglich geplanten Programms und zur Überleitung der Berufswegeplanung in die 

Durchführung betrieblicher Projekte zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation 

geführt. Im Falle des anderen Projektes ist die Berufswegegestaltung an die betrieblichen Bedingungen 

angepasst worden, indem Demografielotsen benannt und altersgerechte Arbeitsarrangements geschaffen 

würden. Trotz der Abstriche, die beide Projekte vornehmen mussten, sind in den beteiligten Unternehmen 

zahlreiche positive Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu verzeichnen. 

Die Evaluation empfiehlt uneingeschränkt die Fortführung der „KPA" und die Weiterentwicklung der 

Demografielotsen". 

Il. 



Keine. 


Ein Projekt der KPA konnte in eine neue Förderung überführt werden. Zudem wurde in Lauchhammer ein 

Wissenszentrum Demografie eingerichtet. Darüber hinaus wirken die Veränderungen an den 

Arbeitsplätzen in verschiedenen Fällen weiter. Schließlich profitieren zahlreiche arbeitslose Ältere als 

Teilnehmende der KPA direkt von der Vermittlung in Arbeit. 

III. 

Angaben zu den bisherigen KoSten bzw. der Finanzierung: 

2.396.686 EUR : 1.797.247 EUR (ESF- Mittel) 

599.439 EUR (Landesmittel) 

36


' - 

. 

, Maßnahme lautMaßnahmenpaket (Kurztext): 

INNOPUNKT ,Beruf, Familie,' Pflegerin 

Zeitrahmen: 0012010 -;09/2013 

Ressorts): MAST 

•• 

. • • 


INNOPUNKT - Initiative „Beruf, Familie, Pflegen. Neue Vereinbarkeitslösungen für Brandenburg" 


Anhand von praktikablen, tragfähigen Lösungen soll zu einer Entlastung von Erwerbstätigen mit 

Pflegeverantwortung - dies sind häufig „ältere" Arbeitnehmerinneri und Arbeitnehmer - beigetragen und somit 

eine gute Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Pflege ermöglicht werden. 

l. 1.Beschreibung des bisherigen 

Verlaufs: 


gr1 laufende Maßnahme 



e2.1 Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


- Sensibilisierung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) sowie deren Beschäftigten für die 

Thematik „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" 

- Beratung von KMU zu betrieblichen Vereinbarkeitslösungen 

- Beratung von Beschäftigten mit Pflegeverantwortung 

- Schulung von ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützem 

- Entwicklung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen 

3.Stand der Zielerreichung: - 


- Ein Jahr vor Maßnahmenende liegen die Ergebnisse bei der angestrebten Anzahl der Sensibilisierungen 

von KMU und Beschäftigten bereits weit über den Sollzahlen. 

• 

- Die Beratungszahlen für die Betriebe liegen ebenfalls über den Erwartungen. Allerdings bereiten die 

Identifizierung und Beratung von Beschäftigten mit Pflegeverantwortung den Projektträgern weiterhin 

Schwierigkeiten. 

- Mit der Qualifizierung von Arbeitslosen zu ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern war insbesondere ein 

Projektträger bisher erfolgreich. 

- Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen verläuft hingegen bisher eher schleppend. 


E ja 

■ 

nein 


Die Projektträger haben mit dem Aufschluss von KMU und deren Sensibilisierung für die Vereinbarkeit von 

Beruf und Pflege wichtige Pionierarbeit im Land für das Thema geleistet, das in absehbarer Zukunft imme r 

stärker an Brisanz gewinnen wird. Unternehmen darüber hinaus zu konkretem Handeln und aktiver 

Projektteilnahme zu bewegen, stellt eine deutliche Herausforderung für die Projektträger dar. Noch 

aufwendiger stellt sich die Identifizierung von Erwerbstätigen mit Pflegeverantwortung und deren 

Gewinnung für eine Projektbeteiligung dar. Die Ursachen, dass sich Beschäftigte mit Pflegeverantwortung 

nicht zu erkennen geben, können u.a. in dem nach wie vor tabubelasten Thema „Pflege', liegen 

Außerdem können Befürchtungen vor Nachteilen oder gar Arbeitsplatzverlust dazu führen, dass sich 

Beschäftigte mit ihrer Belastungssituation nicht „outen" wollen. 

Die Evaluierung der INNOPUNKT-Initiative befindet sich derzeit in der Ausschreibung. Ein 

Zwischenbericht liegt im Februar 2013 und der Endbericht am 31.10.2013 vor. 

37

II. 



Umsteuerungsbedarf entstand insbesondere bei Trägern, die die Qualifizierung und den Einsatz von 

Langzeitarbeitslosen zu Pflegehelferinnen und -helfem vorgesehen hatten, da sich hier der 

Arbeitsmarktbedarf seit der Konzeptentwicklung verändert hat (Mitteking seitens der Jobcenter). 


Eine nachhaltige Wirkung der INNOPUNKT-Initiative „Beruf, Familie, Pflegen" wird durch die Übertragung 

von Beratungsansätzen auf .andere Regionen und insbesondere durch eine im Rahmen der Kooperation 

mit den Pflegestützpunkten und lokalen Bündnissen für Familie angestrebte Übernahme und Fortführung 

von spezifischen, durch die Projekte entwickelten und erprobten Angebote vorgesehen. 

III. 


Vorgesehene Gesamtausgaben bis September 2013: rd. 2,3 Mio, EUR, 

(Finanzierung aus ESF- und Landesmitteln) 

38

Maßnahmennummer 20 . Maßnahme laut Mäßnahmenpaket (Kurztext):". 

Lebenslanges Lernen 

. • ' 

Zeitrahmen: .0112009'.-12/2011 • • 

Ressort(s): MWFK 

.. . 

. , 


Lebenslanges Lernen zur Qualifizierung von Ingenieuren und Technikern 


Die Weiterbildungsmaßnahmen zielen insbesondere auf arbeitslose bzw. langzeitarbeitslose Ingenieure und 

Techniker, um deren Kompetenzen, Fähigkeiten und Potentiale für den regionalen Arbeitsmarkt wieder nutzbar 

zu machen bzw. auszubauen. 


Verlaufs: 




► abgeschlossene Maßnahme (gefördert mit ESF-Mitteln des MWFK) 


■ 


Alle im Vorhaben geplanten Module verfügen als Angebote der Technischen Hochschule Wildau (THWi) 

über Hochschulniveau und sind bei identischen Inhalten der Qualität der Module von 

Regelstudienangeboten vergleichbar. Zusätzlich werden Module aus den neuen Master-Studiengängen 

integriert. Das Qualifizierungsangebot wurde in Form von austauschbaren Modulen angeboten und bezgl. 

Nachhaltigkeit verstärkt. Im Berichtszeitraum hat sich das Firmennetzwerk um einige Unternehmen 

erweitert. In der Region besteht vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ein 

überdurchschnittlich hoher Bedarf an hochqualifiziertem technologisch orientiertem Personal. Wichtige 

Einrichtungen in der Region wie IHK, Kunststoffnetzwerk; Institute der Fraunhofer Gesellschaft und 

Industriepartner unterstützen das Konzept. Die Konzeption entspricht der Kernkompetenz der Region und 

des Landes Brandenburg. 


Teilnahme im gesamten Zeitraum: 48 Personen, davon 17 Frauen. 

Von den Teilnehmern waren 29 Personen gemeldete Arbeitslose. Von den Teilnehmern waren 19 

Personen zwischen 55 und 64 Jahre. Von den Teilnehmern sind nach Abschluss des Projektes 39 

Personen in ein Beschäftigungsverhältnis übergegangen. 


■ 

► 

ja 

nein 


s. Pkt. 1.2 

II. 

1.Beschreibung notwendiger Veränderungen bzw. Modifizieriingen bedingt durch aktuelle 


Maßnahme ist abgeschlossen 

• 


s. Pkt. 1.2 

III. 


Der geplante und bewillige Finanzrahmen wurde eingehalten. 

39


Maßnahme laut Maßnahmenpäket (Kurztext): 

Freiwilligendienste aller Generationen (FDaG) 

Ressort(s): M_ 

ASF 

Zeltrahmen: 2009 - 2011 


Freiwilligendienste aller Generationen 


Gewinnen und Schulen von Freiwilligen: 

Die Freiwilligendienste sollen vor Ort etabliert und Freiwillige für diesen Dienst gewonnen und qualifiziert 

werden. Die Landesregierung begleitet diesen Prozess und fördert anteilig. 

• 


Das vom Bund initiierte Programm „Freiwilligendienste aller Generationen" startete im Jahr 2009 und lief 

bis Ende 2011, 






■ 


Laut AuSkunft des Projektträgers haben sich im o.g. Zeitraum insgesamt 450 Brandenburgerinnen und 

Brandenburger im neuen Programm „Freiwilligendienste aller Generationen" an fast 40 Projektstandorten 

in Brandenburg engagiert. 

Einige Beispiele: 

- ,Senioren-Fitness-Express in Potsdam-Mittelmark", - Träger Akademie 2. Lebenshälfte 

- „Pflegebegleitung" — Träger AWO Sano gGmbH 

- „BOP-Brandenburger Online-Paten" - Träger AWO Sano gGmbH 

- ,Lernlotsen im Landkreis Spree-Neisse" — Träger Haus der Familie e.V, Guben 



Siehe oben. 


■ 

ie 

ja 

nein 

. 


II. 



Keine. 


Die Ankündigung des Bundes vom April 2011 über das definitive Auslaufen des Programms zum 

31.12,2011 hatte zu einer Verunsicherung der Projektträger geführt und die weitere Entwicklung der 

Projekte in 2011 gehemmt. Noch im September 2010 wurde seitens des Bundes in Aussicht gestellt, dass 

auch nach 2011 Bildungs- und Qualifizierungsmittel für den FDaG zur Verfügung gestellt werden und die 

aufgebauten Strukturen nachhaltig gesichert werden sollen. 

Inzwischen gab es eine Bundesratsinitiative der Länder, die die Verankerung des Freiwilligendienstes aller 

Generationen als zweite Säule im Bundesfreiwilligendienstgesetz zum Ziel hatte, um die Dienstform 

nachhaltig bundesweit zu etablieren. Die Bundesregierung begrüßt zwar das Anliegen der Länder, lehnt 

den Gesetzentwurf jedoch ab, da eine alleinige Bundesfinanzierung vorgesehen ist. 

Hl. 


