Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde
29. Verschärfung des Ausweisungsrechts in Hinblick auf gewaltbereite
salafistische Aktivisten
Beschluss:
1. Die Innenminister und -senatoren nehmen die Gesetzgebungsvorschläge des BMI zur
Kenntnis und unterstützen das hiermit verfolgte Ziel.
2. Die Innenminister und -senatoren bitten das BMI entsprechend ihrer Beschlussfassung
vom 03./04.12.09 zu TOP 25 die in der Bund-Länder-AG zu "Praxisgerechten Optionen
zur Fortentwicklung des Ausweisungsrechts" dargestellten Handlungsoptionen im
Rahmen künftiger Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen, dabei angesichts der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausweisungsrecht die Notwendigkeit einer
strukturellen Anpassung der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und der IMK über das
Ergebnis zur Frühjahrssitzung 2013 Sitzung zu berichten.
Protokollnotiz RP und HB:
Das Ausweisungsrecht bedarf unabhängig von der Einzelfrage der Ausweisung von Salafisten einer
grundlegenden Überarbeitung und Anpassung an die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dabei muss auch
geprüft werden, ob die Einteilung in Ermessens-, Regel- und Ist-Ausweisung dauerhaft fortgeführt werden soll.