Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde
32. Ausstattung und Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder durch
den Bund
Beschluss:
1. Die Innenminister und -senatoren der Länder sehen in dem Verwaltungsabkommen über
die Bereitschaftspolizei die wesentliche Grundlage für die gemeinsame
Einsatzbewältigung von Bund und Ländern.
2. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass auf Grund stetig steigender
Kosten, der vermehrten Einsatzbelastung sowie der regelmäßigen Kürzungen der
entsprechenden Ansätze im Bundeshaushalt für die vom Bund zu leistende Ausstattung
die Handlungsfähigkeit und Mobilität der Einsatzeinheiten gefährdet ist. Dies führt
bereits seit Jahren zu einem erheblichen Investitionsstau, den auch die Länder mit
eigenen, umfangreichen Finanzmitteln nicht ausgleichen können.
3. Die Innenminister und -senatoren der Länder begrüßen die Zusage des
Bundesinnenministers sich dafür einzusetzen, dass zukünftig - spätestens ab dem
Haushaltsjahr 2014 - die Ansätze im Bundeshaushalt wieder auf das erforderliche Maß
erhöht werden.
4. Kann der Bund die Erhöhung der Finanzmittel nicht gewährleisten und kommt damit
seiner Verpflichtung aus dem Verwaltungsabkommen nicht nach, so sehen die Länder die
Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei und damit den Fortbestand des
Verwaltungsabkommens als gefährdet an.