Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Anlage
Vorläufige Gliederung des Abschlussberichts
der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
Vorbemerkung
(Kurzübersicht des NSU-Komplexes)
1 Verfahren
1.1 Einsetzung, Mitglieder u. Auftrag der Kommission
1.2 Gang der Untersuchungen
2 Grundsätze zu Polizei und Verfassungsschutz
2.1 Verfassungsrechtliche Stellung
2.2 Aufgaben
2.3 Trennungsgebot
2.4 Zusammenarbeit innerhalb der Polizei- u. Verfassungsschutzbehörden
2.5 Kontrolle von Polizei- u. Verfassungsschutzbehörden
3 Bestandsaufnahme
3.1 Grundlagen der informationellen Zusammenarbeit
3.2 Verdeckte Informationsgewinnung
3.3 Aus- und Fortbildung
4 Faktenlage „Nationalsozialistischer Untergrund"
4.1 „Thüringer Heimatschutz" (1990er Jahre)
4.2 Briefbombenimitate und Bombenfunde (1996/1997)
4.3 Das Abtauchen des Trios (1998)
4.4 Fahndungsmaßnahmen (1998 - 2003)
4.5 Raubstraftaten (1998 - 2007)
4.6 Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge (2000 - 2007)
4.7 Aufdeckung und Ende des NSU (2011)
5 Ungerechtfertigte Vorwürfe in den Medien
6 Problemstellung, Bewertung und Empfehlung
7 Zusammenfassung der Empfehlungen der Kommission
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