Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 26. Polizeieinsatz in Afghanistan Beschluss: 1. Die IMK nimmt den dritten ergänzenden Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) an die Innenministerkonferenz zur "Evaluierung des bisherigen Einsatzes in Afghanistan" (Stand: 01.11.12) (nicht freigegeben) zur Kenntnis. Sie unterstützt weiterhin die Planungen zur Personalgestellung und den beabsichtigten Schwerpunktsetzungen. 2. Die IMK stellt fest, dass dieser Einsatz nach wie vor großes persönliches Engagement und Verantwortung vor Ort erfordert und der fortgesetzten gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten bedarf. 3. Sie beauftragt die AG IPM, den Einsatz der deutschen Polizei in Afghanistan weiterhin zu evaluieren und wesentliche Änderungen der IMK zu berichten. 4. Die IMK beauftragt die AG IPM, zu ihrer Herbstsitzung 2013 eine Bewertung der Entwicklung der Sicherheitslage für die Polizeivollzugsbeamten nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen vorzulegen.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 27. Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik Beschluss: 1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht Bayerns über die gegenwärtige Lage im Phänomenbereich "Crystal" in der Grenzregion Bayern/Tschechien zur Kenntnis. 2. Die IMK. beauftragt den AK II, die gesonderte Ausweisung des Betäubungsmittels "Methamphetamin" in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der BtM-Delikte vor dem Hintergrund aussagekräftiger Lagebilder zur Bekämpfung des Phänomenbereichs "Crystal-Speed" zu prüfen und der IMK zeitnah über das Ergebnis zu berichten. 3. Sie bittet das BMI, bei den tschechischen Behörden darauf hinzuwirken, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens "Crystal" im grenznahen Raum zu Deutschland in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden weiter zu intensivieren.
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Datum der Ausgabe: 18.02.2013
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Die zunehmende Vernetzung und neue
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Spielzeug für Kinder verschiedenen
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Praxisbeispiel aus Mecklenburg-Vorp
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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• sichert den Import von Finanzda
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Gesprächsleitfaden / Themenkatalog
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2.5.3 Empfehlung 27 2.6 Erweiterung
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Die sich an dieser Stelle aufdräng
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2.4 Quellenschutz 2.4.1 Problemstel
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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werden, die das unbedingte Übermit
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Muss also begründet damit gerechne
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gruppe im September 2007. Aus diese
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muss, sondern diesem nach deren Weg
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jeweiligen Ermittlungsverfahren dur
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Landesamt für Zentrale Polizeilich
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Die weitere praktische Umsetzung de
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en Harmonisierung bei den sogenannt
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Daraus resultierend ergibt sich auc
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• Handlungssicherheit für die de
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EINGEGANGEN a NOV. 2012 1114 1 U Ih
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Bericht der Landesregierung zum Sta
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1. Anlass zur Berichterstattung Am
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personenbezogenes Merkmal, auf das
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Seniorenrats des Landes Brandenburg
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„Diskriminierung” nicht als ein
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