Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 18. Kapazitätsbedarf der BOS in der drahtlosen Kommunikation Beschluss: 1. Die IMK stellt fest, dass es einen unabweisbaren Bedarf für Breitbandfrequenzen für Datenkommunikation neben dem Tetra-Digitalfunk im Bereich der BOS gibt. 2. Sie bittet den Bundesminister des Innern, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diesem Bedarf Rechnung getragen wird.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 19. Bericht der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal" Beschluss: 1. Die IMK nimmt den Bericht (Stand: 20.09.12) der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal - ZuP -" des UA PöD (freigegeben) zur Kenntnis. Sie stellt insbesondere Folgendes fest: Die demografische Entwicklung erfordert trotz regionaler Unterschiede bei der Bevölkerungs- und Altersentwicklung sowohl strukturelle Anpassungen der öffentlichen Verwaltungen als auch intensive Anstrengungen im Ringen um gutes Personal für die Zukunft. Der Bericht zeigt erste Handlungsfelder in den Bereichen Personalgewinnung, Qualifizierung und Bestandspflege auf, die geeignet sind, eine demografieorientierte Personalpolitik zu gestalten. 2. Die IMK beauftragt den AK VI, dieses Thema weiter zu vertiefen und zur nächsten Herbstsitzung erneut zu berichten.
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Datum der Ausgabe: 18.02.2013
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Bundeskriminalamt Umsetzung des Rah
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daher wichtig, einen Internetauftri
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Die zunehmende Vernetzung und neue
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Bereitschaft und Fähigkeit zum Ler
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Deshalb sollte grundsätzlich bei j
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Spielzeug für Kinder verschiedenen
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Die anspruchsvolle Auflistung macht
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Praxisbeispiel aus Mecklenburg-Vorp
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Mitwirkende der AG ZuP Godehard Els
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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• Einheitlicher Zeichensatz für
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• sichert den Import von Finanzda
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Gesprächsleitfaden / Themenkatalog
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2.5.3 Empfehlung 27 2.6 Erweiterung
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nehmung der Aufgaben beim BfV zu ze
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stelle zur Sammlung von Unterlagen
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Die sich an dieser Stelle aufdräng
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2.4 Quellenschutz 2.4.1 Problemstel
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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werden, die das unbedingte Übermit
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Muss also begründet damit gerechne
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gruppe im September 2007. Aus diese
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muss, sondern diesem nach deren Weg
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• Akteneinsicht sowie • Geschä
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jeweiligen Ermittlungsverfahren dur
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Landesamt für Zentrale Polizeilich
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Die weitere praktische Umsetzung de
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EINGEGANGEN a NOV. 2012 1114 1 U Ih
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Bericht der Landesregierung zum Sta
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personenbezogenes Merkmal, auf das
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Tabellenanhang
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Seniorenrats des Landes Brandenburg
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Trinkplan, um Nachhaltigkeit und Ei
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„Diskriminierung” nicht als ein
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