Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Eine Auffassung prüft den Personenbezug relativ und bejaht ihn nur für diejenige datenverarbeitende
Stelle, die über Kenntnisse, Mittel und Möglichkeiten (dementsprechend
ein etwaiges Zusatzwissen) zur Zuordnung zu einer bestimmten Person verfügt.
Dies trifft i.d.R. nur für den Access-Provider (Anbieter des Internetzugangs) zu,
da dieser dem Nutzer mit jeder Einwahl die IP-Adresse zuweist und daher über die
Mittel und Möglichkeiten der Zuordnung verfügt. Die Anbieter des Webseiteninhalts
(wie Facebook und die Betreiber der Webseite mit Like-ButtonfFanpagebetreiber) haben
dieses Zusatzwissen hingegen nicht. Die andere Auffassung lässt bereits die
theoretische Möglichkeit der Bestimmbarkeit einer Person genügen, um generell von
einem personenbezogenen Datum auszugehen, auch wenn die Person nur durch einen
Dritten bestimmt werden kann und dieser das notwendige Zusatzwissen nicht an
die verarbeitende Stelle weitergibt.
Zumindest Erwägungsgrund 26 der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG könnte für
letztgenannte Auffassung sprechen. Darin heißt es zum Begriff des personenbezogenen
Datums in Art. 2 a) der Richtlinie, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar
ist, alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von
dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden
können, um die betreffende Person zu bestimmen. Daher könnte folglich die Identifizierbarkeit
allein durch einen Dritten für eine Bestimmbarkeit ausreichen und ein genereller
Personenbezug von dynamischen IP-Adressen zu beiahen sein, sodass die
IP-Adresse auch für Facebook und die Webseitenbetreiber/Fanpagebetreiber ein
personenbezogenes Datum wäre.
Auch der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer EU-
Datenschutzgrundverordnung lässt insoweit bislang keine eindeutige Festlegung erkennen
(Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Erwägungsgrund 24).
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