Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 15 - Einrichtung einer gemeinsamen Mediendatei, in der relevante Audio und Textdateien einschließlich einer Bewertung archiviert werden und im Verfassungsschutzverbund jederzeit abrufbar sind. - Einrichtung eines Kompetenzzentrums beim BfV für operative Sicherheit im Internet. Bei der internetbasierten Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit soll ein zentrales Portal für Extremismusprävention aufgebaut werden. 8. Das erweiterte Aufgabenverständnis des Verfassungsschutzes erfordert bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur methodisch-analytische, sondern zugleich soziale und insbesondere kommunikative Kompetenzen. Dabei soll auch weiterhin auf die verstärkte Einstellung von Wissenschaftlern der verschiedenen für den Verfassungsschutz bedeutsamen Disziplinen Wert gelegt werden. Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz wird verpflichtend und weiter standardisiert; für die Ausbildung bietet der Bund den Ländern Ausbildungsplätze für den gehobenen nichttechnischen Dienst im Verfassungsschutz an. Die Schule für Verfassungsschutz verstärkt ihre Kooperation mit anderen Bildungsträgern auf Bundes- und Landesebene, insbesondere mit denen der Polizei. Sie wird zu einer "Akademie für Verfassungsschutz" weiterentwickelt. 9. Die Innenminister und -senatoren der Länder beauftragen den AK IV, die im Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes (Stand: 03.12.12) (freigegeben) aufgeführten Vorschläge und Maßnahmen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund- Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus schrittweise umzusetzen und der IMK zur Frühjahrskonferenz 2013 zu berichten. Dabei ist der AK II, soweit die Polizei betroffen ist, zu beteiligen. Aufgrund des gesetzlichen Auftrages für den Verfassungsschutz und der tatsächlichen Überschneidungen von legalistischen und gewaltorientierten Bestrebungen stellen die Innenminister und -senatoren der Länder fest, dass die im Bericht dargestellte, stärkere Ausrichtung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel auf gewaltorientierte Bestrebungen/Personen nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Beobachtung legalistischer Strukturen führen darf Sie weisen darauf hin, dass der Bericht entsprechend der Beschlussfassung angepasst werden muss.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 15 10. Die Innenminister und -senatoren bitten ihren Vorsitzenden, den Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes (Stand: 03.12.12) zur weiteren Verwendung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zuzuleiten. Protokollnotiz BMI: Der Bundesminister des Innern begrüßt die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hält es darüber hinaus für erforderlich, dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Falle einer gewaltorientierten Bestrebung in einem Land ein Selbsteintrittsrecht, jedenfalls aber ein Initiativrecht zur Übernahme der Informationssammlung und Koordinierung der erforderlichen Maßnahmen als weitere gesetzliche Aufgabe zu übertragen.
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Bundeskriminalamt Umsetzung des Rah
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Beschlusslage • UM 04/2011 der KK
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Gesprächsleitfaden / Themenkatalog
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2.4 Quellenschutz 2.4.1 Problemstel
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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Bericht der Landesregierung zum Sta
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