Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

genannten Straftaten im Rahmen der Organisierten Kriminalität sowie von
Verbrechen zu übermitteln.
Aus Sicht der BLKR ist es zudem nicht hinzunehmen und auch öffentlich nicht
vermittelbar, dass Verfassungsschutzbehörden in bestimmten Fällen ihnen vorliegende
Informationen zur Aufklärung oder Verhinderung schwerster Straftaten nicht
an die zur Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr berufenen Behörden
weitergeben müssen.
2.3.3 Empfehlung
Die BLKR ist der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Übermittlungsvorschriften
in Bund und Ländern notwendig ist, damit alle Behörden auf Bundes- und
Landesebene von einem einheitlichen Rechtsstandard ausgehen können.
In allen Verfassungsschutzgesetzen sollte ein für alle Verfassungsschutzbehörden
einheitlicher Tatbestand geschaffen werden, der — neben der verbindlichen Informationsübermittlung
bei Staatsschutzdelikten — eine Übermittlungspflicht gegenüber
Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei weiteren Delikten vorsieht.
Diese Übermittlungspflicht sollte an die Schwere des in Frage kommenden Delikts
oder der abzuwehrenden Gefahr geknüpft werden. Dies kann z. B. anhand eines
Kataloges (wie § 138 StGB, §§ 100a Abs. 2, 100c Abs. 2 StPO, §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4
G10), anhand des § 12 StGB (Differenzierung nach Verbrechen/Vergehen) oder
abstrakt nach der Schwere des Delikts oder der drohenden Gefahr (wie in §§ 5
Abs. 2, 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei
von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur
Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-
Gesetz - RED-G)) geschehen.
Die BLKR hat sich hierzu noch keine endgültige Meinung gebildet. Sie wird im
Abschlussbericht einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
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