Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 1 Protokollnotiz BMI, HE und SL: Die NPD ist eine rassistische und antisemitische Partei, die das Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass die Länder gemeinsam diese freiheitlich demokratische Grundordnung schützen wollen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die NPD ihr Ziel nicht erreichen kann. Die NPD ist auf allen Ebenen gesellschaftlich und politisch zu bekämpfen. Über die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gibt es im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach wie vor erhebliche Risiken. Dabei ist zu bedenken, dass bei einem Scheitern - wie schon das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 gezeigt hat - die Gefahr besteht, dass die NPD letztlich gestärkt aus einem solchen Verfahren hervorgeht. Zusatz Hessen: Im Interesse der Einigkeit und der Geschlossenheit aller. Demokraten wird sich das Land Hessen bei allen Bedenken und bestehenden Risiken dem Beschluss der IMK, der MPK vorzuschlagen, eine entsprechende Antragstellung für ein NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, nicht entgegenstellen. Zusatz Saarland: Anders als noch im Jahre 2003 ist mittlerweile ein rechtsextrem motivierter Terrorismus offenkundig geworden. Dies macht die Geschlossenheit und Entschlossenheit aller demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig. In Kenntnis der rechtlichen Risiken stimmt das Saarland dem vorliegenden Antrag eines NPD-Verbotes zu, um ein deutliches Signal an alle verfassungsfeindlichen Kräfte zu senden.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 2. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Beschluss: Die Innenministerkonferenz nimmt den Bericht Bremens zur Ländervertretung im Rat der Justiz- und Innenminister von Juni bis November 2012 (Stand: 09.11.12) (freigegeben) zur Kenntnis.
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