40

Für den Zeitraum 2009-2011: Bund: insgesamt 368.330 EUR 

Land: insgesamt 15.000 EUR (MASF) 

30.000 EUR (Staatskanzlei) 

Voraussetzung der Landesförderung war eine enge Kooperation des Projektträgers mit weiteren Akteuren. 

41



Paten 

Zeltrahmen; ab 2011 

Ressort(s): MBJS 


Paten „Ältere für Jüngere und Jüngere für Ältere": 


Das MBJS wird die Schulen anschreiben und auf die Möglichkeit hinweisen, die Seniorenbeiräte vor Ort als 

Mitglieder des Seniorenrates des Landes Brandenburg e. V. bei der Erziehung und Bildung der Schülerinnen 

und Schüler einzubinden. Durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Schulen 

und dem Seniorenrat des Landes Brandenburg (e. V.) soll der Dialog der Generationen unterstützt werden. Im 

Rahmen dessen können Ältere z. B. Aufgaben als Lesepaten übernehmen 



r4 laufende Maßnahme 



EI Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Die Schulrätinnen und Schulräte wurden ausführlich informiert und beauftragt, die Schulen auf die 

Möglichkeit des Abschlusses von Kooperationsvereinbarungen mit dem Seniorenverband hinzuweisen. 

Die Seniorenbeiräte können vor Ort bei der Erziehung und Bildung der Schülerinnen und Schüler 

eingebunden werden, z.B. als Schulmediatoren oder Lesepaten. 



Eine statistische Erfassung ist nicht vorgesehen. 


■ 

E 

ja 

nein 


11. 1.Beschreibung notwendiger Veränderungen bzw. Modifizierungen bedingt durch aktuelle 


Veränderungen sind nicht notwendig. 


Keine Evaluierung. 

III. 


Keine. 

42

Maßnahmennummer 22b), Maßnahmelaut Maßnahmenpaket (Kurztext):, 

Paten. 

' 

Ressort(s) . MBJS 

Zeitrahmen: ab 2011 


Paten „Ältere für Jüngere und Jüngere für Ältere": 


Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit als Lesepaten sollen Materialien entwickelt und bereitgestellt werden. 


Verlaufs: 

Kurzbeschreibung (Mehrfachnennung 



ffl abgeschlossene Maßnahme 


■ 

, - 

möglich): 


Auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg ist ein Leitfaden für Lesepaten unter 

http://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/lesecurriculum eingestellt. Bei Bedarf wird auf Anfrage durch 

das LISUM Berlin-Brandenburg auch eine Beratung der Seniorenverbände durchgeführt. 


(ggf. Zahlen usw.) . 

Die Materialien sind auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg stets abrufbar. 


■ 

L 

ja 

nein 

. 


Il. 



Keine Veränderungen notwendig. 


Lesepaten leisten einen wichtigen Beitrag bei der Erhöhung der Lesekompetenz der Schülerinnen und 

Schüler. 

III. 


Keine. 

43



Projekt 

Zeltrahmen: 2011/2012 



Projekt „Altenbewegung-Gemeinsame Aktivitäten von Jung und Alt" (Kobra.net ) 


Das Projekt dient dem Dialog der Generationen. Durch regelmäßige Kontakte von . Schülerinnen und Schülern 

mit älteren Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen und gemeinsame Bewegungsaktivitäten sollen der 

soziale Zusammenhalt und die soziale Aufmerksamkeit für Menschen in Pflegeeinrichtungen gestärkt werden. 

Die Bewegung soll zur gesundheitlichen Vorbeugung und zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen. 


- Das Projekt begann am 01.08.2011. Zu Beginn des Schuljahres ging es vor allen Dingen darum, interessierte 

Schulen, Bildungseinrichtungen und Senioreneinrichtungen für die Mitarbeit am Projekt zu 

gewinnen. Es konnten vier Gruppen von Jugendlichen (zwei Klassen der Seilheim-Schule, ein 

Leistungskurs des beruflichen Gymnasiums am OSZ II und eine Azubi-Gruppe der Bildungseinrichtung 

Buckow e.V.) und zwei Senioreneinrichtungen (Seniorenwohnanlage Barnimpark, Pflegewohnheim „Im 

Wolfswinkel") in Eberswalde verbindlich für die Mitarbeit am Projekt gewonnen werden. Zwischen diesen 

wurden Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. 

Neben den Akteuren vor Ort konnte das Projektebüro „Dialog der Generationen" als Berater und Multigewonnen 

werden. 

plikator für das Projekt 

- Interessenabfrage 

Im Juni 2011 wurden telefonisch in mehreren größeren Städten Brandenburgs Schulen, 

Bildungseinrichtungen und Senioreneinrichtungen über das Projekt informiert und ihr Interesse an einer 

aktiven Teilnahme abgefragt. Ergebnis dieser Vorabfrage war die Entscheidung, das Projekt in 

Eberswalde umzusetzen, da es dort erste Interessenbekundungen von Trägern der Altenhilfe und 

bestehende Kontakte zu Schulen gab. 

- Erstgespräche 

• 

In allen Einrichtungen wurden Erstgespräche geführt, in denen erörtert wurde, 

• welche Ziele für die beteiligten Jugendlichen / Senior/innen im Rahmen des Projekts 

angestrebt werden können, 

• welche Ressourcen (Zeiten, Räume, Begleitung der Jugendlichen und Senior/innen) die 

einzelnen Akteure in das Projekt einbringen können und 

• wie die Zusammenarbeit der Schule/Bildungseinrichtung und der Senioreneinrichtung konkret 

gestaltet werden kann (organisatorischer Rahmen). 

- Auftaktveranstaltung 

Am 09.11.11 fand das ganztägige Auftakttreffen unter dem Motto „Alt sein — wie ist das?' statt. 

Teilgenommen haben alle beteiligten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Pädagoginnen und 

Vertreterinnen des Personals der Senioreneinrichtungen (insgesamt über 50 Personen). 

Alle Beteiligten erarbeiteten gemeinsam 

• Ziele und Wünsche für gemeinsame Aktivitäten von Jung und Alt, 

• mögliche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit und 

Aktivierungsangebote der Jugendlichen für Senior/innen in den Pflege- 

• konkrete Ideen für 

einrichtungen. 

Außerdem boten Mitarbeiterinnen des Heyer-Hentschel-Instituts mit Hilfe des Alterssimulationsanzugs 

„AgeMan" Workshops an, in denen die Jugendlichen sich damit auseinandersetzen konnten, wie 

Alltag erschweren und was sie bei der Zusammenarbeit mit älteren Menschen 

Alterserscheinungen den 

beachten müssen. 


A laufende Maßnahme 

0 neue Maßnahme 



e 

44


Aktivitäten in den Pflegeeinrichtungen 

Folge der Auftaktveranstaltung waren konkrete Aktivitäten in den Pflegeinrichtungen: 

• Die Schülerinnen des OSZ II trafen sich gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der Karl- 

Sellheim-Schule am 28.11.2011 im Pflegewohnheim „Im Wolfswinkel" und gestalteten Angebote für 

interessierte Seniorinnen und Senioren. Dabei konnten die Gymnasiastinnen den Schülerinnen und 

Schüler mit Gehörbehinderung aus der Seilheim-Schule über die Schulter schauen, da diese schon 

konkrete Erfahrungen im Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegewohnheims 

einbringen konnten, 

• Die Auszubildenden der Bildungseinrichtung Buckow e.V. trafen sich am 05.12.11 gemeinsam mit 

ihren Ausbildnerinnen in der Seniorenwohnanlage. Barnimpark mit der Beschäftigungsleiterin und 

Seniorinnen und Senioren, um ihre Ideen für Aktivierungsangebote vorzustellen und auszuprobieren. 

In beiden Fällen wurden konkrete Verabredungen über die Zusammenarbeit getroffen und die 

Kooperationsvereinbarungen verhandelt. 

Der Austausch verstetigte sich im Verlauf der Projektzeit. 

So fanden nach Absprache und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Senior/innen regelmäßig 

Angebote statt: 

• Annähernd täglich durch die Azubi-Gruppe der Bildungseinrichtung Buckow e.V. 

• Wöchentlich durch die Schülerinnen und Schüler der Karl-Sellheim-Schule 

• Individuell verabredet durch die Gymnasiastinnen des OSZ II 

• Monatlich durch die Kita „Haus der fröhlichen Kinder' 

Die Projektleitung konnte sich bei regelmäßigen Besuchen in den Einrichtungen ein differenziertes Bild 

über die Aktivitäten vor Ort machen und stand den Akteuren bei Bedarf beratend zur Seite. 

Vernetzungstreffen 

Am 18.04.2012 fand im Pflegewohnheim „Im Wolfswinkel" das Vernetzungstreffen statt. Teilgenommen 

haben alle am Projekt beteiligten Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen, Pflegeheimleiterinnen und 

-mitarbeiterinnen sowie Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen. Kern der 

Veranstaltung war eine intergenerative Olympiade, bei der Teams bestehend aus Alt und Jung 

verschiedenste Wettkämpfe durchführten. 

Zuvor wurden die Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer zum Thema Demenz qualifiziert. Zudem 

stand der Erfahrungsaustausch im Fokus. Darüber hinaus wurden weitere Ideen und Wünsche für den 

intergenerativen Austausch ermittelt. 

Schulbesuch 

Neben den regelmäßigen Aktivitäten in den Pflegewohnheimen fand am 03.05.2012 ein Projekttag in 

der Aula der Karl-Sellheim-Schule anlässlich der Europawoche „Begegnungen der Generationen — 

voneinander lernen" statt. Während des Vormittags fanden Gesprächsrunden („Schule früher und 

heute") zwischen Alt und Jung statt (ca. 50 Schülerinnen und Schüler und 8 Seniorinnen und Senioren 

+ Pflegepersonal). 

Die. Seniorinnen und Senioren äußerten den Wunsch, dies sehr gern zu wiederholen und an einer 

Unterrichtsstunde teilzunehmen. 

Auswertungsgespräch 

Am 06.06.2012 fand ein zweistündiges Auswertungsgespräch mit allen Projektbegleitern statt: 

Pflegeheimleitung, Pädagoginnen sowie Mitarbeiterinnen der Pflegeheime. Ziel war es, Anregungen, 

Feedback, Ideen und Wünsche für den weiteren Projektverlauf und ein eventuelles Folgeprojekt zu 

ermitteln. 

