Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 10 5. Sie bittet den Bund und die Länder, dort wo es möglich ist, trotz der derzeit noch nicht bei allen PIAV-Teilnehmern gesicherten Finanzierung im Januar 2013 mit der Realisierung von PIAV-Operativ - wie im Gesamtbericht vorgeschlagen - zu beginnen und sieht in dem vorgeschlagenen Stufenmodell einen geeigneten Ansatz, um die Risiken eines solchen Großprojektes zu reduzieren, - hält die vorgesehene Organisationsstruktur als Programm für eine geeignete Form einer gemeinsamen Umsetzung von PIAV-Operativ, geht von einer Wirkbetriebsaufnahme des PIAV-Piloten in Mitte 2014 aus, - erkennt an, dass das BKA im Bedarfsfall eine Oberfläche übergangsweise zur Verfügung stellt, deren Kosten die nutzenden Länder tragen und - begrüßt die Einrichtung eines Lenkungskreises durch den AK II unter Vorsitz des Bundes. Der Eintritt in die Realisierungsphase steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Kosten- und Aufwandsschätzung sowie der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Wamemünde 11. Telekommunikationsüberwachung Quellen-TKÜ Beschluss: Die IMK nimmt den Bericht des BMI zum "Sachstand der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Quellen-TKÜ" (Stand: 02.10.12) (nicht freigegeben) zur Kenntnis.
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