Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 24 Protokollnotiz BMI: Das BMI begrüßt, dass sich die Länder über den von AK II und AK IV vereinbarten Beschluss konstruktiv in die weitere Fortentwicklung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) einbringen. Dem BMI ist sehr daran gelegen, diese für die Sicherheit unseres Landes maßgebliche Einrichtung des Bundes gemeinsam mit den Ländern zu einer effektiven, unverzichtbaren Kooperationsplattform auszugestalten, wie dies schon bei GTAZ und GAR gelungen ist. Die Vorschläge von AK II und AK IV weisen hierfür mit Ausnahme des Vorschlags, alle Phänomenbereiche unter einem Dach am Standort Berlin zusammenzufassen und zu diesem Zweck das GTAZ zu einem GETZ fortzuentwickeln, einen gangbaren Weg. Sowohl das GTAZ, als auch das GAR profitieren erheblich von der Rückkoppelung an die jeweiligen Fachabteilungen von BKA und BfV. Dieser Effekt ginge verloren, würden alle Zentren unter einem Dach an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich aus Sicht des BMI auch der Vorschlag, übergangsweise den Phänomenbereich Linksextremismus/- terrorismus im GAR anzusiedeln und die Phänomenbereiche Ausländerextremismus/-terrorismus und Spionage/Proliferation im GTAZ zu behandeln. Protokollnotiz BY: Bayern hält die Forderung nach einem Standort für das GETZ für nicht zwingend.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 25. Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern Beschluss: 1. Die IMK stellt fest, dass nach ersten Kurzauswertungen der Verkehrsunfallstatistik eine große Anzahl von Verkehrsunfällen unter Beteiligung alkoholisierter Radfahrer zu Beeinträchtigungen in der Verkehrssicherheit führt. 2. Die IMK beauftragt den AK II, ein Verkehrslagebild "Radfahrer im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" zu erstellen und der IMK zu ihrer Frühjahrssitzung 2013 darüber zu berichten.
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Datum der Ausgabe: 18.02.2013
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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Gesprächsleitfaden / Themenkatalog
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2.5.3 Empfehlung 27 2.6 Erweiterung
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2.4 Quellenschutz 2.4.1 Problemstel
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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werden, die das unbedingte Übermit
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muss, sondern diesem nach deren Weg
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Bericht der Landesregierung zum Sta
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