Öffentlichkeitsarbeit 

Zum Ende des ersten Projektzeitraumes liegen eine Reportage über das Auftakttreffen und ein 

Fernsehbericht eines Regionalsenders vor. Darüber hinaus wurde für das Projekt eine Onlinepräsenz 

auf www.kobranet.de geschaffen. Des Weiteren wurden Projekt bezogene Postkarten erarbeitet, die u. 

a. auf Entwürfe der beteiligten Schülerinnen und Schüler zurückgreifen. Darüber hinaus konnte die 

Projektleiterin das Projekt im Rahmen der Veranstaltung „GenerationenLernen in kommunalen 

Kontexten" am 07.12.11 in Potsdam vorstellen und an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Anlässlich 

des Vemetzungstreffens erschien am 25.04.2012 ein Artikel in der MOZ: „Alt und Jung kommen sich 

spielend näher. 

Zudem entstand eine filmische Projektdokumentation. Sie wurde erstmals bei der Fachtagung 

45

„Generationen Hand in Hand” am 11,08.2012 in Potsdam gezeigt. Die Projektleitung führte im Rahmen 

dieser Tagung ein Workshop zum Thema Generationendialog durch und nahm an der anschließenden 

Fishbowl-Diskussion teil. 

Der Film ist auf der Onlinepräsenz des Projektes sowie auf youtube zu sehen: Generationen in 

Bewegung — Imagefilm. Vervielfältigt kommt der Film allen Projektteilnehmer/innen sowie Interessierten 

zu. 



50 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15-23 sind regelmäßig im Einsatz (insbesondere die Azubis der 

Bildungseinrichtung Buckow e.V. sind schon über 18). 

Jungen: 15 

Mädchen: 35 (der Leistungskurs des beruflichen Gymnasiums besteht nur aus Mädchen) 


■ ja 

CI nein 

II. 


• 



Keine, 


Das 1. Modul endete Ende Juli 2012. Der Träger möchte das Projekt auf 1 weiteren Standort ausweiten 

und inhaltlich erweitern über den stationären Bereich hinaus durch Einbindung von Einrichtungen der 

Tagespflege und von Mehrgenerationenhäusern. Eine Förderung für den neuen Standort erfolgt aus 

Lottomitteln. 

III. 


2011: 12.750 EUR 

2012: 12.750 EUR 

2012: 8.000 EUR (zusätzlich Lottomittel) 

46



Förderünd regionaler Hilfe Netrwerke 

Ressorts) MASF 

.Zeitrahmen: 

. , . 

2011/2012- 

. - 


Förderung regionaler Hilfe - Netzwerke „Ältere für Ältere" (z. B. Seniorengenossenschaften, Tauschbörsen) 


In einem ersten Schritt sollen zwei Veranstaltungen (Stadt, Land) konzipiert und durchgeführt werden, die der 

Vorstellung gelungener Beispiele und der Diskussion möglicher Formen von Hilfenetzwerken unter 

Einbeziehung von Fachleuten dienen sollen. In einem zweiten Schritt sollen die Schlussfolgerungen aus den 

Veranstaltungen und gelungene Bespiele in einem Leitfaden zusammengefasst werden. . 

Die Veranstaltungen und der Leitfaden sollen die Entwicklung neuer Formen des bürgerschaftlichen 

Engagements und der Selbsthilfe unterstützen und Impulse für die Weiterentwicklung vorhandener Initiativen 

und neue Organisationsformen ermöglichen. 


Begonnen wurde mit einer Recherche im Internet nach vorhandenen Hilfenetzwerken. Beim Träger liegt 

eine Synopse der inhaltlichen Ansätze und Organisationsformen und umfangreiches Material über 

unterschiedliche Ansätze für Selbsthilfenetze bzw. Seniorengenossenschaften und ähnliches vor. Die 

Analyse in Brandenburg gestaltete sich langwierig, da es unter diesem Begriff kaum Initiativen in 

Brandenburg gibt. Bundespolitische Aktivitäten wurden ebenso verfolgt und aufgenommen. Hier gibt es 

interessante Entwicklungen. 

In Vorbereitung der geplanten Veranstaltungen wurden intensive Gespräche mit Akteuren geführt. Dabei 

wurden einzelne Ansätze aufgedeckt, die in die Veranstaltungen einbezogen werden können — z.B. ein 

Netzwerk in der Uckermark, die Jahresringe Oberhavel — „Heinzelmännchen"; „Dienstleistungsnetzwerk in 

Schönwalde; Erfahrungen mit den Engagement-Lotsen in Havelland. Zudem führte der Projektträger 

vielfältige Gespräche 

Seniorenbeiräten. 

mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Kommunen und 

Des Weiteren erfolgte eine Analyse von Erfahrungen und weitere Klärung von Ansätzen durch Besuche 

vielfältiger Veranstaltungen (Bertelsmann-Stiftung, SILQUA-Tagung) und die Gewinnung von Partnern 

(Volkssolidarität, Uckermärkischer Regionalverband etc.) und Referenten. 

Die Konzeptentwicklung 

einem weiteren Ort) ist 

den zweiten Standort 

geplant im Herbst 2012 

der Veranstaltungen (Ende Oktober 20'12 in der Uckermark / Ende November an 

abgeschlossen. Die Partner für den Standort Uckermark wurden gewonnen, für 

gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Die Veranstaltungen können wie 

stattfinden. 


rd laufende Maßnahme 

et neue Maßnahme 



erl 

'2. Beschreibung der Ergebnisse: 

Siehe oben, 




■ 

ja 

nein 

47


II. 



Geplant ist im Herbst 2012 die Durchführung von zwei Veranstaltungen im Landkreis Uckemiark und 

einem weiteren Landkreis, die der Vorstellung bisher gelungener Beispiele in anderen Bundesländern und 

der Diskussion möglicher Formen von Hilfenetzwerke dienen sollen. Das Veranstaltungskonzept zielt in 

Bezug auf Brandenburg mangels vorhandener Beispiele nunmehr eher auf die Vielfalt kleiner Beispiele ab, 

wie z. B. kleine Netzwerke (gegenseitige Hilfen; z. B. durch Jahresringe Oranienburg). 

Die Zusammenfassung in einem Leitfaden gestaltet sich aufgrund fehlender Beispiele schwierig; ggf. 

könnte eine Ideensammlung gefertigt werden. Dabei sollen auch Jüngere einbezogen werden. 

2. Angaben zur erreichten bzw. angestrebten Nachhaltigkeit 

III. 


2012: 10.000 EUR 

48

. 

Maßnahmennummer : 25_ • 

.:- -' ' ''. ' • - . 

, -' '. '.',- . 

'Maßnahme laut MaßnahmenPaket(Kurzte): . ' 

Senior Experten Service (SES) 

':, -: ';.- -.f-.2. :-: . ; - -, ..*:: -.;. .i .':; - '.'...' . ' . - .:: -.:-.; »-: .' ',' •"...'1.:,. 

Zeitrenen .: 2011 

_ . 

Ressort(s) MWE .. 

::'''. :;:':.-....'-'..:':......-:'-',:::.:. »,:' '''' . 


Senior Experten Service (SES) 


SES vermittelt pensionierte Fachkräfte aus allen Branchen als Beraterinnen und Berater an Unternehmen, die 

ihren Betriebssitz im Land Brandenburg haben. Die Seniorexperten stellen ihr Wissen kleinen und mittleren 

Unternehmen ehrenamtlich zur Verfügung. 



• laufende Maßnahme 

11 neue Maßnahme 

.1 abgeschlossene Maßnahme 

• Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Der Seniorexpertenservice wurde im Jahr 2011 minimal angenommen. Die Nachfrage der Unternehmen 

nach den Seniorexperten war gering. 


•Das Ziel, mindestens zehn Unternehmen zu unterstützen, wurde nicht erreicht. 


• ja 

e nein 


II. 



Das Projekt wurde ab dem 01.01.2012 wegen zu geringer Nachfrage eingestellt. 


III. 


Im Jahr 2011 konnten zwei Projekte gefördert werden. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v, 

10.000 EUR wurden 1.500 EUR in Anspruch genommen. 

49



Daseinsvorsorge im ländlichen Raum 

Zeltrahmen: laufend • 

Ressort(s): 

Staatskanzlei 


Daseinsvorsorge im ländlichen Raum durch Unterstützung von Netzwerken und Projekten zur Förderung des 

freiwilligen Engagements von Seniorinnen und Senioren (Engagementlotsen — Kompetenzzentrum Havelland, 

JAZ) 


Die aktive Teilnahme der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben soll unter Nutzung ihrer 

eigenen Erfahrungen ermöglicht werden. 



i2 laufende Maßnahme 





Das Kompetenzzentrum Havelland begleitet 60 Projekte, in denen sich Menschen ab 55+ engagieren. 

Wichtig ist dabei der generationenübergreifende Ansatz bei der Projektarbeit. Neben dem Stammsitz in 

Rathenow, gibt es bislang 5 weitere Neben- und Kontaktstellen. Für das außerordentliche Engagement 

wurde das Kompetenzzentrum 2011 als Ort im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen" ausgezeichnet 

und 2012 für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Ausgebildet wurden vom Kompetenzzentrum 

Engagementlotsen und SeniorTrainer, Das Kompetenzzentrum erhielt 2011 als erste Freiwilligenagentur 

im Land Brandenburg das Qualitätssiegel der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen 

(bagfa). 



Beratungen zum Thema Ehrenamt, zu lokalen Einsatzmöglichkeiten, über passgenaue 

Qualifizierungsmöglichkeiten, Vermittlung von Ehrenamtlichen, Entwicklung neuer Projekte bis zur 

Evaluation, Beratungsangebot auch beim Mobilen Bürgerdienst in Nauen 


...1 ja 

■ nein 

5.. Kurzresümee (sofern Evaluierung erfolgt ist mit Ergebnis): 

Evaluierung der Arbeit erfolgte durch die bagfa und mündete in der Verleihung des Qualitätssiegels, 

II. 



Keine. 



Seit 2009 erfolgte eine Unterstützung aus Lottomitteln des Ministerpräsidenten i.H.v. 25.000 EUR. 

50

MaßnahmennuMm er: 27a) 

- ' 

• 

. .. ,. 

