Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde
5. XPersonenstand
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards
XPersonenstand in den Jahren 2013, 2014 und 2015
Beschluss:
Die Innenminister und -senatoren der Länder nehmen den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards
"XPersonenstand" in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Stand: 11.10.12) zur Kenntnis und
stimmen einer Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zu.
Protokollnotiz der Länder BY, BE, HE, MV, NI, SL, SN, ST und TH:
Die in dem Beschluss genannten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden Kosten- und
Aufwandsschätzung sowie der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.