Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde
33. Umsetzung des Konzepts für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den
Katastrophenschutz
Beschluss:
1. Die Innenminister und -senatoren der Länder sehen in dem "Konzept für die ergänzende
Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder" eine wesentliche
Grundlage für die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz.
2. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass der Bund sich verpflichtet
hat, jährlich mindestens 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung zu
stellen. Hieraus werden vom Bund Katastrophenschutzfahrzeuge beschafft und an die
Länder übergeben. Durch den Rückgang der Haushaltsansätze des Bundes können
erforderliche Investitionen, wie die Auslieferung von Fahrzeugen an die Länder, nicht
erfüllt werden.
3. Die Innenminister und -senatoren der Länder bitten den Bundesinnenminister, sich dafür
einzusetzen, dass ab dem Haushaltsjahr 2014 die Ansätze im Bundeshaushalt wieder auf
das erforderliche und vereinbarte Maß erhöht werden.