. , 

, 

Maßnahme l aut Maßnahmenpaket (Kurztext): 

ur igung 

' 

1,1(" d des 'Engagements ' 

Zeitrahmen; jährlich 

' FDaG Empfang: 2011 

. _ 

Ressortls);- 

'Staatskanzle r 

- ,., . 1-"i•,‘": F'-' 


Würdigung des Engagements der Seniorinnen und Senioren durch unterschiedliche Formen der Anerkennung. 


a) - Ehrenamtsempfang, 

- Gesprächsrunden mit dem Ministerpräsidenten, 

- Ehrenamtlerin/Ehrenamtler des Monats, 

- FreiwilligenPass, Landesorden 

- Empfang für FDaG-Freiwillige im MASF 

Durch unterschiedliche Formen der Anerkennung soll die Motivation zum Engagement gestärkt und den 

Engagierten ein Dank für ihre Leistungen ausgesprochen werden. 


- Der Empfang des Landtagspräsidenten und des Ministerpräsidenten findet jährlich zum Internationalen 

Tag des Ehrenamtes im Dezember statt. 

- Der Ehrenamtler oder die Ehrenamtlerin des Monats wird seit September 2007 regelmäßig in jedem 

Monat ausgezeichnet. 

- Die Gesprächsrunden mit ehrenamtlich Engagierten finden kontinuierlich im Rahmen der Arbeitsbesuin 

den Landkreisen und kreisfreien Städten statt. 

che des Ministerpräsidenten 

- Der Empfang für Freiwillige aus dem Freiwilligendienst aller Generationen fand am 07,12.2011 im MASF 

statt. 


t. laufende Maßnahme 





Etwa ein Drittel der Geehrten kommt aus dem Seniorenbereich. Damit wird auch den Ergebnissen des 3. 

Freiwilligensurveys zum Engagement von Seniorinnen und Senioren Rechnung getragen. 

15 Freiwillige wurden anlässlich des Empfangs am 07.12.2011 durch den Minister für Soziales geehrt. 


(ggf. Zahlen usw.) s. oben 


■ 

ja 

0 nein 


Die öffentliche Wahrnehmung des Engagements von Seniorinnen und Senioren konnte stark verbessert 

werden. 

II. 


Erfordernisse und Weiterentwicklung: Keine. 


Anerkennung motiviert sich bürgerschaftlich zu engagieren. 

III. 


Die Kosten sind im Etat der Staatskanzlei veranschlagt. 

51



Würdigung des Engagements 

Zeitrahmen: jährlich 



Auszeichnung mit dem „Veltener Teller" 


Anlässlich des Tages des Ehrenamtes im Dezember des jeweiligen Jahres überreicht der für Soziales 

zuständige Minister diese Auszeichnung auf Vorschlag des Seniorenrates des Landes Brandenburg e. V. an 

besonders engagierte ältere Menschen. 


Die Auszeichnungsveranstaltung wird seit 1995 einmal im Jahr, jeweils im Dezember, in Kooperation 

zwischen dem Seniorenrat des Landes Brandenburg und dem MASF durchgeführt. Auch am 05.12.2011 

wurden 10 aktive Seniorinnen und Senioren mit dem Veltener Teller. geehrt. 

Kurzbeschreibung (Mehrfachnennung mbglich): 

ig laufende Maßnahme 



► Fortführung der Maßnahme über 2. 1-ij. 2012 hinaus 


Die Auszeichnung in einem feierlichen Rahmen würdigt in geeigneter Weise das Engagement Älterer. 



Seit 1995 erhielten rund 170 Seniorinnen und Senioren den Veltener Teller als Anerkennung für ihr 

ehrenamtliches Engagement überreicht (pro Jahr i.d.R.10 Personen). 


III ja 

►l 

nein 


Il. 

III. 



Keine. 

2.Angaben zur erreichten bzw. angestrebten Nachhaltigkeit: . 

Anerkennung gehört zu den entscheidenden Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliehe Engagement 

und motiviert die Aktiven, sich auch weiterhin zu engagieren. 


Finanzierung des Kaufs der Veltener Teller: alle 3 Jahre für 30 Teller rund 1.000 E(JR. Bereitstellen von 

Getränken und Imbiss durch den Minister/die Ministerin. 

52

, 

' 


Maßnahm e 

. 

laut .Maßnahmenpaket 

. 

(Kurzte4): 

.,_ 

Gewinnung von älteren 'Arbeitnehmerinnen und • 

Arbelehrtier fürdas'Ehrenamt . ' • 

-Reisorgs : MASF. 

,.. 

• 

Zeltrahmen: 2011- 2014 ' 

- 


Gewinnung von Älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für das Ehrenamt 


Das Projekt verfolgt das Ziel, den Unternehmen/Gewerkschaften/Kammern/Kommunen die gesellschaftliche 

und unternehmerische Bedeutung der Gewinnung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt vor 

dem Übergang in den Ruhestand für freiwilliges Engagement zu vermitteln und Möglichkeiten und Formen der 

Gewinnung aufzuzeigen. 

In einem ersten Schritt soll durch Diskussionsforen mit Unternehmensverbänden, Kammern, etc. das Thema 

vorgestellt und in einem zweiten Schritt zwei bis drei Formen der Gewinnung entwickelt werden. Geplant ist in 

einem dritten Schritt die Erprobung der aufgezeigten Möglichkeiten in regionalen Unternehmen. 

1. • 

1.Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 

2011: • 

- Recherche im Internet nach Beispielen und Materialien zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand 

durch den Träger; Erstellung einer Synopse zu Beispielen, Trägern, Methoden, Ergebnissen. Es 

liegen Materialien von - 56 Unternehmen, Kommunen und wissenschaftlichen Ergebnissen vor. 

- Erarbeitung eines Fragebogens für Unternehmen hinsichtlich ihrer Sicht auf das Thema; 

- begleitende Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden (Unternehmerverbände, UPJ- 

Netzwerk), Präsentation bei Veranstaltungen ; 

- 12 Interviews in Unternehmen und Kommunen der Region, Dokumentation der Ergebnisse; 

- Konzipierung und Organisation einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema; 

- Durchführung der Veranstaltung „Neue Horizonte — Übergänge gestalten! Vom Erwerbsleben ins Ehrenund 

die Gemeinde 

amt" am 17.11.2011. Präsentation der Ergebnisse und Dokumentation der Veranstaltung. 

Wichtigstes Ergebnis: Gewinnen von 2 Partnern für die Erprobung (AOK Nord-Ost 

Kleinmachnow); 

- Erstellen und Verteilen eines Projektflyers 

2012: 

Ziele: Weitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Unternehmen 

Entwicklung und Erprobung einzelner Formen der Gewinnung in 3-5 Unternehmen 

Darstellung und Diskussion guter Beispiele 

Aktivitäten und Ergebnisse 

Projektdarstellung auf der Homepage 

Vorstellung bei Veranstaltungen von Seniorenverband Vattenfall in Lübben; von Phineo/ Bertelsmann- 

Stiftung am 11.07.2012 in Berlin und Planung eines Erfahrungstausches im September / Oktober 2012 mit 

Vattenfall 

Weiterführung der Gespräche mit den beteiligten Unternehmen 

Das Projekt ist gut gestartet. Die Resonanz ist gut, insbesondere auch bei überregionalen Veranstaltungen 

zeigt sich die wachsende Bedeutung des Themas und das große Interesse an den Ergebnissen. 

. 







53




■ _ ja 

11 nein 


II. 



Keine. 


III. 


2011: 15.000 EUR 

2012: 5.000 EUR 



54

Maßnähmennummer: 30a) - Maßnahme laut Maßnahmenpaket (KurZtext): 

Stärkung von Inier:eSsenyertretung 

Ressort(s) MASF -.. 

'Zeitrahmen: Jährlich • ‘, 

, . 


a) Unterstützung der Brandenburgischen Seniorenwoche (regionale Aktivitäten) 


Mit dieser Maßnahme werden sowohl die Organisation der landesweiten Eröffnungsveranstaltung als auch eine 

Vielzahl verschiedener Veranstaltungen der Seniorenbeiräte in den Regionen vor Ort unterstützt, 

I. 


Sowohl in 2011 als.auch in 2012 wurde die Brandenburgische Seniorenwoche durchgeführt. 

Die 19. Brandenburgische Seniorenwoche fand in der Zeit vorn 17.06.2012 bis zum 24.06.2012 unter der 

Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten statt. Sie stand unter dem Motto „Alt werden in Brandenburg - 

aktiv, selbstbestimmt, solidarisch ". Die Gestaltung der Eröffnungsveranstaltung des Seniorenrates des 

Landes Brandenburg am' Freitag, dem 15.06.2012 im Kreiskulturhaus Rüdersdorf hatte der 

Kreisseniorenbeirat Märkisch-Oderland übernommen. 

• 


El laufende Maßnahme 




► 


In vielen Kreisen fanden ebenfalls Eröffnungsveranstaltungen statt, die den Auftakt für die vielfältigen 

Veranstaltungen bildeten, wie z.B.: 

- Diskussion zum Netzwerk „Mobilität im ländlichen Raum" Kyritz (OPR), 

- eine Gesprächsrunde mit Politik und Verwaltung im Rathaussaal Wittstock (OPR), 

- in Bad Freienwalde (MOL) Veranstaltung zum Thema des Miteinander der Generationen und Ehrung 

von Seniorinnen und Senioren, . 

- 17. Kreissportfest deutscher und polnischer Senioreninnen und Senioren im Westendstadion Eberswalde 

(BAR) mit Sportschau von Gruppen der Volkssolidarität, 

- Workshop zum Thema Pflegestützpunkte in der DRK-Begegnungsstätte in Angermünde (UM), 

- im Bürgertreff in Potsdam: Senioren im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern .der Stadt und ihrer 

Einrichtungen unter dem Motto „Ja zum Alter'', 

- im Vereinslokal Brandenburger Hof in Cottbus, Friedrich-Ebert-Straße Vortrag und Diskussion mit Prof. 

Christa Luft zum Thema „Ist der Euro noch zu retten", 

- generationSübergreifende Lesung im Heron Buchhaus Mauerstraße in Cottbus der Arbeitsgruppe 

Zeitzeugen und der Schreibwerkstatt „Wortfenster, 

- „Helfende Hände — älter werden in Frankfurt (Oder)" — Informations- und Beratungsveranstaltung zum 

Thema „Mobil im Alter", 

- Collegium Polonicum, Slubice, (Frankfurt/Oder) - festlicher Abschluss des 12. Studienjahres der 

deutsch-polnischen Seniorenakademie mit Vorträgen und einem Kulturprogramm mit polnischen 

Seniorinnen und Senioren, 

- Seidenraupenfest in der Museumsschule Hardenbeck, Gemeinde Boitzenburger Land (UM) Veranstaltung 

im Rahmen der Projektwoche „Vom Maulbeerbaum zur Seidenraupe", 

- Treffen mit der Partnerseniorenorganisation aus Slawa in Luckau (LDS), 

- im Evangelischen Gemeindezentrum Rüdersdorf (MOL) treffen sich Jung und Alt zum Thema: 

,Wir Kriegskinder. 



