Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 3. Berichtsbitte der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 22./23.09.12 zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken Beschluss: 1. Die IMK stimmt der Freigabe des Ergebnisberichts zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken (Stand: 04.04.12) (freigegeben) zu. 2. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Ergebnisbericht zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken (Stand: 04.04.12) den Fachministerkonferenzen und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 4. Verbesserungen für in Schutzeinrichtungen lebende Frauen Beschluss: 1. Die IMK teilt die Auffassung der GFMK, dass die Sicherheit von Menschenhandels-, Zwangsverheiratungs- und sonstigen Gewaltopfern, die in Schutzwohnungen oder Frauenhäusern Zuflucht gefunden haben, sehr wichtig ist. 2. Die IMK stellt fest, dass durch die bereits ergriffenen Maßnahmen in diesem Bereich der Schutz der Opfer verbessert worden ist und verweist insoweit auf die bereits bestehenden Möglichkeiten im Bereich des Melde-, Ausländer- und Passrechts. 3. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, die Vorsitzende der GFMK über diesen Beschluss zu unterrichten.
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Praxisbeispiel aus Mecklenburg-Vorp
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Mitwirkende der AG ZuP Godehard Els
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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• sichert den Import von Finanzda
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Gesprächsleitfaden / Themenkatalog
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Thüringen sowie weiterer Berichte
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