Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 23 4. Die Innenminister und -senatoren der Länder halten ausdrücklich an der Forderung der substanziellen Erhöhung der Finanzierung der Fanarbeit durch die Verbände fest. Die Innenminister und -senatoren der Länder sichern zu, ihre bislang zur Verfügung gestellten Mittel im gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Sie erwarten, dass DFB und DFL über die Erhöhung ihres Anteils für die gemeinsam finanzierten sozialpädagogischen Fanprojekte hinaus, einen festen Beitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro zuzüglich möglicher Strafgelder zweckgebunden zur Verfügung stellen. Über die Verwendung dieser Mittel werden die Länder und die Verbände insbesondere nach Qualitätsgesichtspunkten gemeinsam beraten. 5. Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für geboten, bei Risikospielen vermehrt sogenannte "beschleunigte Verfahren" im Sinne des § 417 Strafprozessordnung bei Delikten, die typischerweise bei Fußballspielen bzw. Großveranstaltungen auftreten, durchzuführen. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. 6. Die IMK bittet den Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS), unter Einbeziehung des AK II, den Prozess der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen durch DFB und DFL zu begleiten. Sie bittet den Vorsitzenden des NASS, ihr zur Frühjahrskonferenz 2013 zu berichten. 7. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Sportministerkonferenz, die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, den Vorsitzenden der NASS sowie den DFB und die DFL über diesen Beschluss zu informieren und den DFB und die DFL zu bitten, auf der Frühjahrssitzung der IMK 2013 auch über den Stand der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen zu berichten. Ferner bittet die IMK ihren Vorsitzenden darum, den DFB und die DFL darauf hinzuweisen, dass bei nicht zufriedenstellendem Verlauf der Umsetzung und nicht ausreichender finanzieller Unterstützung der Gewaltprävention eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen in den Stadien angestrebt wird.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde noch TOP 23 Protokollnotiz BY: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen in den Stadien ist aus bayerischer Sicht unrealistisch.
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Datum der Ausgabe: 18.02.2013
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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Bericht der Landesregierung zum Sta
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