Siehe oben. 


55

KI 

ja 

nein 


II. 



Keine, 


III. 


2011: 65,000 EUR 

2012: 65.000 EUR 

56

Maßnahmennummer: 30b)I 


_ ., 

Stärkung von IntereSsenvertretung 

Rissort(s): -MASF 

• Zeitrahmen: Wach, ' 

.,. 


b) Finanzielle Unterstützung der Projektarbeit des Seniorenrats des Landes Brandenburg e. V. 


Zur landesweiten Vernetzung der Kompetenzen und Aktivitäten der Seniorenbeiräte, dem Erfahrungsaustausch, 

der Qualifizierung und Information ihrer insgesamt etwa 2000 Mitglieder wird die Geschäftsstelle zu einer 

Beratungs- und Koordinierungsstelle und personell mit einer halben Stelle ausgestattet. 


Für das Jahr 2011 wurde die Geschäftsstelle des Landesseniorenrates nach dem Kabinettbeschluss zum 

Maßnahmenpaket anteilig und für 2012 ganzjährig finanziell unterstützt. 


E laufende Maßnahme 

L neue Maßnahme 


0, Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Die Unterstützung bewirkt, dass die Arbeit des Landesseniorenrates, insbesondere die Zusammenarbeit 

mit den Seniorenbeiräten vor Ort, schneller und intensiver koordiniert werden kann. Der 

Landesseniorenrat hat damit die Möglichkeit, bei Veranstaltungen vor Ort mehr präsent zu sein. Projekte 

und Maßnahme aus anderen Ressorts können begleitet werden, eigene Maßnahmen und Projekte 

realisiert werden, wie z.B. die Organisation und Durchführung der 5 Regionalkonferenzen in 2011 

(Maßnahme Ziffer 2). Das Redaktionskollegium der Zeitung des Landesseniorenrates „Wissen und 

Erfahrung" wird zudem gestärkt und eine stärkere Beteiligung der örtlichen Ebene bei der inhaltlichen 

Gestaltung der Zeitung ermöglicht. 

3.Stand der Zielerreichung: . 



■ 

FIrl' 

ja 

nein 


Il. 

III. 



Keine. 

• 


Die Maßnahme wirkt sich auf Qualität und Quantität der Aktivitäten des Landesseniorenrates aus, da sie 

eine kontinuierliche Projektarbeit ermöglicht. Dies ist sowohl im Landesseniorenrat, als auch in den 

örtlichen Seniorenbeiräten spürbar. 


2011: 17.200 EUR 

2012; 20.000 EUR 

57

Maßnahmennummer: 30c) 


Stärkung von Interessenvertretung 




c) Schulung von Seniorenbeiräten der Landkreise und kreisfreien Städte (zweitägige Klausurtagung) 


Der Seniorenrat des Landes Brandenburg e. V. führt einmal jährlich eine zweitägige Klausurtagung 

insbesondere mit den Vorsitzenden der Kreisseniorenbeiräte und der Seniorenbeiräte der kreisfreien Städte 

durch. Dabei geht es um den Erfahrungsaustausch. Es werden zudem spezifische Themen in den Mittelpunkt 

gestellt, wie z. B. die Verankerung von Seniorenbeiräten in der Hauptsatzung. 


Der Landesseniorenrat hat für eine Klausurtagung am 06. und 07.09.2012 in der Heimvolkshochschule 

Seddin Mittel in Höhe von 5.000 EUR beantragt. 

Folgende Themen sollen behandelt werden: 

- Ergebnisse der Evaluation der Seniorenpolitischen Leitlinien 

- Arbeit der Seniorenbeiräte und Umsetzung §19 der Brandenburger Kommunalverfassung 

- Wohnen im Alter als wesentliche Voraussetzung des selbstbestimmten Lebens. 


❑ laufende Maßnahme 

ell neue Maßnahme 



l Beschreibung der Ergebnisse: 

Der Kurs wird erst im September realisiert. 




■ 

ja 

›... nein 


II. 



Keine. 

2. Angaben zur erreichten bzw. angestrebten Nachhaltigkeit: • 

Die Vorsitzenden der Kreisseniorenbeiräte und der Seniorenbeiräte der kreisfreien Städte sollen für ihre 

Tätigkeiten bei der Wahrnehmung der Interessenvertretung vor Ort weiter qualifiziert werden. 

Hl. 


2012: 5.000 EUR 

58

. 

. Meatimennelmen, 31 -, 

. , 

, Malklaiffl, •• . . . 1 4 Maßnahmenpaket _ , . • 

;,BüridriiS Gesund Alter werden' im 'Land . , , , 

. 

Brandenburg" 

. 

:Ressort(St MUG V- 

- .: - * ' • • :,„ 

zeitrornen::e2011: :-- 


Aufbau eines „Bündnis Gesund Älter werden im Land Brandenburg" 


Unterstützung des gesunden Alterns durch Prävention, Gesundheitsförderung und qualitativ hochwertige 

Versorgung! Das Bündnis soll den Charakter eines Gesundheitszieleprozesses haben und die wichtigen 

Akteure bündeln. 

I. 1, Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 

In Analogie zum „Bündnis Gesund Aufwachsen in Brandenburg" wurde das Bündnis als ein weiterer 

Gesundheitszieleprozess im Land Brandenburg auf Initiative und unter Moderation des 

Gesundheitsministeriums (MUGV) im März 2012 gegründet. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf 

gesundheitsfördernden und präventiven Ansätzen, insbesondere auf der Schaffung, dem Erhalt und der 

Entwicklung gesunder Lebenswelten. 

Im Bündnis haben sich bereits drei Arbeitsgruppen gebildet: 

- AG Gesundheits- und Bewegungsförderung bei älteren Menschen (hervorgegangen aus der AG 

„Alter, Bewegung und Gesundheit" des Zentrum für Bewegungsförderung (bis 2010 finanziert aus 

Bundesmitteln „InForm", ab 2011 aus Bundes- und Landesmitteln; Schwerpunkt: 

Bewegungsförderung für ältere Menschen) 

- AG Mundgesundheit bei älteren Menschen 

- AG Gute Praxis — Gesund älter werden in Brandenburg 

. 

Weiterhin sind mit dem Bündnis assoziiert: 

- Landesarbeitskreis Arbeit und Gesundheit beim MASF: 

Der Arbeitskreis ist strategischer Gesprächskreis zum Thema „Sicherheit und 

Gesundheitsschutz" in Brandenburg. 

- Safe Region — Sicheres Brandenburg: Kooperation mit der Initiative des Landes für 

Verletzungsprävention 

- Steuerungsgruppe Soziale und Gesunde Stadt: Kooperation mit der Gemeinschaftsinitiative von 

MIL, MUGV, Krankenkassen, Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. 

- AG Prävention der Landessuchtkonferenz 






■ 


Das Bündnis wurde am 16.03.2012 gegründet und hat mit 3 Arbeitsgruppen, 4 assoziierten 

Arbeitsgruppen und einer Steuerungsgruppe seine Arbeit aufgenommen. 




■ ja 

0 nein 

, 


59

II. 



Keine. 


Das Bündnis ist auf Dauer angelegt und wird wie die anderen Gesundheitszieleprozesse des MUGV von 

der koordinierten Tätigkeit der Bündnispartner getragen. 

III. 


Das MUGV fördert die Fachstelle Gesundheitsziele bei Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V., die das 

MUGV konzeptionell und organisatorisch beim Kooperationsmanagement des Bündnisses unterstützt. 

60

1 MaßnahmennuMmer: 3 

. ' 

, 

' 

.Mallnahme, IOUt MaßpahMenpaket (Kurlex* . 

ReSSOrt(S):'MLIdV 


Zentrum für Bewegungsförderung Brandenburg „Strukturen für Bewegung im Alltag" 


Strukturen für mehr Gesundheit und Bewegung sollen im Alltag mit und für ältere Bürger geschaffen werden. 

Hintergrund: Das Zentrum für Bewegungsförderung wurde in allen Bundesländern mit Bundesmitteln der 

initiative In Form gefördert (Bewegung und Ernährung, Bundesförderung durch BMG und BMELV 2009 - 2011) 


Das Zentrum für Bewegungsförderung Brandenburg führte zu Projektbeginn eine Situations- und 

Projektanalyse zur Bewegungsförderung bei älteren Menschen durch und wertete die Datenlage der 

Gesundheitsberichterstattung aus. 

In Kooperation mit einer Modellkommune, Eberswalde, wurde eine Fachtagung zur kommunalen 

Gesundheits- und Bewegungsförderung bei älteren Menschen durchgeführt (16.09.2010). Im Nachgang 

erfolgte eine Bedarfsanalyse zur Gesundheits- und Bewegungsförderung bei älteren Menschen in einem 

Stadtviertel mit Hilfe von Fokusgruppenbefragungen. Es wurden Handlungsempfehlungen für die 

Kommune formuliert, um auf dieser Basis bedarfsgerechte Gesundheits- und Bewegungsangebote für 

ältere Menschen im Viertel zu initiieren. 

Um den fachlichen Austausch und die Vernetzung von Akteuren zur Gesundheits- und 

Bewegungsförderung bei älteren Menschen weiter zu fördern, wurde ein Arbeitskreis (AK) gegründet. In 

ihm sind landesweite Akteure aus den Bereichen Sport, Wissenschaff, Soziales, Gesundheit und 

Ehrenamt zusammengeschlossen. Der Arbeitskreis setzt selbständig Arbeitsschwerpunkte und erarbeitet 

Empfehlungen. Ab 2012 wird der AK im Rahmen des Bündnis Gesund Älter werden in Brandenburg 

weitergeführt. Weitere im Projektzeitraum durchgeführte Fachveranstaltungen: 

• Fachforum „Männer wollen ihren Sport", 07.12.2010, Blossin 

• Regionalkonferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA),,Hier werd' ich alt, 

hier kann ich bleiben!", 27.10.2011, Potsdam 

Die Ergebnisse und Erfahrungen des Zentrums für Bewegungsförderung Brandenburg werden in einer 

Handreichung zur Gesundheits- und Bewegungsförderung mit älteren Menschen im Land Brandenburg 

gebündelt und Ende 2012 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 


EJ laufende Maßnahme 

NN neue Maßnahme 

• abgeschlossene Maßnahme 

@ Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 20.12 hinaus 


Das Zentrum für Bewegungsförderung Brandenburg hat das Thema Gesundheits- und 

Bewegungsförderung bei älteren Menschen in ländlichen Lebensräumen sondiert und aufbereitet. Die 

Vernetzung unter den Akteuren wurde angeregt und der fachliche Austausch gefördert. Zudem konnten 

Multiplikatoren u.a. durch Fachveranstaltungen hinsichtlich des Themas sensibilisiert und informiert 

werden. 

