Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Thüringen sowie weiterer Berichte von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ist
zunächst eine Faktenlage erhoben worden. Zu relevanten, insbesondere neu aufgetretenen
Sachverhalten erfolgen laufend weitere Aktenanforderungen.
In Umsetzung des IMK-Umlaufbeschlusses vom 6. Februar 2012 hat die BLKR von
allen Innenministerien und Innenverwaltungen der Länder sowie von Bundeskriminalamt
(BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anhand umfangreicher
Fragenkataloge Stellungnahmen zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angefordert
und erhalten. Darüber hinaus untersucht die BLKR gesetzliche und untergesetzliche
Regelungen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der
Länder und des Bundes sowie aufbau- und ablauforganisatorische Vorgaben zur
Zusammenarbeit und deren Umsetzung in der Praxis.
Die der BLKR vorliegenden Unterlagen reichen bis in die frühen 1990er Jahre
zurück. Ob sämtliche relevanten Dokumente vorgelegen haben, kann die BLKR aus
eigenem Wissen nicht beurteilen. Bei der Analyse und Bewertung der Vorgänge ist
sich die BLKR bewusst, dass in den vergangenen Jahren — insbesondere nach den
Anschlägen des 11. September 2001 und dem Bekanntwerden des NSU-Komplexes
— umfangreiche Veränderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur vorgenommen
und Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Zusammenarbeit zwischen
den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Deshalb betrachtet die BLKR die Ereignisse
im Zeitraum von 1998 bis 2011 sowohl im Lichte der damaligen als auch der
heutigen Rahmenbedingungen.
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