Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde
17. Fukushima
Folgerungen aus den Ereignissen von Fukushima für den Katastrophenschutz
in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
Beschluss:
1. Die IMK nimmt den Zwischenbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe "Fukushima"
(Stand: 04.10.12) (nicht freigegeben) sowie den diesbezüglichen Beschluss des AK V zur
Kenntnis.
2. Sie sieht das Erfordernis, eine kreis- und länderübergreifende Rahmenempfehlung für die
Evakuierung einer erweiterten Region zu erstellen und einheitliche Standards für den
Betrieb von Notfallstationen zu schaffen.
3. Die IMK beauftragt den AK V, ihr bis zur Herbstsitzung 2013 zu berichten.