3.Stand der Zielerreichung: (ggf. Zahlen usw.) . 

Im aktuellen Projektzeitraum wurde die BZgA-Regionalkonferenz mit 150 Teilnehmenden durchgeführt. 

Die Beiträge und Ergebnisse der Veranstaltung wurden in einer Broschüre zusammengetragen. Der 

landesweite Arbeitskreis „Alter, Bewegung und Gesundheit" trifft sich ca. viermal im Jahr. Ende 2012 

werden die Ergebnisse zur Bedarfsermittlung in der Modellkommune vorjelegt. Ebenfalls Ende 2012 wird 

die Handreichung zur Gesundheits- und Bewegungsförderung mit älteren Menschen der Fachöffentlichkeit 

61

in einer Printversion zur Verfügung gestellt (Auflage 1.000). Das Zentrum unterstützt mit seinen 

Maßnahmen und Aktivitäten den Gesundheitszieleprozess des Landes Brandenburg. 


■ 

ja (teilweise) 

nein 


Die Fachveranstaltungen wurden intern ausgewertet. Das Zentrum hat die Ziele des Maßnahmenpaketes 

erreicht und umgesetzt. Die Arbeit des Zentrums wird in das Bündnis Gesund Älter werden eingebracht. 

II. 



Der AK Alter, Bewegung und Gesundheit ist seit der Gründung des Bündnisses Gesund Älter werden dort 

strukturell angebunden. Er wird auch zukünftig durch Gesundheit Berlin-Brandenburg organisiert und 

moderiert. Weiterhin soll die Kompetenz des Zentrums im Schnittstellenbereich von Bewegung, Sport und 

Gesundheit eingebracht werden. 


Eine Weiterfinanzierung des Zentrums wird voraussichtlich 2013 und 2014 mit Förderung durch das 

MUGV möglich. Nach erfolgter Bedarfsermittlung in der Modellkommune (siehe Punkt 1.) sollen 

gemeinsam Maßnahmen zur Gesundheits- und Bewegungsförderung für ältere Menschen im Stadtviertel 

erarbeitet werden. Das Zentrum hat sich als beratende Institution bewährt. 

III. 


Projektzeiträume: 

2009 — 2010: 79.552,00 EUR (Bundeszuwendung) 

2011: 19.650,00 EUR (Bundeszuwendung), 

9.850,00 EUR (MUGV) 

2012: 10.500,00 EUR (MUGV) 

62

Maßnahmennummer 33a) 

Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext) 

• 

Schaffen von Rahmenbedtrgungert 

0 

Ressortjs): MBJS 

Bezeichnung der Maßnahme laut Maßnahmenpaket (LangtexO: 

a) Förderrichtlinie zur Neugründung von Sportgruppen mit Seniorinnen und Senioren ab 50 


Ziel ist es, die Vereinsbindung der Seniorinnen und Senioren zu stärken. 



r laufende Maßnahme 



r;^ Fortführung der Maßnahme über 2, Hj. 2012 hinaus 

z. Beschreibung der Ergebnisse: 

Im Projektjahr 2011 wurden insgesamt 15 Seniorensportgruppen aus 9 Kreissportbünden gegründet. Die 

Palette reicht von Wandersport - über Kegelsport bis zu allgemeinen Sportgruppen. 

3.Stand der Zielerreichung : (ggf. Zahlen usw.) 

Die 15 Seniorensportgruppen haben insgesamt 194 Mitglieder in sich vereint. 


0 ja 

II nein 


Das Förderprogramm sollte zielgerichtet in weiteren Landesregionen etabliert werden. 

II. 



Eine Mittelaufstockung auf das bis 2010 bereits erreichte Fördervolumen von 10.000 EUR wäre 

angemessen. Dagegen hatte der Landessportbund Brandenburg das Fördervolumen für 2012 aus 

unverständlichen Gründen halbiert. , 

III. 


Die neu gewonnenen Teilnehmer bleiben in aller Regel in der Gruppe und damit im Verein. 


2010: 10.000 EUR 

2011: 7.500 EUR 

2012: 5.000 EUR 

• 

63



Schaffen von Rahmenbedingungen 

Zeltrahmen: laufend 



b) Verstärkung des Programms zur Aus- und Fortbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern der ersten 

und zweiten Lizenzstufen (Seniorensport und Prävention) 


Durch regionale Angebote eine qualitätsgerechte Anleitung der im Seniorensport Aktiven sicherstellen. 

I. 


Die Lehrmaterialien der 1. Lizenzstufe wurden überarbeitet. In der 2. Lizenzstufe wurde ein 

zielgruppengerechtes variables Modulsystem entwickelt. Die dazu notwendige Neuerarbeitung der 

Lehrmaterialien wurde weitestgehend für den Präventionsbereich abgeschlossen. Neue Konzeptionen zur 

Optimierung wurden beim Deutschen Olympischen Sportbund eingereicht. Zusätzlich wurden 

Lehrmaterialien für den Rehabilitationssport entwickelt. 





Fortführung der Maßnahme über 2. Hj, 2012 hinaus 


Das Modulsystem wurde insbesondere durch Lehrgänge für den Bereich Stütz- und Bewegungsapparat 

gut angenommen. Die Ausbildungen für den Bereich Herz-Kreislauf-System sind nicht so stark gefragt. 

Hier konnte eine erste Ausbildung in Kooperation mit einem Kreissportbund regional durchgeführt werden. 

Die Fortbildungen in Form von Tagesausbildungen haben einen guten Zuspruch gefunden. Dies gilt auch 

für die Fortbildungen im Seniorensport. Regionale Fortbildungsangebote für die 1. Lizenzstufe durch die 

KSB/SSB ergänzen das Fortbildungsangebot. 

. 



Insgesamt haben 182 Übungsleiterinnen und Übungsleiter die Lizenz Übungsleiter B „Sport in der 

Prävention" oder „Sport in der Rehabilitation" im Jahr 2011 erworben. Im 1. Halbjahr 2012 hält der Trend 

für Ausbildungen für Lizenz im Bereich Stütz- und Bewegungsapparat an. 


■ 

ja 

nein 


Die steigende Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Ausbildungsgängen der 2. Lizenzstufe 

ist zufriedenstellend. Auch die Fortbildungen werden gut genutzt. Dennoch ist der Qualifizierungsgrad der 

Übungsleiter, bezogen auf das gesamte Land Brandenburg betrachtet, derzeit noch nicht zufriedenstellend. 

Die Betreuung möglichst aller Sportgruppen durch lizenzierte Übungsleiter ist schrittweise zu 

erreichen. 

Il. 


Erfordernisse und Weiterentwicklung: . 

Weitere Ausbildungs- und Fortbildungsmodule sind zu überarbeiten und neu zu entwickeln. Die in 

Workshop-Form entwickelte Reihe „Wissen kompakt" mit seniorensportspezifischen Themen zu 

untersetzen. 


Die Nachhaltigkeit wird durch das Lizenzwesen mit der Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung 

erreicht. Die regelmäßige Aktualisierung der Lehrmaterialien ist vorgesehen. 

64

II!. Angaben zu den bisherigen Kosten bzw. der Finanzierung: 

Für die Entwicklung, Überarbeitung und Druck der Lehrmaterialien wurden 2011 und 2012 (1.11J.) rund 

25.000 EUR investiert. Die Umsetzung der Bildungsmaßnahmen erfolgt durch Eigenbeiträge der 

Teilnehmer sowie aus Haushaltsmitteln (Förderung). 

65

I 



Schaffen von Rahmenbedingungen 

Zeltrahmen: laufend 



c) Verstärkung von Beratung und Verstetigung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen zur Entwicklung des 

Seniorensports 


Bei den VerantwortliChen in Sportvereinen soll das Bewusstsein dafür entwickelt werden, das Anforderungsprofil 

von Sportvereinen so zu verändern, dass die Angebotsvielfalt auf die Bedürfnisse der Seniorengeneration 

abgestimmt wird und damit die Einstiegsbarrieren zur Sportbeteiligung sinken. 


Verlaufs: 




III abgeschlossene Maßnahme 

►.I Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auf Landesebene (vgl. Maßnahme Nr. 34 und 35) 

gibt es durch das im Februar 2012 gegründete „Bündnis Gesund Älter werden im Land Brandenburg" im 

Rahmen seiner AG „Gesundheits- und Bewegungsförderung" neue Beratungsangebote auch für 

Sportvereine. 

3. Stand der Zielerreichung: (ggf, Zahlen usw.) 

Der Landessportbund bringt sich (auch mit Vertretern verschiedener Sportvereine) aktiv in das Bündnis 

ein. 


❑ ja 

K. nein 


II. 



Bündnis ist in Aufbauphase 


Bündnis ist in Aufbauphase 

III. 


Die Geschäftsführung für das Bündnis liegt beim Landesgesundheitsministerium. 

66


Maßnahme laut Maßnahmenpaketlieztexn: 

Seniorensportspiele 

, 

Zeitehen': 2011 und 2013 

rRessort(s). MBJS 


Seniorensportspiele alle 2 Jahre 

Ziele laut Maßnahmenpaket:* 

Um. die Vielfalt der Sportvereine zu präsentieren und einen sportlichen Höhepunkt zu schaffen, finden alle 2 

Jahre gemeinsam mit den Landesfachverbänden Landesseniorensportspiele statt. Die Angebotsvielfalt der 

Seniorensportspiele bezieht sich auf attraktive, altersgerechte und gesundheitsorientierte sportliche Wettkämpfe 

und Mitmachangebote. Neben dem Messen der sportlichen Leistungen sind auch soziale und 

gesellschaftspolitische Aspekte von Bedeutung. Es wird dabei deutlich, dass durch eine regelmäßige sportliche 

Betätigung ältere Menschen länger aktiv und gesund bleiben und dass der Einsamkeit und Isolation vorgebeugt 

werden kann. 



