Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) und die
durch dieses Gesetz erfolgte Errichtung des BfV Gebrauch gemacht.
Eine wirksame Koordinierung durch eine Zentralstelle setzt insbesondere voraus,
dass sie umfassend informiert ist. Die Analyse der gesetzlichen und untergesetzlichen
Regelungen zum Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes
hat jedoch ergeben, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder
bislang nicht in allen Phänomenbereichen verpflichtet sind, sämtliche von ihnen
erhobenen Informationen an das BfV zu übermitteln. So sind die Bereiche Links- und
Ausländerextremismus von dieser Verpflichtung ausgenommen. Das BfV ist
seinerseits nicht zu einer umfassenden Informationssteuerung an die Landesbehörden
verpflichtet. Insbesondere besteht keine ausdrückliche gesetzliche
Verpflichtung zur Weitergabe der dort vorliegenden, ein Land betreffenden Unterlagen,
ggf. angereichert mit weiteren Bewertungen. Das BfV hat die Landesbehörden
lediglich über bei ihm vorhandene Unterlagen zu unterrichten, deren Kenntnis für das
jeweilige Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist.
Ferner ist eine durch das BfV koordinierte Zusammenarbeit bei der Auswertung der
in den Verfassungsschutzbehörden angefallenen Informationen bislang nicht ausdrücklich
gesetzlich vorgesehen. Lediglich in der Koordinierungsrichtlinie (KR) 3 ist die
Zusammenarbeit ausführlicher geregelt. In den dort genannten Phänomenbereichen
(u. a. der gewaltbereite Rechtsextremismus) begründet die KR einerseits eine
umfängliche Informationsverpflichtung der Landesbehörden für Verfassungsschutz
gegenüber dem BfV. Außerdem sieht sie eine gegenüber der gesetzlichen Vorgabe
deutlich erweiterte Verpflichtung des BfV zur Informationsweitergabe an die Landesbehörden
für Verfassungsschutz vor.
2.2.2 Bewertung
Aus Sicht der BLKR ist das BfV als Zentralstelle im Bundesverfassungsschutzgesetz
bislang nur ansatzweise in einer Form ausgestaltet, die der Funktion einer Zentral-
Richtlinie für die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden
für Verfassungsschutz gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz vom 26. November
1993 in der Fassung vom 15. Dezember 2011 (Koordinierungsrichtlinie — KR).
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