Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Die sich an dieser Stelle aufdrängende Frage, ob das Trennungsgebot auch der
informationellen Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden
entgegen steht, bleibt einer Behandlung im Abschlussbericht vorbehalten.
2.3.2 Bewertung
Aus Sicht der BLKR ist schon die Uneinheitlichkeit der Vorschriften an sich zu beanstanden.
Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den Strafverfolgungs-
und Gefahrenabwehrbehörden findet nicht nur innerhalb der Landesgrenzen
bzw. ausschließlich auf Bundesebene statt, sondern in gleicher Weise
länderübergreifend und zwischen Bund und Ländern. Für eine effektive und effiziente
Zusammenarbeit erscheint die derzeit uneinheitliche gesetzliche Regelungslage nicht
nur nicht förderlich, sondern geradezu schädlich. Die BLKR ist der Ansicht, dass der
Rechtsanwender bei seiner Zusammenarbeit mit anderen Behörden unabhängig vom
Ort seiner Tätigkeit die Gewissheit haben muss, dass für ihn selbst wie auch für sein
Gegenüber annähernd gleiche rechtliche Gegebenheiten herrschen.
In materieller Hinsicht ist es aus Sicht der BLKR ebenso unzweckmäßig, eine
Übermittlungspflicht — wie derzeit im Bundesverfassungsschutzgesetz und einigen
Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt — ausschließlich an das Vorliegen von
Staatsschutzdelikten zu knüpfen. Es ist zu berücksichtigen und hat sich gerade im
NSU-Komplex erwiesen, dass Allgemeinkriminalität durchaus Bezüge in den extremistischen
oder terroristischen Bereich haben kann (z. B. der untergetauchte
Rechtsextremist, der ein Auto stiehlt oder eine Bank überfällt). Außerdem führt die
Beschränkung auf Staatsschutzdelikte dazu, dass bei jedem Staatsschutzdelikt eine
verpflichtende Übermittlung stattfindet, während bei einem schweren Delikt der
allgemeinen Kriminalität die Übermittlung ins Ermessen gestellt wird. Vor dem Hintergrund
des NSU-Komplexes ist diese Differenzierung überholt und nicht sachgerecht.
In diese Richtung geht bereits das im Juli 2012 neugefasste Thüringer Verfassungsschutzgesetz,
das in § 14 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 das Landesamt für
Verfassungsschutz verpflichtet, personenbezogene Daten zur Verhinderung oder
Verfolgung von Staatsschutzdelikten oder zur Verfolgung von in § 100a StPO
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