@ laufende Maßnahme 


■ abgechlossene•Maßnahme 

>II Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Die Seniorensportspiele im Jahr 2011 fanden mit ca. 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in 

Strausberg eine große Resonanz. . 


Aufgrund der erreichten Teilnehmerzahlen soll das Projekt im 2-Jahres-Rhythmus fortgeführt werden. 


Ill ja 

ii nein 


II. 



Einbeziehung weiterer Sportverbände und damit zusätzlicher Sportarten in die Angebotspalette 


Die Veranstaltung ist inzwischen auf Landesebene etabliert. 


2011: 27.500 EUR 

67



Symposium Seniorensport 


1 



Symposium Seniorensport alle 3 Jahre 


Die gemeinsame Veranstaltung der Landessportbünde Brandenburg und Berlin bietet durch die Mitwirkung von 

Akteuren aus dem Sport, der Politik, der Medizin, Wissenschaft und Seniorenvertretungen die Chance, das 

Thema „Seniorensport" aus den unterschiedlichsten Perspektiven zu betrachten, um den größtmöglichen 

Nutzen für die weitere Entwicklung ableiten zu können. Damit können neue Impulse für den Seniorensport in 

Berlin und Brandenburg gesetzt werden. 

1. 1.Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 


C1 laufende Maßnahme 



Egi Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Das 3. Symposium Seniorensport Berlin/Brandenburg fand mit ca. 120 Vereinsvertreterinnen und -vertretern 

in Berlin statt. 


Aufgrund der erreichten Resonanz in den Sportorganisationen findet das 4. Symposium im Oktober 2012 

im Land Brandenburg statt. 


■ 

ja 

nein 

__ 

Il. 


• 



Das im Jahr 2012 gegründete „Bündnis Gesund Älter werden im Land Brandenburg" sollte künftig in das 

Symposium Seniorensport einbezogen werden. 


3-Jahres-Rhythmus hat sich als angemessen erwiesen. 

III. 


10.000 EUR (Berlin und Brandenburg je 5.000 EUR) 

68

Maßnahmennummer 36 • 'Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext): 

Ge 'rneirisgme ,Aktivplatz für SeniOrinnen'und 

Senioren UndrKinder' 

ReSSOrge' ,.' MASF (FF) 

MßJS 

Zeitrahmen : neu 201212013 


Gemeinsamer „Aktivplatz für Seniorinnen und Senioren und Kinder' 


Unterstützung des gesunden Alterns durch Bewegung; Dialog der Generationen 

Entwicklung von Orten, an denen Jung und Alt auf altersgerechte Weise mit- und nebeneinander ihren 

Interessen nachgehen können. Schaffung von Anreizen für Ältere, sich „Draußen" zu bewegen und mit anderen 

Gleichaltrigen in Kontakt zu kommen. 


- Die Umsetzung der Maßnahme (1 Aktivplatz) war laut Maßnahmenpaket zunächst für das Jahr 2013 

vorgesehen, Inzwischen besteht die Möglichkeit, mithilfe von Mauerfondsmitteln im Zeitraum 2012/2013 

drei Aktivplätze aufzubauen. 

Das MASF beabsichtigt gemeinsam mit dem MBJS und dem MUGV, die Mittel im Rahmen eines 

Wettbewerbs einzusetzen. Träger ist die AG Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V.. 

- Für 2012 ist vorgesehen: 

1, Einsetzen einer Steuerungsgruppe 

Bewerbungsbögen erarbeiten 

Flyer entwickeln, drucken 

Jury zusammenstellen 

2. Ausschreibung Wettbewerb: 

Presse/ÖA-Arbeit (Vorankündigung) 

Versand Flyer für Bewerbung 

Bewerbungsfrist bis 28.12.2012 (12 Wochen) 

- 2013 soll die Juryauswahl und die Auswahl erfolgen (bis März 2013) ' 



► neue Maßnahme 


Fortführung der Maßnahme über 2 Hj. 2012 hinaus 


Siehe oben. 



Siehe oben. 


■ 

C1 

ja 

nein 

II. 




Statt eines Aktivplatzes können drei aufgebaut werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt im Rahmen eines 

Wettbewerbs, welcher bereits 2012 startet. 

1 


69

Für die Auswahl werden Kriterien festgelegt, die auch auf Nachhaltigkeit abzielen, z.B. Einbindung von 

freiwilligem Engagement bei der Instandhaltung und Pflege der Aktivplätze. 

III. 


2012/2013: 189.700 EUR 

70

i 

Maßnahmennummer: 37 Maßnahme laut Maßnahmenpaket (Kurztext): = 

Entwicklung spezieller Bildungsangebote 

ReSSOti(S):'MVVFK 

. Zeiträhtnen:.2010 fif..laufend 

„Campus de Generationen bis 2011 


Entwicklung spezieller Bildungsangebote der Hochschulen für Seniorinnen und Senioren 


Lebenslanges Lernen soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit durch Bereitstellen entsprechender Angebote 

ermöglicht werden und zur Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung beitragen, z. B.: 

- Seniorenakademie 

- Seniorenuniversität 

- Seniorenseminare 

- Gasthörerschaft 

- „Campus der Generationen" (Eine INNOPUNKT-Initiative des MASF) 

I. 

1, Beschreibung des bisherigen Verlaufs: 

' 




► abgeschlossene Maßnahme: betrifft Projekt „Campus der Generationen' 



An einigen brandenburgischen Hochschulen finden in eigener Zuständigkeit verschiedene Maßnahmen 

zur Unterstützung der Bildung von Seniorinnen und Senioren und älteren beruflich Qualifizierten statt. 

Diese Maßnahmen werden durch die Hochschulen aus ihren regulären Hochschulhaushalten finanziert, 

durch das MWFK erfolgen darüber hinaus es keine gesonderten Mittelzuweisungen. 

BTU Cottbus: Seniorenuniversität, Gasthörerschaft 

UNIP: Gasthörerschaft 

THWi (FH): Seniorenseminare 

HL (FH) Seniorenakademie 


Die Maßnahmen laufen kontinuierlich, sie werden von den Hochschulen geplant und durchgeführt. Es gibt 

keine Berichtspflicht der Hochschulen an das Ministerium . für Wissenschaft, Forschung und Kultur. 

Zum Projekt „Campus der Generationen" s. Pkt. 5 


■ 

ja 

0 nein 


„Campus der Generationen":lm Projektzeitraum 2008-2011 haben 57 ältere erwerbslose Akademikerinnen 

und Akademiker am Projekt teilgenommen. Von ihnen haben 31 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 

17 Frauen, eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen. In der Qualifizierung wurden u.a. folgende Maßnahmen 

umgesetzt: 

- Projektarbeit an aktuellen Themen in Brandenburger Unternehmen gemeinsam mit Studierenden 

als altersgemischtes Team; 

- Teilnahme am Lehrangebot der UNIP als Gasthörer, Zusammenstellung eines individuellen 

Stundenplanes: 

- Bedarfsgerechtes Workshopprogramm, u.a. mit gezielter Schulung von Schlüssel-, Beratungsund 

Managementkompetenzen; 

- Individuelles Coaching. 

71

Die Unternehmen konnten gezielt auf die Leistungen Und Kompetenzen der Älteren zugreifen u. ggf. 

Arbeitsplätze vermitteln. 

Die Erwerbslosen hatten direkte Kontakte zu den Unternehmen, konnten die erworbene Qualifizierung und 

Kompetenzen für eine mögliche Arbeitsaufnahme nutzen. Sie gewannen Zugang zu vielfältigen sozialen 

und wirtschaftlichen Netzwerken. ' 

II. 



Keine. 

III. 


s. Punkt I.2 

zum Projekt ,,Campus der Generationen": Die finanzielle Förderung des Projektes durch das MASF ist 

ausgelaufen. Gegenwärtig werden andere Wege der Mitfinanzierung gesucht. 


s. Punkt 11.2 

I 

72

Maßnahmennummer 38 -- 

• 

, 

Mißnähme laut Maßnahmenpiket (Kurztext): 

Weiterbildungsangebote für Altere 

' Zeitiähmen: 2012/2013 

Ressort(s»mis . 

. ' , MASF, 


Weiterbildungsangebote für Ältere an Volkshochschulen und in Weiterbildungseinrichtungen in freier 

Trägerschaft 


Bedarfserschließung und Angebotsentwicklung: 

- Ausbau . einer stabilen Kommunikationsstruktur (feste Ansprechpartner) zwischen den (Kreis-) 

Volkshochschulen und den Seniorenbeiräten der Landkreise und kreisfreien Städte 

- Austausch über Weiterbildungsinteressen von Seniorinnen und Senioren und deren institutionellen Vertretern 

sowie die Abstimmung möglicher Angebote seitens der Volkshochschulen (VHS) 

- Ausbau der bestehenden seniorenspezifischen Angebote an Volkshochschulen (z. B. Senioren-Akademien 

in Elbe-Elster und Ostprignitz, Senioren—VHS in Potsdam, Angebote im Bereich der Medienkompetenz, 

Sprachenkompetenz, Gesundheitsbildung in fast allen VHS). 

• 

- Ausbau generationsübergreifender Angebote in allen Fachbereichen. 


An allen Volkshochschulen (VHS) im Land Brandenburg werden seniorenspezifische bzw. 

generationsübergreifende Veranstaltungen angeboten. Einige VHS haben Seniorenakademien oder 

Seniorenvolkshochschulen als spezielle Angebotsform für Ältere ausgewiesen. 

Um Weiterbildungsangebote für Ältere an Volkshochschulen noch bedarfsgerechter planen und ausweiten 

zu können, führt der Brandenburgische Volkshochschulverband e.V. ein Projekt zur Bedarfserschließung 

und Angebotsentwicklung durch. Partner in diesem Prozess sind Seniorenbeiräte. Sie vertreten Positionen 

der Nachfrageseite. 

Das Vorhaben Nr. 38 gliedert sich in folgende Arbeitsschritte: 

1. Recherche, Analyse und Auswertung von seniorenspezifischen Angeboten 

2. Entwicklung eines Angebots-Portfolios 

3. Konkretisierung regionalspezifischer Angebote für Ältere 

4. Transfer des Angebotsportfolios auf weitere Landkreise und kreisfreien Städte 





0 Fortführung der Maßnahme über 2. Hj. 2012 hinaus 


Beginn der Projektlaufzeit am 01.08.2012. 


. 


s.o. ; Derzeit stellt sich die Altersverteilung an Volkshochschulen wie folgt dar: Anteil der 50 — 64 Jährigen: 

25,4%; Anteil der über 65 Jährigen 14 

4. Evaluierung erfolgt: 

❑ 

ja 

0 nein 


II. 



Keine. 


73

Angestrebt wird der Aufbau einer tragfähigen Kommunikationsstruktur zwischen den 

Weiterbildungseinrichtungen und den Seniorenbeiräten sowie ein bedarfsorientiertes 

zielgruppenspezifisches Weiterbildungsangebot. 

III. 


Kosten der Weiterbildungsangebote und. anteiligen Verbandsförderung nicht bezifferbar 

Projektkosten 2012: 2.650 EUR 

74


' Maßnahme laut.Maßnahmenpaket (Kurztext): 

„Initiative Interneterfahren — gemeinsam durc 

Netz" 

Zeitrahmen , :2012 

RessOrt(s): IVIASF .., 


„Initiative Internet erfahren — gemeinsam durchs Netz" 


Das Projekt wurde zunächst an drei Standorten von „Pflegebegleitern" in Brandenburg gestartet und soll auf 15 

Standorte ausgeweitet werden. 

Ältere Menschen sollen bei der Nutzung neuer Medien unterstützt werden, z. B. im Rahmen des Projekts 

„Brandenburger Online-Paten". Ältere, die das Internet bisher nicht nutzen, sollen Chancen auch für sich 

persönlich erkennen; die sich durch aktive Nutzung von Internet und / oder PC ergeben und den Umgang mit 

der Technik erlernen. Durch den Besuch im häuslichen Umfeld sollen insbesondere auch ältere Frauen für das 

Internet begeistert werden. Durch die Nutzung von PC/Internet soll die Anknüpfung und Aufrechterhaltung 

sozialer Kontakte erleichtert werden. 


Für die Maßnahme wurden seitens des MASF keine der für die Ausstattung geplanten Fördermittel 

ausgereicht, um eine Doppelfinanzierung auszuschließen. 






■ 


Siehe oben! 




■ ja 

E.I nein 


II. 



Siehe oben. 


Siehe oben. 

Ill. 


Keine. 

75



Tourismus 


Ressort(s): MWE 


a) Landestourismuskonzeption 


Entwicklung von auch für Seniorinnen und Senioren geeigneten Produkten sowie von Dienstleistungen für die 

ältere Generation mittels weiterer Berücksichtigung der Themen „Demografischer Wandel" und „Barrierefreiheit" 

in der Tourismuspolitik der Landesregierung 



C.1 laufende Maßnahme 




■ 


Landestourismuskonzeption (LTK): Der demografische Wandel und seine Folgen für die Reisebranche 

werden in der aktuellen LTK zentral beschrieben und mit Zahlen hinterlegt. Als richtungsweisende 

Handlungs- und Arbeitsgrundlage bereitet die LTK die Branche somit auf zukünftige Änderungen der 

Bevölkerungsstruktur mit den dazugehörigen Rahmenbedingungen vor. Die Bedeutung bzw. der Ausbau 

der Barrierefreiheit wird in zahlreichen Maßnahmen z. B. im Hinblick auf eine Zielgruppenschärfung oder 

Produktgestaltung thematisiert. 

Aktivitäten der Tourismusakademie Brandenburg (TAB) (zum Internet, s.a. Nr. 40b): Anfang des Jahres 

2012 erschien die Broschüre "Brandenburg für alle - Barrierefrei reisen" in Kooperation mit der terra press 

GmbH. Zusätzlich zum Flyer "Reisefreiheit" wurde erstmalig ein Flyer für barrierefreie Gruppenangebote 

veröffentlicht. Aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit: Im .September 2012 veranstaltet das MWE in 

Kooperation, mit der TAB ein landesweites "Branchenforum zum barrierefreien Tourismus in Brandenburg" 

im Mercure Hotel Potsdam. Im Juli 2012 wurde eine Pressekonferenz zum Thema „Barrierefreier 

Tourismus im Land Brandenburg" in Kooperation mit dem MASF durchgeführt. 

Die Reisegebiete Ruppiner Seenland und Lauster Seenland sind Mitglieder der AG „Barrierefreie 

Reiseziele in Deutschland". Neuigkeiten werden u.a. via http://www.barrierefreie-reiseziele.de/ 

kommuniziert. 

Auf Initiative Brandenburgs wurde 2009 der Länderarbeitskreis "Tourismus für Alle" mit damals fünf 

Landesmarketingorganisationen als Mitglieder gegründet. Seitdem ist Brandenburg bis auf Weiteres 

Sprecher des Arbeitskreises, der inzwischen auf 11 Mitglieder angewachsen ist. Mit der Sprecherrolle ist . 

u.a. der Sitz im Projektbeirat des aktuellen DSFT-Projekts "Tourismus für Alle in Deutschland" verbunden. 




■ ja 

/1 nein 


11. 1. Beschreibung notwendiger Veränderungen bzw. Modifizierungen bedingt durch aktuelle 


Keine. 

76 

•


Mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst sich konkret eine von zehn Schlüsselstrategien der LTK: 

„Ressourcen sichern". Kernziele sind hier die Sicherung des Fachkräftebedarfes, die Erreichbarkeit 

touristischer Ziele mit öffentlichen Verkehrsmitteln, d.h. die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit der 

Tourismusentwicklung, vor dem Hintergrund des Klimawandels. Nachhaltigkeit sowie Energieeffizienz 

werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen, da diese Themen in der neuen EFRE-Förderperiode 

besondere Beachtung finden. Entsprechende Veränderungen des touristischen Angebotes (z.B. 

ökologische Modernisierungen im Gastgewerbe, Elektro-Bikes etc.) werden sich nachhaltig positiv 

auswirken. 

■ 

III. 


Die institutionelle Förderung der TAB ist seitens des Ministeriums für Wirtschaft und 

Europaangelegenheiten auch zukünftig klare Zielstellung, um die kontinuierliche Erfüllung der oben 

beschriebenen Aufgaben zu gewährleisten. 

77



Tourismus 

Zeltrahmen: 2012 — 2014 



b) Tourismusakademie Brandenburg (TAB) 


- Durchführung von Seminaren 

- Internetauftritt 

und Workshops 

Sensibilisierung von Unternehmen für die Marktchancen auf neuen Absatzmärkten zur Produktentwicklung 

entlang der touristischen Servicekette. 

Ansprache der Seniorinnen und Senioren in ihrer Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher mittels Erhebung 

und Ausweisung barrierefreier touristischer Angebote im Internet. 

zusätzlich: 

1 Workshop pro Jahr zur Sensibilisierung 

und Senioren 

von touristischen Leistungsträgern auf die Zielgruppe der Seniorinnen 







■ 


Seminare und Workshops: Bei allen TAB-Veranstaltungen werden Barrierefreiheit und demografischer 

Wandel grundlegend und umfassend thematisiert. Der nächste Workshop speziell für die Zielgruppe von 

Seniorinnen und Senioren ist für Herbst 2012 geplant. 

Zum Internet: Die Webseite www.barrierefrei-brandenburg.de ist seit September 2010 online und hat im 

März 2012 ihren ersten Relaunch erfahren. Seitdem werden die Informationen noch nutzerfreundlicher 

sowie in englischer Sprache präsentiert. Im März 2012 sind zusätzliche Filtermöglichkeiten für die 

passgenaue Angebotssuche hinzugekommen, z.B. Pflegebetten, Gruppenangebote. Für Leistungsträger 

wurde die Bereitstellung von Informationsmaterial erweitert. Keine andere touristische Internetplattform in 

Deutschland richtet sich an so viele Zielgruppen, verfügt über solch gute individuelle Filtermöglichkeiten 

und hält so viele Informationen nicht nur für Gäste, sondern auch für touristische Anbieter bereit. Reisende 

finden hier über 900 Übernachtungsmöglichkeiten, Freizeit- und Gastronomiebetriebe. Seit März 2012 ist 

Brandenburg auch als erstes Bundesland mit einem Facebookaccount zum Barrierefreien Tourismus aktiv 

(http://www.facebook.com/Brandenburg Barrierefrei). 



• 


■ 

F.3. 

ja 

nein 


II. 



Keine. 


78


siehe 40a) 

79



Tourismus 

Zeltrahmen: bis 2013 



c) Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-G und GRW-I) 


Unterstützung der Entwicklung von auch für Seniorinnen und Senioren geeigneten Produkten und 

Dienstleistungen für die ältere Generation über die. Berücksichtigung des Kriteriums Barrierefreiheit im 

Tourismus bei GRW-G und GRW-I 


I 


M laufende Maßnahme 


. 



■ 


Barrierefreiheit als verbindliches Zugangskriterium für touristische Förderung findet bei allen 

Antragsprüfungen konsequente Anwendung. Erfreulich ist hier das Engagement der privaten Investoren. 

Die Einführung der neuen Richtlinie hat zu keinem Rückgang von Investitionen geführt, d.h. hier sind wir 

mit den Gewerbetreibenden im Konsens. 

Schaffung von Barrierefreiheit in den Kur- und Erholungsorten zur umfassenden Teilhabe am 

gesellschaftlichen Leben Umsetzung des § 2 Abs. 4 des Brandenburgischen Kurortegesetzes (BbgKOG): 

Die Umsetzung erfolgt fortlaufend, da mit jedem Antrag auf staatliche Anerkennung zum Kur- oder 

Erholungsort die Forderungen des BbgKOG, §2 Abs.4, vom Antragsteller (Kommune) nachgewiesen 

werden müssen. Je nach örtlichen Gegebenheiten unterscheiden sich die Bedingungen bzw. das 

vorhandene barrierefreie Angebot in den Kommunen voneinander und werden von Fall zu Fall bewertet. 

Eine Überprüfung erfolgt auch im Rahmen der zehnjährlich wiederkehrenden Wiederholungsprüfung. 




■ 

@ 

ja 

nein 


II. 



Aufgrund einer veränderten Erwartungshaltung auf Kundenseite ist derzeit eine Novellierung des 

BbgKOG in Erarbeitung. 


Die Förderung ist gekoppelt an die Einhaltung verbindlicher Qualitätsnachweise, die im Rahmen der 

Zweckbindung von bis zu 15 Jahren kontinuierlich überprüft werden. 

III. 


Zur Zeit nicht möglich. 

80

Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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